Ist dem Senat bekannt, dass, weil bisher die ehrenamtlichen Helfer nicht zu diesem offiziellen Termin eingeladen waren, es deswegen einen gesonderten offiziellen Senatsempfang für die CSD-Helferinnen und -Helfer gegeben hat? Wenn das bekannt ist, warum wird das diesmal nicht stattfinden?
Ich sagte ja, Herr Müller, dass wir ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen sehr hoch schätzen, auch beim CSD, aber auch bei vielen anderen Bereichen, die für die Gesellschaft wichtig sind, und am Tag des Ehrenamts dieses ehrenamtliche Engagement gemeinsam geehrt und diesen Helferinnen und Helfern gedankt wird; das gilt auch für die CSD-Helfer. Ich denke, damit ist den Interessen aller Helferinnen und Helfer, die in vielen Bereichen unserer Stadt helfen, ausreichend Genüge geleistet.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Die GAL kann sie doch alle persönlich einladen!)
Herr Bürgermeister, wie will der Senat dem Eindruck bei den CSD-Veranstaltern entgegenwirken, dass die von ihm benannten Konsolidierungsmaßnahmen Ausdruck eines politischen Richtungswechsels dieses Senats gegenüber Schwulen und Lesben sind?
Durch viele überzeugende Gespräche, wenn diese gewünscht werden. Ich weise noch einmal darauf hin, Frau Sager, dass es nicht ein Anliegen der Kollegen des Senats und von mir war, am CSD nicht teilzunehmen, sondern dass die Veranstalter ausdrücklich gesagt haben, dass sie uns aus politischen Gründen nicht einladen und daher in diesem Rahmen auch auf den offiziellen Dialog verzichten. Das war eine Entscheidung der Veranstalter und nicht von uns. Wenn ein solcher Dialog gewünscht wird, sind meine Kollegen und ich sicherlich bereit, diesen Dialog zu führen. Nur, Konsolidierungsmaßnahmen treffen alle und hier gibt es keine Schutzburgen, und wenn es ums Konsolidieren geht, ist es eine politische Entscheidung, diese gerecht zu verteilen. Wir meinen, sie gerecht verteilt zu haben, und sie meinen, sie sei nicht gerecht verteilt worden und wollen darum das Gespräch nicht führen. Das ist, mit Verlaub, deren Entscheidung und nicht unsere.
Nachfrage: Glauben Sie, dass Gespräche hinreichend sind, um dem Eindruck eines politischen Richtungswechsels entgegenzutreten, oder glauben Sie nicht, dass hier auch Taten gefordert sind?
Gespräche sind immer Voraussetzung für Taten und wenn es darum geht, Diskriminierung abzubauen oder diskriminierende Gefühle zu verhindern, ist der Senat bestimmt jederzeit bereit, entsprechende Taten zu erbringen, nur darf dies nicht heißen, dass für eine Gruppe isoliert, ohne andere aus den Augen zu verlieren, plötzlich Geld offenbart wird, das anderen Gruppen, die auch schwierige Situationen haben, vorenthalten wird. Die Mittelverteilung muss gerecht sein, aber ich gebe Ihnen völlig Recht, dass Diskriminierung vorzubeugen ist. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass bei der überwältigenden Mehrheit der Besucherinnen und Besucher des CSD dieser Verdacht besteht, aber da mögen wir verschiedene Wahrnehmungen haben.
Dann gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Auch wenn Sie die Regel, dass wir hier keine Handys benutzen, nicht gerne einhalten, so nehmen Sie doch bitte ein klingelndes Handy aus der Tasche und stellen es ab, wenn es denn schon losgeht, wie eben geschehen.
Laut Zeitungsberichten ist der Notendurchschnitt, um sich an der Fachoberschule zu bewerben, heraufgesetzt worden.
Was ist der Sinn dieser Maßnahme in einem laufenden Verfahren und wie viele Jugendliche, die sich auf den Besuch der FOS vorbereitet haben, werden durch diese Neuregelung jetzt ausgeschlossen sein?
