Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Opposition! An die GAL gerichtet mag ich nur sagen: In der Überschrift Ihres Antrag heißt es:
Sie haben sich schon nicht mehr getraut, die rhetorische Frage zu stellen: Sind die Bezirke noch zu retten? Wenn Sie sich getraut hätten, hätte ich mit einem klaren Ja antworten können
Mit Ihrer Debattenanmeldung haben Sie mir aber noch einmal Gelegenheit gegeben, an die Kollegen der SPD eine kleine Ausführung zu machen.
Die SPD hat die Hierarchie zwischen den zentralen Behörden und ihren Bezirken allein unter binnenparteipolitischen Gründen verteilt. Die Frage der Macht und Aufgabenverteilung erfolgte weniger nach organisatorisch effizienten und nützlichen Gesichtspunkten als vielmehr dem Umstand, dass die SPD in der Breite ihrer Parteifunktionäre Pfründe von rund 150 Bezirksabgeordneten zu verteilen hatte.
Diese Verteilung bestand aus einer wohl dosierten, parteiinternen Machtverteilung: Genosse gibt, Genosse nimmt.
Meine Damen und Herren! Die Wähler haben den Sozialdemokraten in der letzten Bürgerschaftswahl das Regierungszepter aus der Hand geschlagen. Die neue Bürgerkoalition wird ihre Aufgabenneuverteilung auch in vertikaler Hinsicht – also zwischen den Zentralbehörden und den Bezirken – vornehmen
das sehen wir besser als Sie –, nämlich in den Bezirken als dem Ort der Bürgernähe, wo die Bürger Verwaltung erfahren. Wir werden diese Bezirke, die die Bürger sehen, in ihren Funktionen stärken.
Hierbei – in diesem Punkt stimme ich unseren beiden Koalitionspartnern zu – spielt für die FDP überhaupt keine Rolle, dass sie in fünf Bezirksversammlungen noch nicht vertreten ist. Dies kann uns aber nicht von der richtigen Erkenntnis abbringen, sowohl die notwendige Entscheidungskompetenz in den Bezirksversammlungen bei den Bezirken zu belassen – da können Sie einmal sehen, dass wir selbst für diejenigen ein Wort reden können, wo wir selber nicht vertreten sind –
als auch die Durchführungskompetenz dezentral, aber gleichwohl kostenbewusster, als Sie das bisher organisiert haben, weiterhin bei den Bezirken aufzuhängen.
Über Garten- und Tiefbau haben meine Vorredner schon viel Richtiges gesagt. Allein eine mögliche Zusammenlegung kann schon dazu führen, dass die Beseitigung einer im Wind herumfliegenden Papier- oder Mülltüte
entweder von der Tiefbauabteilung, einer Gartenbauabteilung, von Strom- und Hafenbau oder der Stadtreinigung als zuständige Stelle übernommen werden kann.
Die Zusammenfassung der Hochbauabteilungen in der Baubehörde entspricht den dadurch gewonnenen Ratio
nalisierungseffekten. Die bezirklichen Entscheidungskompetenzen werden dadurch in keiner Weise berührt.
Schließlich möchte ich noch zum wichtigen Thema der Liegenschaftsverwaltung anmerken, dass wir das nicht nur aus Kostengesichtspunkten gemacht haben, sondern das auch aus Gründen der hamburgweit zu schaffenden Möglichkeit der zentralen Vergabe von Gewerbegrundstücken entschieden haben. In Gesprächen mit Bezirksamtsleitern konnte ich jedoch die Sorge ausräumen, dass auch weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit besteht, lokale Kenntnisse über Immobilien in ein zu schaffendes Kataster einzubringen und im Benehmen mit dem Senat mit einem „bezirklichen Vorrangvermerk“ zu versehen. Sie sehen, dass wir in diesem sehr sensiblen Bereich gleichwohl mehrere Sachen auf einmal zusammenbringen. Auf diese Weise haben wir mit einer Lösung mehrere Ziele und Zielkonflikte gelöst. Das ist Verwaltungsmodernisierung und Konsolidierung. Das ist eine Reform, die den Namen wirklich verdient. Dazu wären Sie, liebe Kollegen von der SPD, mit Sicherheit aus parteiinternen Gründen niemals in der Lage gewesen. Das packen wir jetzt an und das werden wir auch umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Möller, Sie haben in Ihren Antrag den Satz aufgenommen, dass die
Die Formulierung „durch die Machtansprüche“ klingt so, als hätten Sie direkt welche ausgemacht, die Sie jetzt nur nicht der Einfachheit der Sprache halber beim Namen nennen. Es könnte sein, dass Ihnen da noch die Wahrnehmung in alten Senatsstrukturen als Fehler unterlaufen ist, denn der neue Senat nimmt Machtansprüche möglicherweise etwas anders wahr als der alte Senat.
