Diese Übertragung der Kompetenzen auf die Bezirksämter wird nicht zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonnabend oder an den Sonn- oder Feiertagen führen; ich wiederhole: auch an den Sonn- und Feiertagen nicht. Die Volksinitiative „Sonntag ist nicht alle Tage“ fordert, dass der Senat in Hamburg keine Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen zulassen soll. Die Sprecherin der Sozialdemokraten und der Sprecher der GAL haben in ihren Reden so getan, als wenn durch den Antrag der Koalitionsfraktion die Sonntagsöffnung erweitert werden solle. Die von Herrn Porschke genannte Zahl ist auch in der Bevölkerung so verbreitet worden. Es wurde so getan, als ob in Zukunft an 28 Sonntagen geöffnet werden sollte. Ich habe bereits vor einigen Wochen klargestellt, dass es insgesamt bei vier Sonntagen bleiben wird, an denen in Hamburg die Läden geöffnet sind, und der von den Sozialdemokraten oder von der GAL eben in der Debatte vermittelte Eindruck ist falsch.
Herr Grund hat durch seinen bemerkenswerten Zwischenruf festgestellt, dass er diesen Eindruck noch immer vermitteln will.
Es bleibt bei vier Sonntagen, an denen geöffnet ist. Die Initiatoren dieser Volksinitiative haben die zur Unterschrift bereiten Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht ganz klar informiert. Ich möchte deswegen für den Senat ausdrücklich festhalten, dass es in Zukunft bei vier Sonntagsöffnungen bleiben wird; dieses wird in der entsprechenden Verordnung weiter so bleiben.
Ich bitte Sie, Herr Porschke und Herr Grund, keine Verunsicherung in die Bürger hineinzutreiben. Es bleibt bei diesen vier Sonntagen und damit hat sich nichts gegenüber der heutigen Situation geändert. Es ist offensichtlich einigen nicht klar, dass nach dem heutigen Ladenschlussgesetz an vier Sonntagen geöffnet werden kann. Es wird in Zukunft an vier Sonntagen eine Öffnung erlaubt sein, das
heißt, dass es keine Ausweitung der Öffnungszeiten gegenüber dem heutigen rechtlichen Status geben wird.
Meine Damen und Herren! Wir müssen einen Blick in das Hamburger Umland werfen. Dort ist man viel weiter als in der Metropole Hamburg. In Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und auch in Mecklenburg-Vorpommern wird von den heute bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, am Sonntag zu öffnen, in einem ganz anderen Maße Gebrauch gemacht als in Hamburg. Wenn wir unsere Metropolfunktion behaupten und ausbauen wollen, dann müssen wir entsprechende Konsequenzen daraus ziehen. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird ein Beitrag zum Ausbau der Metropolfunktion in Hamburg geleistet. Deswegen wird der Senat diese Aufforderung rasch umsetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, Sie verwirren mich etwas, denn einerseits sagen Sie – Herr Ehlers hat das vorhin in seinem Wortbeitrag auch getan –, es bleibe bei vier Sonntagen, und ich nehme es eigentlich ernst, was hier als Antrag niedergeschrieben ist, andererseits soll das dann aber wieder auf die sieben Bezirke übertragen werden. Sie wollen vier Sonntage, aber entscheiden sollen sieben Bezirke. So wie das formuliert ist, besteht die Möglichkeit, an insgesamt 28 Sonntagen im Jahr in dieser Stadt in irgendeinem Bezirk aufzumachen.
Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie meinen, es soll bei vier Sonntagen bleiben, dann frage ich mich, was die Übertragung auf die Bezirke soll. Dann müssen Sie als Wirtschaftsbehörde doch wieder hingehen und das koordinieren, sonst funktioniert das nicht.
Entweder, Herr Senator, an vier Sonntagen und dann überall in der Stadt, oder auf sieben Bezirke delegiert und dann eben irgendwann. Das sind maximal 28 Sonntage, vielleicht ein bisschen weniger, wenn an einigen Sonntagen in mehreren Bezirken geöffnet ist. Da frage ich mich wirklich, was dieser Antrag soll und wie Sie sich angesichts dieser Formulierung hier hinstellen können und sagen, Sie werden es umsetzen, und vorher haben Sie uns etwas anderes erzählt. Es tut mir leid, ich verstehe das nicht.
