Nun ist es aber nicht so, dass in der Vergangenheit an vier Sonntagen im Jahr geöffnet war, es gab diese Möglichkeit, aber es wurde nicht praktiziert und insofern muss, wer es am Sonntag nicht will, es am Sonntag nicht genehmigen. So hat es der alte Senat gemacht und er hat es richtig gemacht. Der Umstand, dass Sie dieses Tabu, das wir versucht haben zu halten, damit es wenigstens eine klare Linie gibt, da der Druck auf die Feiertage immer größer wird, nicht halten wollen, ist das Signal. Ich gebe zu, dass es kleiner geworden ist, weil Sie schon zurückrudern, aber mir reicht es nicht aus: Es muss alle Sonntage frei sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines kann so nicht stehen bleiben: Der Versuch, zunächst der SPD und der GAL, hier eine Kampagne zu führen mit dem Ziel, der Bevölkerung weiszumachen, es solle an 28 Sonntagen geöffnet werden.
Diese Kampagne ist gescheitert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Wirtschaftsausschuss klar darüber geredet haben. Auch die Kollegen Porschke und Egloff waren dabei. Es ist einfach unredlich, jetzt so zu tun, als sei es völlig unklar, was mit diesem Antrag gemeint sei.
Es wollte nie jemand an 28 Sonntagen öffnen und es wird auch niemand tun. Der Koalition ist der Sonntag als Ruhetag heilig.
Wenn die Kirche zu einer Unterschriftenliste und zu Protestaktionen aufruft – aufgestochert durch die Gewerkschaft und die SPD –, dann hat sie leider nicht das getan, was ich vorhin Herrn Neumann empfohlen habe: zum Telefonhörer greifen und sich bei Herrn Porsche und Herrn Egloff erkundigen. Die Katholische Kirche hat dies immerhin getan und ist nicht auf die Kampagne der SPD und der Gewerkschaft hereingefallen.
Ich bitte daher im Sinne der Seriosität damit aufzuhören, diese falsche Behauptung weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Der Antrag ist auch keine Kleinigkeit oder so eine Idee, die durch die Wirtschaftsbehörde im Sinne einer Verordnung vorangetrieben werden soll, sondern es ist – wie auch Sie, Herr Kollege Porschke, im Ausschuss feststellen konnten – ebenso die einhellige Meinung aller Sachverständigen – bis auf die Kirche –, die dort angetreten waren. Die Sachverständigen haben gesagt, dass dies ein kleiner Schritt sei in Richtung Liberalisierung des Ladenschlusses. Sie wissen, dass die FDP sogar die Öffnungszeiten ganz freigeben möchte, aber so weit sind wir noch lange nicht.
Dieser kleine Schritt, den uns die Sachverständigen empfohlen haben, ist nicht unbedeutend. Er ist wichtig für die Entwicklung des Einzelhandels und der Arbeitsplätze in dieser Stadt überhaupt.
Deshalb können wir mit diesem Antrag und mit der Verordnung, die darauf fußend vom Senat formuliert wird, leben und ein Stück der Entwicklung des Standorts Hamburg erleben und auch mittragen.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen und mit der unseligen Kampagne aufzuhören, man wolle den Sonntag zum Arbeitstag machen. Das will niemand.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frühauf, ich habe mich nur noch einmal gemeldet, weil Sie wieder eine Publikumsbeschimpfung betrieben haben. Ich weiß, dass Sie mit der Umgehensweise
dieses Antrages Probleme haben. Herr Ehlers hat versucht, die Kurve in seiner Rede intelligenter hinzukriegen.
Das Problem besteht darin, dass Sie einen Antrag mit einer Zielsetzung eingebracht haben. Diese Zielsetzung kann nicht realisiert werden, weil der Erste Bürgermeister nach ausführlichen Gesprächen mit den Betroffenen – dazu gehören auch die Kirchen – zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Zielsetzung in dem Antrag nicht seine eigene ist. Deshalb hat er auch den Senat am Dienstag anders beschließen lassen. Das ist das Problem.
Der Bürgermeister hat kopfnickend gesagt, als Senator Uldall etwas kompliziert den Versuch gemacht hat, den Senatsbeschluss in seinen Ansätzen zu harmonieren: Jawohl, es bleibt alles beim Alten, es gibt vier Sonntagsöffnungen in ganz Hamburg.
Die Intentionen in Ziffer 1 Ihres Antrages beinhalten die Übertragungen auf die Bezirke, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, jeweils an vier Sonntagen pro Bezirk zu öffnen. Das steht expressis verbis in diesem Antrag. Nun kann sieben mal vier maximal nur 28 sein; es bleibt aber beim Alten.
Es ist doch nur eine einzige Frage zu entscheiden: Wenn Sie unser Nein nicht wollen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück. Denn der Senatsbeschluss lautet anders. Der Senat hat Ihnen gesagt, dass er den Antrag in diesem Punkt nicht umsetzen wird. Ziehen Sie diesen Antrag zurück oder wir müssen mit Nein stimmen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dobritz, Sie müssen den Antrag auch bis zum Ende lesen. Wenn Sie nur Ziffer 1 lesen, dann kommt das heraus, was Sie vorgetragen haben.
„3.... unter Federführung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenarbeit mit den Bezirken dafür zu sorgen, dass die Zahl der Sonntagsöffnungen von Geschäften auf Einzelfälle beschränkt bleibt.“
Der zweite Punkt: Wie Sie alle wissen, sind der Schulausschuss und der Europaausschuss bis Sonntag in Göteborg gewesen, in Schweden, in einem zutiefst sozialdemokratischen Land.
Was haben wir dort erlebt? – Herr Schrader, Herr Müller und ich sind am Sonntag gemeinsam einkaufen gewesen. Und das in einem zutiefst sozialdemokratischen Land,
in dem die Sozialdemokratie einen gesellschaftspolitischen Konsens bildet. Hier beteiligen sich die Kirchen an allen politischen Konsensen. Sie nehmen doch Schweden sonst immer als Vorbild. Tun Sie dies doch vernünftigerweise auch in diesem Fall. – Danke schön.