Herr Dose hat vollkommen Recht, wenn er sagt, Sie behandeln die Fahrradfahrer in dieser Stadt wie lästige Spinner. Sie haben 600 000 Euro beim Fahrradverkehr gekürzt. Auch das ist eine völlige Fehlentscheidung angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen.
Eine Sache liegt mir besonders am Herzen. 2003 werden alle von Rotgrün geplanten Maßnahmen für den behindertengerechten Umbau von U- und S-Bahn-Stationen fertig sein. Das hat der Senat in den Haushaltberatungen berichtet. Er hat auch gesagt, es sei nicht entschieden, ob es danach weitergeht. Ich denke, dass hier auch die Regie
Wenn Sie einem Antrag von uns dort nicht zustimmen mögen, dann verweisen Sie ihn vielleicht wenigstens an den Verkehrsausschuss, damit wir uns mit dem Thema befassen können.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie animieren Menschen, auch dorthin mit dem Pkw zu fahren, wo das erstens nicht sinnvoll und zweitens auch gar nicht nötig ist. Sie stellen die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt in Aussicht. Der ADAC hat längst festgestellt, dass es auch in der Innenstadt genügend Parkmöglichkeiten gibt. Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es keinen Grund dafür, diese kostenlos – und das heißt auf Kosten der Steuerzahler – zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Sie fördern ein psychologisches Klima des Rasens und der Rücksichtslosigkeit,
bei dem das wichtige Ziel der Verkehrssicherheit, gerade auch für schwächere Verkehrsteilnehmer, unter die Räder kommt.
Es sollte auch Ihnen zu denken geben, dass schon in den ersten drei Monaten Ihrer Regierungszeit im Vergleich zu den gleichen Monaten des Vorjahres
die Zahl der Verkehrstoten in Hamburg gestiegen ist. Das spricht eine deutliche Sprache in Bezug auf das von Ihnen verkehrspolitisch geförderte Klima.
Und das gerade auch, weil die Hauptunfallursache in Hamburg immer noch überhöhte Geschwindigkeit ist und das werden Sie noch verschlimmern.
Meine Damen und Herren! Um Steuerzahler in Hamburg zu halten und neue dazuzugewinnen, spielt die Lebensqualität in den Wohngebieten eine entscheidende Rolle. Lärm und Verkehrsbelastung sind ganz wesentliche Gründe, warum Menschen bestimmte Viertel meiden, aus ihnen herausziehen, wenn sie es sich dann leisten können. Statt die Lebensqualität in belasteten Stadtteilen zu fördern, verschlechtern Sie die Wohnqualität in der Stresemannstraße und im Grindelhof.
Dabei treiben Sie auch noch Schindluder mit dem demokratischen Instrument des Bürgerbegehrens in der Bezirksversammlung Altona, indem Sie ja sagen, um nein durchzusetzen.
Das ist gerade bei den Damen und Herren der CDU unfassbar, weil sie dieses Instrument selber mit eingeführt haben.
Die kostengünstige und gleichzeitig attraktive Anbindung der HafenCity durch die moderne Stadtbahn wollen Sie genauso wenig wie die Anbindung von Steilshoop. Sie machen es unattraktiv, in Hamburg zu wohnen, und attraktiv, Hamburg nur als Verkehrsfläche für Pendler und den Durchgangsverkehr zu behandeln.
Diese Politik zeigt sich ganz besonders bei Ihrem Geeier zur Ortsumgehung Finkenwerder. Es war einer Ihrer größten Fehler, dass Sie den erreichten Interessensausgleich, der ja nicht einfach gewesen ist, zwischen den Bewohnern Finkenwerders, den Obstbauern und dem Naturschutz nicht zügig umgesetzt haben, sondern sich in Ihrem Koalitionsvertrag für die falsche Straße, nämlich für die A26 eingesetzt haben.
Die A26 ist nicht im Hamburger Interesse. Deswegen hat sich auch noch nie ein Hamburger Senat dafür stark gemacht. Die A26 kann doch nur derjenige wollen, der will, dass noch mehr Menschen in Niedersachsen ihre Steuern zahlen und in Hamburg die Straßen verstopfen.
Dass Niedersachsen das gerne will, das kann uns hier in Hamburg nicht verwundern. Dass sie das bisher aber trotz Schröder im Bund nicht haben erreichen können, zeigt, wie zweifelhaft dieses Vorhaben ist.
Dass sie jetzt Unterstützung von einer Hamburger Regierung bekommen, zeigt, wie die Politik hier jetzt auf den Hund gekommen ist.
das zeigt, wie wenig Ihnen an der Lebensqualität anderer Menschen liegt, solange nur das Auto rollt.
Dass zu all dem aber Ihr Parteifreund Rehaag schweigt, zeigt, dass auf dem Posten des Umweltsenators in dieser Stadt tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
Sie schaden mit Ihrer Verkehrspolitik der Umwelt, Sie schaden der Verkehrssicherheit, Sie schaden aber auch den von Ihnen selbst benannten Zielen. Ihre Verkehrspolitik ist kurzatmiger Aktionismus. Sie bieten nichts für einen nachhaltigen Beitrag, um den Wirtschaftsverkehr in Hamburg am Fließen zu halten. Ihre Verkehrspolitik ist ein falscher Beitrag zum Ziel einer wachsenden Stadt. Sie schaden den Hamburger Interessen.
Den Stau auf den Straßen haben Sie mitproduziert. Das Argument, dass dadurch, dass wir an dem Verkehrsfluss etwas verbessern, die Anzahl der Verkehrstoten steigen würde, ist nicht nur schlecht,