Davon wird aber nicht nur der Personenverkehr profitieren, sondern auch Gütertransporte werden deutlich beschleunigt. Somit lässt sich der erwartete Anstieg des Lkw-Verkehrs deutlich reduzieren. Hier wird bis 2010 eine Zunahme um 60 Prozent erwartet. Vorstudien haben gezeigt, dass das Projekt – nicht zuletzt durch den geringeren Schadstoffausstoß – zu erheblichen Umweltverbesserungen führt.
Die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Stockholm und Hamburg ist Bestandteil der Europalinie. Sie ist eine von 14 durch die EU geschaffenen Projekten im Rahmen der transeuropäischen Netze. Die Europalinie bildet den Knotenpunkt des nordeuropäischen Verkehrssystems, mit dem nicht nur Dänemark, Schweden und Finnland, sondern auch wichtige Teile des europäischen Russlands – insbesondere der Raum um St. Petersburg – vom Kontinent aus leicht zu erreichen sein werden.
Hamburg hat vor allem durch seinen Hafen mit den Anliegerstaaten der Ostsee eine wichtige Funktion im Handel und in der Logistik. Heute sind die Verbindungen in diese Region ungenügend. Vor allem die dynamischen Wirtschaftsräume Skandinaviens wie Kopenhagen, Malmö und Stockholm haben ein großes Interesse an einer schnellen und leistungsfähigen Verkehrsverbindung. Die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den skandinavischen Partnern kann für die Entwicklung der wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Beziehung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Europa-Korridor ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit. Die Region Hamburg wird von dieser Zusammenarbeit selbst und von den Ergebnissen des Projekts auf jeden Fall profitieren.
Um die Realisierung der Hochgeschwindigkeitstrasse zu unterstützen und voranzutreiben, wurde in Schweden eine Aktiengesellschaft gegründet. Sie wird von den an der Trasse liegenden dänischen und schwedischen Städten und Regionen getragen. Das Kapital dieser Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent der Vereinigung Europa-Korridor. Die Stadt Lübeck ist bereits seit dem Jahr 2000 Mitglied dieses Vereins.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Kooperation mit den umliegenden Staaten im Ostseeraum für Hamburg hohe Priorität hat, ist doch eine Selbstverständlichkeit; das brauchen wir uns nicht gegenseitig zu erzählen. Es gibt dort auch erfreuliche Entwicklungen, wie zum Beispiel die intensiven Kooperationen der Hamburger Hochschulen mit den Hochschulen im Öresund-Bereich.
Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Verkehrsverbindungen, gerade die Schienenverbindungen zwischen Hamburg und den skandinavischen Ländern, möglichst schnell verbessert werden. Aber ich habe kein Verständnis dafür – wenn Ihnen dies auch so wichtig ist –,
Es gibt hier durchaus eine Reihe von Fragestellungen, die für eine Ausschusserörterung interessant wäre.
Die Fehmarnbeltquerung ist insofern in einem laufenden Verfahren, als dass das Interessenbekundungsverfahren für eine private Finanzierung läuft und Ende des Jahres die entsprechenden nationalen Regierungen entscheiden werden.
Ebenfalls ist die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Stockholm über Schonen und Kopenhagen nach Hamburg auch Teil der so genannten TEN, der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Da ist die Fehmarnbeltquerung schon drin, dafür braucht man also so einen Verein auch nicht.
Nun wurde dieser Verein, in dem wir jetzt Mitglied werden sollen, ursprünglich gegründet, weil es in Schweden eine Diskussion gab, eine andere Linienführung für die bereits in den TEN enthaltene Hochgeschwindigkeitstrasse haben zu wollen, als sie 1996 von der schwedischen Regierung angemeldet worden war. Es ist auch legitim, über die Linienführung noch einmal nachzudenken, nur gebe ich folgendes zu bedenken. Es ist nicht sinnvoll, dass Hamburg sich zum Ziel nimmt, sich zum Schiedsrichter der unterschiedlichen Stimmen auf der dänischen und der schwedischen Seite zu machen, was die richtige Linienführung betrifft. Es gibt vor allen Dingen eine Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, nach der Querung des Öresunds von Kopenhagen nach Malmö noch einmal eine nördliche Querung zwischen Helsingør und Helsingborg zu haben. Das ist aber keine Hamburger Frage, das müssen die dänische und die schwedische Regierung entscheiden. Deswegen hätte ich gerne die Frage beantwortet, was die spezifische Hamburger Rolle in diesem Verein sein soll,
was wir nicht auf anderen Wegen bereits erreicht haben oder erreichen können, weil die Verfahren schon laufen.
