Weiterhin vermissen wir eine Aussage des Senats und auch der Koalitionsfraktionen zur Zukunft des Wohnungsbaus in Hamburg, zur Mieter- und Mietenpolitik in dieser Stadt. Aber wie heißt die Standardantwort des Senats auf
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnungsbau und soziale Stadtteilentwicklung sind ein weites Feld. Es gibt viele Instrumente staatlicher Förderung für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums und attraktiver Quartiere. Man kann lange darüber diskutieren, welches Instrument an welcher Stelle wie einzusetzen ist. Das ist wichtig und wir werden es auch tun.
Aber für den heute zu debattierenden Antrag lässt sich der Sachverhalt auf wenige zentrale Punkte zusammenfassen. Der soziale Wohnungsbau hat in Zeiten knappen Wohnraums eine wichtige Funktion, nämlich Menschen mit niedrigem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Nun hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannt. Viele Sozialwohnungen stehen leer, weil sie nicht mehr genug einzugsberechtigte Mieter finden.
Die Beispiele dafür haben wir in unserem Antrag genannt: Wilhelmsburg, Neu Allermöhe-West, Steilshoop und Mümmelmannsberg. Nehmen Sie Ihr Fahrrad, fahren Sie die Stadtteile ab, Sie werden es sehen.
Die Fehlbelegungsabgabe verstetigt noch diesen Trend, dass Haushalte mit etwas höherem Einkommen Sozialwohnungsquartiere verlassen mit unübersehbar negativen Folgen für das Wohnumfeld in den sozialen Brennpunkten. Dem hat der von der Bürgerkoalition gestellte Senat in einem ersten Schritt entgegengewirkt, indem er die Fehlbelegungsabgabe nicht mit langen Übergangsfristen, sondern bereits zum 1. Juli dieses Jahres abschafft. Den zweiten Schritt leiten wir jetzt mit unserem gemeinsamen Antrag ein, die Belegungsbindung für den Wohnraum überprüfen zu lassen, der über den zweiten und dritten Förderweg finanziert wurde.
Das Ziel ist klar: Keine Verschwendung von Steuergeldern mehr für Sozialwohnungen, die nicht vermietet werden können, sondern eine aktive Politik gegen Leerstand und Probleme wie Vandalismus, Verwahrlosung und Kriminalität, kurzum für stabile soziale Milieus in den so lange vernachlässigten Stadtteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ein paar Sätze. Im Prinzip ist die Idee interessant, aber man muss überprüfen können, ob das Argument trägt, das Sie in Ihrer Begründung vortragen. Sie stellen hier einfach in den Raum, dass es für den alten zweiten und dritten Förderweg aufgrund der Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe Vermietungsschwierigkeiten gebe. Das ist aber überhaupt nicht zu belegen, es sei denn, man guckt sich einmal den Bestand an; deswegen auch unser Zu
satzantrag. Er ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern es geht darum zu sehen, um welche Wohnungen es geht, die Sie hier freistellen wollen. Vielleicht gibt es für die schlechte Vermietbarkeit ganz andere Gründe und vielleicht hat das gar nicht diesen positiven Steuerungseffekt, den Sie sich wünschen. Die Miethöhe ist nicht alles, was zu der Entscheidung beiträgt, wo man wohnen möchte, ob man in eine Wohnung zieht oder nicht.
Von daher bitte ich noch einmal darum, vielleicht doch in sich zu gehen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht kann man sich auch noch schnell eine Ausschussbefassung überlegen. Dann können wir darüber reden, wie groß der Anteil ist, welche Wohnungen es sind und welchen Effekt man tatsächlich mit dieser Freistellung von der Belegungsbindung erreicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, zwei Dinge. Erstens geht es hier nicht um die Fehlbelegungsabgabe, sondern ausschließlich um die Belegungsbindung.
Zum Zweiten wird mit dem Antrag der Koalitionsfraktion dem Senat dieser Prüfauftrag überhaupt erst erteilt, über den er dann Bericht zu erstatten hat. Wir haben nicht gesagt, dass wir verschiedene Wohnungen vom dritten und vierten Förderweg freistellen, sondern der Senat möge uns berichten.
