Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Woestmeyer, eines möchte ich gleich vorweg sagen: Wieder einmal lässt sich ein Antrag der neuen Regierung mit der Überschrift betiteln: „Sie haben keine eigenen und schon gar keine neuen Konzepte.“
(Martin Woestmeyer FDP: Wir machen es dann! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Machen, machen, machen!)
Ja, das sollten Sie mal tun, Herr Müller-Sönksen. In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass Sie nach Ihren großen Ankündigungen zur Reform der Schulpolitik bisher noch nicht allzu viel Neues geschafft haben. Jetzt versuchen Sie, den frustrierten Lehrerinnen und Lehrern wieder ein paar Happen hinzuwerfen, um sich bei ihnen lieb Kind zu machen.
Selbstverständlich ist es auch Ziel der SPD, Lehrerkollegien und Schulleitungen von ihren Aufgaben zu entlasten,
die nicht unmittelbar mit dem Schulunterricht im Zusammenhang stehen. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren.
Eine solche Entlastung hat zum Ziel, dass sich Lehrerinnen und Lehrer durch intensivere Vorbereitung und eine erweiterte Fortbildung, das wird in Ihrem Papier auch erwähnt, in den Schulen stärker auf die Erteilung ihres Unterrichts und dessen Verbesserung konzentrieren können. Dies ist zu begrüßen und zu unterstützen.
Wenn uns PISA eines gezeigt hat, dann ist es, dass der Unterricht an den Schulen nicht durch administrative Tätigkeiten beeinträchtigt werden darf. Herr Woestmeyer, Sie brachten eben auch das schöne Beispiel mit der Kreide und dem Taschenrechner, natürlich auch nicht dadurch, denn die Qualität des Unterrichts leidet darunter. Auch da sind wir uns einig. Von daher ist es also erforderlich, bestehende und zurzeit in Vorbereitung befindliche Regelungen zu außerunterrichtlichen Aufgaben der Schulen auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel muss sein, möglichst viel Lehrerarbeitszeit für den Unterricht zu reservieren.
Aber, meine Damen und Herren, bei so viel Übereinstimmung lässt sich fragen, warum wir überhaupt darüber diskutieren.
hören Sie doch erst einmal zu, Herr Müller-Sönksen –, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Aufgaben, die nicht den Schulunterricht betreffen, war bereits ein Anliegen der alten Regierung. Die hatte damals erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, und aus diesem Grund das Projekt „Weiterentwicklung Schulmanagement“ ins Leben gerufen. Das Ziel dieses Projekts war und ist, die Struktur, in denen die staatlichen Schulen in Hamburg ihre Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, eben das so genannte Schulmanagement, weiterzuentwickeln und den Veränderungen anzupassen. Es sind also die Strukturen des Schulmanagements, die Rollen der Beteiligten und die Regelungen, die die außerunterrichtlichen Aufgaben der Schulen betreffen, die überprüft werden sollen.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Eine solche Überprüfung findet bereits statt. Die Frage ist, warum Sie zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag stellen. Wie Sie sicherlich auch wissen, meine Damen und Herren, hat die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein fast den gleichen Antrag zum Thema Entlastung der Lehrerkollegien gestellt.
Lassen Sie mich noch Folgendes bemerken: Die SPD findet das Ziel gut und wichtig, den Antrag, der in vielen Tei
len vollkommen unpräzise formuliert und nicht zu Ende gedacht ist, aber völlig inhaltsleer. Nehmen wir noch folgendes Beispiel: „Einsatz von nicht-pädagogischem Personal zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“. Wer ist mit nicht-pädagogischem Personal gemeint? Welche Personen wollen Sie damit ansprechen?
Sollten Sie, meine Damen und Herren, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulbüros oder die Hausmeister meinen? Ich frage mich, ob Sie diesen Personen unterstellen, so viele Freiräume zu haben, dass sie nebenbei auch noch zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern beitragen könnten.
Könnte es nicht sein, dass diese Personen bereits mit ihren eigenen Aufgaben so ausgelastet sind, dass sie das nicht tun könnten? Haben Sie einmal daran gedacht, dass auch bei diesen Personen unter Umständen gar keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stehen? Aus welchen Mitteln sollen diese Entlastungen dann überhaupt noch herbeigeführt werden? Werden hier nicht wieder Hoffnungen geweckt, die nicht einlösbar sind? Ich denke, diese Punkte bedürfen einer Klärung.
