unter der Regierung der SPD passiert ist. Ich sage hierzu eines ganz ausdrücklich: Die positiven Elemente, die ich nach meiner Amtsübernahme in beiden Behörden vorgefunden habe, waren erstens ein sehr guter Personalkörper
das gebe ich unumwunden zu – und zweitens das, was von Herrn Senator Maier in diesem Bereich geleistet wurde. Das gestehe ich hier gerne ein.
Zum Thema Wachsende Stadt möchte ich nur einen Punkt anmerken, und zwar die Beteiligung der Investoren an den Kosten. Woran krankt diese Stadt seit so vielen Jahren? – Sie krankt daran, dass durch Ihre Regierungspolitik die Investoren aus Hamburg vertrieben worden sind. Das ist der entscheidende Punkt. Er hatte zur Folge, dass Arbeitsplätze verloren gegangen und die Anzahl der Einwohner von fast zwei Millionen auf 1,7 Millionen zurückgegangen ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Quatsch!)
Ich möchte eine letzte Frage ansprechen. Es wird immer wieder angesprochen, dass diese neue Regierung keine Konzepte habe. Frau Möller, dazu möchte ich eine Anmerkung machen.
Erstens: Besonders die letzte Legislaturperiode ist durch eine absolute Konzeptlosigkeit gekennzeichnet. Deswegen sollten Sie die Forderung nach Konzepten nicht aufstellen.
Zweitens: Wir werden nicht den Fehler machen, Konzepte zu entwickeln, die von heute bis morgen Gültigkeit haben, sondern wir werden uns zusammensetzen, um Konzepte der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Deswegen dauert es zwei Tage länger. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde meinen Redebeitrag nach der Reihenfolge der Wortmeldungen richten.
Herr Roock hat gesagt, dass viele Dinge in den ersten 100 Tagen passiert seien und diese ihn so wahnsinnig freuten. Sie mögen am dritten Tag der Haushaltsberatungen ein positiv gestimmter Abgeordneter sein, aber wenn Sie sich in einer ruhigen Stunde zu Gemüte führen würden, was wirklich passiert ist, wären Sie vermutlich ein sehr trauriger Abgeordneter.
Eines ist doch bezeichnend. Alle Redner – mit Ausnahme von Frau Möller und Herrn Quast –, die wir gehört haben, konnten in Wirklichkeit nicht darauf hinweisen, welche richtungsweisenden Veränderungen es in der Stadtentwicklungspolitik dieser Stadt gegeben hat.
Uns wurde vorgeworfen, wir hätten uns nur getraut, zum Einzelplan 6 einen einzigen Antrag zum Hochwasserschutz zu stellen. Natürlich haben wir diesen gestellt, weil in diesem Bereich der Stadt noch niemals eingespart worden ist.
Wer sich traut, Bemerkungen über ein Gartenzwergparlament in Wilhelmsburg zu machen, den lade ich dazu ein, dieses zu tun.
Herr Pramann hat gesagt, dass in der Stadtentwicklungspolitik die Kehrtwende eingetreten sei. Doch wenn es Bewegung gibt, dann tritt sie nur auf der Stelle.
Die Europa-Passage, das Hafenprojekt von Willy Bartels und viele andere Projekte in dieser Stadt, die in den letzten sechs Monaten in den Schlagzeilen der Presse gestanden haben, sind nicht das Ergebnis einer Stadtentwicklungspolitik dieser Seite des Hauses. Wer glaubt, dass alles das, was sich in diesen Tagen getan hat, automatisch denjenigen angeheftet werden kann, die zurzeit regieren, denen kann man nur zurufen: Sie schummeln!
Wer verkaufen will, es habe einen Baustopp der rotgrünen Regierung gegeben, läuft blind durch diese Stadt.
Die Soziale Erhaltensverordnung und die soziale Stadtentwicklung sollten Sie sich noch einmal in einer ruhigen Stunde erklären lassen, dann hätten Sie nicht alles durcheinander geworfen.
Zu einem muss ich Sie beglückwünschen: Ich bin ziemlich entsetzt, denn es hat sich in diesem Haus noch niemand getraut, die Worte „radikale Asozialisierung“ zu benutzen.
Zur wachsenden Stadt empfehle ich der Opposition einen Fortbildungskurs, denn das von Ihnen hierzu Geäußerte steht doch unter dem Motto: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.
Herr Rumpf, Ihre Aussagen haben natürlich eine neue Qualität. Wer nichts zu sagen hat, zitiert sehr lang. Der zitierte Text stellt sich hinterher als hamburgische Beamtenprosa heraus. Dass Hamburger Beamte nicht so lange brauchen, um etwas aufzuschreiben, kann man auch daran erkennen, dass sie gut ausgebildet sind.
Wer Steilshoop und Neu Allermöhe vergleicht, fährt wirklich mit Scheuklappen durch die Stadt. Ich würde aufmerksam schauen und mich fragen: Wann war Herr Bialas Bausenator in Hamburg? Was hatte er zu verantworten? Wann hat Herr Vogel in der Regierung dieser Stadt mitdiskutiert?
Ahnungslosigkeit hilft nicht. Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich noch ein schönes Zitat vortragen. Aber vielleicht kommt das nachher noch.
Wer sagt, in Steilshoop, Neu Allermöhe und in vielen Stadtteilen würden sich die Menschen nicht wohl fühlen, der sollte das Wagnis eingehen, sie zu fragen,
wie sie sich dort fühlen. Herr Scheurell kann es Ihnen sagen. Die Menschen fühlen sich in diesen Stadtteilen wohl.
Zur Fehlbelegungsabgabe. Hierzu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie sollten doch einmal in Ruhe in die Annalen der Stadt schauen und die Zwischenrufe von Herrn Dobritz aufmerksam verfolgen. Ich sage nur: 1989 – FDP.
Meine letzte Bemerkung zu Herrn Mettbach. Das Zitat von Herrn Silberbach hätten Sie wirklich nicht korrigieren sollen, denn es hat das, was Frau Möller gesagt hat, sehr eindrucksvoll bestätigt.
Ich will noch ein letztes Wort zur wachsenden Stadt sagen, wobei ich hoffe, dass Sie darüber mehrfach diskutieren werden.
Auch wenn Sie nicht selbst zu entscheiden hatten, wer gegen das Zuwanderungsgesetz stimmt oder nicht, so kann ich Ihnen nur eines sagen: Man muss über Zuwanderungsgesetze diskutieren, wenn man in Hamburg über eine wachsende Stadt diskutiert. – Danke.