Herr Gabriel wird zu seinem Wort stehen, daran habe ich keinen Zweifel, und Frau Simonis wird aus schleswigholsteinischer Sicht zu ihrem Wort stehen. Auch sie hat mit mir gemeinsam auf der Landespressekonferenz in Kiel gesagt, sie stehe, obwohl ihr Koalitionspartner anderer Auffassung ist, ohne Wenn und Aber für eine weitere Fahrrinnenanpassung der Elbe. Also machen Sie doch als Sozialdemokraten bitte nicht die Worte Ihrer eigenen Parteifreunde madig und gefährden damit die Zukunft des Hamburger Hafens; das finde ich verantwortungslos.
Lassen Sie mich etwas zu Wilhelmshaven sagen. Die Einigung meines Amtsvorgängers Runde mit den Kollegen Gabriel und Scherf hatte zwei entscheidende Faktoren, neben einigen anderen Bedingungen: Erstens darf Wilhelmshaven nur ein Ergänzungshafen und kein Konkurrenzhafen sein, wie es Herr Ehlers und andere ausgeführt haben, zweitens muss eine vernünftige Kostenteilung zwischen privaten Investoren und öffentlichen Investoren vorgenommen werden mit der Maßgabe, dass die Kosten für die grobe Verkehrsinfrastruktur die öffentliche Hand übernimmt, aber die Hafenanlagen privat finanziert werden müssen. Wenn Sie sich die Mühe machen und das Gutachten von Roland Berger lesen, das Bremen und Niedersachsen als Entscheidungsgrundlage genommen haben,
werden Sie feststellen, dass leider von diesen Voraussetzungen nichts mehr vorhanden ist, sondern die Berechnungen über die Chancen Wilhelmshavens auf der Annahme gründen, dass nicht nur Schiffe der Containergeneration, die nach einer Elbvertiefung Hamburg nicht mehr anlaufen könnten, Wilhelmshaven anlaufen, sondern bereits Schiffe der jetzigen Containergeneration in Wilhelmshaven anlanden. Wer ein solches Gutachten zur Grundlage seiner Entscheidung macht, macht damit die Voraussetzungen der Vereinbarung zwischen Runde, Scherf und Gabriel kaputt.
Und wenn Sie sich die Kostenverteilung angucken, dann müssten Sie im Interesse des Steuerzahlers, auch des Bundessteuerzahlers, denn der Bund soll hier auch angegangen werden, feststellen, dass in dem Gutachten Stück für Stück eine Verschiebung zulasten der öffentlichen Hand und zugunsten der privaten Investoren vorgenommen wird. Wir können doch als Hamburger nicht einen Hafen finanzieren, der uns das Wasser abgräbt, das ist doch wohl ein bisschen viel verlangt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wir kennen das Gutachten doch gar nicht!)
Wenn der Zeitpunkt der Entscheidung kritisiert wird, so haben wir uns diesen Zeitpunkt nicht ausgesucht, sondern die Kollegen in Bremen und Niedersachsen haben uns gebeten, bis spätestens April/Mai zu entscheiden, weil Sie dann gerne wissen wollten, was ich aus deren Sicht auch verstehen kann, wie der Hamburger Beitrag ist. Wir haben
das von Anfang an offen gehalten, haben gesagt, wir prüfen das Berger-Gutachten, und haben dann, was den Zeitpunkt angeht, völlig einvernehmlich mit Bremen und Niedersachsen genau zu diesem Termin entschieden. Auch hier stellen Sie in Abrede, was Ihre eigenen Parteifreunde gesagt haben. Das ist zumindest schlecht informiert, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt, was die Aufklärungsarbeit vor Ort angeht, also im Bereich der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Vor kurzem waren – wenn Sie sich die Mühe einer intensiven Vorbereitung gemacht hätten, hätten Sie das auch feststellen können – die Landräte und Kreisdirektoren der Unterelbe-Region Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bei mir zu Gast und ich habe ihnen die Hamburger Position dargelegt. Sie haben mir gesagt, dass sie die Notwendigkeit der Entwicklung des Hamburger Hafens auch aus eigenem wirtschaftspolitischen Interesse einsehen, aber die Sorgen ihrer Bevölkerung, was die Deichsicherheit angeht, verständlicherweise sehr ernst nehmen werden und wollen. Das kann ich gut nachvollziehen, die nehmen wir genauso ernst, aber wir klären auf. Es gibt eine Reihe von Veranstaltungen in den Kommunen, Gespräche mit Landkreisen, mit Fraktionen, bei denen wir aufklären und informieren und unsere Argumente darlegen.
Was leider noch fehlt, sind die Zahlen der Bundesministerien, die die Auswirkungen der bisherigen Fahrrinnenanpassung auf die Elbe feststellen wollten. In Berlin betteln wir geradezu um die Zahlen, die aber leider nicht so rechtzeitig zusammengestellt werden konnten; aber auch das fällt unter die Verantwortung Ihrer Parteifreunde.