Fast sieht es so aus, als hätten Sie sich noch gar keine Gedanken über all diese Punkte gemacht. Aber, meine Damen und Herren, so ganz verwunderlich wäre dieses auch nicht.
Es wäre nicht das erste Mal unter der Ägide des Senators – das muss ich leider so direkt sagen, Herr Senator –, dass gerade in der Hamburger Schulpolitik schnell etwas durchgezogen werden soll, ohne dass vorher darüber wirklich nachgedacht worden ist, geschweige denn, mit den Betroffenen im Vorfeld gesprochen wurde.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie wollen also nicht entlasten! – Martin Woestmeyer FDP: Ich bin gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden!)
Meine Damen und Herren! Es bleibt also festzustellen, dass es außer Frage steht, dass wir alle für eine Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben sind. Wir haben allerdings den Eindruck gewonnen, dass dieser Antrag von den Regierungsfraktionen lediglich als ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit benutzt wird,
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Haben wir nicht nötig! – Ekkehard Rumpf FDP: Das machen Sie doch für uns!)
Für eine inhaltlich sinnvolle Gestaltung beantragen wir daher die Überweisung an den Schulausschuss.
ständig rückläufiger Steuerschätzungen im dritten Jahr ist es wichtig zu überprüfen, inwiefern wir an Schulen Personal zur Unterstützung von Lehrerkollegien und Schulleitern einsetzen können, um diese Personen für Aufgaben einzusetzen, die nicht direkt mit der Erteilung von Unterricht, mit der pädagogischen Betreuung zu tun haben.
Meine Damen und Herren! Hier gilt natürlich auch, Frau Özoguz, wie für den ersten Antrag zum Thema Schule und Bildung heute, dass wir auch bei diesem Punkt abwägen müssen zwischen dem Finden von vermeintlichen Haaren in der Suppe und der Bereitschaft, zu einem Antrag ja zu sagen, wo wir schon seit Jahren im Parlament gesagt haben, dass Schulen in diesem Bereich verstärkt Unterstützung brauchen. Auch hier kann ich feststellen, dass der kundige Bürger, der in der Parlamentsdokumentation etwas zu dieser Thematik sucht, von den Regierungsfraktionen der letzten Jahre und Jahrzehnte einfach nichts findet.
Ich stelle hier einmal fest, dass dieses der erste parlamentarische Antrag und Vorstoß ist zu sagen, ja, wir wollen als Regierungsfraktionen den Schulen, den Schulleitungen und den Lehrerkollegien mit entsprechenden Aufgaben helfen,
ohne für uns in Anspruch zu nehmen, dass dieses jetzt das schlüssige Konzept ist, das unverändert die nächsten Jahrzehnte Fortbestand haben soll, meine Damen und Herren.
Es ist also wichtig, etwas zu tun. Wie man es dreht und wendet, Ihnen kann man es nicht recht machen. Das ist ja die parlamentarisch gewollte Zweiteilung, dass Sie das nicht gut finden, was wir machen. Das ist auch okay, das akzeptieren wir auch. Aber, meine Damen und Herren, akzeptieren Sie auch, dass wir Ihren Ball aufgreifen, den Sie die letzten Wochen immer auf uns gespielt haben und gesagt haben, nun kommt doch mit konkreten Sachanträgen, nun gestaltet doch mal. Jetzt gestalten wir und wir laden Sie hierzu wiederum herzlich ein, uns zu begleiten.
Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind auf die Schulen Aufgaben zugekommen und auch abgewälzt worden in einer Art und Weise, dass wir uns wirklich fragen müssen, ob nicht auch diese Tatsachen – zumindest anteilig – Ursache dafür sind, dass wir heute generell in Deutschland – das ist ja nicht nur eine Hamburger Problematik – da stehen, wo wir stehen. Das heißt, dass Defizite in LAU – hamburgspezifisch –, aber auch in PISA und in anderen Bereichen diagnostiziert werden, nämlich, dass die Politik generell Probleme auf Schulen abgewälzt hat und sie definitiv in vielen Dingen alleine gelassen hat, ohne ihnen zumindest ansatzweise Rezepte zur Hilfe zu geben. Und so ist dieser Antrag zu verstehen als eine Unterstützung, als eine Hilfeleistung, in schwierigen Zeiten Schulen nicht alleine zu lassen.