Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Hamburger Mittelstand das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft ist, verantwortlich für Beschäftigung und Ausbildung in dieser Stadt. Dies ist nichts Neues. Neu, und auch bereits seit einigen Jahren in der Diskussion bei denen, die es interessiert, ist das Konsultationspapier Basel II. Es gibt hiermit eine neue Bedrohung für den Mittelstand auch in Hamburg. Die Finanzierungsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen haben sich massiv verändert. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bestrafen bisher die betriebswirtschaftlich vernünftige Eigenkapitalbildung. Dies hat zu einer großen Abhängigkeit der kleinen Unternehmen von den Banken geführt, denn Kreditgewährung – wie Sie wissen – geschieht in Deutschland durch Banken. Wenn sich diese Banken zunehmend aus dem Kreditgeschäft zurückziehen – wie wir dies derzeit beobachten –, führt dies zu einer wirtschaftlich schwierigen Situation für die Unternehmen, auf die Hamburg hauptsächlich bauen muss.
Allein der Verweis auf Basel II ist inzwischen bei einigen Banken ein Argument, Kreditnehmer unter Druck zu setzen und unter Berufung auf das erwartete Regelwerk härter anzufassen. Nach Auffassung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ist dieses Tun ein übles Spiel mit den Kreditkunden. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass Banken zunehmend, wenn sie sich nicht immer mehr aus dem Kreditgeschäft zurückziehen, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr so schnell vergeben.
Die Richtlinie Basel II hingegen wird frühestens im Jahre 2005/2006 wirksam werden. Bereits jetzt klagen die Unternehmen jedoch darüber, dass sie immer schwerer Bankkredite für ihre wirtschaftliche Tätigkeit erhalten. Im Klartext: Die Banken drehen ihnen langsam, aber sicher den Hahn zu. Die Wirtschaftswoche berichtete hierzu am 28. März:
Gemeint ist das langsame und sich für die Öffentlichkeit nicht mit einem Schlag vollziehende Sterben, sondern das langsame Siechtum dadurch, dass mangels Eigenkapital und Krediten die Firmen nicht mehr überlebensfähig sind.
Es scheint außerdem, dass man sich fragen muss, welche Bank denn heute überhaupt über ein Ratingsystem verfügt, das den Baseler Anforderungen auch nur nahe
kommt. Vielfach für Firmenkunden angebotene Veranstaltungen über Rating oder Basel II dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass zu vielen Punkten noch keineswegs überhaupt Klarheit besteht.
Das Papier Basel II hat sich längst als eine Fülle von teuflischen Details entpuppt. Es bleibt und ist offen, ob die im Baseler Ausschuss als so genannte Shortlist bezeichneten strittigen und ungelösten Fragen überhaupt je geklärt werden können. Damit die Existenz unserer gebeutelten Hamburger mittelständischen Unternehmen nicht noch zusätzlich durch Basel II bedroht wird, fordert unsere Fraktion den Senat auf, sich rechtzeitig mit der Problematik auseinander zu setzen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Rechtzeitig ist es jetzt doch noch, weil die Verabschiedung dieses Papiers hinausgeschoben worden ist und eine Entscheidung in den nächsten drei Jahren nicht zu erwarten sein dürfte.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Ich möchte noch ein Wort zu dem Zusatzantrag sagen. Hier wird die laufende Beratung über die Frage angesprochen, wie der Mittelstand in Hamburg weiter gefördert werden kann. Die Handelskammer und Handwerkskammer haben dazu vernünftige Vorschläge unterbreitet. Wir befinden uns allerdings – wie Sie wissen – bereits in der Beratung über diese Vorschläge. Ihr Antrag geht insoweit ein bisschen zu weit und ist zu konkret. Wir wollen der ausführlichen Beratung nicht vorgreifen, die in diesem Bereich notwendig ist, um eine langfristig haltbare Lösung zu finden, die am Ende auch effektiv ist. Ich möchte Sie deshalb bitten, auch Ihren Antrag zunächst an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Frühauf hat darauf hingewiesen, dass die mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft sind. Über 70 Prozent der Arbeitsplätze werden durch diese Unternehmen zur Verfügung gestellt. Allein deswegen müssen wir alle ein Interesse daran haben, dass die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft und die Herausforderungen, die der wirtschaftliche Strukturwandel mit sich bringt, von den kleinen und mittleren Unternehmen bewältigt werden können.
