Am Joseph-Carlebach-Platz gilt das Gleiche, was ich eben gesagt habe. Die dort aufgestellten Poller in der Massierung verschandeln den Platz und beeinträchtigen das Andenken dieses Platzes.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist ja unglaublich!)
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich hervorzuheben, dass Poller letztendlich in staatlicher Verantwortung, auf staatliche Initiative eingerichtet werden. Das heißt, der Platz und das Andenken werden durch staatliche Initiative verschandelt. Das hat eine andere Qualität, ein anderes Gewicht, als wenn dort Private ihr Auto hinstellen.
Das ist dann zumindest kein staatlicher Eingriff in das Angedenken dieses Platzes. Nach dem Empfinden der Leute, mit denen ich gesprochen habe, wird das Angedenken des Platzes mehr durch die Massierung der dort aufgestellten Poller als durch Fahrzeuge beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Goetsch das Wort zu einer zweiten Fragestellung gebe, will ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Wir sind, wie schon mehrfach in der Fragestunde, von dem Eingangsthema sehr weit abgekommen,
was nach unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht zulässig ist. Die Geschäftsordnung ist kein Instrument, das sich das Präsidium ausgedacht hat, sondern das die Bürgerschaft gemeinsam beschlossen hat. Wir lassen jetzt diese Fragen weiter zu, werden das aber im nächsten Ältestenrat mit allen Fraktionen klären. Ich hoffe, dass es dann ein Einvernehmen gibt, sodass wir die Regeln im Plenum für alle wieder einhalten.
Wie wollen Sie die Würde des Joseph-Carlebach-Platzes mit der offenen Einladung für Parker auf diesem Platz vereinbaren?
Frau Goetsch, ich habe gesagt, dass wir die Fragestellung in einem weiten Zusammenhang zugelassen haben. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Bürgerschaft die Geschäftsordnung gegeben hat. Im Präsidium besteht die Auffassung, dass wir eine weitere Ausdehnung in eine andere Richtung in dieser Frage nicht zulassen.
Wer auch immer sich jetzt zu dem Thema Joseph-Carlebach-Platz gemeldet hat, die Fragen werden jetzt nicht mehr zugelassen. Eine davon gab es bereits.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Den Eindruck, den Sie jetzt hinterlassen, nimmt der Bürger mit in die Sommerpause!)
Herr Senator, ich weiß jetzt nicht genau, welche Form von Pollern an der Spaldingstraße stehen. Sollten es aber diese ganz modernen sein, die man in letzter Zeit immer sieht, diese einzelnen Stahlstangen,
dann möchte ich Sie fragen, wie Sie diese Stangen in sicherheitspolitischer Hinsicht beurteilen, nämlich für den Fall, dass ein Radfahrer in solch eine Stange hineinstürzt. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche schweren Verletzungen daraus entstehen können? Sind Sie dann mit mir der Meinung, dass all diese Poller abgebaut werden müssen?
Frau Pauly, wir haben eben im Präsidium festgestellt, dass wir jetzt noch Fragen, die zum unmittelbaren Sachzusammenhang zählen, zulassen, aber weitere nicht. Diese Frage zählt auch dazu. Wir haben die Verpollerung der Spaldingstraße. Gibt es zu diesem Thema, das von Herrn Reinert angemeldet war, weitere Nachfragen? Wir klären das alles im nächsten Ältestenrat.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat in diesem Zusammenhang der Entpollerung der Spaldingstraße: Wird es im Streitfalle zu einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe kommen oder wird es im Streitfall eine Senatsabstimmung darüber geben, welche Poller abgebaut werden oder nicht?
Grundsätzlich ist für die Anordnung, ob Poller entfernt werden müssen oder erstellt werden können, die Straßenverkehrsbehörde, die Polizei, zuständig. Ich sagte bereits, dass die Sache im Falle Spaldingstraße etwas komplizierter liegt, weil dort ein privater Investor diese Poller finanziert hat. Das auch letztendlich offenbar in Absprache mit dem Tiefbauamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, sodass hier ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Investors entstanden sein könnte. Mit dem müsste man dann natürlich fairerweise ins Gespräch kommen. Das ist allerdings ein absoluter Einzelfall. Normalerweise können Poller auf straßenverkehrsrechtliche Anordnung entfernt oder aufgestellt werden. Das wird in den nächsten Monaten stringent durchgeführt werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2b auf, die Drucksache 17/1077: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 17/1077 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen...
Meine Damen und Herren! Aus der Mitte des Plenums wird mir erklärt, dass nicht überall auf den Plätzen Stimmzettel vorliegen. Dann unterbrechen wir kurz und ich bitte zu klären, dass ausreichend Stimmzettel vorhanden sind. Sammeln Sie bitte noch nicht ein und verbleiben Sie auf Ihren Plätzen, sonst ist nicht sichergestellt, dass wir die Wahl ordnungsgemäß durchführen. Ich bitte zunächst zu veranlassen, dass wir weitere Stimmzettel für die Abgeordneten erhalten, die jetzt keine auf ihren Plätzen haben, und unterbreche die Sitzung für einige Sekunden. Können Sie dort bitte noch einmal die Hand heben, wo keine Stimmzettel verteilt worden sind.
Ich glaube, dass jetzt das notwendige Organisatorische geregelt ist, sodass wir weitermachen können in der Sitzung.
Haben alle Abgeordneten einen Stimmzettel auf ihren Plätzen? – Ich höre keinen Widerspruch. Sie dürfen jetzt ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Sind jetzt alle Stimmzettel eingesammelt worden? Gibt es im Raum Abgeordnete, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgegeben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 17/1022: Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Sicherheit für Hamburger mittelständische Unternehmen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Sicherheit für Hamburger mittelständische Unternehmen – Drucksache 17/1022 –]
Diesen möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Für die Drucksache 17/1022 hat die CDU-Fraktion eine nachträgliche Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Hamburger Mittelstand das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft ist, verantwortlich für Beschäftigung und Ausbildung in dieser Stadt. Dies ist nichts Neues. Neu, und auch bereits seit einigen Jahren in der Diskussion bei denen, die es interessiert, ist das Konsultationspapier Basel II. Es gibt hiermit eine neue Bedrohung für den Mittelstand auch in Hamburg. Die Finanzierungsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen haben sich massiv verändert. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bestrafen bisher die betriebswirtschaftlich vernünftige Eigenkapitalbildung. Dies hat zu einer großen Abhängigkeit der kleinen Unternehmen von den Banken geführt, denn Kreditgewährung – wie Sie wissen – geschieht in Deutschland durch Banken. Wenn sich diese Banken zunehmend aus dem Kreditgeschäft zurückziehen – wie wir dies derzeit beobachten –, führt dies zu einer wirtschaftlich schwierigen Situation für die Unternehmen, auf die Hamburg hauptsächlich bauen muss.