Eine Zusatzfrage. Wären Sie persönlich oder Herr von Beust bereit, Ihre Entscheidung den Menschen in Großlohe in einer vom Stadtteilbeirat oder vom Förderverein getragenen öffentlichen Veranstaltung zu erläutern?
Herr Senator, könnte es richtig sein, dass die Investitionen, die für das Bürgerhaus in Großlohe vorgesehen waren, mittlerweile in Ihrer festen Planung sind, um den Bau der neuen Vollzugsanstalt in Billwerder zu finanzieren?
Herr Abgeordneter, ich muss bekennen, dass ich mit den Feinheiten des Haushaltsrechts nicht in dem Maße vertraut bin, das mir erlauben würde, Ihre Frage zu beantworten. Mir selber ist bei meinem derzeitigen Wissensstand eine kausale Verknüpfung zwischen dem einen und dem anderen nicht bekannt.
Herr Senator, ist aus Ihren Worten zu schließen, dass damit das Bürgerhaus in Großlohe überhaupt nicht mehr gebaut wird oder ist der Bau lediglich aufgeschoben worden?
Weitere Fragen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. Der nächste Fragesteller ist Herr Reinert.
straße 77a bis 79 ist nunmehr auf circa 110 Meter Länge mit insgesamt 94 Pollern ausgestattet worden. Sieben dieser Poller befinden sich mitten auf dem neu angelegten Radweg.
Erstens: Wer hat das Aufstellen der Poller veranlasst, insbesondere: liegt hierfür eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vor?
Zweitens: Hält der Senat das Aufstellen von Pollern auf Radwegen generell für eine sinnvolle Maßnahme?
Dafür liegt keine straßenverkehrsrechtliche Anordnung vor. Es ist also ohne straßenverkehrsrechtliche Anordnung ergangen, teilweise in Verantwortung von der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte auf Initiative eines Investors, der dort wohl eine Tankstelle betreibt. Die Polizei hat vom Tiefbauamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte gefordert, diese Poller dort zu entfernen, insbesondere die Poller, die auf dem Radweg erstellt worden sind. Das wurde zunächst verweigert, ist mittlerweile allerdings im Zuge dieser Anfrage noch einmal insistierend aufgegriffen worden. Mittlerweile sollen die Poller, jedenfalls auf diesem Radweg, entfernt werden. Grundsätzlich ist es die Linie des Senates, die auch bekannt ist, die Poller in Hamburg auf das absolut Notwendige, und zwar aus straßenverkehrssicherheitsrechtlichen Gründen, zu reduzieren. Dementsprechend werden auch zahlreiche Poller, vermutlich in einer vier- oder fünfstelligen Anzahl, fallen.
Es gibt immer noch Situationen – auch in der Vergangenheit –, die ein bisschen an schildbürgerstreichähnliche Situationen erinnern. Aber daran arbeiten wir.
Herr Reinert, haben Sie eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der nächste Nachfragesteller Herr Polle, dann Herr Roock.
Weiß der Senat schon, was die Entpollerung dieser Stelle kostet und wird dieses aus den Haushaltstiteln, die der Oberentpollerer Senator Schill vertritt, dann bestritten?
Diese Pollersituation in der Spaldingstraße weist insoweit eine Besonderheit auf, als hier ein privater Investor im Spiel ist. Der hat diese Poller finanziert und natürlich muss auch mit diesem gesprochen werden, inwieweit diese Poller wieder beseitigt werden können.
Ja, weil das offenbar von der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in irgendeiner Art und Weise genehmigt worden ist und nicht auszuschließen ist, dass hier für den Investor eine Art Vertrauenstatbestand entstanden ist. Deswegen lassen sich diese Poller wohl nicht so einfach beseitigen wie die anderen.
Was die Kosten anbelangt, so sind in diesem Fall natürlich keine Kosten entstanden, weil der Investor sie getragen hat, soweit wir das im Moment überblicken. Ansonsten lassen sich natürlich die Kosten für die Einstellung eines jeweiligen Pollers oder einer Absperrrichtung nicht präzise bestimmen. Das hängt von den Örtlichkeiten ab. Aber als Richtwert mag ein Betrag von etwa 100 Euro pro Poller, der aufgestellt wird, angenommen werden.
Haben Sie durch dieses Phänomen den Eindruck gewonnen, dass die völlige Überlassung von Platzgestaltung an einen privaten Investor möglicherweise der Entpollerungsstrategie des Senats entgegensteht?
Im Einzelnen gibt es in dieser Stadt einiges, was der Entpollerungsstrategie des Senates entgegensteht, aber solche Widerstände werden wir überwinden. Da können Sie ganz sicher sein.
Trifft es zu, dass die von einem privaten Investor angebrachten und finanzierten Poller an der Spaldingstraße die Funktion haben zu verhindern, dass Längsparker sich auf den Radfahrweg stellen, und dass die acht von Herrn Reinert besonders hervorgehobenen Poller die Funktion haben zu verhindern, dass sich Falschparker auf die unmittelbare Zu- und Abfahrt zum Fahrradweg stellen?
Ich sehe mich außerstande, mich in die Motivationslage zu versetzen, weder dieses Investors noch im Einzelfall der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Ich kann nur sagen, was ich schon gesagt habe, dass wir die Strategie verfolgen, so viel Poller wie möglich zu beseitigen, weil es sich hier um Reliquien einer vergangenen Politik handelt, die eine Verkehrsbehinderungspolitik war.
Bei der Mehrzahl der in Hamburg aufgestellten Poller erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit überhaupt nicht.
und der sagt, es gibt nur eine Art sinnvoller Poller und die stehen im Hafen zum Befestigen der Schiffe.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist kein Senator! Das ist ein Clown!)