Unter dem Strich ist es leider so, dass die Vereinbarung, die mein Amtsvorgänger mit Scherf und Gabriel getroffen hat, aus niedersächsischer und bremischer Sicht infrage gestellt worden ist. Klammer auf: Ich kann deren Sicht verstehen, weil die Bremer, da ihre eigenen Flächenkapazitäten geringer werden, natürlich ein Interesse daran haben, neue Flächen zu bekommen, und Niedersachsen ein Interesse daran hat, Infrastrukturmaßnahmen in der Region Wilhelmshaven mit Bundeshilfe finanziert zu bekommen. Wir haben hier einen Interessengegensatz, ansonsten aber klappt die Zusammenarbeit hervorragend und stellen Sie bitte nicht das Wort Ihrer Kollegen infrage. Wir brauchen diese norddeutsche Zusammenarbeit, gerade was die Hafenpolitik angeht, sehr dringend und auch Sozialdemokraten sollten das verstehen.
Herr Bürgermeister, einer Ihrer Vorgänger, Henning Voscherau, hat einmal gesagt: Es darf keinen spielerischen Umgang mit den fundamentalen Interessen der Stadt geben. Dieses Wort gilt für die Sozialdemokraten, wenn sie die Regierungsverantwortung haben, genauso wie in der Opposition; dazu stehen wir ausdrücklich.
Zweiter Punkt. Der Umgang mit der Wirtschaft zeigt im Wettbewerb Folgendes: Wenn es wirklich ein Wettbewerbs- und kein Ergänzungshafen wird, wie Sie ja behaupten, dass man entweder so gut ist und den Wett
bewerb in jedem Falle gewinnt oder den Wettbewerb dadurch begrenzt, dass man sich entweder den Wettbewerber kauft oder sich an ihm beteiligt; so ist das eine vernünftige und logische Konsequenz. Sie können überall in der Weltwirtschaft beobachten, dass es so abläuft. Es geht nicht um heute und nicht um morgen, sondern wir reden über die Zukunftsentwicklung, eben von übermorgen.
Und wo die vitalen Interessen der Stadt in der Hafenpolitik liegen, ist eine Frage, die man vor diesem Hintergrund entscheiden muss und nicht vor der heutigen Wettbewerbsentscheidung.
Ich prophezeie Ihnen: Auch unsere Urenkel werden noch davon leben müssen, dass dies alles im Wettbewerb gut funktioniert. Deshalb ist es wichtig, längerfristig zu denken. Aktuell, das ist gar keine Frage, braucht Hamburg keinen Ergänzungshafen in Wilhelmshaven, weil wir genügend Kapazitäten über längere Jahre haben. Aber man muss an übermorgen denken, das ist der Punkt, um den es geht. Deshalb sind wir dafür, den Fuß in der Tür zu lassen und ihn nicht herauszuziehen.
Hafenpolitik der Zukunft kann keine Kommune und kein Land mehr allein entscheiden, das ist eine norddeutsche Aufgabe. Wer sich dieser Gesamtaufgabe entzieht, weil er sagt, wir spielen nicht mit, der begibt sich einer strategischen Position.
Letzte Bemerkung, Herr Bürgermeister. Sie haben den norddeutschen Ländern den Koffer vor die Tür gestellt, wissen aber, dass Hamburg für seinen Hof den Zugang in Nachbars Garten braucht. Sie können nicht so tun, als ob es keine Rolle spielen würde, dass man sich darüber Sorgen macht, welche Folgen das für den Zugang zum eigenen Hof hat. Diese Sorge machen wir uns zu Recht. Geben Sie uns eine klare Vorstellung, wie Ihr Konzept der norddeutschen Zusammenarbeit aussieht, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
(Beifall bei der SPD – Rolf Kruse CDU: Sie reden, aber Sie sagen nichts! – Dietrich Wersich CDU: Es gibt doch Absprachen dazu!)
Herr Präsident, Herr Bürgermeister! Zuerst möchte ich einräumen, dass es in der Sache tatsächlich unterschiedliche Interessen der Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg in der Hafenpolitik gibt, das kann man überhaupt nicht abstreiten. Dem alten Senat war es aber gelungen, eine Übereinkunft zu finden, die zu einem vernünftigen Interessenausgleich geführt hätte, nämlich nur ein Ergänzungshafen; das war doch Vertragslage.
Jetzt kann man natürlich – Sie haben ja angekündigt, dass Sie das für den falschen Weg halten – so eine Kooperation platzen lassen mit dem Hinweis darauf, dass die Interessen so unterschiedlich seien, und damit sozusagen das Scheitern den anderen in die Schuhe schieben. Das ist aber genau das, was wir nicht durchgehen lassen können.
