(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben wir auch nicht behauptet!)
Soziale Kontakte zu Mitgefangenen, zu Vertrauenspersonen im Personal, zu Besuchern, Rechtsanwälten, befriedigende Arbeitstätigkeiten, Freizeitaktivitäten und therapeutische Angebote sind die entscheidenden Faktoren für einen sicheren und humanen Strafvollzug.
Demgegenüber propagiert Herr Senator Kusch einen Verwahrvollzug und verliert dabei aus dem Blickfeld, dass Gefangene auch Menschen sind, auf die unser Grundgesetz Anwendung findet.
Herr Senator Kusch, Sie werden es zu verantworten haben, wenn sich das Klima in den Anstalten verschlechtert und es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Der Paradigmenwechsel, den die Regierung eingeleitet hat, wird – da bin ich mir ganz sicher – auf Sie selbst zurückfallen.
Die heutige Debatte ist deshalb auch nur vordergründig eine Haushaltsdebatte. Es wird betroffenen Gefangenen leider vorbehalten bleiben, im Einzelfall gegen die Verwahrkonzepte zu klagen. Herr Senator Kusch, ich hoffe, dass Ihre Rechnung nicht aufgeht, wenn Sie darauf setzen, dass die wenigsten Gefangenen die Ausdauer haben werden, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.
Die GAL-Fraktion lehnt die vorgelegte Drucksache aus zwei Gründen ab: Einerseits, weil Sie eine völlig unklare Finanzierung im Personalbereich beinhaltet, und zum anderen – das wiegt viel schwerer –, weil damit eine Politik betrieben wird, die Täter aufgibt und neue Opfer produziert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Alle Fraktionen des Rechtsausschusses haben heute Morgen die Justizvollzugsanstalt II – im Volksmund Santa Fu genannt – besucht.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Alle, bis auf Herrn Mahr! – Gegenruf von Manfred Mahr GAL: Herr Ehlers, ich bin da öfter als Sie! – Gegenruf von Karl-Heinz Ehlers CDU: Dann bleiben Sie doch mal drin! – Zuruf von Rolf-Dieter Klooß SPD)
Ich komme auch noch zu Herrn Klooß. Keine Sorge, Frau Präsidentin, ich habe noch 17 Minuten Redezeit. Ich kann das alles aussitzen, wenn Sie sich unterhalten wollen. Ich
glaube aber, die Sommerpause wartet auf uns. Ich werde Ihnen deshalb nur kurz die Ansage der FDP zu diesem wichtigen Thema mitteilen.
Wir haben uns Santa Fu angeschaut und den Anstaltsleiter gesprochen. Herr Mahr, Sie haben völlig Recht. Sie hätten dabei sein sollen. Uns wurde erklärt, dass große Teile dieser Strafvollzugsanstalt in einem jämmerlichen, katastrophalen Zustand und schlecht beheizbar seien – selbst im Sommer werden nur bis maximal 17 Grad erreicht –, sodass Sie dort eigentlich keine Gefangenen unterbringen dürften. Um uns das bestätigen zu lassen, brauchen wir noch nicht einmal ein Verfassungsgericht, sondern das haben wir einfach so festgestellt. Das ist der dringende Grund, sofort und so schnell es geht, Plätze für den geschlossenen Strafvollzug zu bauen. Dafür war Ihr Konzept in Hahnöfersand schon allein von der Zeitachse her allemal nicht geeignet.
Im Zusammenhang mit Strafgefangenen sprachen Sie auch über das Verfassungsgericht. Wenn Sie sich Santa Fu anschauen, dann wäre jeder Neubau schon Luxus, mag er auch noch so spartanisch ausgestattet sein. Ich habe vom Anblick heute Morgen jetzt noch ein beklemmendes Gefühl.
Hier kommt im dritten Jahrtausend hinsichtlich der Atmosphäre noch ein Stück Mittelalter rüber. Ich glaube deswegen, dass wir mit einem schnellen Neubau, den Senator Kusch mit dieser Koalition umsetzen wird, auf dem richtigen Wege sind.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zuruf von Krista Sager GAL)
Noch einmal zum Bundesverfassungsgericht. Es war nicht diese Koalition, die sich vom Bundesverfassungsgericht die Überbelegung als verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich attestieren lassen musste. Es war der Vorgängersenat mit seiner Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit. Auch das ist ein Grund, warum wir uns vom Bundesverfassungsgericht menschenverachtende Zustände in einer Vollzugsanstalt nicht vorwerfen lassen wollen. Deswegen handeln wir zeitlich ziemlich schnell,
auch wenn Sie es als nicht parlamentarisch empfinden, dass die Behörde die Vorlagen nicht rechtzeitig zu dieser letzten Sitzung geliefert hat. Ich glaube, dass wir genügend Gelegenheit hatten – das Konzept ist ja nicht von heute auf morgen entstanden –, hierüber in den Ausschüssen zu sprechen; im Rechtsausschuss haben wir es jedenfalls getan.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Sie haben das Wort, Herr Müller-Sönksen.
