Deutsche mittelständische Unternehmen sind traditionell kreditfinanziert. Das hat in meinen Augen zwei Ursachen:
Die erste Ursache liegt beim verlorenen Zweiten Weltkrieg, bei dem fast alles Eigenkapital vernichtet wurde und die Mittelständler bei Null anfangen mussten.
Jetzt komme ich zur zweiten Ursache. Es gibt 50 Jahre danach ein Steuersystem – Herr Uldall hat das gestern sehr ausführlich erläutert –, das vielen Mittelständlern nicht erlaubt, Eigenkapital zu bilden, weil in den kleinen Unternehmen die Gewinne gerade einmal groß genug sind, um die Familien zu ernähren. Wenn darüber hinaus Gewinne erzielt werden, wird eine Progression in Gang gesetzt, die das meiste wieder wegsteuert. Dadurch ist das Geld, das wieder in die Firma gesteckt werden soll, um Eigenkapital zu bilden, in der Regel nicht übrig. Das ist in anderen Ländern, insbesondere in den europäischen, anders. Deshalb wird Basel II Deutschland in ganz besonderem Maße treffen.
Deutsche mittelständische Unternehmen haben auch keinen Zugang zum Kapitalmarkt, weil sie zu klein sind. Beteiligungskapital ist sehr schwer aufzutreiben; auch da spielt die Unternehmensgröße eine Rolle. Andererseits – da haben die Mittelständler sicher auch selbst Schuld – spielt noch ein anderer Umstand eine Rolle: Viele selbstständige Unternehmer mögen sich nicht gern von anderen reinreden lassen, bleiben selbstständig und stehen auf wackligen Füßen, anstatt sich starke Partner zu suchen, die aber eben die Unternehmenspolitik mitbestimmen dürfen.
Viele Branchen gelten für Beteiligungskapital – besonders mittelständisch strukturierte – häufig als uninteressant. Insofern ist es auch aus diesem Grund schwer, Eigenkapital zu finden.
Was Basel II gerade für den Mittelstand so schwierig macht, liegt daran, dass zwar versucht wird, mit einen Ratingsystem objektive Kriterien zu entwickeln, mit denen die Bonität der Unternehmen gemessen werden kann, aber die Kriterien, die bisher am Markt gehandelt werden, eigentlich auf viele Branchen und Betriebe nicht passen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Können Sie sich vorstellen, dass ein Klempnermeister in seinem Unternehmen eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung hat? Eine F- und E-Abteilung wird im Ratingverfahren als besonders positiv angesehen und mit Pluspunkten bewertet. Das ist für die Masse der mittelständischen und kleinen Betriebe überhaupt nicht machbar.
Ein weiterer Punkt, weshalb die Basel-II-Kriterien für den Mittelstand so katastrophal sind, ist das Thema Unterneh
mens- und Geschäftsführung. In Kapitalgesellschaften ist natürlich die Unternehmensnachfolge immer gesichert, weil sie sich einen neuen Geschäftsführer suchen, wenn der alte ausscheidet. In Einzelunternehmen muss man Nachfolger suchen. Die werden also nach den Basel-IIRatingkriterien immer negativ bewertet, weil die Unternehmensnachfolge nicht gesichert ist. Dabei – darin sind wir uns doch alle einig – ist die Stärke des Mittelstandes gerade in der Unternehmerpersönlichkeit zu sehen. Dass diese Stärke des Mittelstandes beim Ratingverfahren als Minuspunkt gewertet wird, das ist ein Punkt, der Basel II für den Mittelstand so katastrophal macht.
Existenzgründungen können nach dem normalen Ratingverfahren überhaupt nicht bewertet werden, weil keine Erfahrungswerte zu diesen speziellen Unternehmen vorliegen.
Auf viele Branchen passen die Ratingkriterien nicht. Im Hotel- und Gaststättenverband, dem ich angehöre, sind wir zurzeit dabei, mit Ratingagenturen ein Rating- und Bewertungssystem zu entwickeln, das speziell auf unsere Branche passt. Das ist vielleicht ein Ausweg und müsste vielleicht auch von allen anderen Branchen getan werden. Ob es letztendlich helfen wird, den kleinstrukturierten Mittelstand zu erhalten, der gerade in unserer Branche sehr stark vertreten ist – auch wenn wir ein noch so gutes Ratingsystem entwickeln sollten –, da habe ich meine Zweifel.
Das Schlimme an Basel II ist allerdings, dass sich – obwohl es noch nicht in Kraft getreten ist – die Banken heute schon danach richten. Wir haben schon Fälle zu verzeichnen, bei denen die Banken sagen: Lieber Kunde! Ich erlasse dir 10 oder 20 Prozent von deinem Kredit, aber bitte suche dir morgen einen anderen Kreditgeber.
Es gibt bereits viele Kreditkündigungen. Die meisten Banken – auch hier in Hamburg – ziehen sich aus der Mittelstandsfinanzierung zurück. In Hamburg sind noch zwei Banken bereit – die HASPA und die Vereinsbank –, den Mittelstand zu finanzieren.
Bisher wurden eigentlich keine überzeugenden Vorschläge gemacht, wie der Mittelstand nach Basel II zu retten ist. Ob alle existierenden Vorschläge wie beispielsweise Förderungen von Beteiligungen oder eine Änderung der BaselII-Kriterien in der Form gelingen, dass alle Kleinkredite an Kleinunternehmer in einem Pool zusammengefasst werden, damit das Risiko gestreut wird und diese trotzdem nur mit wenig Eigenkapital bei der Bank hinterlegt werden müssen, weiß man nicht, das muss man sehen.
