Wir haben ein Thema, das wir nach der Sommerpause nicht anders erwartet haben. Nach den Vorstellungen der Opposition vorher erwarten wir natürlich jetzt nicht, dass sie uns mit Sachfragen oder gar einem Gesetzesentwurf verblüffen. Sie verblüffen uns hier natürlich lediglich wieder mit einem ihrer üblichen Abwahlanträge. Sie werden auch dieses Mal erleben, dass der Abwahl nicht stattgegeben werden kann. Wir sind hier nicht die SPD im Bund, die Minister austauscht, bis am Ende der Kanzler allein dasteht. Hier regiert ein Senat, der hervorragende Arbeit macht, der erfolgreiche Politik vorzuweisen hat. Wir wollen nicht, wie Kanzler Schröder, nach vier Jahren am Ende sein.
Deshalb werden erfolgreiche Senatoren, insbesondere Herr Schill, der eine hervorragende Arbeit macht, hier nicht ausgetauscht.
Immerhin gibt Ihnen das, was Sie als Koalitionskrise bezeichnen, hier die Möglichkeit, ein Lebenszeichen der Opposition von sich zu geben.
(Anja Hajduk GAL: Vielleicht gehen ja welche frei- willig, weil sie in der Truppe nicht mehr sitzen wol- len!)
Wir werden auch nicht die Opposition ändern. Die Opposition macht hier eine gute Arbeit. Sie gefallen uns gut in der Oppositionsrolle. Bleiben Sie da. Für den Senat gilt: Never change a winning team. Deshalb wird auch Herr Schill im Senat seinen Platz behalten.
Entscheidend ist das, wofür wir angetreten sind. Wir wollen die Stadt aus der von der SPD angerichteten Misere hinausführen. Wir wollen für diese Stadt endlich eine bessere Politik machen
und der Erfolg, den wir bisher erzielt haben, gibt uns Recht. Er zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er zeigt insbesondere, dass die Senatoren, auch Herr Schill, auf dem richtigen Weg sind.
Deshalb werden Sie heute eine Abstimmungsniederlage erleben. Sie können sich aber damit trösten, alles versucht zu haben.
Wenn es in Hamburg in einer Koalition und in einem Senat Meinungsverschiedenheiten gibt, klärt man das unter Erwachsenen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Bürgermeister eine hervorragende Rolle gespielt hat.
Er hat die Meinungsverschiedenheiten in einer Weise geglättet und gerichtet, sodass man sagen kann, hier bleibt nichts nach, hier kann weiter erfolgreich regiert werden.
Letztlich eint eine Koalition, wie Sie wissen, nichts mehr als ein diffamierender Angriff von außen. Dafür hat zwar Herr Grund nicht den Anlass, aber immerhin die Munition geliefert. Ich bedauere aber, Herr Grund, dass Sie mit Ihrer etwas maßlosen, überdrehten Rede dazu beigetragen haben, dem Ruf Hamburgs zu schaden.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Heiterkeit bei der SPD und der GAL – Krista Sager GAL: Das ist absurd!)
Diffamierende Äußerungen tragen nicht dazu bei zu zeigen, dass Sie ein Verantwortungsbewusstsein haben, das Sie anderswo einfordern.
Überzogene Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen führen uns in Hamburg nicht weiter. Ich ermutige Sie deshalb zu weiterer sachlicher Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich offensichtlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, den Machterhalt um jeden Preis.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Das ist den Grünen ja völlig fremd!)
Eine Koalition, die sonst immer lauthals nach Sanktionen ruft, zieht keine Konsequenzen, sondern sie schließt fest die Reihen und der Bürgermeister kann das Ausmaß seiner politischen Abhängigkeit nur noch dadurch kaschieren, dass er Selbstverständlichkeiten, die in jeder Regierung selbstverständlich wären, als seine großen Erfolge verkauft.
Wie wohl sich inzwischen die FDP in dieser rechtspopulistischen ehrenwerten Familie fühlt, ist an Erbärmlichkeit überhaupt nicht mehr zu übertreffen.
Meine Damen und Herren! Ich bekomme Zeichen aus dem Plenum, dass die Rednerin – wie auch die Redner vorher – noch schlechter zu verstehen ist als vor der Sommerpause.
Von hier oben kann ich trotz aller Technik gar nichts machen. Deswegen bitte ich die Kanzlei, sich die Technik noch einmal anzusehen. Auf jeden Fall ist es so: Je weniger lautstark es im Plenarsaal ist, desto besser ist die Rednerin zu verstehen.
Meine Damen und Herren! Das Traurige ist nur, dass für dieses feige Manöver die Stadt letztlich den Preis zahlen muss.
Schill hat mit seiner infamen Hetzrede im Bundestag die gesamte Palette rechtspopulistischer Positionen bedient. Er zielte auf antieuropäische, antiparlamentarische, ausländerfeindliche und nationalistische Ressentiments, wie wir sie von den Antidemokraten der Weimarer Republik zur Genüge kennen.
Sein Kalkül, das muss man leider dabei sagen, ist voll aufgegangen. Er hat bewusst und kalkuliert einen Medieneklat inszeniert und im Kielwasser
dieses Eklats arbeitet er nun daran, rechte Positionen rechts von der CSU hoffähig zu machen. Er betreibt seine braune Stimmungsmache weiter – landauf, landab – und dem haben dieser Senat und dieser Bürgermeister nichts entgegenzusetzen.
Frau Sager, bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. „Braune Stimmungsmache“ kann ich nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich an die Zukunft dieser Stadt denken, an die demografische Entwicklung, wissen wir, die Fähigkeit der Menschen, mit unterschiedlichen Kulturen und auch unterschiedlicher Hautfarbe gedeihlich zusammenzuleben, muss in Zukunft wachsen und darf nicht weniger werden. Wir wissen, dass internationale Vereinbarungen, Interessenausgleich, Stabilitätspolitik auf internationaler Ebene in Wirklichkeit für Europa und auch für diese Stadt und dieses Land in Zukunft an Bedeutung zunehmen werden. Wer hier den Bürgern suggeriert, dass jede Mark für den tüchtigen deutschen Bürger eine Politik im Interesse dieser Bürger wäre, der setzt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und auch unseren Wohlstand leichtfertig aufs Spiel.