Basel II, die veränderten Richtlinien für die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, ist dabei nur ein Punkt, der der mittelständischen Wirtschaft Probleme bereitet. Es wird entscheidend darauf ankommen, meine Damen und Herren, wegen der Weigerung der Großbanken, in diesem Sektor der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen tätig zu werden, die Unternehmen zu unterstützen. Dass der Staat hier Auffanglösungen zur Verfügung zu stellen hat, liegt auf der Hand. Es kann und darf nicht sein, dass kleine und mittlere Unternehmen wegen ungünstiger Ratings, die von den Banken vorgegeben werden, nur Kredite aufnehmen können, die um ein Vielfaches teurer sind als die Kredite, die große Unternehmen von den Banken zur Verfügung gestellt bekommen. Die Renditepolitik der Großbanken, meine Damen und Herren, ist es, die im Zuge von Shareholder Value so ausgerichtet worden ist, dass es nicht mehr darauf ankommt, dass ein Unternehmen
schwarze Zahlen schreibt, sondern darauf, dass es bestimmte Renditeerwartungen der Großbanken erfüllt. Dieses ist eine Art von Kapitalismus, der für die Wirtschaft nicht gut ist. Dieses lehnen wir ab. Hier werden die Banken der Verantwortung, die sie eigentlich für die Wirtschaft dieser Republik und in Europa haben, überhaupt nicht gerecht.
Dieses hat auch nichts mit fairen Markt- und Wettbewerbsbedingungen zu tun, sondern hier geht es schlicht und ergreifend darum, Profite zu machen und das, was für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in diesem Land notwendig ist, nicht im Interesse irgendwelcher anonymer Aktionäre aus dem Blick zu verlieren. Das ist eine Sache, die wir schlicht und ergreifend ablehnen.
Umso mehr, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, der mittelständischen Wirtschaft vonseiten des Staates, aber auch der Kammern, zu helfen. Die SPD-Fraktion hat im Rahmen ihres Eckpunkte-Papiers etliche Vorschläge gemacht, wie dies konkret aussehen könnte. Der Zusatzantrag, den wir heute eingebracht haben, enthält auch einen dieser Vorschläge.
Ein Beratungszentrum, das von den Kammern gemeinsam mit anderen Akteuren, wie der Beteiligungsgesellschaft, der Bürgschaftsgemeinschaft, aber auch der Hamburger Kreditwirtschaft betrieben werden könnte, kann als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe Unterstützung bieten einerseits in der Frage, wie zum Beispiel die vorhandenen Förderwege und -mittel auszunutzen sind und andererseits – und da kommen wir wieder zu Basel II und zu der Beurteilung durch die Banken – wie die Ratingfrage zu lösen ist. Diese Unternehmen müssen innerhalb dieses Ratings eingruppiert werden. Das kostet Geld, das überfordert kleine und mittlere Unternehmen. Hier ist auf jeden Fall Hilfe durch solch ein Beratungszentrum angesagt. Von daher hat dieser Antrag heute in dieser Debatte auch seine Berechtigung.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird es darauf ankommen, die Hamburger Förderprogramme, das Mittelstandsförderprogramm, das Innovationsförderprogramm, das Medienförderprogramm, das Existenzgründerprogramm und das Verlagsprogramm so zu gestalten und zusammenzufassen, dass es einerseits eine größtmögliche Flexibilität hat und andererseits ein größtmöglicher Nutzen für die Unternehmen und damit auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft dieser Stadt dabei herauskommt.
In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, Informationen zu verbessern, eine Internetplattform zu schaffen, zum Beispiel www.Wirtschaftsförderung Hamburg.de sollte einen Überblick über Beratung, Fördermöglichkeiten, Institutionen und Flächenmarketing herstellen.
Auch bei der Mittelstandsfinanzierung selbst wird Hamburg tätig werden müssen. Ein eigenes Mittelstandsinstitut unter Berücksichtigung schon bestehender Institutionen, wie zum Beispiel Bürgschaftsgemeinschaft, Beteiligungsgesellschaft und Innovationsstiftung, ist unseres Erachtens erforderlich und auch möglich. Hier ist der Senat aufgefordert, tätig zu werden und dieses in seiner Politik zu berücksichtigen und umzusetzen.
Ausdrücklich begrüßen wir es, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung ihrerseits eine Mittelstandsbank plant. Es ist auch zu begrüßen, dass bereits ab 1. Oktober ein so genanntes Mikrodarlehen eingeführt wird, dass Beträge bis 25 000 Euro unbürokratisch, das heißt schnell und ohne Sicherheit mit einem einzigen Formular bei der DtA beantragt werden können und dann zur Verfügung gestellt werden. Dies ist der richtige Weg, dies ist praktische Mittelstandspolitik. Ich denke, wir haben im Wirtschaftsausschuss – da gebe ich dem Kollegen Frühauf Recht – noch genug Punkte zu diskutieren. Das werden wir tun. Letztendlich kommt es in meinen Augen nicht so sehr darauf an, wer die Idee gehabt hat, sondern es kommt darauf an, dass wir die Sachen gemeinsam bewegen, im Interesse der Wirtschaft, im Interesse des Mittelstandes. Ich denke, wir können da gemeinsam auf einen guten Weg kommen und sollten das im Wirtschaftsausschuss tun, indem wir die Punkte beraten und versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich freue mich immer, wenn wir alle einer Meinung sind und das noch bei einem so wichtigen Thema. Deswegen begrüße ich auch mit Nachdruck die heute zur Diskussion stehende Initiative unseres Koalitionspartners zu den Auswirkungen und der geplanten Neufassung der Eigenkapitalvorschriften für Bankkredite, in der Öffentlichkeit bekannt unter Basel II.
