Ich glaube aber, dass man sich ein Problem noch zusätzlich klar machen muss, denn wir haben in Bezug auf Lichtverwendung auch jetzt schon einige Regelungen. Diese Richtlinien sind nicht leicht durchzuhalten. So gilt beispielsweise für die innere Stadt ein Verbot beweglicher Lichtwerbung, von dem manche Kaufhausbetreiber, die ein neues Gebäude oder eine neue Fassade errichten, nicht begeistert waren, dass es aufrechterhalten blieb. Bewegliche Lichtwerbung ist in Hamburg nur auf der Reeperbahn gestattet. Auch die Regulierung für den Alsterraum existiert schon. Ich finde, man wird neben positiven Gestaltungen auch negative Regulierungen und Einschränkungen durchhalten müssen, da man sonst den Schatten, innerhalb dessen ein Gebäude strahlen kann, gar nicht hinbekommt, weil sonst alles von Werbung plan überstrahlt wird. Dadurch tritt aber die Silhouette der Stadt nicht mehr in Erscheinung und auch nicht die Gestalt einzelner Gebäude.
Ein weiterer Gesichtspunkt, den die CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte dankenswerterweise angesprochen hat – sonst hätten wir es hier getan –, ist die Existenz von Kleinlebewesen in der Stadt, Vögel et cetera, die natürlich immer Nischen und Schatten brauchen. Bei einer Beleuchtung wie in der Speicherstadt hat man darauf stärker Rücksicht genommen als bei dem Versuch der PlanAnstrahlung. Ich bin übrigens von dem Fraktionskollegen Maaß auf etwas hingewiesen worden, was ich nicht wusste. Er hat mal einen Aufsatz über die rechtliche Regulierung von Lichtemission in Natur und Landschaft geschrieben; er ist sozusagen juristischer Fachmann hinsichtlich dessen, was zulässig ist und was nicht.
(Uwe Grund SPD: Warum redet er nicht? – Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wo ist er denn?)
Eine zentrale Sache ist meiner Meinung nach auch, dass es nicht darum geht, die Nacht zum Tage werden zu lassen. Es kommt eher darauf an, weniger Licht in der Stadt zu haben, damit die Licht-Dunkelheitsstrukturen überhaupt wahrnehmbar sind. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige von Ihnen haben vielleicht auch wie ich die vergangene sitzungsfreie Woche genutzt, um mal die Nase über den Tellerrand Hamburgs hinauszustrecken; andere legen sich an den Strand,
aber ich als kulturpolischer Sprecher bin in die Stadt gefahren, die von allen Seiten von Kultur durchdrungen ist, nach Wien. Nicht nur dass ich viele spannende kulturelle Eindrücke bei Tage gewonnen habe, nein, das Lichtkonzept dieser Stadt, der gesamte Ring um die Stadt und die Gebäude, die diesen Ring säumen, waren in besonderer Weise zu einem neuen abendlichen Mittelpunkt des kulturellen Lebens und Erlebens geworden.
Das erzähle ich Ihnen nicht, weil ich hier Werbung für eine andere Stadt machen will. Der Weg hat mich letztlich natürlich auch wieder nach Hause geführt, und zwar mit dem Zug über die Lombardsbrücke. Genau an der Stelle stellten wir uns die Frage, ob unser Rathaus denn auch so erleuchtet ist wie das Rathaus von Wien. Ich weiß nicht, wer es mal gesehen hat, aber es ist sehr phantasievoll und beeindruckend.
Der Blick über die Binnenalster auf das Rathaus zeigte jedoch, dass es zwar nicht ganz dunkel war, aber auch nicht ganz hell; es war 23.30 Uhr und drum herum war es dunkel genug. Genau in dem Augenblick, als wir auf das halbhelle und halbdunkle Rathaus schauten, gingen die Lichter aus und es war vorbei damit. Ich denke, dass über den Antrag und die Initiative damit nun Schluss ist, sodass wir zu einem Gesamtkonzept kommen, bei dem nicht nur unser Rathaus in neuem Licht erstahlen wird. Denn Hamburg ist – gerade wenn wir es einmal mit Wien vergleichen – immer mehr und besser auf dem Weg, eine europäische Kulturstadt zu werden.
