Das alles sind erfolgreiche Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken und mit denen Sie jetzt wuchern. Die haben wir Ihnen in den Schoß gelegt, Sie bauen jetzt darauf auf und ich hoffe, dass Sie auch erfolgreich sein werden.
Was ich bei Ihnen vermisse, sind zum Beispiel neue Ideen und Visionen, mit denen Sie den Erfolg des vorigen Senats fortführen können.
Meine Damen und Herren! Ich darf auch Fraktionsmitarbeiter bitten, sich der Gespräche im Saal zu enthalten.
Sie haben zum Beispiel mit dem Ausstieg aus dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und der entsprechenden Vereinbarung der
Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen zur norddeutschen Hafenpolitik die Zukunft Hamburgs verspielt,
Sie haben die Tür zugeschlagen. Was hinter dieser Tür an Möglichkeiten und Chancen vorhanden ist, haben Sie nicht ausgelotet.
Die Vereinbarung zur norddeutschen Hafenpolitik ist von uns seinerzeit nicht ohne Grund abgeschlossen worden. Wir sind ja nicht allein auf der Welt und – das hat mein Kollege Herr Egloff vorhin auch schon deutlich gemacht – wir sind abhängig von unseren Nachbarländern, von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen.
Es ist zwar gut, in der Zeitung zu lesen, dass der CDU-Bürgermeister von Stade den Bürgermeister Herrn von Beust unterstützen will, aber es wäre wesentlich besser, wenn die drei Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Plattform zur norddeutschen Hafenpolitik hätten einigen können, die die Interessen Hamburgs entsprechend berücksichtigt.
Herr Gabriel gibt sich staatsmännisch und lässt seinen Fraktionsvorsitzenden bellen. Ob auch gebissen wird, wird sich später herausstellen, aber dann dürfen Sie sich nicht mehr wundern.
Eine Fahrrinnenanpassung ist auch aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Der Senat möge uns doch einmal aufzeigen, wie er die Elbvertiefung sicherstellen will. Über die Reaktionen und Aktivitäten der Gegner der Elbvertiefung hören und lesen wir bereits sehr viel, aber nichts über Ihr Konzept und wie Sie den Vorbehalten in den Landkreisen und den Ängsten der Bürger vor Ort begegnen wollen. Sie können in den Hafen so viel investieren, wie Sie wollen, aber wenn die Schiffe Hamburg nicht anlaufen können, haben Sie auf Sand gebaut und fehlinvestiert, denn das „Bottleneck“ ist für Hamburg nun einmal die Elbe. Sehen Sie zu, dass Sie das nicht zunichte machen, was wir Ihnen erfolgreich hinterlassen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutlich erkennbar wird die Luft wirtschaftspolitisch dünner. Die Konkurrenz wird härter und dann ist es Aufgabe eines Hamburger Senats, im Interesse Hamburgs zu handeln, und das hat dieser Senat getan.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist ein Irrtum!)
Er hat sich aus dem Projekt Tiefwasserhafen verabschiedet, denn, Frau Scherweit-Müller, die Zukunft dieser Stadt verspielt nicht derjenige, der sich aus solchen Projekten verabschiedet, sondern derjenige, der an Jade und Weser Hamburger Steuergelder versenkt, ohne dass es Hamburg nützt.
Wir bestreiten überhaupt nicht, dass die SPD in der Vergangenheit für diesen Hamburger Hafen Großes geleistet
hat, aber bei der Beteiligung am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven haben Sie aus parteipolitischen Gründen eine Fehlentscheidung getroffen; dieses muss man konstatieren.
Bei dieser Fehlentscheidung hat Sie noch nicht einmal das Urteil der Hamburger Fachleute stutzig gemacht, denn derjenige, der bisher im Zweifel mehr als jeder Hamburger Wirtschaftssenator für die Zukunft dieses Hafens verantwortlich war, nämlich der Chef der HHLA, hat gesagt, lasst die Finger von Wilhelmshaven, geht nicht dort hinein. Nicht einmal das hat Sie stutzig gemacht, obwohl dieses dazu hätte führen müssen, dass alle roten Lampen, alle Warnlichter bei Ihnen angehen.
Wir haben – ich selbst habe es in der letzten Legislaturperiode getan – immer den Verdacht geäußert, dass es bei einem Tiefwasserhafen Neuwerk nicht bleiben würde, sondern dass Niedersachsen andere, berechtigte Landesinteressen verfolgt, als dort einen reinen Tiefwasserhafen anzulegen.
Wir haben in diesem Parlament kurz vor Ende der Legislaturperiode die Probe aufs Exempel gemacht und in einem Antrag gesagt, lasst uns die Option Cuxhaven offen halten, denn Wilhelmshaven ist eindeutig gegen die hamburgischen Interessen gerichtet. Sie haben diesen Antrag abgelehnt; das ist der Sachverhalt.
