Für den Mittelstand in Deutschland ist es weitaus wichtiger, die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Hier aber hat die Regierung Schröder völlig versagt. Vier Jahre lang hatte Rotgrün Zeit, ihre der neuen Mitte gemachten Verheißungen mit Leben zu erfüllen und für verlässliche und solide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Mittelstand in Deutschland zu sorgen. Nach vier Jahren Rotgrün gilt: Fehlanzeige auf allen diesen Gebieten. Mehr statt weniger Steuerbelastung, höhere statt niedrigere Lohnzusatzkosten,
(Uwe Grund SPD: Das ist alles falsch! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben doch von mittelständischer Politik keine Ahnung!)
Die wirtschaftliche Lage des Mittelstands ist insgesamt alarmierend. Am Anfang dieses Jahres erschien eine Stu
die des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit dem Titel „Diagnose Mittelstand“, die diese düstere Lage beschreibt.
Laut dieser Studie haben wir vier Gründe zur Sorge: Eine unzureichende Ertragslage der Unternehmen, eine immer weniger – das ist doch der Punkt – rentable unternehmerische Tätigkeit, immer höhere Personalkosten und nur noch eine ganz dünne Eigenkapitalausstattung.
Selbst im vergleichsweise guten Jahr 2000 haben 35 Prozent der kleineren Unternehmen mit einem Umsatz von unter 250 000 Euro überhaupt keinen Gewinn erzielt. Ich weiß, dass Sie das nicht hören mögen. Nur ein Drittel der größeren Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 5 und 50 Millionen Euro erzielt noch einen Gewinn. Diese Ertragslage der mittelständischen Unternehmen hat sich drastisch verschlechtert. Hier hilft auch kein Kredit über 25 000 Euro mehr, hier hilft nur eine neue Wirtschaftspolitik mit einer neuen, unionsgeführten Bundesregierung.
Die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen müssen von der Bundesregierung vorgenommen werden. Aber auch in Hamburg können wir etwas tun.
So wird zum Beispiel die Unternehmensfinanzierung über eine Unternehmensbeteiligung Außenstehender zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bereits heute verfügt Hamburg mit der BTG – Beteiligungsgesellschaft Hamburg – und der Bürgschaftsgemeinschaft über zwei erfolgreiche Förderungsinstitute, die in Zukunft eine noch größere Bedeutung gewinnen werden. Wir haben auch schon die ersten Ansätze mit unserer Aufstockung gemacht.
Beide Institute sollten daher noch mehr als bisher als zentrale Wirtschaftsförderungsinstitute eine Schlüsselposition einnehmen.
Aber auch die Beratung – insbesondere im Hinblick auf die Unternehmensfinanzierung – von Unternehmern und Existenzgründern sollte im Verbund mit den Banken, Sparkassen und Kammern noch weiter intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Zusatzantrag der SPD-Fraktion eingehen. Inhaltlich sehe ich keinen Zusammenhang zwischen dem Hauptantrag zum Thema Basel II und dem Zusatzantrag zur Neugliederung der Mittelstandsförderung.
Der Intention der Antragsteller steht die CDU grundsätzlich positiv gegenüber. Die Vernetzung und die Zusammenfassung der bisher zahlreichen Mittelstandsförderungseinrichtungen, die ich schon seit acht Jahren fordere, hätten Sie während Ihrer Regierungszeit schon längst vornehmen können. Wir sind mit diesem Themenkomplex schon in der Diskussion und in einer intensiven Vorbereitung. Der Antrag ist mit einem Schnellschuss so nebenbei nicht zu erledigen.
Wir werden ihn an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Und da wir einen Konsens haben, werden wir auch etwas erreichen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, wenn Sie einen Wahlkampf führen wollen, dann sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Mehr braucht man das nicht zu kommentieren.
Auch mir liegt der Mittelstand am Herzen. Es lassen sich von allen Parteien Erklärungen finden, dass Basel II in mittelstandsfreundlicher Weise umgesetzt werden muss.
2. zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um der Benachteiligung des Hamburger Mittelstandes entgegenzuwirken,
Zweitens: Woran liegt es, dass es seit dem Regierungswechsel in Hamburg eine höhere Arbeitslosigkeit gibt als im Bundesdurchschnitt?
Drittens – Herr Mattner hatte das Stichwort schon gegeben; Herr Okun hat gestern darüber gesprochen –: Ab wann übernimmt der neue Senat die Verantwortung für die Ergebnisse der Hamburger Politik?
Herr Mattner, es geht nämlich nicht, dass Sie alles das, was Ihnen nicht so gefällt, den letzten 44 oder den letzten vier Jahren anlasten. Dies soll wohl auch noch länger anhalten. Sie haben aber seit dem letzten Jahr die Ergebnisse in Hamburg zu vertreten. Wenn sich die Arbeitslosigkeit in Hamburg seitdem schlechter entwickelt hat als im Bundesdurchschnitt, dann sind Sie dafür auch mit verantwortlich, diese Verhältnisse zu bekämpfen,
(Beifall bei der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Für so’n schlaffen Antrag lohnt es sich nicht, sich aufzuregen!)
weil insbesondere die Arbeitsmarktpolitik die beliebte Spardose des Senats ist. Hier müssen Sie dann auch die Ergebnisse verantworten. Ansonsten sind Sie es nicht wert, an der Spitze dieser Stadt zu stehen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Basel II stellt wirklich eine schwierige Situation für den deutschen Mittelstand dar, und zwar insbesondere deshalb, weil Basel II ein System ist, das vielleicht vielen Ländern passen wird, aber für Deutschland nicht, weil es sich in seiner Unternehmensstruktur ganz wesentlich von den anderen G10-Staaten unterscheidet.
Deutsche mittelständische Unternehmen sind traditionell kreditfinanziert. Das hat in meinen Augen zwei Ursachen: