Hamburg habe, was den Verkehr angeht, in der Technik bereits ein hohes Niveau. Das stimmt, wir haben ein sehr hohes Niveau, aber nichts ist so gut, dass es nicht in irgendeiner Weise verbessert werden könnte. Daran müssen wir arbeiten.
Wenn ein Mitarbeiter meiner Behörde im Ausschuss etwas sagt, vertritt er damit sicherlich meine Meinung, aber in der Gesamtheit hat der Senat nicht unbedingt jedes einzelne Wort abgesegnet.
Ich wiederhole noch einen weiteren Punkt, der in diesem Hause scheinbar immer noch nicht kapiert wurde: Für den Fahrradverkehr gilt genau das Gleiche. Sie sind es gewesen, die sich auf die Förderung des Radverkehrs spezialisiert haben. Warum haben Sie die Radwege nicht so instand gesetzt, dass sie auch befahrbar sind?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Wir müssen jetzt sehr viel Geld in die Grundinstandsetzung hineinstecken. Das heißt, wir kürzen den Haushalt in der Unterhaltung um 600 000 Euro und buttern in die Bezirke 1,4 Millionen Euro für die Grundinstandsetzung. Das ist das Erbe, das Sie uns hinterlassen haben.
Sie sagen hier, der neue Senat solle die Menschen nicht immer dort hinfahren lassen, wo es weder sinnvoll noch nötig ist.
Ich schreibe dem Bürger dieser Stadt nicht vor, wann er beispielsweise sein Auto oder sein Fahrrad benutzen soll. Diese Entscheidung überlasse ich dem mündigen Bürger dieser Stadt, keinem anderen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Richtig!)
Ich möchte noch einen weiteren Punkt klarstellen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten Schindluder mit dem Bürgerbegehren begangen, dann sollten Sie wissen, dass eigentlich schon mit diesem Bürgerbegehren Schindluder betrieben wurde. Jeder weiß, dass die Stresemannstraße durch den Senat und nicht durch den Bezirk zu bearbeiten war. Hier hätte ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden müssen, in dem alle Hamburger entscheiden. Aber was dabei herausgekommen wäre, ist klar, und auch die Quoren waren ein bisschen hoch. Dafür habe ich ja auch Verständnis.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das hat es schon immer gegeben, am Bahnhof Bergedorf auch!)
Wir müssen uns ein bisschen in den Bereich der Spekulation begeben. Es wurde diesem Bürgerbegehren im Bezirk Altona von unseren Koalitionären zugestimmt, obwohl man eigentlich gegen den Inhalt war, um den Bürgerentscheid zu verhindern.
Was hätten SPD und GAL gemacht, die eigentlich dafür waren, was im Bürgerbegehren stand, aber, damit ein Bürgerentscheid zustande kommt, formal hätten dagegen stimmen müssen? Sie haben den Saal aus Protest verlassen. Das ist Ihre Reaktion gewesen. Statt sich dem Votum zu stellen, haben Sie sich um die Entscheidung gedrückt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Andrea Hilgers SPD: Um Ihre Tricksereien!)
Ortsumgehung Finkenwerder. Das ist der Gipfel der Diskussion, wenn ich mir von GAL und SPD sagen lassen muss, wir sollen jetzt zügig die Ortsumgehung realisieren, worauf sie über 30 Jahre gehockt,
und was Sie zehn Jahre geplant und bearbeitet haben. Die Entscheidung des letzten Senats war, die Südtrasse zu bauen, aber vorher noch andere Punkte zu klären, die Sie schon lange hätten klären müssen. Das ist das Entscheidende.
Ich bin froh, dass die Ortsumgehung Finkenwerder noch übrig geblieben ist. Ich hätte gar nicht gewusst, was ich in den letzten sechs Monaten hätte ernsthaft betreiben können, wenn das Erbe nicht da gewesen wäre.
Wenn mich nicht alles täuscht, ist mir gestern, als ich in Finkenwerder war, mein Vorgänger im Amt, Herr Wagner, begegnet. Herr Wagner, Sie brauchen demnächst keine Straßen zu befahren, die so eng und so mit Autos gefüllt sind. Auf der Ortsumgehung Finkenwerder werden Sie Ihr Häuschen besser erreichen können. Das verspreche ich Ihnen.
Ein letzter Punkt. Ich möchte an dieser Stelle ein Versprechen abgeben und da sollten Sie sehr gut zuhören: Sie werden von mir in diesem Hause nie wieder das Wort „Stadtbahn“ hören. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bravo-Rufe von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Mir ist noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Winkler avisiert worden. Will er sie wahrnehmen? – Der Abgeordnete Winkler hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl ich es nicht vorgesehen hatte, erlauben Sie mir einige allgemeine Anmerkungen. Leider musste ich feststellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Niveau Herrn Zuckerers und Frau Brinkmanns, die uns gestern mit ihren Beiträgen zur Verkehrspolitik große Freude bereitet hatten, nicht ganz haben halten können.
nicht ohne Beschädigung verlassen können, ist mir schon klar. Darüber schenke ich mir weitere Bemerkungen.
Gottlob ist die amtliche Verkehrsbehinderungs- und Verkehrsverhinderungspolitik der vergangenen Jahre vorbei,
die in ihrer Arroganz und Kaltschnäuzigkeit den Bürgern dieser Stadt, insbesondere den Autofahrern, einen Untertanenstatus zugewiesen hatte. Ich erinnere zudem an den unsinnigen Einsatz der Haushaltsmittel, die für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in völlig intakten Straßen zum Fenster hinausgeworfen wurden, und parallel dazu hat man die übrigen Straßen verkommen lassen.
Diese Zangenpolitik, meine Damen und Herren, ist leider sehr erfolgreich gewesen. Wir wollen für eine anforderungsgerechte Straßenverkehrsinfrastruktur sorgen, den ÖPNV stärken und für einen besseren Verkehrsfluss auf den Straßen sorgen, denn Staukosten sind Standortkosten und belasten zusätzlich die Umwelt. Dabei wird die Verkehrssicherheit höchste Priorität haben. Einen Freifahrtschein zum Rasen werden Autofahrer nicht bekommen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Ich denke an einen Großteil der Radfahrer, für die es, wenn vielfältige Beobachtungen nicht täuschen, keine Straßenverkehrsordnung gibt.