Aber wir wollen Hamburg weiterbringen. Deshalb wird die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Kommission zur Neuordnung des Bezirksverwaltungsgesetzes nach der Sommerpause eingesetzt und aus acht Personen bestehen. Der Vorsitz – das ist auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – wird von mir und der stellvertretende Vorsitz von Staatsrat Horstmann übernommen. Dann wird der Kommission der Leiter des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten als Geschäftsführer angehören und schließlich werden an der Kommission zwei noch zu benennende Bezirksamtsleiter teilnehmen, dann ein Vertreter der Senatskanzlei, ein Vertreter der Finanzbehörde
und als achter ein Verfassungsrechtler, dessen Herkunft noch zu bestimmen ist. Er kann vielleicht aus der Justizbehörde oder aus anderen Behörden kommen.
Diese aus acht Personen bestehende Kommission ist deshalb auf diese kleine Zahl begrenzt, weil es uns ein elementares Anliegen ist, dass diese Kommission nicht nur tagt, sondern auch zu Ergebnissen kommt. Bei der Beratung wird sehr frühzeitig der von Herrn Kruse benannte und beschriebene Traum Gegenstand der Beratungen, nämlich die Hamburger Tradition, die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten und die Struktur des bisherigen Bezirksverwaltungsgesetzes darauf zu überprüfen, ob wir die Strukturen der Rechtsaufsicht nicht in dem Sinne stärken können, den Herr Kruse genannt hat. Ich bin mir ganz sicher, dass wir am Ende der Kommissionsarbeit genau das als Ergebnis vorweisen können. Ich freue mich auf die Kommissionsarbeit und verspreche Ihnen schon im eigenen Interesse, dass wir unsere Zeit nicht mit Beratungen verplempern. Wir haben ganz konkret vor Augen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Hamburg ein vernünftiges Ergebnis vorlegen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass wir jetzt doch noch eine solche liebevolle Debatte zu einem Thema hinbekommen, das eigentlich wirklich sperrig ist.
Herr Senator, es war eine Freude, Ihnen zuzuhören. Sie hatten sich so viel Mühe gegeben, unsere Lyrik auseinander zu nehmen und auf den grammatikalischen Fehler, aber natürlich auch auf den inhaltlich dramatischen Anspruch hinzuweisen. Sie wissen auch, dass der Teil mit den Spiegelstrichen und der erste Teil eines Antrages, der sozusagen vor dem Teil steht, wo man formuliert „Die Bürgerschaft möge beschließen“, die Lyrik des Antrages ist.
Dann haben Sie aber leider auch sehr deutlich gesagt, dass es nicht um die Sprache – obwohl ich den Satz der Beteiligung auf Augenhöhe immer noch sehr schön finde –, sondern um den praktischen Erfolg geht und genau um den geht es uns auch.
Also lassen wir die Machtansprüche und reden noch einmal über einen einzigen Punkt und ich sage es jetzt wieder: Über die Zentralisierung der Liegenschaft. Da geht es zum Beispiel nicht darum, dass Sie etwas tun, was für die Wähler von Interesse ist. Sie haben hier mehrfach gesagt, Sie wollen nur Projekte umsetzen, für die Sie wiedergewählt werden. Die FDP, in Person von Herrn Müller-Sönksen, ist irgendwo damit zitiert, dass man die Liegenschaft zentralisieren müsste, damit die Investoren aus China und Shanghai einen klaren Ansprechpartner haben. Es wäre mir neu, wenn die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt aus Shanghai wären,
aber vor allem ist mir neu, dass es keine klaren Ansprechpartner für Interessen der Industrie, für potenzielle Ansiedler in dieser Stadt gibt. Das ist der pure Unsinn.
Die Handelskammer ist ein kompetenter Ansprechpartner, die Liegenschaft ist ein kompetenter Ansprechpartner und in jedem Bezirk finden Sie einen Wirtschaftsreferenten, ein Wirtschaftsreferat. Auch dort gibt es kompetente Ansprechpartner. Dieses ist ein Beispiel für eine Argumentation, die schlicht und einfach nicht trägt, die Sie inhaltlich überhaupt nicht füllen können, es sei denn, mit derart weitschweifigen Äußerungen,
Die Zentralisierung der Liegenschaft wird den Bezirk in Bezug auf seine Kompetenz Bauleitplanung, Baugenehmigung und Flächenvergabe ruinieren und das wollen wir verhindern.
Alle anderen Beiträge sprechen eine ganz deutliche Sprache, nämlich die, dass wir miteinander im Ausschuss über dieses Thema reden sollten, und zwar weil wir hier teilweise Menschen mit zwei Hüten haben, weil wir alle nicht immer verantwortlich für Politik in den Bezirken sind, aber Politik machen. Wir müssen diese Beschlüsse unter das Volk bringen und dazu müssen Sie als Senat mit uns reden. Ich kann nur noch einmal die Koalitionsfraktion bitten, eine Überweisung an den Ausschuss mitzumachen, damit wir in aller Breite und Ausführlichkeit und in dem nötigen Detail darüber reden. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1012 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1012 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist damit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 56 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben – Drucksache 17/1019 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Wahlkampf hier in Hamburg und auch das Ergebnis dieser Wahl haben gezeigt, wie groß die Bedeutung ist, die der Bildungspolitik zugemessen wird. Dies setzt sich nun auch auf Bundesebene fort. Kanzler Schröder hat gemerkt, dass dem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als seiner Bildungsministerin, und das Thema dementsprechend zur Chefsache erklärt und seitdem laufen die großen bildungspolitischen Auseinandersetzungen. Jetzt werden
Zahlen hin- und hergeschoben, milliardenschwere Programme aufgelegt, auch die Medien halten sich nicht zurück und puzzeln fleißig aus den Zahlen alle möglichen Rankings zusammen. Auch in der Hamburger Debatte misst die Opposition die Schulpolitik nur in Zahlen: 10,3 Prozent Abiturientenquote et cetera, et cetera und eben Lehrerstellen.
