In Hamburg – machen wir uns nichts vor – hat längst ein schleichender Gewöhnungsprozess eingesetzt, anti
europäische, antiinternationalistische und antiparlamentaristische Redensarten und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Bürgermeister hat das verschuldet. Herr von Beust! Ihre politische Abhängigkeit und dass Sie gerne auf Ihrem Posten bleiben möchten, ist das eine. Aber dass Sie dieser rechtspopulistischen Politik überhaupt zum Zuge verholfen haben und das jetzt nicht beenden, ist Ihre eigentliche Schwäche und das ist das Unglück für diese Stadt und ihre Zukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch von dieser Stelle gerne einmal das Wort an alle Hamburger Bürger richten.
Das Verhalten von Herrn Schill am vergangenen Donnerstag in Berlin wird auch von der FDP-Fraktion und der FDP als Partei sowie auch ihrer Jugendorganisation auf das Schärfste missbilligt.
Wir haben uns als Freie Demokraten klar bekannt zu der liberalen Handschrift, die unserem Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Wenn in den vergangenen Tagen das Wort von einem Koalitionsbruch die Runde macht, dann ist klar, die Verantwortung hierfür trägt Herr Schill. Die FDP steht in diesem Bündnis, mit dem wir die Stadt vom lähmenden Filz der jahrzehntelangen SPD-Dominanz befreien wollten und befreit haben, für eine konsequente Sach- und Fachpolitik. Im Geiste unseres Koalitionsvertrages leisten wir täglich unseren Beitrag, die Freie und Hansestadt Hamburg voranzubringen. Wir haben viel vor, wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen und diese Stadt vor allen Dingen wieder flott machen.
Wir haben mit großer Sorge gesehen, wie leichtfertig man dieses hohe Gut fast verspielt hätte. Die Verantwortung für diese Koalitionsregierung, für diesen Bürgersenat, wird von zehn Senatoren getragen. Senator Schill ist einer davon. Dieser Verantwortung muss sich Herr Schill stellen, die erfolgreiche Arbeit dieser Koalition darf nicht erneut gefährdet werden.
Für uns Liberale gibt es unverzichtbare Bestandteile: Ausländerfeindlichkeit hat keinen Platz in der Politik des Senats, der von der FDP mitgetragen wird.
Wir verbitten uns jegliche Diskriminierung von Minderheiten und halten Weltoffenheit und Toleranz für unentbehrliche Werte. Gerade in Hamburg sind dies alles verpflichtende hanseatische Tugenden.
Das ist nichts Neues, das steht sogar teilweise in der Präambel und das steht auch in der Präambel unseres Koalitionsvertrags.
Das ist die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit und das bleibt auch die Grundlage. Genauso wie wir uns zur Osterweiterung bekennen,
wird Hamburg auch in Zukunft humanitäre Hilfe leisten. Mit Verlaub: Alles andere ist unerträgliches Getöse. Gute Politik äußert sich nicht in derart dumpfen Äußerungen, sondern in verantwortlichem Handeln und Reden. Wenn sich einer von unseren vielen Senatoren dieser Verantwortung nicht nachhaltig stellt, kann er nicht länger Senator sein.
Dieses alles ist durch unseren Ersten Bürgermeister – auch Ihrer, ganz nebenbei gesagt, von der Opposition – klargestellt worden. Die Fraktion und die Partei der FDP begrüßen den gestrigen Beschluss des Senats und der Fraktionsvorsitzenden einhellig ohne jedes Geschreie. Es ist völlig klar, dass durch die Arbeit und die klare Moderation des Ersten Bürgermeisters hiermit klargestellt ist, dass sich ein derartiger Vorfall in Zukunft nicht wiederholen kann und nicht wiederholen darf.
Herr Senator Schill, bleiben Sie bitte auf dem Boden unseres Koalitionsvertrags, dann klappt es auch weiterhin mit der erfolgreichen Koalition in Hamburg zum Wohle der Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die allgemeine Ansicht – ich glaube, das ist nicht übertrieben – geht dahin, dass das Ansehen Hamburgs durch den Auftritt von Herrn Schill schwer geschädigt ist!
Die Bewertung beziehungsweise der Inhalt der Rede ist von Frau Mayer-Peters vom NDR sehr zutreffend und kurz dargestellt worden, indem sie sagt: „Schill hat eine Rede gehalten, die mit ihrer dumpfen Ausländerfeindlichkeit an das übelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.“ Ich glaube, dem kann man nur beitreten.
Herr Schill hat die Einlassungen des Ersten Bürgermeisters, die relativ kurz darauf folgten und in denen er sagte, es sei unerträglich, wie Senator Schill die tüchtigen Deutschen gegen Kriegsflüchtlinge und andere Minderheiten in unserem Land ausgespielt habe, als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnet. Ich finde das unglaublich! Man kann nicht die politischen Äußerungen eines Koalitionspartners als „Getöse“ bezeichnen. Es ist mir schleierhaft, wie man so etwas hinnehmen kann. Und was das Wort „unerträglich“ anbelangt, erträgt er es ja
Herr Schill hat gesagt, er habe dem Ansehen der Stadt nicht geschadet, er habe nur deutlich gemacht, was die anständigen Menschen in diesem Land denken. Ich halte dies für eine Fehleinschätzung, Gott sei Dank! Aber man
darf so etwas auch nicht sagen, man darf mit einer solchen Rede nicht vor die deutsche Öffentlichkeit treten; ich finde das entsetzlich!
Und eine Entschuldigung von Herrn Schill gibt es nicht. Er hat bedauert, Irritationen hervorgerufen zu haben, das ist sehr wenig.
Aber nun kommt der energische Erste Bürgermeister von Beust. Er lässt den Senat die Geschäftsordnung um einen Halbsatz erweitern; welch eine Tat!
Und schon ist das Ansehen der Stadt wieder hergestellt und dieser schreckliche Inhalt der Rede vor dem Bundestag wird vergessen!
Herr Bürgermeister, gegen die Osterweiterung, gegen die Polen – was wollen Sie eigentlich den Polen erzählen, wenn Sie sie besuchen? Die Polen haben ein langes Gedächtnis aus trauriger Vergangenheit und sie werden nicht vergessen, dass sich ein Mitglied des Senats in dieser Freien und Hansestadt, die sich weltoffen nennt, in dieser Form geäußert hat. Das war unmöglich!
Was wollen Sie dem großen Konsularcorps in Hamburg, auf das wir stolz sind, in Bezug auf ausländerfeindliche Anwürfe vonseiten Herrn Schill erzählen? Wollen Sie immer mit der Feuerpatsche durch die Gegend gehen und vielleicht den jeweils betroffenen Generalkonsul anrufen und sagen, das war alles nicht so gemeint? Und dann sitzt Herr Schill neben Ihnen und ein Halbsatz in der Geschäftsordnung soll die Welt wieder heil machen. Ich finde das unmöglich!
Das Ende des Eides auf die Hamburgische Verfassung schließt damit, dass der Senator sich verpflichtet und beeidet, „das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, zu fördern“.