Es sind nicht nur die großen Projekte wie die Olympischen Spiele oder die HafenCity, die wir vor Augen haben, sondern es sind auch die Projekte dieser Wochen, die Triennale der Fotografie, aber auch die Artgenda mit all ihren Freiheiten, die dazugehören, und zwar mit Blick auf die Äußerungen von Herrn Grund und Herrn Maier in der „Bild“Zeitung. Ich weiß nicht, ob Sie falsch zitiert worden sind, aber ich kann das als jemand, der die Freiheit der Kunst als ein wichtiges Gut ansieht, tatsächlich nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, was Sie dort gesagt haben. All diese Veranstaltungen, heute oder auch in Zukunft, sind jedoch ein Indiz dafür, dass wir mit dem Projekt der Lichtgestaltung auf dem richtigen Wege sind und uns auch in einer bestimmten Reihung befinden.
Aus Sicht der FDP gefällt uns bei diesem Antrag besonders gut, dass hier nicht der Ansatz verfolgt wird, eine kulturpolitische Idee mit Verordnungen oder vielleicht sogar mit den Aufsätzen von Fraktionskollegen zu maßregeln und zu reglementieren, dass sie nicht vom Staat ausgeht. Sie muss zwar vom Staat getragen werden, aber ansonsten eben eine Konzeption sein, auf die nicht der Staat mit Verordnungen und Gesetzen den Finger legt. Gerade in Ham
burg, der Stadt der Mäzene, gibt es ein großes kulturelles Engagement von Privatleuten. Ich denke, dass weitere Förderer und Unterstützungen für die Kultur in Hamburg zu finden sind, die auch dieses Projekt entsprechend mittragen, ohne dass das jetzt eine große staatliche Angelegenheit wird.
In dem Antrag ist auch der Aspekt der Olympischen Spiele erwähnt, der uns als die Fraktion, die den Sportsenator stellt, natürlich besonders freut. Ich denke, dass auch die Olympischen Spiele 2012 besondere kulturelle Akzente setzen werden, denn Olympia 2012 in Hamburg wird nicht nur das Fest der Sportler werden, sondern auch ein Fest der kulturellen Begegnungen der Nationen. Diese Bewerbung bietet dann auch die Möglichkeit, Hamburg mit diesem Konzept und seiner ganzen kulturellen Vielfalt der Welt zu präsentieren. Hierzu erarbeitet der Senat dankenswerterweise zurzeit ein Konzept, in dem Hamburg als Träger demokratischer Kulturtradition im Mittelpunkt steht. Ich denke, dass unsere neue Kultursenatorin dafür eine hervorragende Repräsentantin ist.
Aus meiner Sicht sollte man Kultur, Herr Mattner, auch als harten Standortfaktor und nicht nur als weichen begreifen. Denn wenn Hamburg weiterhin sein hanseatisches, weltoffenes Profil stärkt, wird dieses auch den Tourismus stärken und den gewünschten Zuzug neuer Bürger als wachsende Stadt zur Folge haben.
Wenn Sie nach der heutigen Bürgerschaftssitzung – bei der Länge der Tagesordnung – wahrscheinlich im Dunklen nach Hause fahren, werden Sie bei einem genaueren Blick feststellen, dass Hamburg viele einzigartige Gebäude und Denkmäler besitzt, die wir mit diesem gemeinsamen Antrag ins rechte Licht rücken wollen, damit vielleicht mit dem Regierungswechsel und mit diesem Konzept – um einmal die etwas ironisch gemeinten Worte von Herrn Christier anzuführen – Schluss ist mit dem Schattendasein und uns dieses zur Erleuchtung führen wird. – Vielen Dank.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/828 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Keine.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/828 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Somit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt das Wahlergebnis vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war eine Stimme ungültig, also waren 101 Stimmzettel gültig. Herr Jens Rocksien erhielt 71 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Rocksien gewählt worden.