Frau Präsidentin! Die Maßnahme betrifft lediglich die Aufnahme in die FOS 11 und Ziel dieser Veränderung ist eine Vereinheitlichung der Zugangsvoraussetzungen zu solchen Bildungsgängen, die die Fachhochschulreife vergeben. Die Anforderungen für ein Studium an der Fachhochschule haben sich inzwischen deutlich erhöht und entsprechend wurde auch in der KMK die Rahmenvereinbarung zum Erwerb der Fachhochschulreife in beruflichen Bildungsgängen deutlich verschärft, was auch ein Auslöser unserer Veränderung der Notenschwellen für den Zugang zu Höheren Handelsschulen war. Die abgebenden und aufnehmenden Schulen sowie die einschlägigen Beratungsstellen, zum Beispiel unser Schulinformationszentrum, wurden bereits im Dezember 2001, also deutlich vor dem Beginn des Anmeldeverfahrens, auf die geplante Veränderung hingewiesen und die aufnehmenden Schulen haben die Bewerberinnen und Bewerber auf die veränderten Bedingungen hingewiesen.
Auf die Frage, wie viele Jugendliche durch diese Neuregelung ausgeschlossen sind, kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben. Da schon auf der Basis der neuen Bedingungen beraten wurde, lässt sich natürlicherweise nicht feststellen, wie viele potenzielle Teilnehmer nicht zugelassen wurden.
Sie werden Ende Juni feststehen, weil erst einmal die Zeugnisse abgewartet werden müssen und wir dann das Verfahren endgültig abschließen können.
Herr Senator, wie wird denn mit denjenigen Jugendlichen verfahren, die die Zugangsberechtigung nach dem alten Notendurchschnitt hatten und auch schon einen verbindlichen Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen haben?
Das wird im Einzelfall geprüft. Die Härteklausel, die es vorher auch gegeben hat, wird weiterhin angewandt.
Herr Senator, bekommen jetzt alle Jugendlichen einen Platz in einer Fachoberschule, die dieses möchten oder den Numerus clausus erfüllen?
Wenn sie die Möglichkeit zusätzlicher anderer Ausbildungsgänge, die wir ihnen bieten, nicht nutzen können und wollen, dann bekommen sie einen Platz. Das haben wir von vornherein offen gehalten für dieses Schuljahr.
Gibt es bereits jetzt Anweisungen an die Schulen, bestimmte Kapazitäten zu begrenzen, also wie viele Klassen eingerichtet werden dürfen?
Es gibt keine klaren Anweisungen und kann es auch nicht geben, weil wir nicht wissen, wie viele es sind. Hier wird nichts begrenzt, sondern hier wird eine vorausschauende Planung gemacht und diejenigen, die die Voraussetzungen haben, werden auch alle untergebracht.
Herr Senator, trifft es zu, dass die Schulen darauf vorbereitet worden sind, dass die Hälfte der Jugendlichen von ihrem Wunsch, eine FOS 11 zu besuchen, Abstand nehmen?
Rechnet der Senat in Bezug auf die Zerschlagung der offenen Drogenszene damit, im Schanzenviertel ähnliche Erfolge zu verbuchen wie im Bereich des Hauptbahnhofs?
Wir bleiben dabei, dass die gesamte offene Drogenszene in ganz Hamburg zerschlagen werden soll. Am Hauptbahnhof haben wir angefangen und schon namhafte Erfolge davongetragen, die dazu führten, dass der ADAC den Hamburger Hauptbahnhof bekanntermaßen zu einem der sichersten Deutschlands gewählt hat,
eine Situation, die vorher nicht möglich war. Wir sind jetzt gerade dabei, das gesamte übrige Stadtgebiet, vom Hauptbahnhof ausgehend, aufzurollen. Vorübergehend kann es hier zu gewissen Verwerfungen in der Weise kommen, dass im Schanzenviertel noch der eine oder andere – ich betone an dieser Stelle: der eine oder andere – Drogendealer oder Junkie gesichtet wird. Das ist ein vorübergehender Zustand, der sich auch nicht vermeiden lässt. Wir setzen mit unserer Polizei energisch nach und Ziel bleibt nicht die Vertreibung der offenen Drogenszene und die Vertreibung der Junkies, sondern Ziel ist die Inhaftierung sämtlicher Drogendealer. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir verhaften im Moment viermal so viele Drogendealer wie im Vorjahreszeitraum. Im Februar haben wir sogar sechsmal so viele Dealer mit einem Haftbefehl versehen können wie im Vorjahreszeitraum Februar und setzen hier auch auf ein gutes Zusammenwirken zwischen Polizei auf der einen Seite und Justiz auf der anderen Seite.