(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Das ist ein ernstes Thema!)
Sie werden auch mit Tempo-30-Zonen nicht verhindern, dass besoffene Spinner rumfahren, sondern Sie verhindern das nur dadurch, indem Sie die Alkoholkontrollen in dieser Stadt verstärken.
Ansonsten hat sich im Verlauf der Debatten der letzten Tage schon ein bisschen abgezeichnet, dass die Fraktionen ihre Rollen mehr und mehr gefunden haben. Bei einigen Anträgen, insbesondere zum Bereich Verkehr, hat man nun wiederum das Gefühl, dass diese Verinnerlichung – zumindest beim Schreiben der Anträge – noch nicht da gewesen ist.
Also noch einmal: Hier Regierung, da Opposition. Hier wird entschieden, da wird kritisiert. Hier werden die Mittel vergeben, übrigens auch die Troncabgabe, und hier können Sie dazu gucken. Die Stadtbahn, liebe Kollegen von der GAL, ist tot. Ende der Durchsage.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Das ist auch gut so!)
Mit ihr sind auch die Zeiten – das konnte man bei Frau Sager eben wieder sehr schön feststellen – der ideologischen Verbannung des motorisierten Individualverkehrs vorbei.
Das Verkehrskonzept des neuen Senates wird mit den geringen Haushaltsspielräumen, die uns zur Verfügung stehen, nicht leicht umzusetzen sein. Das wissen wir auch. Da wird in vielen Fällen Kreativität und privates Engagement gefragt sein. Ein Engagement, wie es zum Beispiel die Bürgerinitiative für den Bahrenfelder Deckel an den Tag gelegt hat. Ich möchte denen, die daran mitgewirkt haben, von hier aus noch einmal ausdrücklich meinen Dank sagen, weil das wirklich eine großartige Leistung gewesen ist und Bürgerinitiative und Spontanität und Einsatz für ihre politischen Interessen bei den Bürgern zeigt.
Das ist ein zukunftsweisendes Projekt, das sowohl den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht wird als auch ökologische und verkehrstechnische Zielvorsetzungen erfüllt. Das hat wahrscheinlich das Misstrauen des ehemaligen Bausenators geweckt, dass etwas von den Bürgern kommt. So wurden leider keine Maßnahmen getroffen, die eine Realisierung dieses Projektes in irgendeiner Weise beschleunigt hätten,
obwohl mit dem achtstreifigen Ausbau der A 7 ab 2004 die Gelegenheit jetzt günstig ist und genutzt werden muss.
Wir würden dieses Projekt gerne realisieren und ich hoffe, dass wir im nächsten Haushalt Mittel und Wege dafür finden.
Im Bereich des Individualverkehrs warten aber auch eine Menge Aufgaben, von denen einige – Gott sei Dank – auch ohne großen Mittelaufwand realisiert werden können. Der grüne Pfeil ist hier nur der Beginn einer Reihe von Maßnahmen, die den Verkehrsfluss verbessern und das städtische Straßennetz entlasten könnten.
Weitere Beispiele unter der Zielsetzung des neuen Senates sind auch die verstärkte Realisierung von Kreisverkehrslösungen – Herr Reinert hatte es schon gesagt –, die aufkommensabhängige Verkehrslenkung – Frau Sager, es gibt Systeme, die wirklich funktionieren, auch bei einem relativ komplizierten Straßennetz wie das Hamburger –,
das Lichten des Schilderwaldes und die verstärkte nächtliche Ampelabschaltung. Das alles sind Maßnahmen, die nicht nur vergleichsweise günstig sind, sondern die den Betriebshaushalt auch dauerhaft entlasten können, so dass Mittel für die dringende Instandsetzung von Straßen und auch von Fußgänger- und Radwegen frei werden.
Es müssen aber auch Entscheidungen getroffen werden, die Geld kosten. Dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir an einer so schwierigen Frage, wie der Verkehrsentwicklung im Süderelberaum, ein paar Monate des Innehaltens, des Nachdenkens und der aktiven Planung brauchen, nachdem Sie das eine über 20 Jahre und das andere, nämlich die A26, noch viel länger verschlafen haben, ist schon verwunderlich. Hätten Sie die in den Siebzigerjahren gebaut, hätten wir das Problem schon seit 30 Jahren nicht mehr gehabt
und das bei der gleichzeitigen Wahrung der Interessen der Anwohner. Das nehmen wir in Angriff und das wird passieren. Wesentlich schneller, als Sie denken können.
