Meine Damen und Herren! Es ist schlimm genug, dass Sie nicht wissen, was Sie hier tun, sondern ich finde es beschämend, dass Sie noch nicht einmal wissen wollen, was Sie hier tun, denn anders kann ich dieses Gesetzgebungsverfahren nicht verstehen.
Ein letzter Punkt. Herr Senator Uldall, als wir hier vor wenigen Monaten das erste Mal zu diesem Gesetzentwurf diskutiert haben, habe ich darauf hingewiesen, dass Sie mit diesem Gesetz eine kalte Enteignung der Menschen in Neuenfelde zur Verlängerung der Landebahn vorbereiten. Sie haben mir daraufhin vorgeworfen, ich würde Gespenster sehen, denn es würde letztendlich nur um das laufende Verfahren der Lärmbetroffenen gehen. Wenige Wochen später vermeldet Ihre Behörde, dass EADS einen Antrag zur Verlängerung der Start- und Landebahn gestellt und angekündigt hat, und am letzten Freitag schreiben Sie auch schon die ersten Aufträge aus, um diese Verlängerung der Landebahn auszuschreiben.
Sie verkaufen uns hier für dumm, wenn Sie mit diesem Parlament so umgehen, dass Ihre Aussagen gerade noch eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben.
Herr Wirtschaftssenator, ich habe den Eindruck, dass für Sie das Alte Land nur noch eine Fläche zur industriellen Erweiterung und Zersiedlung ist. Sie haben das Alte Land und die Menschen dort abgeschrieben. Dieses Gesetz ist der erste Grundstein für die Zerstörung dieser Region.
Die Vorgänge um dieses Gesetz ähneln vom Verfahren und Inhalt her eher dem Beschluss einer kleinstädtischen Industrie- und Handelskammer denn eines Parlamentes. Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute zu später Stunde haben wir über das wichtigste industriepolitische Projekt der letzten Jahrzehnte zu entscheiden, und zwar zum wiederholten Male.
Es geht aber darum, wie sich dieses Parlament zu diesem Projekt verhält. Es geht auch und vor allem darum, meine Damen und Herren,
ob der neue Senat dieser Stadt eine eigene Mehrheit, eine Bürgermeister-Mehrheit für diese wichtige standortpolitische Frage hat.
Dies ist zurzeit unklar. Wir kennen die Äußerungen des Abgeordneten Ehlers aus der Zeitung, der seine Entscheidung gemäß Presse offen lässt. Wir kennen und respektieren die Erklärung von Herrn Dr. Mattner.
Vor allem aber haben wir und viele Menschen in dieser Stadt die Diskussion in der FDP verfolgt, eine in unseren Augen merkwürdige Diskussion.
Es ist legitim, Herr Müller-Sönksen, wenn man als Abgeordneter in einer auch rechtlich schwerwiegenden Frage, zumal dann, wenn man selber Rechtskenntnisse hat, den Sachverhalt des Airbus-Gesetzes kritisch betrachtet. Es ist auch legitim, wenn man dann entscheidet, dagegen zu sein. Es ist aber nicht legitim, wenn man eine Entscheidung von existenzieller Wichtigkeit für die Wirtschaft dieser Stadt und die Stadt insgesamt der Beliebigkeit anheim stellt, wie Sie es getan haben.
„Wir werden unser Abstimmungsverhalten erst kurz vor der Entscheidung festlegen. Wenn feststeht, wie viele Stimmen gebraucht werden, würde sich die Fraktion entsprechend verhalten.“
Jedenfalls kann man mit einer solch wichtigen Sache, die diese Region und diese Stadt insgesamt betrifft, so nicht umgehen.
Man kann doch ein Projekt dieser Größenordnung nicht einer solchen Unsicherheit aussetzen und die Gewissensentscheidung von Abgeordneten in dieser Art und Weise handhaben. So geht es jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren von der GAL! Wir sehen dieses Gesetz anders als Sie. Das haben wir im Ausschuss deutlich gemacht. Wir sind für dieses Gesetz. Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen. Wir halten es nicht für eine Ermächtigung, wie Sie es hier dargestellt haben, weil auch späterhin jede einzelne Entscheidung einer Überprüfung der Gerichte unterliegt, wie es in einem ordentlichen Rechtsstaat immer der Fall ist.
Wir sind allerdings auch der Meinung, dass der Bürgermeister in dieser Sache eine eigene Mehrheit haben muss. Dieses ist ein Signal, wie die Regierung dieser Stadt zu den Zukunftsentscheidungen, die für die Wirtschaft und die Stadt existenziell sind, steht und wie man sich auf diesen Senat verlassen kann, wenn es um Investitionen für die Zukunft geht. Deshalb ist es wichtig, Herr Bürgermeister, dass Sie hier eine eigene Mehrheit haben. Sorgen Sie dafür.
Bevor ich Herrn Müller-Sönksen das Wort gebe, möchte ich vorsorglich noch einmal darauf hinweisen, dass Beifalls- oder auch Missfallenskundgebungen von den Zuschauerinnen und Zuschauern und Zuhörerinnen und Zuhörern nicht gestattet sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, Sie haben hier gerade eine eigene Regierungsmehrheit angemahnt. Diese eigene Regierungsmehrheit bekommen dieser Bürgermeister und auch der Wirtschaftssenator. Machen Sie sich an dieser Stelle keine Sorgen und erst recht keine Sorgen um die Hamburger FDP,
Herr Maaß, Ihnen möchte ich sagen – und das sage ich an dieser Stelle als Vorsitzender des Rechtsausschusses –, dass wir als Parlament zu Äußerungen des Gerichts oder auch zu Entscheidungen oder Beschlüssen des Gerichts sehr vorsichtig sein sollten.
Die Wertung, ob etwas richtig oder gut ist, was das Gericht sagt, möchte ich von dieser Stelle aus möglichst nicht hören – das war kein Zitat, das war schon eine Bewertung, die Sie hier eingebracht haben –, genauso wie wir uns auch
Eine persönliche Erklärung, die allerdings auch meinen liberalen Kollegen aus der Seele spricht: Die Abgeordneten der FDP-Fraktion werden heute ihre Entscheidung zur Gesetzesinitiative des Senats nach parlamentarischen Beratungen, die lange gedauert haben, treffen.