Hinzu kommt – darauf brauche ich nicht einzugehen, Frau Pauly, Sie haben Volkswirtschaft studiert –, dass es seit 1949 bei der Bauindustrie konjunkturelle Dellen gibt.
In „Creditreform-Intern“ steht: „Die zehn Todsünden der Pleitenfirmen“. Da gibt es Tipps von einem anerkannten Fachmann und unter Punkt 10 heißt es:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, da kann ich Sie nicht herauslassen. Es mag vielleicht im Moment Ihre Überlastung sein,
dass Sie die Dinge nicht mehr so im Griff haben, wie sie wirklich im Papier stehen, denn wenn Sie sich dieses Papier, das Sie hochgehalten haben, das Senator Peiner im Haushaltsausschuss verteilt hat – ich habe es in Farbe hier, damit es vielleicht deutlicher wird, ich wedele auch nicht damit, sondern halte es ruhig –, anschauen,
ann sehen Sie nämlich die Kurve bei der Körperschaftsteuer. Die geht nicht wieder ganz nach oben, Sie bekommen das nicht hin.
Wenn Sie sagen, das sei doch alles nicht so schlimm, dann ist es Ihnen infolge Ihrer Überlastung nicht gelungen, richtig hinzugucken. Und weil Sie nicht richtig hingeguckt haben, haben Sie auch der Öffentlichkeit nicht das Richtige darstellen können. Das bedauere ich sehr; es ist nicht das erste Mal.
Herr Dobritz spricht von Insolvenzen, meinem Kernpunkt, dass es eine Schieflage der Steuerreform zulasten der Länderhaushalte gebe, zulasten derjenigen, die die Schulen und die Kindergärten bezahlen sollen. Zu dieser Schieflage haben Sie kein Wort gesagt und was Sie an Steuerpolitik in den letzten vier Jahren gemacht haben, ist unsozial, weil es der kleine Bürger merkt. Wir werden von Ihnen an den Pranger gestellt, weil die Sachen nicht mehr finanziert werden können, und Sie haben sie verursacht.
So können Sie sie lesen, Herr Dr. Maier. Ich stelle sie Ihnen hinterher gerne zur Verfügung. – Da sehen Sie ganz genau die Auswirkungen dieser unsozialen Steuerpolitik.
Ich finde es außerordentlich unverantwortlich und – ich hoffe, das ist noch nicht ordnungsrufverdächtig – unverfroren, sich hier hinzustellen und zu sagen, in Hamburg werde eine unsoziale Sparpolitik gemacht, wenn diese in Bonn
(Beifall bei der SPD und der GAL – Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Das habe ich mir gedacht. – Ich wünsche mir, Frau Hajduk, dass Sie das Wahlprogramm der CDU und CSU sorgfältiger lesen als diese Listen, denn dann können Sie hier auch sorgfältiger wahrheitsgemäß antworten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema und deswegen finde ich es wenig hilfreich, sich mit den Versprechungen, die Sie hier in die Welt setzen, auseinander zu setzen, denn was von Ihren Versprechungen zu halten ist, haben wir im letzten halben Jahr gehört. Lassen Sie uns einmal über Fakten reden.
Wie haben Sie die Bundespolitik 1997 hinterlassen und wo sind wir heute? Heute haben wir 4,4 Millionen Arbeitslose, also 500 000 weniger, aber auch weniger Pleiten, Herr Uldall. Bei den Pleiten muss man sich einmal angucken, wie viele Personen von diesen Pleiten betroffen sind. 1997
waren es 554 000 Betroffene und jetzt sind es 500 000, natürlich 500 000 zu viel, aber das schlechte Niveau, die schlechte Leistungsbilanz der Kohl-Regierung haben wir bei weitem noch nicht erreicht.
Nun sind wir aber glücklicherweise hier im Landesparlament in Hamburg. Also gucken wir uns einmal die Verhältnisse in Hamburg an, zuerst wieder die Arbeitslosigkeit. Während es unter Rotgrün in den letzten vier Jahren eine deutlich bessere Entwicklung als auf Bundesebene gegeben hat
und wir am Ende bei circa 70 000 Arbeitslosen in Hamburg geblieben sind, ist seit September letzten Jahres die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Hamburg schlechter als im Bundestrend. Wir sind inzwischen schon wieder bei 78 000 Arbeitslosen.
Beim Zweiten Arbeitsmarkt gibt es natürlich Zusammenhänge zu dem, was der Wirtschaftssenator ausdrücklich will. Er will zum Beispiel im Zweiten Arbeitsmarkt sparen und sagt, deswegen soll es im Ersten Arbeitsmarkt besser sein.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Der Zweite Ar- beitsmarkt ist doch kein Markt! Das ist doch Plan- wirtschaft!)
Jetzt wollen wir uns einmal angucken, wie es denn mit den Pleiten im Ersten Arbeitsmarkt ist. Herr Müller-Sönksen, da sollten Sie einmal genau zuhören. Eine Überschrift im „Hamburger Abendblatt“ lautet:
Ein trauriger Rekord, der in Hamburg noch übertroffen wurde. Während es nämlich bundesweit einen Anstieg von 25 Prozent gibt, beträgt der Anstieg bei den Pleiten in Hamburg 40 Prozent, und das ist ja wohl ein spezifisches Verhältnis in Hamburg. Sie versagen erstens im Zweiten Arbeitsmarkt – das ist Ihre Absicht – und Sie versagen im Ersten Arbeitsmarkt, obwohl Sie gerade gesagt haben, da wollten Sie einen Schwerpunkt setzen,