Integration kann insbesondere nur da stattfinden, wo auch ein großer Teil der Ausländer wohnt. Aber es ist wirklich so, dass die Menschen, die in diesen Stadtteilen wohnen, am allerwenigsten gefragt werden. Die guten Ratschläge kommen immer aus den Stadtteilen, in denen kaum oder gar keine ausländische Mitbürger wohnen.
Die Probleme sind sehr vielschichtig. Berichte einer Ausländerbeauftragten lesen sich phantastisch, sie sind teilweise für die Presse und für interessierte Bürger geschrieben, aber sie lösen wenig die Probleme vor Ort. Ich wollte nur ein Beispiel nennen: Die Ausländerbeauftragte hat vor einigen Jahren in Wilhelmsburg beim Jahresempfang des Ortsausschusses gesprochen. Da haben sich viele der anwesenden Bürger gefragt, worüber diese Dame eigentlich spricht.
Heute ist man der Meinung, wer nicht über Migranten, Multikulti und Ähnliches spricht, verstünde nichts von den Problemen in diesen Stadtteilen. Man mag das beklagen, aber es ist eine Tatsache, dass immer mehr Deutsche und integrationswillige Ausländer fluchtartig diese Stadtteile verlassen.
Man muss sich ernsthaft fragen, woran das liegt. Der bisherige Senat hat dieses – ohne irgendetwas dagegen zu unternehmen – jahrelang mit angesehen.
Diese Schuld können Sie nicht abweisen und anderen zuschieben, die jetzt anfangen, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten.
Lassen Sie uns dieses Thema in einer ernsthaften Diskussionsrunde, in der wir mehr Zeit haben, behandeln. Wir werden als Regierungspartei die Integration alleine nicht schaffen, wir werden auch die Hilfe der Opposition und der Kammern brauchen. Es ist ein schwieriges gesellschaftliches Problem. Es nützt wenig, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Sie haben das Thema angemeldet und nicht wir. Wir haben darauf so geantwortet, ich hoffe, dass Sie dieses Thema beim nächsten Mal sachlich und inhaltlich beginnen werden. Dann sind wir auch gerne bereit, uns über dieses Thema mit Ihnen weiter zu unterhalten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von den beiden Oppositionsparteien wieder einmal den typischen Reflex gehört. Frau Goetsch ergeht sich in der Apokalypse. Sie sprach vom migrationspolitischen Untergang Hamburgs. Das ist schlicht und ergreifend natürlich – jetzt benutze ich das Wort Ihres Fraktionskollegen – Quatsch.
Herr Abgeordneter, Sie haben offenbar beim vorherigen Thema nicht mitbekommen, dass die Präsidentin in diesem Fall zur Mäßigung aufgerufen hat.
Ich hatte vorhin angedeutet, dass die FDP bestimmte minimal unterschiedliche Auffassungen hat. Selbst wenn das als angeblich schon beschlossen Dargestellte passieren würde, gäbe es immer noch keinen migrationspolitischen Untergang. Es wäre vielleicht eine verwaltungsmäßige Fehlentscheidung, aber es wäre keine apokalyptische Entwicklung, die Sie ständig im Schulbereich zitieren. Das ist eben immer falsch. – Das andere Wort vermeide ich jetzt.
Dann kam Frau Fiedler. Sie haben den bedeutenswerten Satz gesagt, wir würden Bestehendes ungeprüft zerstören.
Wissen Sie, was Sie machen? Sie wollen konsequent Bestehendes ungeprüft erhalten. Das ist absolut falsch, was Sie wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Das eine ist so falsch wie das andere!)
Sie können nicht ernsthaft sagen, dass die Integrationspolitik, wie Sie sie geführt haben, am Ende ein Erfolg war. Das wurde hier doch schon ausgiebig ausgeführt. Es ist ein Fehler gewesen, ausländische Mitbürger in bestimmten Stadtteilen zu konzentrieren. Es ist ein Fehler gewesen zuzulassen, dass in bestimmten Grundschulen mehr als die Hälfte der Schüler praktisch kein Wort Deutsch kann, sie selber darunter leiden, die deutschen Schüler darunter leiden und die Lehrer ebenfalls. Das ist doch kein Erfolg.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Wollen Sie denn die Freizügigkeit einschrän- ken – als Liberaler?)
Deshalb muss vieles auf den Prüfstand, so auch dieses. Wir können uns nur darüber unterhalten, wie man das von der Verwaltungsorganisation her machen soll. Da sagen wir Liberale, es reicht nicht, wie ich es vorhin schon ausführte, eine Clearingstelle, ein Sekretariat mit Telefon und Telefax einzurichten. Führen wir uns doch folgende Situation vor Augen: Nach den Zahlen, die hier genannt wurden, sind 16 Prozent unserer Bevölkerung ausländische Mitbürger. Es muss doch möglich sein, für diese Gruppe, die nun wirklich eigene Bedürfnisse und Interessen hat, unter rund 70 000 öffentlichen Angestellten und Beamten vielleicht zehn zu finden, die sich um sie kümmern. Das kann vor dem Sparhintergrund kein ernsthaftes Problem sein. Das ist vielmehr geboten, wenn wir für diese Stadt und für die Ausländer etwas Gutes erreichen wollen. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 17/776, Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/776 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei dem Namen ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen, aber natürlich nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit
führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Ergebnis wird ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg – Drucksache 17/828 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Kulturausschuss. Das Wort wird gewünscht? – Der Abgeordnete Hardenberg hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Metropole muss strahlen – auch bei Nacht. Unser Antrag „Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg“ soll genau dieses Ziel erreichen.
Um Missverständnisse von vornherein auszuräumen, sage ich, heller ist nicht besser, weniger im Konzert aller ist mehr. Vermieden werden müssen ein Lichtwettrüsten und eine Überstrahlung einzelner Gebäude, wie es durch den zunehmenden Einsatz von kommerziellem Licht gegenwärtig der Fall ist. Wir möchten eine Harmonisierung möglichst aller unterschiedlichen Lichtquellen in unserer Stadt erzielen.
Kommunales, kommerzielles und charakterisierendes Licht sollen im Einklang miteinander stehen. Charakterisierendes Licht soll verstärkt eingesetzt werden. Andere Städte in Europa machen uns bereits einiges vor. Ein positives Beispiel hierfür ist Lyon. Hamburg dagegen leugnet nahezu seine nächtliche Existenz. Gegenwärtig werden einzelne Gebäude, Kirchen und Denkmäler mit den unterschiedlichsten Lichtquellen illuminiert. Es gibt dabei bläuliches, weißes oder gelbliches Licht, alles aber teils privat, teils staatlich finanziert.