Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ich dieses Projekt in anderen Zusammenhängen auch schon 1977 sehr positiv habe mitbegleiten können.
Ich möchte deutlich machen und darauf hinweisen, warum es wichtig ist, dass man in ganz zentralen Fragen dieser Stadt eine Bürgermeistermehrheit von 61 Stimmen benötigt. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich in den letzten Jahren immer sehr dankbar gewesen bin, dass der Fraktionsvorsitzende Ole von Beust für die CDU mit dafür gesorgt hat, dass dieses Projekt vonseiten der CDU Zustimmung und Absicherung bekommen hat.
Ausdrücklich Dank dafür. Aber, Herr Dr. Freytag, was in den letzten Jahren war, gilt auch jetzt. Dieses ist ein Projekt der
ganzen Stadt und dieses muss ein Projekt der ganzen Stadt bleiben. Es darf keinem erlaubt sein, sich hinter die Büsche zu schlagen. Das geht nicht.
Deshalb ist es wichtig, dass dieser Vorgang dokumentiert wird, dass diese Koalition in dieser zentralen industriepolitischen, standortpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidung den Bürgermeister hat im Regen stehen lassen.
60 minus zwei sind 58. Das waren die Zahlen. 60 sind nach Adam Riese mehr als 58. Damit wurde das Gesetz mit Mehrheit beschlossen.
Aber das haben Sie im Bundesrat schon geübt, als es um ein anderes Gesetz ging. Ich mache mir Sorgen um das Wahlverhalten und die Wahlbeteiligung in dieser Republik.
Ich bin froh, dass keine Schulklassen anwesend sind, denn dieses Kasperletheater sollte man den Menschen in dieser Stadt ersparen.
Herr Dobritz sagte, es müsse das Verhalten der FDP dokumentiert werden. Haben Sie denn keine Maßstäbe mehr? Was ist denn wichtiger, der Ruf des Parlaments und seine Wirtschaftspolitik in dieser Stadt oder das Verhalten der FDP?
Das werde ich doch wohl noch unterscheiden können. Hier geht es um ein wichtiges Industrieprojekt der Stadt und nicht darum, was die FDP macht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Unruhe im Hause – Zurufe von der SPD – Glocke)
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Das Präsidium hier oben versteht kaum, was der Redner sagt. Herr Frühauf, Sie haben das Wort.
Wenn Sie, Herr Grund, mir zurufen, dass das Gesetz gar nicht wichtig sei, dann irren Sie sich gewaltig. Das steht in erheblichem Widerspruch zu allem, was Ihre Kollegen hier von sich geben.
Dieses Gesetz – das hat Herr Uldall deutlich gemacht – ist genauso wie der Industriestandort Hamburg von zentraler Bedeutung.
Deshalb passt Ihr politisches Kasperletheater überhaupt nicht zur Ernsthaftigkeit der Lage. – Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist ausreichend, denn er ist wirksam, wenn er von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder erhoben wird. Deswegen wird die Abstimmung über die zweite Lesung auf die nächste Sitzung vertagt.
Ich rufe jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt 26 auf: Drucksache 17/842: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/679: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) – Drucksache 17/842 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Dritte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Ja, das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Möglichkeiten der individuellen Schulzeitverkürzung ausbauen – Drucksache 17/795 –]