Wichtig ist – das hat sich unsere Partei auf die Fahne geschrieben – natürlich eine Änderung des Steuersystems, die dahin wirkt, dass auch der kleine Mittelstand steuerlich in die Lage versetzt wird, Eigenkapital zu bilden. Bis das greift, wird es viele Jahre dauern. Bis dahin ist Basel II möglicherweise längst in Kraft und den jetzt am Markt agierenden Unternehmen hilft das nicht.
Herr Egloff, sosehr ich Ihre Rede befürworte, aber in einem kann ich Ihnen nicht Recht geben: Appelle an Banken nützen gar nichts.
Die Politik muss schon etwas tun. Eines kann ich Ihnen sagen: Basel II wird dramatische Veränderungen für die deutsche Unternehmenslandschaft bringen. Unzählige Kleinbetriebe werden aus dem Markt ausscheiden und dadurch enorm viele Arbeitsplätze und – das sollten Sie
nicht vergessen – viele Ausbildungsplätze verloren gehen. Denn die Mehrheit der Ausbildungs- und Arbeitsplätze liegt in den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn diese verschwinden, werden sehr viele Existenzen vernichtet, und zwar nicht nur selbstständige, sondern auch unselbstständige.
Jeder, der sich mit dem Thema befasst, weiß das. Trotzdem ist die Politik in Deutschland bereit, ein System zu übernehmen, das auf unsere Wirtschaftsstruktur passt wie die Faust aufs Auge. Deshalb wollen wir diesen Antrag auch unterstützen. Der Senat soll meines Erachtens aber versuchen, in zwei Richtungen Lösungen anzudenken:
Zweitens: Was kann die Bundesregierung tun? Diesbezüglich werden sich im September Änderungen ergeben.
Was kann der Bundestag tun? Ist es wirklich notwendig, dass wir uns von außen ein System aufdrängen lassen, das nicht zu uns passt? Schließlich muss das in deutsches Recht gegossen werden, was in Basel beschlossen wird. Wenn wir dies nicht in deutsches Recht gießen, dann wird das System in Deutschland nicht gelten.
Die Frage bleibt also: Können wir in Deutschland Basel II verhindern? Wenn wir das nicht können, sollten wir es möglichst so weit verändern, dass wir das Schlimmste für unsere Klein- und Mittelbetriebe verhindern.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 17/1064 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1022 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt nunmehr einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/1022 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Bevor ich Punkt 61 aufrufe, gebe ich Ihnen das Wahlergebnis für die Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bekannt. Es wurden 111 Stimmzettel abgegeben; alle waren gültig. Auf Herrn Carsten Lüdemann entfielen 90 Ja-Stimmen, 7 NeinStimmen und 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Lüdemann gewählt.
Ich rufe sodann auf den Tagesordnungspunkt 61: Drucksache 17/1025: Antrag der Fraktionen der GAL und SPD: Keine Förderung der Glücksspielsucht durch den Senat.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Keine Förderung der Glücksspielsucht durch den Senat – Drucksache 17/1025 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Gesundheitsausschuss. Wird das Wort gewünscht? – Frau Dr. Freudenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg genießt schon heute den zweifelhaften Ruf der europäischen Glücksspielmetropole. Nirgendwo ist das Angebot an Glücksspielen so groß wie hier.
Am 28. Mai gab der Senat durch eine Verordnung grünes Licht für ein Internet-Roulette-Angebot bei der Spielbank Hamburg. Stolz wird verkündet, dass dies das erste lizenzierte Online-Roulette in Deutschland sein wird.
Der Senat hat sich die Entscheidung offensichtlich leicht, zu leicht gemacht. Er hat im Entscheidungsprozess – wie meine Kleine Anfrage Drucksache 17/937 ergeben hat – weder Glücksspiel- noch Suchtexperten mit einbezogen. Die Entscheidung für das Online-Kasino begründet der Senat schlicht und einfach damit, dass es ein Bedürfnis nach derartigen Angeboten gebe und ein staatlich konzessioniertes Angebot im präventiven Sinne einen Schutz vor den illegal im Internet massenhaft vorhandenen Glücksspielen darstelle. Hier zeigt der Senat schon ein sehr merkwürdiges Verständnis von Suchtprävention.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass sich der Senat über die Problematik gar keine Gedanken gemacht hat, sondern – um schlicht und einfach Kasse zu machen –
dem Druck der Spielbank nachgegeben hat, die das Gleiche will, denn das Glücksspiel ist eine wichtige Einnahmequelle des Hamburger Haushalts. Allein die Spielbankabgabe hat im Jahr 2001 über 52 Millionen Euro betragen. Das Internet-Angebot verspricht dazu noch eine erhebliche Steigerung.
Die Bürgerschaft beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Glücksspielsucht und dem pathologischen Spielen. Es war bereits eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss beschlossen, als am 28. Mai die Hiobsbotschaft über die Zulassung dieses Online-Roulettes den Gesundheitsausschuss erreichte.
Wir können und wir müssen die Lizenzvergabe stoppen. Bisher wurden durch die Änderungen der Hamburger Spielordnung die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassungen des Online-Roulettes bei der Spielbank Hamburg geschaffen. Die Konzession wurde noch nicht vergeben und der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Derzeit läuft lediglich eine Testphase.
Wir fordern den Senat auf: Lassen Sie die Verhandlungen mit der Spielbank ruhen, stoppen Sie die Sache und warten Sie die Anhörung ab, die der Gesundheitsausschuss am 20. August durchführen wird.
Lassen Sie uns gemeinsam die Frage des Online-Roulettes am 20. August mit den geladenen Expertinnen und Experten beraten und beteiligen Sie auf diese Weise das Parlament an der Entscheidung.