Wir werden diese Justizvollzugsanstalt schnell bauen. Die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten werden das, was Sie uns hinterlassen haben, bei weitem übersteigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der soeben geführten Debatte wurden zwei verschiedene Argumente zum Strafvollzug ausgetauscht. Es geht um das Bauwerk, um die Vollzugsgestaltung und – ich erlaube mir, dies hinzuzufügen – um die Wortwahl.
Ich möchte mich zunächst zum Bauwerk äußern. Ich kenne niemanden, der unter baulichen Gesichtspunkten an der Neukonzeption der Anstalt Billwerder ernsthafte Kritik übt. Zu meinem Erstaunen, aber auch zu meiner Freude, haben sich sogar die am stärksten betroffenen Anwohner am Billwerder Billdeich in einem Gespräch – in dem sie nicht genötigt waren, etwas Freundliches zu mir zu sagen – für die Konzeptionsänderung ausgesprochen. Und zwar deswegen, weil sich aus dem Blick der Anwohner optisch nichts ändert, wenn sie dieses neue, große Gefängnis vor der Nase haben. Die Anwohner haben mir ausdrücklich und ohne Widerspruch für die Konzeptionsänderung gedankt, weil sie, wenn sich schon eine Vollzugsanstalt in ihrer Nähe befindet, lieber eine geschlossene als eine offene neben sich haben.
Herr Klooß, Sie haben versucht, anhand des Strafvollzugs in zwei Nebensätzen zu dokumentieren, dass der Senat zur Stärkung der Bezirke nur Lippenbekenntnisse abgebe, weil er die Bebauungsplanänderungen an sich gezogen hat. Sogar darüber ist gesprochen worden.
Auch der Bezirksamtsleiter hat mir bestätigt, dass es ihm ziemlich egal sei. Das Entscheidende für den Bezirk Bergedorf ist in Billwerder längst geschehen. Nicht der neue, sondern der alte Senat hat dort mit dem Bau eines großen Gefängnisses begonnen. Ob dort innerhalb der Strafvollzugsanstalt durch irgendwelche Bebauungsplanänderungen ein Haus mehr oder weniger entsteht, ist den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Bergedorf nach meiner Beobachtung ziemlich egal.
Der zweite Punkt, zu dem hier gesprochen wurde, war die Frage des Vollzugskonzepts und die denkbaren Konzeptionsänderungen. Nach noch nicht einmal einjähriger Regierungszeit ist der Senat nicht in der Lage, ein vollständiges Vollzugskonzept vorzulegen. Er will es auch gar nicht tun, weil die Sorgfalt in der Analyse der Zustände gegenüber schnellen, wortgewaltigen Sprüchen vorrangig ist.
Die Änderung von Vollzugskonzepten ergibt sich aus der Gestaltung des gesamten Hamburger Strafvollzuges und nicht daraus, ob es in Billwerder diese oder jene Zahl von Haftplätzen gibt. Sie vermischen hier Bauliches und Inhaltliches in einer sprachlich eleganten, aber unter Vollzugsgesichtspunkten törichten Weise.
Die Frage, welche Zahl von Bediensteten für welche Anzahl von Gefangenen für einen humanen, dem Gesetz entsprechenden Strafvollzug nötig ist, ergibt sich aus einem wesentlichen Faktor, der nicht in der Hand des Senats liegt, sondern in der Hand der unabhängigen Richterinnen und Richter Hamburgs. Sie legen die Zahl der Inhaftierungen durch ihre Verurteilungen fest. Darauf hat der Senat keinen Einfluss. Er hat nur auf das Klima in der Stadt Einfluss, wenn er Hamburg zu einer sicheren Stadt machen will.
Zum Schluss zu Fragen der Wortwahl und des sprachlichen Klimas in der politischen Auseinandersetzung: