Rotgrün hatte 732 neue Plätze in zwei neuen Anstalten geplant. Wir planen 799 in einer neuen Anstalt. Das sind gerade mal 67 Plätze mehr.
Wir müssen jetzt auch noch berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine Doppelbelegung der Zellen nicht erlaubt ist. Selbst wenn die Gefangenen es wollen – und das kommt zum Teil vor, dass sie sagen, wir gehen gerne zusammen in eine Zelle –, ist es nicht möglich. Jeder Gefangene muss seine eigene Zelle haben. Der Bedarf steigt und diese Bedürfnisse haben wir schon geplant.
Zweitens: Gefangene werden nur noch weggeschlossen. Verwahrvollzug sagen Sie. Ja, es stimmt, Billwerder war mit 350 Plätzen im offenen Vollzug von Rotgrün geplant.
Schon jetzt hat Hamburg im offenen Vollzug nach Berlin den höchsten Anteil mit 22,8 Prozent. Bundesweit liegt der Anteil im offenen Vollzug bei 16 Prozent. Wir haben also eine Überversorgung im offenen Vollzug und einen starken Bedarf im geschlossenen Vollzug. Es wäre doch geradezu ein Irrsinn, in dieser Situation 350 neue Plätze im offenen Vollzug zu bauen.
Wir haben trotzdem weiterhin genug Plätze im offenen Vollzug, um die Gefangenen rechtzeitig auf die Haftentlassung vorzubereiten. Ihre Polemik von Verwahrvollzug ist überhaupt nicht zutreffend.
Drittens: Es würden Kleinkriminelle und Totschläger jetzt nur noch zusammen in dem neuen Knast untergebracht. Das ist Blödsinn. Hamburg hat zwölf Justizvollzugsanstalten. Da wird es doch wohl möglich sein, einen Ladendieb und einen Totschläger getrennt unterzubringen, und zwar sogar räumlich sehr weit getrennt. Es ist Quatsch, wenn Sie sagen, wir hätten einen Moloch, wo Kleinkriminelle und Totschläger nur noch in einer Zelle sind.
Viertens: Richtig ist auch, dass die Neuplanungen ergeben haben, dass ein Haftplatz nur noch 115 000 Euro kosten wird und nicht mehr 168 000 Euro. Es ist richtig, dass die Planungen mit dem neuen Senat günstiger pro Haftplatz sind. Das liegt unter anderem auch daran, dass wir keinen teuren Landschaftsarchitekten anstellen, sondern die Gefangenen die Bäume selbst pflanzen müssen.
Fünftens: Dieses ewige Gerede von Mammutknast, 800 Plätze wären vollkommen irreal und völlig daneben. Gucken Sie sich doch die Zahlen einmal an und machen Sie sich in anderen Ländern schlau. Berlin-Tegel: 994 Plätze, Köln: 938 geschlossene Plätze für Männer, 189 geschlossene Plätze für Frauen, Bielefeld-Senne: 1202 Plätze, Berlin-Moabit: 1536 Plätze. Wie können Sie da eigentlich von Mammutknast sprechen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Wählerauftrag besteht unter anderem darin, die Stadt wieder sicherer zu machen. Dieser Auftrag bedingt natürlich auch eine andere Politik im Strafvollzug.
Wir nehmen mehr Dealer fest und führen sie einer Verurteilung zu. Sie hingegen haben den Dealern Platzverweise erteilt. Wenn es zur Verurteilung gekommen ist, dann haben Sie leider über die Gnadenabteilungen eine Vielzahl dieser Verurteilungen wieder einkassiert. Diejenigen, die dann doch wieder in den Vollzug mussten, wurden natürlich in den offenen Vollzug gegeben, und zwar selbst dann, wenn Haftstrafen bis zu vier Jahren zu vollstrecken waren.
Diese Vollzugspolitik wird es mit uns nicht mehr geben. Deshalb sieht das Konzept des neuen Senats auch eine deutliche Verringerung der offenen Haftplatzkapazitäten
vor. Denn es ist nicht zu akzeptieren – das hat Herr Lüdemann schon ausgeführt –, dass Hamburg wieder einmal im negativen Sinne eine Spitzenstellung – das ist meine Sicht – einnimmt, denn im Bundesländer-Vergleich stehen wir bei der Kapazität von Haftplätzen im offenen Strafvollzug mit 22,8 Prozent gegenüber Bayern mit 6,3 Prozent ganz oben.
Um diese Schieflage zu beseitigen, muss der Anteil des geschlossenen Vollzuges schneller und billiger erhöht werden,
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihre Konzeption für die offene Haftanstalt Billwerder war leider eher darauf ausgerichtet, einen Architekturwettbewerb zu gewinnen. Vom Konzept her war die Anstalt völlig überteuert und am Bedarf vorbei geplant. Zusätzlich wollten Sie auf Hahnöfersand eine geschlossene Anstalt bauen, die ebenfalls viele Millionen Euro gekostet hätte.