Sie haben auch Ergebnisverantwortung – eine andere Meinung sei ihnen ja eingeräumt –, sondern Sie sind verantwortlich dafür, wenn Sie einen eingeschlagenen Weg, der schwierig genug war, am Ende zum Platzen gebracht haben.
Ich habe eben schon gesagt, was das ökonomisch kostet; 800 Millionen D-Mark oder 400 Millionen Euro im Jahr sind ja kein Pappenstiel. Wir haben hier vielfach mit Haushaltsproblemen zu tun; dies hat aber auch ökologische Kosten zur Folge, denn man hätte sich natürlich im Zusammenhang mit der Hafenkooperation auch über die Frage, ob denn für jedes noch so große Schiff die Anlandung in Hamburg erfolgen muss, durchaus Gedanken machen können. Die ökologischen Kosten werden hoch sein und es wird jetzt – Sie haben den Zusammenhang mit der Elbvertiefung ja auch hergestellt – die Diskussion geben, was denn zu halten ist von den Aussagen der Reeder, Wirtschaftspolitiker und so weiter, die uns noch vor drei Jahren in den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss gesagt haben, jetzt reicht es auf absehbare Zeit mit der Elbvertiefung, und jetzt plötzlich wieder sagen, nun wollen wir noch einen Meter haben. Was ist denn zu halten von Leuten, die sagen, wir haben ein Monitoring-Verfahren verabredet, das alle denkbaren Eintrittszustände erkennen lässt, aber nach einem Zeitraum, in dem noch nicht alle Zustände eintreten konnten, die man mit so einem Monitoring-Verfahren überprüfen will, bereits zu dem Schluss kommen, schon wieder genau Bescheid zu wissen? Das kann man gerade nicht machen.
Was ist denn davon zu halten, wenn sich alle Brief und Siegel in die Hand versprechen, die ökologischen Eingriffe voll auszugleichen, den naturschutzrechtlichen Ausgleich voll zu gewährleisten, der Ausgleich der letzten Elbvertiefung aber mitnichten abgeschlossen ist? Das nimmt doch jegliches Vertrauen, dass es mit einem vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ernst gemeint ist.
Und weil das so ist, sind Sie auf einem falschen Weg, wenn Sie die kleine Pflanze der Hafenkooperation kaputtmachen und jetzt wieder voll auf Subventionswettlauf schalten.
(Uwe Grund SPD: Das Gutachten wollen wir auch, denn nur wer gut informiert ist, kann auch gut re- den!)
Können Sie haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grund sagte gerade, nur wer gut informiert sei, könne gut reden. Leider waren Sie nicht so gut informiert, Herr Grund, aber ich kann Ihnen gerne die Informationen zur Verfügung stellen.
Ich möchte noch zwei Dinge begründen, warum die Sache so wichtig ist. Bei so einer wichtigen Sache für die Zukunft Hamburgs muss man sich auch die Mühe machen, das in Ruhe zu diskutieren. Lieber Herr Porschke, es war kein Vertrag, es war eine Absichtserklärung, eine Vereinbarung, die aber keinen rechtlichen Charakter hatte. Das mache ich niemandem zum Vorwurf, im ersten Stadium ist so etwas
durchaus vernünftig. Wir haben uns in den folgenden Gesprächen mit der anderen Seite bemüht zu sagen, wir wären durchaus bereit, diese Vereinbarung auch in Staatsvertragsform zu gießen, wenn die beiden Elemente der Vereinbarung, nämlich die Art der Kostenaufteilung und die Festschreibung eines Ergänzungshafens statt eines Alternativ- oder Konkurrenzhafens, im hamburgischen Interesse in einen solchen Staatsvertrag aufgenommen würden. Und da sage ich mit Verlaub: Das hat die andere Seite nicht gewollt, sondern die andere Seite hat gesagt, wir prüfen die Sache, wir prüfen, welche Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind, und hat uns dieses Gutachten präsentiert und gesagt, auf Grundlage dieses Gutachtens und der dortigen Zahlen müssen wir weiterreden, aber immer noch ohne Staatsvertrag.
Daraufhin hat es weitere Gespräche gegeben und wir haben nicht, Herr Grund, die Tür zugeknallt, sondern die Planung sieht so aus, dass es für Wilhelmshaven eine Betreibergesellschaft und eine Planungsgesellschaft geben soll. Die höheren Kosten und das höhere Risiko trägt natürlich die Betreibergesellschaft; das ist logischerweise vom Namen und der Aufgabe her schon einleuchtend. Bei einer Planungsgesellschaft, da haben Sie völlig Recht, wäre es wünschenswert oder zumindest nachdenkenswert gewesen, den Fuß in der Tür zu haben. Hier gab es ein Angebot des Kollegen Uldall und von mir, entweder als Stadt oder als Tochterfirma der Stadt den Fuß in der Tür zu behalten, uns an dieser Planungsgesellschaft zu beteiligen, um immer informiert zu sein.