Es gibt aber etwas, woran wir ein hohes Interesse hätten, das in diesem Zusammenhang zu erörtern, dass nämlich alle Diskussionen über diese Höchstgeschwindigkeitstrasse davon ausgehen, dass die Realisierung erst etwa im Jahre 2012 kommen wird, wenn die Fehmarnbeltquerung privat finanziert würde. Anders herum ist es aber so, dass es schon Möglichkeiten gibt, den Weg von Hamburg nach Kopenhagen auf der Schiene auf drei Stunden und fünf Minuten zu reduzieren. Wenn man relativ schnell den Ausbau der Schienenverbindung auf 160 Stundenkilometer, eine schnelle Fährverbindung und eine Optimierung des Fahrplans realisieren könnte, dann wäre das ein Riesenvorteil für diese Kooperation. Und da frage ich Sie, warum wollen wir im Ausschuss nicht einmal darüber reden, ob der Senat diese Entwicklung nicht beschleunigt vorantreiben kann. Das wäre doch etwas, wovon wir relativ schnell etwas hätten und nicht erst im Jahre 2012. Da Sie nicht bereit sind, mit uns im Ausschuss zu erörtern, was wir in diesem Verein sollen, können wir Ihrem Antrag nicht einfach zustimmen, sondern werden uns natürlich enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 1994 gibt es das Weißbuch der Europäischen Kommission „Europa 2000 plus“ – Frau Sager kennt es vielleicht, auf jeden Fall kennt es Herr Maier, der im Ausschuss der Regionen gesessen hat – zur Regionalentwicklung der Verkehrsverbindungen in Europa und den Notwendigkeiten, die sich für die Nationalstaaten aus dem Weißbuch ergeben; man sollte sich dieses Weißbuch besorgen, wenn man es noch nicht kennt. Es ist ganz spannend, weil dort sehr beispielhaft dargestellt wird, wie sich die Landkarte Europas verändert, wenn man die Entfernungen nicht in Kilometern, sondern in Zeit misst. Da stellt man nämlich fest, dass das Herz Europas, das Coeur d’Europe, wie es heißt – die Benelux-Staaten, große Teile Ostfrankreichs, Westdeutschlands und Südenglands –, sehr viel enger zeitlich und geographisch zusammenrückt, als es von der Entfernungskilometerzahl her der Fall ist, während die Außenbereiche sehr viel weiter weg sind.
Ziel dieser ganzen Übungen und auch der transeuropäischen Netze, die Sie erwähnt haben, ist es, ganz Europa näher zusammenrücken zu lassen. Und da möchte ich ein bisschen das Augenmerk darauf lenken, dass wir in Hamburg nicht nur ein Interesse an einer möglichst schnellen Schienenverbindung nach Skandinavien haben, sondern dass Hamburg auch die Rolle hat – das beantwortet zum Teil Ihre Frage, was wir in so einem Verein sollen –, für die Anbindung Skandinaviens an dieses Herz Europas zu sorgen. Wir haben die Chance, zu einer zentralen Drehscheibe nach Nord- und Osteuropa zu werden.
Die Kommission der Europäischen Union kann, da sie im Verkehrsbereich relativ wenige Kompetenzen hat, dazu nur Vorschläge unterbreiten. Die Umsetzung dieser Vorschläge liegt bei den Nationalstaaten und da hat Deutschland, was die Straße angeht, in der Tat einiges nachzuholen gegenüber den skandinavischen Nachbarländern. Sie haben die Fehmarnbeltquerung angesprochen, aber auch die Fortsetzung davon. Momentan bringt es noch nicht so viel, wenn man über den Belt fährt und man nicht weiterkommt.
Bei der Schiene hingegen haben wir alle ungefähr den gleichen Nachholbedarf und dieser Verein ist hervorragend geeignet, diesen Nachholbedarf in einem Erfahrungsaustausch gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen uns nicht in die Trassenführung einmischen, wenn es zwischen schwedischen Gemeinden Streit gibt, denn es ist ja kein Streit zwischen Schweden und Dänemark, sondern ein interner in Schweden. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe, sondern wir müssen Mittler dafür sein, dass man, wenn man in Hamburg ist, auch nach Brüssel, Amsterdam und Paris weiterkommt.
Diese Mitgliedschaft brauchen wir nicht im Ausschuss zu erörtern. Ich halte es für wesentlich wichtiger, die Ergebnisse, die die Mitgliedschaft in diesem Verein bringt, im Ausschuss zu erörtern und auf die Art und Weise dann auch zu einer Überprüfung des Sinns dieser Mitgliedschaft zu kommen; das ist eine Selbstverständlichkeit, das brauchen wir nicht zu beschließen. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/894 und 17/847 in der Neufassung federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst den SPD-Antrag, Drucksache 17/894. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/847 in der Neufassung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Freistellung von der Belegungsbindung. Dazu gibt es einen Antrag der GAL-Fraktion: Freistellung von Belegungsbindungen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Freistellung von der Belegungsbindung – Drucksache 17/845 –]
[Antrag der Fraktion der GAL zu Drucksache 17/845: Freistellung von Belegungsbindungen – Drucksache 17/898 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe hat der neue Senat einen wichtigen Schritt in Richtung Stabilisierung sozial schwächerer Stadtteile eingeleitet. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, nach weiteren Maßnahmen zu suchen, die die politisch gewünschte soziale Entwicklung vorantreibt.
