Auch wenn Sie nicht selbst zu entscheiden hatten, wer gegen das Zuwanderungsgesetz stimmt oder nicht, so kann ich Ihnen nur eines sagen: Man muss über Zuwanderungsgesetze diskutieren, wenn man in Hamburg über eine wachsende Stadt diskutiert. – Danke.
(Werner Dobritz SPD: Vorgestern! – Michael Neu- mann SPD: Das war Montag! Die Regierungsfrak- tionen haben jegliches Gefühl für Zeit und Raum verloren!)
hat unser Bürgermeister Ole von Beust anschaulich dargestellt, dass sich Hamburg – gemessen an internationalen Maßstäben – zu einer herausragenden und erstklassigen Metropole entwickeln wird. Nicht kleingeistig und kleinkariert, sondern hanseatisch weitsichtig. Endlich werden in der wachsenden Stadt Hamburg Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik unter einem gemeinsamen Ziel koordiniert.
Statt über Stillstand und Stagnation zu diskutieren, wird entschieden; das wird zum Beispiel durch das Sofortprogramm für neuen Wohnungsbau und die Gewerbeflächen mit immerhin 19 zu entwickelnden Flächen deutlich. So wird Hamburg für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht; außerdem herrscht Planungssicherheit.
Ehrgeizig soll aber auch die Entwicklung der HafenCity vorangetrieben werden. Nachdem die Verquickung mit der Finanzierung der Hafenerweiterung in Altenwerder vernünftigerweise vom Tisch ist, entstehen ungeahnte Möglichkeiten. Nun kann – gemischt mit Urbanität – mit neuem Schwung sowohl im Verwirklichen von architektonischen Highlights, in der Gestaltung von zukunftsweisenden Wohnprojekten bis hin zu phantasievollen Lösungen im kulturellen Bereich oder im Entertainment neue Kreativität freigesetzt werden.
Ein ganz besonderer Meilenstein ist in diesem Zusammenhang die Bewerbung zu den Olympischen Spielen im Jahre 2012. Darum ist die Erweiterung des Masterplanes nach Osten in Richtung Rothenburgsort und der Veddel genauso wichtig wie die Anbindung an die Hamburger Innenstadt mit einer Querung der Ost-West-Straße sowie die Neugestaltung des Domplatzes zur Weiterführung über die Mönckebergstraße bis hin zur Europa-Passage und dem neu zu gestaltenden Jungfernstieg.
Die Leitlinien der Stadtentwicklungspolitik stellen große Planungen von herausragender Bedeutung dar. Auch die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Bundesländern, die weiterhin im Rathaus ansteht, ist Teilbereich der Stadtentwicklungspolitik. Aber wir müssen weg von einer Doppel- und Mehrfachbefassung auf allen Ebenen.
Insofern sind wir dafür, Aufgabengebiete – hier im Besonderen die Teile der ehemaligen Stadtentwicklungsbehörde – in die Bezirke zu verlagern. Die Bürgerschaft muss sich hier zukünftig verstärkt auch als Landesparlament begreifen, das sich mit den übergeordneten Dingen befasst. Kommunalpolitische Belange hingegen sollten wir den entsprechenden Gremien überlassen.
Ich komme zu den von uns geplanten und eingeleiteten Veränderungen in den Bezirken und dem Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung. Zunächst möchte ich auf unseren Antrag – Drucksache 17/666 – betreffend „Mangelnde Gründe für den Fortbestand der Stadterneuerungsund Stadtentwicklungsgesellschaft“ zu sprechen kommen.
Ich möchte betonen, dass es uns hier um eine Überprüfung geht. Die ursprünglichen Aufgaben sind im Großen und Ganzen erfüllt. In den letzten Jahren hat sich die STEG oft als zu schwerfällig und zu kostspielig erwiesen; sie war nicht effizient genug. Das soll und muss verbessert werden. Wie und was verbessert werden soll, wird am Ende der Prüfung zu diskutieren sein. Doch dass hier Handlungsbedarf besteht, darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der GAL, dass Ihre Überlegungen und Ideen zu Strukturen in den Stadtteilen sowie der sozialen Stadtentwicklung bei der Regierungskoalition in besten Händen sind.
Der Senat hat zugesagt, dass alle laufenden Aktivitäten abgeschlossen werden können. Unser Anliegen ist aber, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden. Wir werden die erforderlichen Veränderungen wohl überlegt mit Augenmaß – auch mit knapperen Haushaltsmitteln – kreativ und effektiv gestalten.