Aber die ganze Debatte über zu viele, zu wenige oder eben gar nicht finanzierte Lehrerstellen lassen wir heute einmal außen vor. Uns geht es nämlich bei diesem Antrag nicht um Lehrerstellen, sondern um Lehrer. Mit pauschalen Äußerungen liegen Sie da in aller Regel falsch. Richtig liegen Sie, wenn Sie sich genau angucken, was Sie von Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern erwarten, nämlich dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, auf das Erteilen von Unterricht und auf das Vor- und Nachbereiten von Unterricht.
Aber das Vor- und Nachbereiten und das Erteilen des Unterrichts sind eben nicht gegeben, wenn unsere Lehrer meterlange Statistiken ausfüllen, wenn sie jede Woche neue Klassenarbeiten konzipieren müssen, wenn sie im Musikraum das Blech polieren oder in der Bibliothek die Bücher entstauben. Viele Lehrer engagieren sich jenseits ihrer Arbeitszeit um diese und andere Dinge und freuen sich an gemeinsamen Erfolgen mit ihren Schülerinnen und Schülern.
Viele Aufgaben sind jedoch eine echte unfreiwillige Mehrbelastung für die Lehrer, die der Qualität des Unterrichts nicht zugute kommt. Um es deutlich zu sagen: Ich möchte, dass die Schüler ihren Lehrer öfter mit der Kreide in der Hand an der Tafel sehen als mit dem Taschenrechner an einer Statistik alleine hinter dem Schreibtisch.
Das heißt, meine Damen und Herren, alle außerunterrichtlichen Aufgaben müssen auf den Prüfstand. Fortbildung und Vorbereitung sind davon ausdrücklich ausgenommen. Aber für alles andere muss es das Ziel sein, Lehrerinnen und Lehrer von außerunterrichtlichen Belastungen zu entlasten. Da gibt es einiges Konkretes zu tun.
Erstens: Ein ordentliches Personalentwicklungskonzept, mehr schulinterne Regelungen zwischen Schulleitungen und Personalrat statt zentraler Vorgaben.
Zweitens: Wo immer möglich, mehr nicht-pädagogisches Personal einsetzen. Schulbücher sortieren und Instrumente blank putzen sind keine Aufgabe für Lehrer.
Drittens: Schülerdaten und Statistiken können zu einem guten Teil zentral geführt werden. Zumindest muss es eine einheitliche Software geben, damit Hilfestellungen von zentraler Stelle effizienter möglich sind. Es ist auch zu prüfen, inwieweit man große Papiermengen, zum Beispiel die Zeugnisse, zentral ausdrucken lassen kann, statt dass zweimal jährlich fünf besorgte Kolleginnen und Kollegen und eine Sekretärin betroffen um einen zugrunde gerichteten Kleinstdrucker herumstehen.
Einen entscheidenden Punkt nenne ich zuletzt. Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, dass Tests auch im Vergleich mit anderen Schulen möglich sein sollen. Vergleichbare Abschlüsse in einigen Kern
fächern sind dann natürlich gleich der nächste Schritt. Es geht aber nicht nur um die Vergleichbarkeit, sondern auch darum, dass dies natürlich einen enormen Entlastungseffekt für Lehrer haben kann, damit die sich in dieser Zeit intensiver ihren unterrichtlichen Aufgaben widmen können. Nicht jede Arbeit muss neu erdacht werden, nicht jeder Test muss neu geschrieben werden. Wenn es seitens der Behörde möglich ist, dann sollte man einen Aufgabenpool bereitstellen – und das fordert der Antrag –, aus dem sich Lehrerinnen und Lehrer bedienen können, nicht nur für die Abschlüsse, nein, gerade auch für die ganz normalen Klassenarbeiten aller Jahrgangsstufen.
Die Arbeitsbelastung der Lehrer wird manchmal verspottet. Nicht von mir, nicht von uns, nein, wir wollen uns eben sehr genau damit auseinandersetzen
Sie sehen auch, meine Damen und Herren, dass dieser Antrag und die beiden anderen schulpolitischen Anträge, die jetzt aus den Koalitionsfraktionen gekommen sind – einen haben wir schon debattiert, einer erwartet uns morgen am Ende der Tagesordnung –, beseelt davon sind, große und kleine positive Akzente zu setzen. Ich kann verstehen, dass es sich als Opposition manchmal mit negativen Schlagzeilen besser lebt, aber hier sind Sie herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam positive Aspekte und Akzente zu setzen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Für Sie ist das doch ein Problem!)