Sie waren mit Gabriel und Scherf auf Wilhelmshaven festgelegt und diese Entscheidung war falsch. Jetzt wird deutlich, wie falsch sie gewesen ist, denn ohne Hamburger Beteiligung – norddeutsche Gemeinschaft – hat Niedersachsen die Voraussetzungen für den Tiefwasserhafen verändert. Es ist eben kein Tiefwasserhafen mehr und spätestens dies war die Ansage, ein Konkurrenzprojekt zu Hamburg ins Leben zu rufen. Sie können nicht im Ernst erwarten, dass sich ein CDU-Wirtschaftssenator daran beteiligt, den Strick zu finanzieren, der uns anschließend die Luft abschnüren wird. Das kommt mit uns nicht infrage,
denn, Herr Egloff, Herr Uldall hat mit Recht darauf hingewiesen: Diese Beteiligung bringt für Hamburg keine Vorteile. Sie kostet Hamburg Geld und zu glauben, man bekäme den Fuß in die Tür, wenn man sich daran beteiligt, ist nicht ernsthaft von Ihnen zu Ende gedacht.
Zur zweiten Frage muss man sagen, dass Hamburgs Interesse natürlich immer gewesen ist und jetzt zumal, wenn ein Konkurrenzhafen in Wilhelmshaven droht, die Elbe als Lebensader für Hamburgs Hafen zu erhalten.
Die Vertiefung wird erforderlich sein und das wird Probleme mit sich bringen. Es wird Probleme mit sich bringen, was die Ausgleichsflächen angeht, und es wird hydrographische Probleme mit sich bringen. Aber es gibt einen Rechtsanspruch Hamburgs; darauf hat der Wirtschaftssenator hingewiesen. Deshalb, Herr Senator, würde ich
sehr bitten, ins Auge zu fassen – Herr Egloff hat darauf hingewiesen und sein Unverständnis geäußert –, dass wir damit rechnen müssen, dass vielleicht gerade wegen dieses Rechtsanspruchs Niedersachsen anfangen wird, in dieser Frage zu filibustern und die Rechtsposition Hamburgs möglicherweise über alle möglichen Bedenken – wir wissen ja, wie man so etwas machen kann – zu verzögern. Herr Senator, sorgen Sie dafür, dass wir möglichst schnell das Projekt Elbvertiefung in Angriff nehmen können. Und, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, machen Sie sich weiterhin um den Hamburger Hafen verdient und machen Sie Ihren Einfluss auf Ihren niedersächsischen Kollegen Gabriel geltend, um diese Position Hamburgs zu stärken und diesmal mit uns im Interesse Hamburgs zu handeln.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Hamburgischen Bürgerschaft in den letzten Jahren häufiger über die Notwendigkeit geredet, dem Hamburger Hafen den Rücken zu stärken. Und wir haben in diesen Jahren immer, auch in den Jahren, in denen die Kräfteverhältnisse anders waren, beim bewegenden Thema der Zukunftssicherung und Zukunftschancen für den Hamburger Hafen eine große Gemeinsamkeit im Hause gehabt, eine Gemeinsamkeit weit über die Grenzen der einzelnen Fraktionen hinaus, zumindest zwischen dieser Seite und den Sozialdemokraten. Meine ganz herzliche Bitte an Sie ist, diese Gemeinsamkeit nicht zu zerstören, weil sie notwendig ist, um hamburgische Interessen wirksam zu vertreten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie haben sie doch bewegt!)
Sie beginnen diese Gemeinsamkeit dann zu gefährden, wenn Sie Ihrem Parteifreund, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Herrn Gabriel, unterstellen, er würde seine Zusage, sich für die Elbvertiefung einzusetzen, nicht mehr unterstützen und nicht mehr wahr machen. Sie gefährden damit das Wort Ihres eigenen Parteifreundes, aber auch die Chancen des Hamburger Hafens und so geht es nicht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das war Herr Mattner! – Glocke)
Herr Gabriel hat sich unmissverständlich auf mehreren Pressekonferenzen gemeinsam mit mir oder auch alleine gegenüber der Öffentlichkeit dahin gehend geäußert, dass die Entscheidung Hamburgs, Wilhelmshaven ja oder nein, auch aus niedersächsischer Sicht völlig unabhängig von der Notwendigkeit einer weiteren Fahrrinnenanpassung der Elbe zu sehen ist. Und der niedersächsische Fraktionsvorsitzende der SPD hat gesagt – und da hat er Recht –, dass natürlich bei der Fahrrinnenanpassung die Deichsicherheit nicht gefährdet werden dürfe. Es ist für uns auch völlig klar, dass es keine Fahrrinnenanpassung gäbe, wenn