Mit dem Verzicht auf diese Planung und der Mittelverwendung für die JVA Billwerder ist es im Rahmen der Konzeptänderung möglich geworden, die Kosten für die Errichtung eines geschlossenen Haftplatzes deutlich zu senken und diesen auch noch schneller zu errichten. Die gesamte Konzeptänderung hat ein Einsparvolumen von sage und schreibe 16 Millionen Euro. Darüber hinaus wird dem Betrieb der JVA über Synergien weitere Einsparungen ermöglicht. Aber das ist noch nicht alles.
Da die neue Konzeption des geschlossenen Vollzuges natürlich eine Mauer um das Gelände bedingt, hat die Akzeptanz der Anwohner deutlich zugenommen; sie fühlen sich jetzt viel sicherer.
Hier wurde in kürzester Zeit – das möchte ich abschließend sagen – ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt, das sämtliche Belange eines modernen Strafvollzuges berücksichtigt. Für diese Tat kann man dem Senat nur danken.
(Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Carsten Lüdemann CDU: Wo waren Sie denn heute früh, als wir Santa Fu besichtigt haben?)
An diesen Satz von Tolstoj muss ich immer wieder denken, wenn sich der Justizsenator über die Zukunft des Hamburger Strafvollzuges auslässt.
Mit der Vorlage der zur Debatte stehenden Drucksache zur Neukonzeption und Erweiterung der JVA XII in Billwerder und durch die heutige Debatte wird noch einmal deutlich, dass zwischen Regierung und Opposition auch im Bereich
Die Entscheidung, möglichst viele Menschen einsperren zu wollen, statt ihnen eine Chance auf Resozialisierung zu bieten, findet seinen Niederschlag bei der Konzeption und Ausgestaltung neuer Haftanstalten. Abgesehen davon, dass offensichtlich keine vernünftige Personalplanung für den neuen Mammutknast existiert, wird in der Senatsvorlage behauptet, es müssten mehr Plätze des geschlossenen Vollzugs geschaffen werden, weil in der Vergangenheit die Zahlen der Lockerungsmissbräuche und Entweichungen deutlich zugenommen hätten.
Ich nehme diese Behauptung einmal ernst, obwohl ich sie für ein Gerücht halte. Die GAL-Fraktion hat seinerzeit angefragt, wie es sich mit den Zahlen rund um die Lockerung verhält. Nach unserer Erkenntnis lagen die Missbräuche bei Ausgang und Urlaub – bei einer Anzahl zwischen 37 000 und 38 000 Lockerungen – in den Jahren von 1996 bis 1999 bei unter 1 Prozent. Ich habe hier auf diese Tatsache wiederholt hingewiesen. Der Senator hat dieses bis heute – außer mit der in der Senatsvorlage durch nichts belegten Behauptung, dass die Missbräuche deutlich zugenommen hätten – nicht dementiert. Das fügt sich nahtlos in die Vernebelungspolitik des Senats ein: Nach den aktuellen Zahlen im Rechtsausschuss befragt, wurde im Rechtsausschuss behauptet – das ist mir berichtet worden –, keine derartigen Statistiken zu führen.
Um die Verwirrung komplett zu machen: In der Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Vollzugskonzept – sie liegt Ihnen heute in der gedruckten Fassung vor – antwortete der Senat auf unsere Frage, ob sich die Missbräuche von Lockerungen seit dem Regierungswechsel erhöht hätten, mit einem klaren Nein. Was gilt denn nun eigentlich? Ich glaube, der Senat weiß selbst nicht, was er antwortet und was er sagt.
Die Entscheidung, die offenen Haftplätze von 639 auf 320 zu verringern, ist ein Ausdruck – das haben wir eben gehört – der veränderten Politik dieser Regierung, die nicht bereit ist, Erkenntnisse der Wissenschaft und der realen Verhältnisse im Vollzug zu berücksichtigen. Die Unruhe, die diese politische Entscheidung bereits jetzt unter den Gefangenen der Anstalt II ausgelöst hat, spricht für sich. Zu Recht beklagen circa 300 Gefangene in einem offenen Brief an Senat und Bürgerschaft die desolate Situation im Bereich der unterstützenden Maßnahmen in den Haftanstalten.
Dass dieser Senator vom Sinn und Zweck des Strafvollzugs in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht viel verstanden haben kann oder nicht verstehen will, zeigt seine weitere Begründung für den Wechsel vom offenen zum geschlossenen Vollzug: Ziel des Senats sei der Opferschutz. Durch die Verbüßung der Haftstrafe werde dem Täter die Möglichkeit zur Tatwiederholung genommen.
Ist an diesem Senator eigentlich jede Fachdiskussion der letzten 25 Jahre spurlos vorbeigegangen? Will er alle Straftäter lebenslang einsperren? Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang,
dass auf einer Fachtagung meiner Fraktion fast alle Referenten unaufgefordert davor warnten, Herr Ehlers, parallel zum Opferschutz die Täterarbeit zu vernachlässigen, weil dies kontraproduktiv sei. Das ist genau der Punkt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Opferschutz und Täterarbeit. Man sollte nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben wir auch nicht behauptet!)