Das bedeutet im Ergebnis, dass Ole von Beust und auch Wirtschaftssenator Uldall sich auf ihre eigene Regierungskoalition verlassen können.
Ich denke, es wäre besonders gut gewesen, Herr Grund, wenn man sich auf das, was Sie hier inhaltlich vorgetragen haben, auch hätte verlassen können. Dann könnten wir nämlich jetzt gleich die zweite Lesung vornehmen und dieses Gesetz verabschieden. Dann würden wir das tun, was Sie vorhin angekündigt haben. Was Sie jetzt machen, ist billiger Politpopulismus und eine Show, die diese Stadt nicht verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz der Unterschiede in den Fraktionen sind sich hier im Haus doch alle darüber im Klaren, dass es bei dieser Ansiedlungsfrage um eine Schicksalsfrage für diese Stadt geht. Das muss also zu einem Erfolg geführt werden. Falls es da irgendwelche Zweifel gibt, dann wollen wir noch einmal deutlich machen,
dass wir der Meinung sind, dass dieses so wichtig ist, dass diejenigen, die regieren, es auch schaffen müssten, das hinzubekommen. Das ist wichtig für diese Stadt.
Um das noch einmal deutlich zu machen: Diese Stadt kann sich darauf verlassen, dass die sozialdemokratische Fraktion in der zweiten Lesung auf jeden Fall auch diesem Gesetz zustimmen wird.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dann machen Sie es doch! Haben Sie keinen Mut? – Weitere Zurufe – Glocke)
Warum reden Sie sich eigentlich um Kopf und Kragen? Sie müssen doch in diesen vier Jahren in dieser Stadt bestehen.
Die Folgen dieser Entscheidung werden doch in diesen vier Jahren zu sehen sein. Das heißt, Sie müssen sich an den Riemen reißen und die erforderliche Mehrheit auch in den eigenen Reihen herstellen, damit diese Stadt weiß, woran sie ist.
Aber, Herr Grund, auch als neuer Oppositionsführer, auch mit Unterstützung von Herrn Ehlers: Gucken Sie einmal in die Verfassung. Alles wird mit Mehrheit abgestimmt, wenn die Verfassung nichts anderes verlangt. Wenn Sie selber nun neue Verfassungsnormen für bestimmte Abstimmungen aufstellen, dann hat das mit Verfassung und rechtmäßiger Abstimmung nichts zu tun.
Weil hier die Regierungsmehrheit trotz zwei Bedenkenstimmen und einer halben Bedenkenstimme in der Sache eine eigene Mehrheit hat, ist das ein merkwürdiger Grund, heute nicht abzustimmen, die Lesung zu vertagen, aber anzukündigen, man würde genauso abstimmen. Das ist merkwürdig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben mitbekommen, dass ich gegen dieses Gesetz gestimmt habe. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich will das nicht weiter begründen. Die wesentlichen Argumente sind hier gefallen. Das ist eine Entscheidung, die schwierig war, die aber – Sie haben es selbst anerkannt – legitim war. Was Sie aber hier machen, liebe Vertreter von der SPD-Fraktion, ist ein Skandal.
(Beifall bei der FDP – Lachen und Zurufe von der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Ja!)
Die Koalition hat eine eigene Mehrheit. Es gab 60 Stimmen von den Koalitionsabgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben.
(Barbara Duden SPD: Das ist nicht die Mehrheit! – Michael Neumann SPD: Sie brauchen 61! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Erstens: Die Koalition hat 60 Ja-Stimmen zustande gebracht. 60 Koalitionsabgeordnete haben diesem Gesetz zugestimmt. Es gab 58 Nein-Stimmen. Das ist eine Mehrheit.
Zweitens: Sehr ehrenwert hat Herr Dr. Mattner an der Abstimmung nicht teilgenommen. Ich respektiere das außerordentlich. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Verfahren, das Herr Dr. Mattner gewählt hat. Ich bin aber überzeugt davon, dass Herr Dr. Mattner eigentlich mit diesem Gesetz letztlich einverstanden ist. Er bestätigt das gerade.
Es gibt sogar 61 Koalitionsabgeordnete, die diesem Gesetz zugestimmt haben, was nicht einmal nötig wäre, meine Damen und Herren. Aber der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer, lieber Herr Grund und liebe Kollegen von der SPDFraktion. Es ist doch geradezu absurd und fast ein geistiger Knoten, den Sie hier fabrizieren. Sie sagen: Ich bin dafür. Das will ich aber heute nicht sagen, das mache ich erst in zwei Wochen. Meine Damen und Herren, wenn Sie dafür sind und sich so groß brüsten in Ihrer Rolle als Stütze und staatstragende Partei, dann seien Sie Manns und Frau genug und entscheiden Sie das heute und machen Sie hier nicht solchen Zirkus. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, durch meine Debattenbeiträge in den letzten Jahren deutlich gemacht zu haben, dass mir persönlich dieses Projekt ganz besonders am Herzen liegt.