Der Christopher Street Day, kurz CSD genannt, wird deutschlandweit von mehreren Millionen Zuschauern und Teilnehmern gefeiert.
Wenn in Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und in Köln und München die jeweiligen Oberbürgermeister am CSD teilnehmen, wie will sich der Erste Bürgermeister am CSD beteiligen?
Frau Präsidentin, Herr Müller! Die Veranstalter des CSD haben am 9. April dieses Jahres öffentlich mitgeteilt, dass bewusst auf eine Einladung an mich zur Übernahme der Schirmherrschaft verzichtet werde. Anfragen auf eine andere Form der Beteiligung oder Teilnahme an mich hat es nicht gegeben.
Der zweite Teil der Frage war: Welche Senatsmitglieder werden auf eigenen Wunsch am CSD teilnehmen, und zwar in offizieller Funktion und nicht als Privatmann?
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Da der Senat aus Senatoren und Senatorinnen besteht, wäre deren private Teilnahme natürlich als Privatfrau und nicht als Privatmann zu sehen.
Das vorausgeschickt, kann ich hier mitteilen, dass kein Mitglied des Senats von den Organisatoren oder Veranstaltern des CSD offiziell eingeladen wurde und daher eine Teilnahme in offizieller Funktion schon begrifflich ausscheiden muss.
Herr Müller, ich gehe davon aus, dass es sich um eine offizielle und nicht um eine private Einladung handelt, und bitte um Verständnis, dass ich aufgrund des Termindrucks für das Wochenende diverse andere Termine bereits reserviert habe. Aber der CSD findet jährlich statt und nächstes Jahr ein neues Spiel, ein neues Glück.
Der CSD ist eine Veranstaltung, die, soweit ich unterrichtet bin, nicht nur in Hamburg, sondern in vielen, nicht nur deutschen, Großstädten der Erde stattfindet, auf der Lesben- und Schwulenorganisationen für ihre Emanzipation eintreten, politische Anliegen vorbringen, zum anderen aber auch durch Feste und fröhliche Veranstaltungen Selbstbewusstsein demonstrieren. Ich finde Demonstration von Selbstbewusstsein und die Artikulierung politischer Interessen, wenn sie nach demokratischen üblichen Spielregeln erfolgt, immer erfreulich, egal wer es tut.
Was unternimmt der Senat in diesem Jahr, um diesen Stellenwert, den Sie ihm ja auch beimessen, zu unterstützen?
Man muss unterscheiden zwischen den Zuständigkeiten, die es in einer Kommune wie Hamburg gibt. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wird bei der Einräumung von Sondernutzungsrechten in Hamburg sehr großzügig verfahren. Innerstädtische Flächen werden für mehrere Tage für die Veranstaltung reserviert. Das ist eine große Unterstützung für die Veranstalter. Dies wurde vom Bezirk genehmigt und unterstützt der Senat ausdrücklich.
Darüber hinaus betone ich noch einmal, dass die Veranstalter in keiner Weise an mich oder andere Senatsmitglieder im Vorwege der Veranstaltung herangetreten sind, um eine persönliche oder anderweitige Unterstützung zu erhalten. Es gab eine Anfrage, wenn ich mich richtig erinnere, über die Möglichkeit der Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogen-Fahne. Hier hat der Senat in Kontinuität zu den Vorgängersenaten darauf hingewiesen, dass aufgrund der Flaggenordnung, die in Hamburg gilt, eine solche Beflaggung nicht möglich ist.
Haben der Senat oder der Erste Bürgermeister sich einmal darüber Gedanken macht, warum die Veranstalter des Christopher Street Day ihn dieses Jahr nicht einladen?
Zunächst einmal war es nicht notwendig, sich Gedanken zu machen, Herr Neumann, weil die Veranstalter selbst mitgeteilt haben, warum wir nicht eingeladen werden. Das heißt, ich musste nicht mutmaßen, sondern die Veranstalter haben mitgeteilt, dass aufgrund der Sparmaßnahmen, der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts, auch bestimmte Maßnahmen in einem Bereich betroffen werden, dessen sich
die Veranstalter besonders annehmen, zum Beispiel im Bereich der Unterstützung von Hilfsprojekten, im Bereich der Aids-Aufklärung und Aids-Unterstützung. Aufgrund dieser vom Veranstalter als falsch eingeordneten Konsolidierungsmaßnahmen unsererseits wurde gesagt, man wolle aus politischen Gründen vom Senat niemand dabei haben. Da das die abschließende Begründung war, verbieten sich weitere Gedanken meinerseits.
Herr Bürgermeister, Sie haben gerade auf die Kontinuität in Fragen der Beflaggung hingewiesen. In den letzten Jahren war es üblich, dass das Senatsamt für die Gleichstellung mit der Regenbogen-Fahne anlässlich des CSD geschmückt wurde. Ich möchte Sie fragen, warum dies jetzt nicht geschieht.
Ich bekenne freimütig, dass ich diese Frage nicht beantworten kann, bin aber gern bereit, das nachzuholen.
Der Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass er das ehrenamtliche Engagement...
Wie will der Senat sicherstellen, dass das in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage zum Ausdruck gebrachte Wertschätzen der ehrenamtlichen Teilnehmer oder Helfer am CSD auch zukünftig sichergestellt ist, sprich, wie will er seiner Wertschätzung Ausdruck verleihen?
Der Senat schätzt ehrenamtliches Engagement, das beim CSD, aber auch bei vielen anderen Anlässen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für kulturelle, soziale und ökologische Zwecke erbracht wird, sehr. Es gibt deshalb einen Tag des Ehrenamts. An diesem Tag des Ehrenamts findet traditionell ein Empfang im Rathaus für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus allen möglichen gesellschaftlich wichtigen Bereichen statt. Selbstverständlich werden dort auch ehrenamtliche Helfer eingeladen, die im Rahmen des CSD wichtige ehrenamtliche Funktionen wahrgenommen haben.
Herr Bürgermeister, verstehe ich Sie richtig, dass es einen eigenen Empfang für die Helfer des CSD nicht geben wird?
Gibt es weitere Fragen aus dem Plenum? – Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit zu einer letzten Frage.
Ist dem Senat bekannt, dass, weil bisher die ehrenamtlichen Helfer nicht zu diesem offiziellen Termin eingeladen waren, es deswegen einen gesonderten offiziellen Senatsempfang für die CSD-Helferinnen und -Helfer gegeben hat? Wenn das bekannt ist, warum wird das diesmal nicht stattfinden?