Die Globalisierung in der Weltwirtschaft hat im deutschen Bankensystem zu gravierenden Veränderungen geführt. So haben diese Geschäftsbanken ihr Kreditgeschäft komplett neu geordnet. Natürlich mit der Folge, dass seit Mitte der Neunzigerjahre – die Banken haben also sehr frühzeitig angefangen, sich danach zu richten – kleine und mittlere Betriebe sowie Existenzgründer zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre Unternehmen durch Kredite zu finanzieren.
Vor rund einem Jahr hat der Unternehmensverband Großund Außenhandel AGA die Beziehung zwischen Banken und Unternehmen im Rahmen einer Studie untersucht. Das Ergebnis überrascht uns nicht. Unter den 2500 dem AGA angeschlossenen Unternehmen in Norddeutschland fühlen sich speziell mittelständische Firmen zunehmend schlechter von den Banken behandelt. Sie klagen auch über die mangelnde Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe und zudem über eine Verschlechterung der Kundenbetreuung.
Die zentrale Ursache hierfür ist – das bestätigt dieses AGAGutachten – die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland deutlich niedrigere Eigenkapitalquote der Firmen. Bei fast jedem vierten Unternehmen liegt die Eigenkapitalquote unter 10 Prozent. Bei etwa 22 Prozent der Betriebe wurde das Eigenkapital bereits aufgezehrt.
Im Klartext heißt das: Fast die Hälfte aller Unternehmen verfügt über kein beziehungsweise fast kein Eigenkapital mehr. Genau das ist das Problem. Zukünftig müssen Banken, wenn Basel II 2006 oder 2007 in Kraft treten sollte, entsprechend dem Kreditrisiko bankeigenes Kapital hinterlegen. Bei Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke
und im Ergebnis mit einem schlechteren Risiko-Rating wird dies für die große Mehrheit des wirtschaftlichen Rückgrats in Deutschland – dem Mittelstand – zu einer erheblichen Verteuerung der Bankkredite führen. Immerhin sind 99 Prozent der insgesamt 3,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland mittelständische Betriebe.
Anstatt für den Mittelstand – dem Wirtschaftsmotor Nummer eins in Deutschland – rechtzeitig die notwendige Weichenstellung vorzunehmen, damit dieser die Möglichkeit zur Erhöhung einer Eigenkapitalquote bekäme, hat die rotgrüne Bundesregierung alles daran gesetzt, dem Mittelstand auch noch die letzte Mark beziehungsweise den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen.
Wir haben gestern lang und breit darüber gesprochen. Die jüngste Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Müller für eine neue Mittelstandsoffensive ist für mich reiner Hohn. Wer wie die rotgrüne Bundesregierung vier Jahre lang die mittelständische Wirtschaft mit Öko-Steuer, höheren Sozialabgaben, 325-Euro-Chaos, Betriebsverfassungsgesetz, dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und einem Wust von Bürokratie belastet hat, ist mit der Ankündigung einer solchen Mittelstandsoffensive – so notwendig sie auch ist – kurz vor der Wahl völlig unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Den Unsinn haben Sie doch gestern erzählt!)
Die ganze Verzweiflung über die verheerende Bilanz rotgrüner Mittelstandspolitik wird in dieser Absicht deutlich...
Frau Abgeordnete, ich bitte auch Sie, wenn die Glocke ertönt, zunächst einmal zu schweigen. Jetzt fahren Sie bitte fort.
... Kredite bis zu 20 000 Euro durch die Deutsche Ausgleichsbank ohne Sicherheit vergeben zu lassen.
Für den Mittelstand in Deutschland ist es weitaus wichtiger, die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Hier aber hat die Regierung Schröder völlig versagt. Vier Jahre lang hatte Rotgrün Zeit, ihre der neuen Mitte gemachten Verheißungen mit Leben zu erfüllen und für verlässliche und solide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Mittelstand in Deutschland zu sorgen. Nach vier Jahren Rotgrün gilt: Fehlanzeige auf allen diesen Gebieten. Mehr statt weniger Steuerbelastung, höhere statt niedrigere Lohnzusatzkosten,