„In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau für besser verdienende Haushalte aufgrund der von ihnen zu entrichtenden Fehlbelegungsabgabe wesentlich höher ausfielen als für vergleichbare und höherwertige Wohnungen des frei finanzierten Wohnungsmarktes. Dies verursachte eine Ausdünnung der ,sozial durchmischten Bewohnerstruktur‘ in den Wohnsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus. Haushalte mit höherem Einkommen, die die Fehlbelegungsabgabe leisten mussten, verließen ihre angestammten Siedlungen und bezogen preiswerteren Wohnraum des freien Wohnungsmarktes.
Gleichzeitig verhinderte die Belegungsbindung der Sozialwohnungen den Zuzug von Normalverdienern in diese Gebiete, da sie aufgrund ihres Einkommens keine Berechtigung für eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus erhielten.
Beide wohnungspolitischen Instrumente – Fehlbelegung und Belegungsbindung – führten somit zu einer selektiven Situation in diesen Wohngebieten. Dadurch kam es zu einer Konzentration besonders benachteiligter sozialer Gruppen, die in den Siedlungen wohnen blieben.“
Diese Erkenntnis stammt nicht aus Hamburg, sondern aus dem rotroten Berlin und das rotrote Berlin hat entsprechend reagiert und die Belegungsbindung eingeschränkt beziehungsweise teilweise sogar ganz aufgehoben mit schon ersten hervorragenden Effekten.
Wie eben schon bei der Sonntagsöffnung können wir in diesem Fall vielleicht auch von Berlin ein bisschen profitieren; man muss das Rad ja nicht neu erfinden. Die Zeiten, in denen mit viel Geld und administrativem Aufwand
die sozialen Folgen verfehlter Wohnungsbauförderungspolitik bekämpft wurden, obwohl man um die Ursachen wusste, sind in Berlin vorbei und sie sind nun auch hier vorbei. Wir machen das jetzt anders und ich bitte deswegen um Ihre Zustimmung. – Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 17/898. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/845 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36, Antrag der GAL-Fraktion: Brückenschlag über die Elbe realisieren, Ergebnisse der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg, IGA 2013 und Olympia-Bewerbung zu einem nachhaltigen Konzept entwickeln.
[Antrag der Fraktion der GAL: Brückenschlag über die Elbe realisieren, Ergebnisse der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg, IGA 2013 und Olympia-Bewerbung zu einem nachhaltigen Konzept entwickeln – Drucksache 17/851 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller, Sie haben es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überweisung ist ja schon mal ein erster guter Schritt; vielen Dank dafür.
Der heute von uns vorgelegte Antrag beinhaltet ein Projekt, zu dem wir an dieser Stelle in der letzten Legislatur schon sehr viel geredet haben, aber auch in dieser Legislatur hatten wir schon zwei Debatten dazu. Es ist inzwischen ein bundesweit oder angeblich sogar europaweit beispielhafter und einzigartiger Vorgang der Beteiligung eines ganzen Stadtteils an seiner eigenen Entwicklung. Die Tatsache, dass sich hier weit über die gewählten Politiker und Politikerinnen hinaus, über die zuständigen Fachbehörden und über die diversen Beiräte und Initiativen hinaus die Bevölkerung zusammengesetzt hat, um sich in einer Zukunftskonferenz mit ihrem Stadtteil zu beschäftigen, hat etwas Einmaliges. Wir müssen dem Rechnung tragen und das tun wir, wenn wir es hier in der Bürgerschaft und im Ausschuss diskutieren.
Geboren wurde diese Idee aus den Negativschlagzeilen des Sommers 2000. Ich glaube, Sie wissen alle noch, um was es ging. Es gab viel Kritik auch an der rotgrünen Politik in Bezug auf den Stadtteil Wilhelmsburg; davon wissen viele hier noch ein Lied zu singen. 3 Millionen D-Mark gab es damals extra von der Stadtentwicklungsbehörde nur für diesen Stadtteil für bestimmte Projekte. Auch die reichten nicht aus, um die Stimmung im Stadtteil zu verändern, um die konkrete Situation im Stadtteil zu verändern. Es wurde immer deutlicher, dass man ein Gesamtkonzept braucht, und dieses Gesamtkonzept ist nun zwar noch nicht in greifbare Nähe, aber doch wesentlich dichter an uns herange
Diese Ergebnisse der Zukunftskonferenz, nachzulesen im Weißbuch, aber auch in vielen Auszügen und inzwischen auf Bezirksebene in Antragsform formuliert, haben eine sehr spezielle Richtung. Sie kommen aus allen fachpolitischen Bereichen, sie kommen auch aus allen politischen Richtungen und Strömungen in dem Stadtteil und haben das Ziel, die Probleme gemeinsam zu lösen, die Interessen zusammenzuführen und zu einem Gesamtkonzept für den Bezirk zu kommen, und wir als Bürgerschaft sollten dies unterstützen.