Die Koalition wird sich daran messen lassen, dass die Kernaufgaben gesichert und auch maßvolle Kürzungen für qualitativ gleichwertige Leistungen bei gezieltem Einsatz der Mittel erlaubt sind. Bei diesen wichtigen Aufgaben ist es vorrangig, dass wir gemeinsam eine Stadtentwicklungspolitik zum Wohle unserer schönen Stadt betreiben
und die Planungen nicht vorher schon kleinmütig zerreden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Hamburgs Zukunft geht. Hier darf kein Platz für die persönliche Profilierung Einzelner sein. Dazu sind diese Projekte zu wichtig.
Gerade in der Stadtentwicklungspolitik gilt: Gemeinsam für Hamburg handeln. Bei knapperen Kassenmitteln ist dies allerdings nicht leicht. Aber bei einem gezielten Einsatz der Steuergelder können wir viel erreichen. – Ich bedanke mich.
Ich möchte gern einen Aspekt aus der Rede von Herrn Mehlfeldt aufgreifen, und zwar die Beschreibung, dass die Entwicklung der HafenCity zum Glück aus der Umklammerung der Hafenerweiterung Altenwerder herausgenommen worden ist.
Ich möchte gern wissen: Wann erreicht die Gesetzesvorlage die Bürgerschaft? Wie weit ist die Befassung im Senat? Was bedeutet dies letztendlich wirklich für die Entwicklung in Altenwerder und in der HafenCity?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der erste Haushalt für die neue Verkehrspolitik ist ein Fehlstart. Die selbst gesteckten Ziele des neuen Senats können so nicht erreicht werden; die angekündigten Maßnahmen sind sogar für diese erklärten Ziele kontraproduktiv.
Nehmen wir Herrn Reinert – der sich gerade geäußert hat – und seine vielen Reden zu dem Bereich Straßenbauunterhaltung. Die meisten von uns werden sich daran erinnern. Nun ist aber festzustellen, dass diese Straßen- und Unterhaltungsmittel ganz überraschend nicht erhöht, sondern drastisch gekürzt worden sind. Diese Fehlentscheidung des Senats wird auch nicht dadurch wieder gutgemacht, dass die Investitionsmittel für die Grundinstandsetzungen von Straßen erhöht werden. Dahinter verbirgt sich keine verkehrspolitische Konzeption, sondern nur ein finanzpolitischer Trick.
Investitionsmittel können nämlich über Kredite finanziert werden. Aber das bedeutet auch höhere Zinsaufwendungen. Sollen künftig reparaturbedürftige Straßen so lange weiter abgefahren werden, bis der Unterbau kaputt und deshalb eine zeit- und kostenaufwendige Reparatur nicht mehr möglich ist, sondern eine Grundinstandsetzung aus Investitionsmitteln erforderlich wird? Das ist sicherlich nicht im Interesse der Hamburger Autofahrerinnen und Autofahrer.
Die dramatische Kürzung der Mittel für den Fahrradverkehr scheint weniger durch eine rationale Verkehrspolitik als durch eine sehr schlechte Stammtischideologie motiviert, die die Radfahrer als rotgrüne Spinner ansieht, die nicht zu fördern, sondern zu bekämpfen seien.
Auch bei der CDU gibt es – wie zum Beispiel Herrn Ploog – aktive Radfahrer. Herr Ploog, Sie haben ein starkes Rad und ich hoffe, dass es in diesem Jahr bei den HEW-Cyclassics nicht nur rote und grüne, sondern vielleicht auch schwarz schillernde Mannschaften von Radlerinnen und Radlern gibt. Das würde ich mir wünschen.
Denn das schafft ein Bewusstsein, um vielleicht eine etwas fahrradfreundlichere Politik des Senats zu erreichen.
Im Gegensatz zum Senat haben klügere Köpfe von der Handelskammer und des ADAC schon längst den Zusammenhang zwischen schnellem Wirtschaftsverkehr und der Förderung des Radverkehrs erkannt. Die Förderung des Radverkehrs bedeutet insbesondere auf kürzeren Wegstrecken eine Entlastung der Straßen und dient so der Aufrechterhaltung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs.
Der Senat ist zu konstruktiven Entscheidungen bei wichtigen und kurzfristig erforderlichen Maßnahmen nicht in der Lage. Das Hin und Her bei der Ortsumgehung Finkenwerder und die Anbindung des Airbus-Werkes...