Die in der Vergangenheit vorgenommene Freistellung von der Belegungsbindung in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Neu Allermöhe-West, Steilshoop und Mümmelmannsberg war damals notwendig und ist auch heute noch genauso richtig und dient insofern dem gleichen Ziel. Daher gebe ich freimütig zu, dass der alte Senat nicht alles falsch gemacht hat. Die Freistellung dieser Stadtteile von den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes bedeutet, dass Mieter auch ohne Wohnberechtigungsschein, den so genannten Paragraph-5-Schein, in Sozialwohnungen einziehen können. Diese Regelung hat allerdings auch bewirkt, dass in anderen Förderwegen errichtete Wohnungen in diesen Gebieten, insbesondere im Stadtteil Neu Allermöhe-West, noch schlechter als in der Vergangenheit zu vermieten sind.
Insofern haben wir darüber nachgedacht, welche weiteren Hilfsmöglichkeiten sich unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der Stadtteile ergeben könnten. Eine Hilfsmöglichkeit könnte sich dadurch ergeben, dass diese Wohnungen, die in der Regel einen höheren Komfort haben, aber auch teurer sind, ebenfalls von den Bindungen hinsichtlich des Einkommens und/oder der Personenzahl freigestellt werden. Das würde dazu führen, dass zwar die gegenüber den öffentlich geförderten Wohnungen höhere Kostenmiete bestehen bleibt, aber die Wohnungen hinsichtlich der Einkunftshöhe der Mieter bindungslos werden. Da wir bei der Knappheit der Haushaltsmittel auch immer die Finanzierung im Auge behalten müssen, hat diese Maßnahme den besonderen Charme, kostenneutral zu sein. Wichtig ist aber, dass die politisch gewünschte sozi
ale Entwicklung hierdurch nicht beeinträchtigt wird, sondern im Gegenteil durch den Zuzug von Mietern mit höheren Einkommen eher unterstützt wird.
Der Zusatzantrag der GAL geht in seiner Spezifizierung weit über das von uns gesetzte Ziel hinaus. Wir wollen auf keinen Fall ein neues Beschäftigungsprogramm – das wäre nämlich die Konsequenz aus dem GAL-Zusatzantrag – für die Behörde für Bau und Verkehr auflegen. Unser Antrag ist auf sozial schwache Gebiete ausgelegt und nicht auf bessere Wohnanlagen in dieser Stadt. Insofern werden wir den vorliegenden Zusatzantrag der GAL ablehnen. Wir bitten daher den Senat, eine Prüfung im Sinne unseres Antrags einzuleiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht hätte sich die Koalition die Mühe machen müssen, an dieser Stelle irgendwann einmal festzuhalten, wie die Situation in den von Ihnen beschriebenen Stadtteilen wirklich aussieht. Ich sage ausdrücklich für die SPD-Fraktion, der GAL-Zusatzantrag ist wirklich sehr hilfreich, denn ich habe nicht den Eindruck, dass alle auf dieser Seite des Hauses wissen, über welche Größenordnungen wir in dieser Frage diskutieren, denn es ist ein relativ hilfloser Versuch, kleinteilige Verbesserungen zu erreichen, ohne genau zu wissen, wie dies bei der Zahl der Wohnungen aussehen könnte.
In der Realität der Wohnungsbaugesellschaften ist es heute schon so, dass die überwiegende Zahl der Genossenschaften zu Konditionen des ersten Förderweges vermietet, zumal auch die niedrigen Wohnungszahlen des dritten Förderweges erkennen lassen, dass dadurch nicht die von Ihnen gewünschten Veränderungen in den Stadtteilen eintreten würden. Im Übrigen würde ein Konzept „wachsende Stadt“ mit vernünftigen Planungen auch als Instrument der Verdichtung und nicht nur als reine Eigentumsmaßnahme zu einer deutlich veränderten Bewohnerstruktur beitragen.
Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehen wird. In einigen Ballungsgebieten Deutschlands, unter anderem auch in dem von Herrn Schill immer so viel gepriesenen München, sind Neubauwohnungen und Wohnungen heute schon Mangelware; diese Entwicklung gilt mittelfristig auch für Hamburg. Und ebenso wichtig ist, dass die erkennbaren Mietsteigerungen, die daraus resultieren, in fast allen Fällen nicht durch steigendes Haushaltseinkommen aufgefangen werden. Schneller noch, als vielleicht viele von Ihnen auf dieser Seite des Hauses es sich vorstellen können, wird Politik wieder mit der Frage konfrontiert werden, Wohnungsangebote, und zwar ausdrücklich auch Mietwohnungsangebote, auszuweiten und das sehr weit über Ihre sehr zaghaften Schritte der wachsenden Stadt hinaus. Auf die Diskussion bin ich sehr gespannt.
Weiterhin vermissen wir eine Aussage des Senats und auch der Koalitionsfraktionen zur Zukunft des Wohnungsbaus in Hamburg, zur Mieter- und Mietenpolitik in dieser Stadt. Aber wie heißt die Standardantwort des Senats auf