Wir reden hier immer wieder über Wilhelmsburg und haben eben im Grunde, wenn man so will, auch wieder über Wilhelmsburg geredet: Fehlbelegung, Belegungsbindung, hoher Anteil von Migrantinnen und Migranten, bestimmte schulpolitische Probleme, hohe Verkehrsbelastung, die infrage stehende zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, soll Wilhelmsburg ein Containerparkplatz sein oder kann es Anteil haben an der Entwicklung im Harburger Binnenhafen, an den Innovationen im Dienstleistungsbereich. Die städtebaulichen Probleme und gleichzeitig das hohe Freizeit- und Naherholungspotenzial. All das muss man zu einem gemeinsamen Konzept entwickeln können, denn – und das kommt noch obendrauf – wir haben größere Dinge vor mit dieser Elbinsel. Die IGA soll dort stattfinden und die Olympischen Spiele werden, wenn wir sie denn bekommen, zu einem großen Anteil in Wilhelmsburg selbst oder in der Nähe von Wilhelmsburg stattfinden.
Zum Antrag konkret: Es gibt aus unserer Sicht – das finden Sie unter den Spiegelstrichen, die wir dort formuliert haben – einen sehr konkreten, sehr schnellen und kurzfristigen Handlungsbedarf, der vor allem erst einmal gewährleisten muss: dass aufgrund der etwas ungünstigen Bezirksgrenze – ohne dass ich jetzt Bezirkspolitikern damit auf die Füße treten möchte – zwischen Hamburg-Mitte und Harburg ein zwischenbezirkliches Koordinierungsgremium eingerichtet wird. Das kann selbstverständlich nicht der Senat tun, aber der Senat kann es mit befördern. Wir können unser Interesse, unseren Wunsch äußern und der Senat kann dieses befördern. Im Schanzenviertel sieht man, wie hilfreich so ein Gremium ist. Es macht es möglich, bezirksgrenzenüberschreitend miteinander zu arbeiten und Probleme zu lösen.
Das Nächste ist ein mindestens genauso einfacher Punkt, die Verlagerung der Freihafengrenze auf das nördliche Spreehafenufer. Wilhelmsburg möchte an der Stelle zurück ans Wasser mit dem Blick Richtung Stadt und nicht wie am südlichen Ende mit dem Blick weg von der Stadt.
Der dritte Punkt ist fast noch einfacher, weil die Brücke schon da ist. Man muss nur etwas anhängen, nämlich eine Fuß- und Radwegquerung über die Norderelbbrücken. Ich hoffe, dass der Bausenator dieses als erstes beginnt, denn das ist wirklich problemlos, obwohl, ich gebe es zu, es Geld kostet. Aber vielleicht findet sich ja im Haushalt etwas.
Die Prüfung der Fährverbindung, ich glaube, die Probleme mit der Schleuse sind allen bekannt, die sich in dem Bezirk ein bisschen auskennen. Und – ich mache es jetzt kurz, weil die Zeit knapp ist –, die Herrichtung der Auswandererhallen ist auf einem guten Weg.
Was wir aber dringend brauchen, ist eine transparente und öffentliche Diskussion der Verkehrsprobleme. Die Not
wendigkeit der Hafenquerspange, die Trassendiskussion darf nicht im Bezirk hängen bleiben, sie darf auch nicht auf Ortsausschussebene hängen bleiben, sondern wir müssen sie mitführen. Sie haben nachlesen können, was die ersten Diskussionen im Ortsausschuss dazu an Unmut und Unruhe erbracht haben. Man kann nicht die Verkehrsprobleme isoliert von der Gesamtentwicklung des Quartiers sehen.
Wir brauchen – das ist Punkt 2 des Antrags – einen Masterplan. Wir haben gestern einen Masterplan für die nächtliche Beleuchtung in dieser Stadt beschlossen. Wir sollten genauso einfach, aber mit genauso überzeugenden Argumenten, einen Masterplan für die Entwicklung der Elbinseln beschließen. – Vielen Dank.