Ich rufe Punkt 30 auf, Drucksache 17/797, Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion, Vorausschauende Planung in der Schule – Transparenz in der Hamburger Bildung: Hamburger Bildungsbericht einführen und Personalentwicklungsplanung verbindlich im Schulgesetz festschreiben.
[Antrag der Fraktion der SPD: Vorausschauende Planung in der Schule – Transparenz in der Hamburger Bildung: Hamburger Bildungsbericht einführen und Personalentwicklungsplanung verbindlich im Schulgesetz festschreiben – Drucksache 17/797 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, weil wir meinen, dass durch die jährliche Vorlage eines solchen Berichtes die Bildung den hohen Stellenwert bekommt, den dieses Thema spätestens seit Erfurt und seit PISA verdient hat. Die Öffentlichkeit kann so stärker auf die wesentlichen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme aufmerksam gemacht werden, die im abgelaufenen Jahr aufgetreten sind. Ich denke, dass dieses Ziel auch Zustimmung bei allen Fraktionen finden kann.
Die neueste Entwicklung hat nun die Neufassung nötig gemacht. Nach dem unglaublichen Spektakel um die Lehrerstellen brauchen wir jetzt um so mehr eine verlässliche Personalentwicklungsplanung.
Denn das Ergebnis der Senatsklausur in Jesteburg, besonders aber die jämmerlichen Ressortverhandlungen des Bildungssenators, hat ein regelrechtes Erdbeben in der Bildungsszene ausgelöst.
Dieses zeigen nicht zuletzt die Reaktionen aus dem eigenen Lager. Jesteburg ist das Waterloo für Ihre bildungspolitischen Versprechen.
Die Öffentlichkeit weiß immer seltener, woran sie bei dieser Regierung ist. Deshalb hier noch einmal die schlimmsten Einschnitte, die Sie geplant haben. Der Wortbruch des Senators, dass die Lehrerarbeitszeit doch erhöht werden soll. Das führte zur Demotivierung der letzten pädagogischen Kämpfer in den Lehrerzimmern. Fragen Sie dort doch einmal. Das Streichen von 1000 Lehrerstellen, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Privatisierung der Berufsschulen und das Kaputtsparen weiterer pädagogischer Errungenschaften. Nach den heftigen berechtigten Protesten gab es ein so genanntes Präzisieren – eigentlich ein hektisches Beraten –, das in Wirklichkeit aber nichts weiter als eine riesige Seifenblase zur erneuten Verdummung der Öffentlichkeit ist.
Ende 2005 wird es in Hamburg nicht etwa mehr, sondern mindestens 50 Lehrerstellen weniger geben und das bei steigenden Schülerzahlen.
Es folgte das Zahlenchaos, das selbst gestern im Schulausschuss noch immer nicht aufgeklärt werden konnte. Wie viele Lehrer bekommen denn die Schulen zum Sommer?
Wie viele Referendare werden denn nun eingestellt? Wann können die Schulen endlich mit der Planung des neuen Schuljahres beginnen? Auf diese Zahlen warten alle.
Immer mehr Eltern, Lehrer und Schüler, die vor der Wahl Kritik an der rotgrünen Sparpolitik im Bildungsbereich übten, sehnen sich doch geradezu nach der Zeit zurück, als man den verlässlichen Ankündigungen der sozialdemokratischen Schulsenatorinnen Raab und Pape noch Glauben schenken konnte.
Dagegen, Herr Senator, stehen Ihre Aussagen mit einer immer kürzeren Halbwertszeit; das muss man sich mal überlegen. Das geht mehr und mehr den Bach hinunter.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Präzisieren ist nichts weiter als eine neue fiese Wählertäuschung. Sie machen den Loser Lange zum vermeintlichen Triumphator; in Wirklichkeit sitzt er doch in der Finanzbehörde.