Es könnte aber sein, aber das sind nur mögliche Interpretationsversuche Ihrer Formulierung, dass der neue Senat ein etwas anderes Politikverständnis hat als der alte.
Das, was Sie noch als „die zentralistischen Machtansprüche“ ausgemacht haben, mag für den alten Senat eine durchaus vernünftige Wortwahl gewesen sein. Ich selbst als Mitglied des Senats hätte doch in den letzten Monaten irgendetwas ausmachen müssen, was zentralisierte oder zentralistische Machtansprüche angeht. Zum Beispiel dergestalt, dass ich entweder bei mir selbst im Justizressort oder in anderen Bereichen des Hamburger Senats irgendwelche Kräfte, Kollegen oder Kolleginnen kennen gelernt hätte, deren Bestreben darin besteht, die eigene Behörde, die Baubehörde, die Schulbehörde oder was auch immer
zulasten der Bezirke zu stärken. Glauben Sie mir, auch wenn das jetzt vielleicht ein Plaudern aus den nicht veröffentlichungsfähigen Kommunikationsstrukturen des Senats ist, im neuen Senat gibt es solche Bestrebungen nicht. Denn eines verbindet uns alle, dass die Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind, und zwar sowohl die Oppositionsparteien als auch die, die den Senat tragen, wiedergewählt werden wollen. Verraten Sie mir doch einmal irgendein logisch nachvollziehbares Argument, was für ein machtpolitisches Interesse dieser Senat, die ihn tragenden Fraktionen und die ihn tragenden Parteien daran haben könnten,
(Krista Sager GAL: Sagen Sie nicht, dass Ihre Poli- tik logisch ist! Das glaubt Ihnen sowieso keiner!)
Zentraleinheiten zu stärken? Welcher Bürger, welche Bürgerin wählt denn wegen Zentralisierung einen Senat neu? Die Menschen in Hamburg wählen den Senat dann wieder – und wir wollen natürlich wiedergewählt werden –, wenn sie eine Verwaltung kennen lernen, die in vier Jahren effizienter ist, als sie im Moment noch ist. Die Bürgerinnen und Bürger wählen uns dann wieder, wenn sie spüren, dass ihre Anliegen nicht über 27 Etagen bei irgendeiner fernen Instanz ankommen, sondern direkt vor Ort besprochen, behandelt und entschieden werden. Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Äußerungen, die der Erste Bürgermeister zum Thema Stärkung der Bezirke gemacht hat, nicht irgendwelche Sonntagsreden, sondern elementares politisches Anliegen dieses Senats.
Erlauben Sie mir, nachdem Sie mir gerade Oberlehrerhaftigkeit vorgeworfen haben, dass ich noch auf eine Bemerkung von Ihnen eingehe. Sie sind auf die Formulierung einer Kultur der Beteiligung auf Augenhöhe so stolz, dass Sie hier noch einmal mündlich wiederholt haben, was Sie schon schriftlich niedergelegt haben. Für mich ist die Stärkung der Bezirke keine Frage von Politphrasen, sondern von täglicher Alltagsbewältigung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Ich glaube, das sehen Sie anders!)
Wissen Sie, wie ich die Kontakte mit den Bezirksamtsleitern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirksämtern und mit den Abgeordneten der Bezirksversammlungen kennen gelernt habe? Stets und immer auf einer Augenhöhe, und zwar unabhängig von der Körpergröße. Mit solchen Phrasen bringen Sie Hamburg nicht weiter.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Sie auch nicht!)
Aber wir wollen Hamburg weiterbringen. Deshalb wird die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Kommission zur Neuordnung des Bezirksverwaltungsgesetzes nach der Sommerpause eingesetzt und aus acht Personen bestehen. Der Vorsitz – das ist auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – wird von mir und der stellvertretende Vorsitz von Staatsrat Horstmann übernommen. Dann wird der Kommission der Leiter des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten als Geschäftsführer angehören und schließlich werden an der Kommission zwei noch zu benennende Bezirksamtsleiter teilnehmen, dann ein Vertreter der Senatskanzlei, ein Vertreter der Finanzbehörde