Auch die Anbindung der HafenCity durch ein wegweisendes ÖPNV-Konzept für die Bewerbung zu den Olympischen Spielen steht auf der Tagesordnung der nächsten Zeit. Das wurde auch schon angesprochen. Dazu ist ein Verkehrssystem notwendig, das – ohne zusätzlichen Straßenraum in Anspruch zu nehmen – die Menschen schnell und sicher zu den olympischen Stätten bringt und die HafenCity so stark an die Innenstadt anbindet, dass die Trennwirkung von Ost-West-Straße überwunden und die Elbe neben der Alster wieder in den Mittelpunkt des städtischen Lebens rücken kann. Dabei haben wir es auch mit Stadtentwicklung zu tun.
Es ist auch eine stadtentwicklungspolitische Frage, wie wir diese Trennwirkung, die durch die Royal Air Force hervorgerufen worden ist, jetzt endlich auflösen und die Elbe wieder in den Mittelpunkt städtischen Lebens rücken. Barcelona ist ein schönes Beispiel. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden.
Nächster Punkt. Der Transrapid als zukunftsweisendes, schnelles, ökologisch sinnvolles Fernverkehrssystem muss ebenfalls wieder in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt werden.
Sie erinnern sich, dass es ein System ist, das Sie im Zusammenwirken mit Ihren Berliner Kollegen mit deutschen Steuergeldern nach China verscherbelt haben und das nun, kurzfristig reanimiert, sein Leben als Bimmelbahn durchs Ruhrgebiet fristen soll. Es ist eine einmalige Chance, den europäischen Personenverkehr zu revolutionieren und eine echte Alternative zum Flugzeug darzustellen. Im Rahmen transeuropäischer Netze bietet er die Möglichkeit, Skandinavien über Hamburg und Amsterdam an das Herz Europas, an Paris und Brüssel anzuschließen.
Gerade im letzten Fall wird ein enges Zusammenwirken von EU, Bund, Ländern und Privatwirtschaft notwendig sein, um eine Realisierung und Finanzierung auf vernünftige Füße zu stellen.
Dazu war die mit dem Regierungswechsel erfolgte Abkehr von der Kirchturmspolitik des alten Senats dringend erforderlich, einer Politik, die sich – Frau Sager hat das mit Ihren Ausführungen zur A26 wieder wunderschön unter Beweis gestellt – im alten Stapeldenken mehr um sich selbst und um die Stadtbahn dreht als darum, auf der europäischen Bühne nicht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der Wechsel in dieser Stadt ist gerade noch rechtzeitig gekommen.
Herr Präsident! Frau Duden, im Nachklapp zu dem, was Sie eben gesagt haben – ich vermute, gleich kommen noch ähnliche Bemerkungen zum Verkehr –, Folgendes: Die Kunst der Politik ist nicht nur das Planen, sondern auch irgendwann einmal das Umsetzen. Daran hat es bei Ihnen gemangelt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zuruf von Bernd Reinert CDU)
Herzlichen Dank, Herr Reinert, für die Anregung, im Internet anzuzeigen, wie die Parkhäuser belegt werden. Ich werde allerdings nicht den Fehler machen, das mit rotgrünen Pfeilen zu kennzeichnen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das war abgesprochen!)
Das Thema Straßenbauunterhaltung. Ich versuche, zum vermehrten Male Folgendes deutlich zu machen, damit auch die SPD es langsam kapiert: Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Straßen in einem vernünftigen Zustand sind, hätten wir jetzt keine erhöhte Grundinstandsetzung vornehmen müssen, sondern es bei Straßenbauunterhaltung lassen können.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Wenn Sie in dem Zusammenhang den Begriff „Stammtisch-Ideologie“ verwenden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, das aufzugreifen. Die Leute, die an Stammtischen sitzen, sind es, die jeden Tag erleben, welche Politik Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn Sie den Stammtischen vor der letzten Wahl ab und zu mehr Gehör geschenkt hätten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Anja Hajduk GAL: Propa- gandatrick!)
Ich weiß nicht, wer immer auf die Idee kommt, uns zu unterstellen, wir würden von „freier Fahrt für freie Bürger“ sprechen. Das stimmt nicht. Aber, ein Übermaß von Behinderungen dieser freien Bürger ist genau das, was Sie gemacht haben. Wir werden das nicht weiter fortführen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Sind Fußgänger nicht frei?)