Flughafen auf Finkenwerder maximal 8000, also gerade mal 5 Prozent der Bewegungen des Fuhlsbütteler Flughafens – Starts und Landungen zusammengenommen –, erfolgen.
Jetzt richtet sich die ganze Auseinandersetzung nicht gegen das Vorhaben insgesamt, um die kleinen Single-AisleFlugzeuge oder was sonst noch den Flughafen benutzt, sondern es geht ausschließlich um die Frage A380 ja oder nein. Nun muss man wissen, dass im Planfeststellungsbeschluss für den A380 drei Flugbewegungen pro Tag vorgesehen sind. Dabei zählt ein Start als eine Flugbewegung, eine Landung als eine Flugbewegung und das sind dann im Durchschnitt etwa drei Bewegungen, wenn man die Zahlen, die für das Jahr insgesamt festgelegt worden sind, auf den Tag umrechnet. Jede Flugbewegung ist mit einer Lärmbelästigung von drei, vier Minuten verbunden, sodass man nun wirklich nicht so tun kann, dass diese gesamte Lärmbelästigung, die von dem Flughafen Finkenwerder ausgeht, ausschließlich auf das jetzt anstehende Vorhaben zurückzuführen ist, meine Damen und Herren.
Ist Ihnen bekannt, dass die Lärmbelästigung nicht nur von der Zahl der Starts und Landungen abhängig ist, sondern auch davon, wie nah die Menschen an der Start- und Landebahn leben und dass da ein entscheidender Unterschied zu Fuhlsbüttel liegt?
Herr Kollege Maaß, Sie wissen doch genau, dass beim Planfeststellungsverfahren die Höhe des Anfluges beim Start und bei der Landung und die gesamte Wohndichte mit einbezogen worden ist. Insofern verstehe ich jetzt nicht die Frage, die Sie gestellt haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die in Sorge um die zukünftige Entwicklung sind. Ich nehme alle Bedenken sehr ernst. Wir prüfen alles, was in diesem Sinne zugunsten der Bevölkerung zu machen ist. Das wird auch in Zukunft so sein, aber ich sage auch, dass es manchmal Entscheidungen gibt, die man in aller Verantwortung vor der Stadt tragen muss. Auch wenn in einigen Medien kritisch über dieses Vorhaben berichtet wird, so muss ich doch sagen, dass dieses Vorhaben insgesamt von der Hamburger Bevölkerung mit einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Diese Mehrheit, meine Damen und Herren, wird gleich durch den Beschluss widergespiegelt werden, der hier im Parlament gefasst werden wird. – Vielen Dank.
Wahrheit bleiben, um was es hier geht. Es geht eben nicht um die Ansiedlung des A380. Die ist in der letzten Legislatur beschlossen worden. Das ist eine Entscheidung, bei der nicht zu bestreiten ist, dass sie uns sehr schwer gefallen ist, weil die Kosten nicht nur für den Stadthaushalt, sondern auch für den Naturhaushalt von uns für besonders hoch eingeschätzt worden sind. Wir haben diese Entscheidung getroffen und stehen auch zu dieser Entscheidung. Wir glauben auch, dass das Verfahren nach Recht und Gesetz durchgeführt worden ist.
Darauf muss man sich wohl auch verlassen, wenn man solche Verfahren betreibt. Ich glaube sogar eher, dass jetzt nachträgliche Zweifel entstehen, wenn man glaubt, die Verhältnisse rückwirkend, also zwei Jahre nachdem die Planfeststellungsbehörde bereits entschieden hat, mit einem Gesetz verändern zu können. Dadurch entsteht nach meiner Meinung eher Verunsicherung. Aber in diesem Gesetz geht es gar nicht um die Ansiedlung des A380. Die ist längst beschlossen. In dem Gesetz geht es um alle möglichen Maßnahmen, die da kommen. Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, dass wir am Anfang des letzten Jahrzehnts ein so genanntes Programm „Dolores“ gehabt haben. Das Ergebnis war eine weitere Rationalisierungsmaßnahme des Unternehmens – heute heißt es Airbus-Industrie –, mit der 1500 Arbeitsplätze abgeschafft wurden. Natürlich – aus der Logik des Unternehmens völlig sinnvoll – kann man für solche Dinge auch einmal mehr Platz brauchen. Eine solche Maßnahme würde von Ihnen mit diesem Gesetz ebenfalls für gemeinnützig erklärt werden. Das halten wir für einen großen Fehler. Deswegen ist unsere Meinung, so richtig es ist, dass bestimmte Industrieprojekte im Interesse des Gemeinwohls sein können, so richtig ist es auch, dass es nicht alle sind. Deswegen ist dieses Gesetz als Blankoscheck, der diese Einzelabwägung der politischen Sphäre entzieht, ein Irrweg.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion und die GAL-Fraktion haben gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Müller werden Sie gleich erneut in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg beschließen wollen, antworten Sie bitte mit Ja. Wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden. Ich erkläre damit die Abstimmung für geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und dann mitgeteilt. Haben Sie etwas Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nun das Abstimmungsergebnis mitteilen. Bei der Abstimmung gab es 109 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Es gibt hier Proteste aus den Reihen des Plenums über die Addition. Die Schriftführerinnen zählen noch einmal nach.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis ist nun noch einmal ermittelt worden. Ich trage Ihnen Folgendes vor. Bei der Abstimmung gab es 105 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.* Mit diesem Ergebnis ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.
Nun ist mir mitgeteilt worden, dass vor der zweiten Lesung Herr Grund das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung begehrt. Sie haben es, Herr Grund.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheitsfähigkeit, die ein Bürgermeister braucht, um in diesem Parlament regieren zu können, beträgt 61 Stimmen. Diese 61 Stimmen hat Ole von Beust bei dieser Abstimmung nicht erreicht.
Herr Mattner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Zwei Abgeordnete der Koalition haben dagegengestimmt, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
Der Bürgermeister hat nicht die Mehrheit für dieses Gesetz. Wir sind der Auffassung, dass der Bürgermeister die Chance erhalten soll, sich seine Mehrheit zu besorgen. Wir stimmen einer zweiten Lesung heute nicht zu und vertagen die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die SPD in der ersten Runde, wie ich finde, in Verantwortung für die Stadt richtig gesagt hat, ist durch Ihren Beitrag, Herr Grund, nicht gekrönt worden, sondern Sie haben sich selbst ins Knie geschossen.
Denn, meine Damen und Herren, alle Stimmen zusammengenommen bedeuten eigene Mehrheit für den Senat mit Bürgermeister Ole von Beust.
(Michael Neumann SPD: Schon nach einem halben Jahr die Bankrott-Erklärung! Erst Horáková, dann Airbus!)
60 Stimmen aus den Koalitionsfraktionen haben mit Ja gestimmt. Das bedeutet, dass die Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat. Eine absolute Mehrheit in der Verfassung wird für diese Abstimmung nicht gebraucht. Übrigens, Ihr Landesvorsitzender Scholz hat letztes Jahr auch nur 60 Stimmen bekommen und ist damit Senator geworden.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie anschließend hier ans Pult gegangen sind und gesagt haben, das ist ein Senator, der hier keine Mehrheit hat.