Protocol of the Session on May 29, 2002

(Uwe Grund SPD: Im Moment sitzt er ganz alleine da!)

Ja! Senator Peiner hat doch im Grunde nichts von den Sparauflagen zurückgenommen.

(Wolfgang Drews CDU: Reden Sie doch mal über den Bildungsbericht!)

Das Kaputtsparen soll doch nur wieder vertuscht werden. Die Öffentlichkeit soll erneut für dumm erklärt werden.

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Warum melden Sie ein Thema an, wenn Sie nicht dazu sprechen?)

Es wird trotzdem weniger Lehrerstellen geben. Die Sparauflagen fallen nicht weg, nein, sie werden versteckt. Die Arbeitszeit wird indirekt erhöht, indem Sie die Regelung, wer wie viele Stunden mehr arbeiten darf, in die Lehrerzimmer verlegen. Das Ganze führt dann zu einer Mehrbelastung der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer durch größere Klassen.

(Martin Woestmeyer FDP: Halten Sie jetzt schon die Rede, die Sie morgen halten wollten? Reden Sie mal zum Bildungsbericht!)

Dieses sind Versprechungen, die Sie gemacht haben, ohne dass Sie vorher nachgerechnet haben.

Alles war bekannt und berechenbar, Frau Freund, doch das war allen drei Parteien offenbar egal, Hauptsache, es gab im Wahlkampf tolle Versprechungen. Aber wer dicke Backen macht, muss auch pfeifen können und jetzt werden Sie ausgepfiffen und das sogar bundesweit. Da wird beispielsweise getitelt: „Senator Lange, der Umfaller des Jahres“. Der FDP-Mann Kubicki nennt ihn „parteischädigend“. Die „Süddeutsche“ Zeitung schreibt: „Der Konteradmiral versenkt sich selbst.“

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Was hat das denn mit dem Bildungsbericht zu tun?)

Und schließlich hat Ihnen Ihr Landesvorsitzender, Herr Lange, ins Stammbuch geschrieben: Lehrer und Lehrerinnen hatten seit 50 Jahren keine Arbeitszeitabsenkung. Da werden Sie dann doch endgültig zum „Kenteradmiral“.

(Beifall bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Alte Kamelle!)

Der Bürgermeister hat es zugelassen, dass Ihr Bildungssenator zur Lachnummer verkommt, dass ihn keiner mehr ernst nimmt und nun die Frage im Raum steht: Wie lange noch?

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Herr Buss, Sie müssen zum Thema kommen! – Beifall bei Martin Woestmeyer FDP)

Was hat denn Rotgrün mit dem Plus gemacht, das wir angeblich so zu bejammern haben? Wir haben in Hamburg rein rechnerisch einen Lehrer für 15 Schüler. Im Bundesdurchschnitt, Herr Schinnenburg, sind es 17 Schüler.

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: 18!)

Was hat Rotgrün also mit diesem Plus gemacht? Wir haben die VHGS eingeführt, die Verlässliche Halbtagsgrundschule, die Förderung von Kindern aus Einwandererfamilien betrieben, denn Hamburg hat fast doppelt so viele davon als der Bundesdurchschnitt. Wir haben die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in der Regelschule eingeführt sowie den Englischunterricht ab der dritten Klasse. Wir haben Präventions- und...

(Glocke)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke, tut mir Leid, Herr Drews.

Wir haben uns Präventions- und Hilfssysteme – wie REBUS, die Beratungslehre – gewünscht und auch entsprechend durchgesetzt.

(Wolfgang Drews CDU: Kommen Sie doch man zum angemeldeten Thema!)

Das hat doch alles damit zu tun, Herr Drews.

(Thomas Böwer SPD: Dass Ihnen das nicht passt, wissen wir!)

Der Bildungsbericht hat doch etwas damit zu tun, dass man darstellt, was in der Bildungsszene los ist; und das passt Ihnen jetzt natürlich nicht, das ist doch der Punkt.

(Beifall bei der SPD)

Wir von Rotgrün haben mit diesem Plus die höchste Abiturientenquote in Deutschland erreicht, auch und gerade – dabei gucke ich Sie schon mal an –, weil die Gesamtschule in Hamburg dazu beiträgt, mehr Bildungschancen zu eröffnen.

(Dr. Michael Freytag CDU: Im Ergebnis ist Hamburg Schlusslicht! Viel Geld für wenig Ergebnis!)

Denn nur dank der Teilungs-, Differenzierungs-...

(Glocke)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich habe vorhin schon darum gebeten, mich jetzt zum Schluss kommen zu lassen.

... und Förderstunden, die woanders für Klassenwiederholer und zweite Bildungswege investiert werden, haben wir 29 von 38 Gesamtschulen, Herr Müller-Sönksen, mit einer Schülerschaft, deren Sozialindex unter dem Ham

(Wilfried Buss SPD)

burger Durchschnitt liegt. Unter den 63 Gymnasien in Hamburg sind es nur ganze sieben. Das können Sie nur mit dem ausgleichen, was Sie den Gesamtschulen wegnehmen wollen.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Gerecht verteilen nennen wir das!)

Das ist genau das, was wir meinen.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie haben nicht endgültig abgelehnt!)

Sie wollen diese gute Arbeit vorsätzlich kaputtmachen. Für Sie ist doch die Gesamtschule das Sparschwein

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Gleiches Geld für gleiche Schüler!)

und mit Ihrer Art von Bildungspolitik wollen Sie das Sparschwein mit Ihrem Bildungshammer zerschlagen. Den wahren Charakter Ihres Gedankens haben Sie selbst mit Ihrer Geschichte entlarvt, dass das alles staatlich subventionierte Privatförderstunden sind.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Bei Ihnen war es „sumpfventioniert“!)

Dieses sagen Sie vor dem Hintergrund von PISA-Ergebnissen, die integrierte Schulsysteme und den Abbau von Bildungsbenachteiligung empfehlen. Sagen Sie doch endlich mal Ihren Wählern, was Sie wollen. Sie wollen Bildungschancen für die, die das Geld haben, für die Elite. Bei Ihnen bedeutet Bildung mehr Auslese.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Lächerlich! Das ist die Fortsetzung reiner sozialdemokratischer Vorurteile!)

Bei uns bedeutet Bildung mehr Förderung und Chancengleichheit und ein höheres Bildungsniveau für alle. Bei Ihnen bedeutet Bildung weniger Abiturienten und die Ausgrenzung der Schwachen.

(Beifall bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund ist es um so notwendiger, dass wir regelmäßig über diese Dinge im Rahmen eines Bildungsberichtes diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort hat der Abgeordnete Drews.