Eigentlich sollte die Koalition nach dem Wortbeitrag des Senators diesen Antrag zurückziehen, weil er schlicht und ergreifend überflüssig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube nicht, dass Sie nicht verstanden haben, was hier heute beschlossen wird.
Was heute beschlossen wird, ist eine Aufforderung an den Senat, dieses umzusetzen. Die Ziffer 3 engt die Öffnungszeiten für den Sonntag sehr ein. Die reale Umformung findet aber in einer Verordnung, die der Senat erlässt, statt. Und hier habe ich erklärt, dass es bei dieser Sonntagsöffnung von vier Sonntagen hamburgweit bleiben wird. Wenn also der Bezirk Altona und der Bezirk Bergedorf den Wunsch haben, eine Sonntagsöffnung zu machen, dann wird dieses so koordiniert, dass bei den unterschiedlichsten Sonntagsöffnungswünschen
Wenn Sie dieses jetzt noch nicht verstanden haben sollten, Herr Egloff, dann bin ich bereit, in einem Privatissimum, was ich immer sehr gerne mit Ihnen führe, Ihnen dieses noch einmal zu erläutern. Nur habe ich den Eindruck, dass hier ganz bewusst eine Irreführung der Hamburger Bevölkerung stattfinden soll, und das finde ich Ihrer Partei nicht würdig.
Herr Senator, ich habe Sie richtig verstanden, dass es bei vier Sonntagsöffnungstagen im ganzen Jahr für alle sieben Bezirke bleibt, das heißt, die sieben Bezirke müssen sich einigen. Wenn sie sich nicht einigen, wer entscheidet dann?
Herr Kollege, die Entscheidungsfreiheit liegt bei den Bezirken, aber wir werden darauf achten, dass die Zahl der vier Sonntagsöffnungen nicht überschritten wird und das bedeutet, dass ein entsprechender Koordinierungszwang durch die Bezirke selber stattfinden wird. Dies ist sehr eindeutig und klar
und nachdem selbst der letzte Kollege hier noch einmal nachgefragt hat, sehe ich keinen Grund, weshalb Sie sich jetzt weiterhin auf eine Nein-Position zurückziehen sollten.
Ich will eigentlich nur eine Frage stellen. Beschließen wir jetzt über Ihre Rede oder über den Antrag, das passt mir nicht zusammen?
Frau Kollegin Duden, Sie wissen als erfahrene Politikerin, dass dieser Antrag kein Verordnungstext und kein Gesetzestext ist, sondern den Senat zum Erlass einer Verordnung auffordert.
Den Inhalt dieser Verordnung habe ich eben skizziert und gesagt, sie wird in wenigen Wochen durch den Senat verabschiedet werden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Show-Veranstaltung!)
Herr Präsident, Herr Senator, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme erst einmal zur Kenntnis und versuche, das auch ernst zu nehmen, dass es Ihre Absicht ist, die Dinge auf Senatsebene so zu regeln, dass es nicht mehr als vier Öffnungen im Jahr gibt. Das ist zwar ein Fortschritt gegenüber dem, was Sie beantragt haben,
weil Sie natürlich damit keine Übertragung der Entscheidung auf die Bezirke, sondern die Entgegennahme der Anträge auf die Bezirke delegieren und im Konfliktfall der Senat entscheidet. Das kann man so machen, es ist ein Fortschritt in der Sache und eine Verbesserung dessen, was Sie hier beantragt haben, aber es ist nicht das, was die Volksinitiative beantragt hat. Die Volksinitiative beantragt keine Ausweitung der Öffnung an Sonntagen.
Nun ist es aber nicht so, dass in der Vergangenheit an vier Sonntagen im Jahr geöffnet war, es gab diese Möglichkeit, aber es wurde nicht praktiziert und insofern muss, wer es am Sonntag nicht will, es am Sonntag nicht genehmigen. So hat es der alte Senat gemacht und er hat es richtig gemacht. Der Umstand, dass Sie dieses Tabu, das wir versucht haben zu halten, damit es wenigstens eine klare Linie gibt, da der Druck auf die Feiertage immer größer wird, nicht halten wollen, ist das Signal. Ich gebe zu, dass es kleiner geworden ist, weil Sie schon zurückrudern, aber mir reicht es nicht aus: Es muss alle Sonntage frei sein.