„Die Koalition mit Schill bleibt in jedem Falle ein unkalkulierbares Risiko und ein moralisches Problem.“
So weit nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Öffentlichkeit über den Auftritt des Innensenators im Bundestag denkt. Ronald Schill ficht das alles nicht an. Ihm ist egal, ob 90 Prozent der aufrechten Demokraten in diesem Lande aufschreien und empört sind. Ihm reichen die anderen 10 Prozent. Die Fernsehminuten, deren Wert seine Parteizentrale auf eingesparte 500 000 Euro festsetzt, werden als Ziel erreicht und abgehakt bezeichnet. Das ist die Lage, das ist das eiskalte Kalkül dieses Mannes.
Aber den Hamburgerinnen und Hamburgern ist es nicht egal, wie ein Senator die Hansestadt vertritt. Die Wurzeln für das Ansehen in dieser Stadt auf der ganzen Welt sind ihre Internationalität, ihre Toleranz und ihre Liberalität. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dulden es nicht, wenn ein Senator die Axt an diese Werte legt.
Wir wollen mit vielen anderen gemeinsam zu Olympia die Völker der Welt einladen. Wir wollen mit der ganzen Welt Handel treiben. Wir laden die Investoren fremder Länder ein und wollen sie für Hamburg begeistern. Wie kann es ein Senat, meine Damen und Herren, der sich als Bürgersenat bezeichnet, zulassen, dass eines seiner Mitglieder dieses
Mit Schill ist kein Staat zu machen. Wer hanseatischen Bürgersinn beweisen will, der muss klar sagen, macht dem Spuk ein Ende.
Meine Damen und Herren! Herr Grund und meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Antrag auf Entlassung des Innensenators wird kläglich scheitern. Wir lassen uns von Ihnen nicht aus den Angeln heben.
Es gibt gleichwohl nichts zu beschönigen. Wir hatten in der Tat einige Tage lang eine ernsthafte Koalitionskrise. Konflikte und Auseinandersetzungen gibt es aber nicht nur in der Politik, gelegentlichen Streit gibt es auch in den besten Familien.
Entscheidend ist, ob der Konflikt mit vereinter Kraft überwunden werden kann. Dies ist gelungen, denn die Qualität einer Koalition misst sich insbesondere daran, auch bei schwerer See klaren Kurs zu halten.
Gestern Vormittag haben Senatoren und Fraktionsvorsitzende Klarschiff gemacht. Es wurde – auf Deutsch gesagt – Tacheles geredet. Das Gewitter hatte reinigende Wirkung. Der Erste Bürgermeister hat gemäß seiner Richtlinienkompetenz klare Ansagen gemacht, die von allen Beteiligten vorbehaltlos unterstützt werden.
Kurze Zusammenfassung im Klartext: Wenn ein Mitglied des Senats glauben sollte, es könne der Koalition auf der Nase herumtanzen,
Eines ist auch völlig klar: Die kläglichen Versuche der SPD, sich über eine Große Koalition durch die Hintertür die Macht zu erschleichen, sind ebenso absurd wie untauglich.
Die SPD hat 44 Jahre lang in zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt versagt. Sie haben diese Stadt herunterge
wirtschaftet, Sie haben einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft, der noch nie so groß war. Sie haben Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens gemacht. Sie haben mit viel Geld in der Schulpolitik schlechte Ergebnisse produziert. Sie sind abgewirtschaftet. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Jetzt kommt wieder die alte Leier aus lauter Angst!)
Daher eine ebenso klare Ansage an die Sozialdemokraten: Wir werden unsere schöne Stadt nicht wieder an Sie ausliefern.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das werden wir sehen!)
Die Regierungskoalition hat einen klaren Wählerauftrag, den wir umsetzen werden. Diese Koalition ist ein Erfolgsmodell für Hamburg und wir machen Nägel mit Köpfen. Der Senat wird mit Ole von Beust an der Spitze seinen konsequenten Kurs unbeirrt fortsetzen. Wir haben den eindeutigen Wählerauftrag, Hamburg von Rotgrün zu befreien und die Stadt wieder an die Spitze zu bringen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das glauben Sie selber nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist alles im grünen Bereich. Das Mikrofon ist an, man hört keine Zwischenrufe und im grünen Bereich ist auch das, was die Opposition als Koalitionskrise bezeichnet. Wir hatten in der Tat im Senat Meinungsverschiedenheiten und Irritationen zu verzeichnen, die beigelegt sind. Niemand verlangt von der Opposition, dass sie etwa inhaltlich mit dem übereinstimmt, was Herr Schill als seine Meinung im Bundestag dargelegt hat.
Niemand erwartet dies und niemand würde es auch vermuten. Im Gegenteil. Wir kämen ja ins Grübeln, wenn Sie dem zustimmen würden.
Erlauben Sie mir zunächst, denn Sie haben das Thema Schill auf die Tagesordnung gebracht, Herrn Senator Schill ganz herzlichen Dank auszusprechen für seinen Beitrag in der Koordinierung des Hamburger Fluthilfeeinsatzes und für seine Besuche in der Partnerstadt Dresden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Alexander Porschke GAL: Darum geht es gar nicht! – Werner Dobritz SPD: Das war Herr Wellinghausen!)
Besonderer Dank – das wurde bisher nicht erwähnt – gilt auch der Hamburger Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz in Dresden und anderswo.
Beschämend ist, dass Sie den Leistungen unserer Hamburger Feuerwehr und unserer Hamburger Polizei keinen Beifall zollen.