(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Das dauert! – Michael Neumann SPD: Schlimmer denn je!)
Jeden Tag kann man über neue Entwicklungen in der Zeitung lesen. Wir verfolgen das mit großem Interesse. Es ist ziemlich peinlich, was dort zurzeit abläuft.
Ein ähnlich schwaches Bild bietet der Senat bei der Verkehrsanbindung der HafenCity. Hier weiß er zwar, was er nicht will, nämlich die Anbindung mittels der Stadtbahn, aber sonst weiß er nichts.
Wir sind gespannt, wann sich der Senat hier einmal zu einer Entscheidung durchringen kann. Hoffentlich passiert das vor Fertigstellung der ersten Gebäude. Weil sich der Senat nicht auf konstruktive zukunftsweisende Lösungen verständigen kann, muss er auf die Aufarbeitung der Vergangenheit ausweichen, nach dem Motto: Wo waren wir schon immer mal dagegen?
Beim Zurückdrehen der mehr als zehn Jahre alten Entscheidung zur Stresemannstraße wird der Bürgerwille mit peinlichen Verfahrenstricks ausgehebelt. Beim Grindelhof ist es ähnlich. Ich möchte noch auf die bundesweit sinkende Zahl der Verkehrstoten kommen und muss feststellen, dass ausgerechnet Hamburg mit dieser neuen Verkehrspolitik, unter dem Motto „Ungebremste freie Fahrt für freie Bürger“, einen ganz anderen Trend hat. Dabei muss ich, Frau Weber, noch einmal auf Ihre schöne Rede von gestern zurückkommen. Sie haben da von Blut an den Händen gesprochen. Ich werde diese Replik, die ich jetzt bei der Zahl der Verkehrstoten leicht machen könnte, nicht machen.
Es ist so, dass wir das Gemeinsame im Parlament nicht außer Acht lassen sollten. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal überlegen, wie Sie das von gestern wieder gutmachen können.
Insgesamt möchte ich sagen, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik Hamburgs Zukunftschancen gefährdet. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben etwas Besseres verdient, aber sie bekommen es erst in dreieinhalb Jahren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dose, man könnte Sie aufgrund der Größe Ihrer Tränen in Sachen Ortsumgehung Finkenwerder fast mit einem Krokodil verwechseln. 20 Jahre lang
haben Sie dieses Thema vermarmelt, nichts ist passiert, und wenn es jetzt bei uns ein paar Wochen dauert, dann regen Sie sich auf.
Nicht jeder wird mit der Entscheidung hinterher glücklich sein, aber wir wissen alle gemeinsam, dass gehandelt werden muss, und bei uns wird dann auch gehandelt.
Ansonsten ist bemerkenswert, lieber Herr Dose, dass die SPD es immerhin fertig gebracht hat, ihre Alternative zur Verkehrspolitik des Senats in einem Antrag zu formulieren, und der beschränkt sich auf den Fahrradverkehr. Mehr haben Sie in der Tat nicht zu bieten.
Die Koalition ist angetreten, um Ihre jahrzehntelangen Versäumnisse im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, in der Modernisierung und in der Substanzerhaltung zu korrigieren. Unser vorrangiges Ziel – so steht es auch im Koalitionsvertrag –
ist die Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses und die Beseitigung von Verkehrsschikanen in Hamburg.
Aus den Bezirken gibt es eine große Nachfrage nach Kreisverkehrslösungen, die sowohl verkehrssicherer als auch langfristig kostengünstiger sind als Verkehrsampeln. Wir werden keine Mittel für den Rückbau von Verkehrsflächen – Stichwort Alsterkrugchaussee – verschwenden. Wir sind den Anliegern bei der Umsetzung der Lösung Stresemannstraße, die alle Koalitionspartner vor der Wahl angekündigt hatten, mit der Kompromisslösung ein riesengroßes Stück entgegengekommen, aber auch diese Lösung ist bereits realisiert.
Wir betreiben hier – im Gegensatz zur SPD – eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Das Augenmaß – vielleicht ein kleiner Hinweis an Sie – verbessert sich ganz erheblich, wenn man die Scheuklappen ablegt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das habe ich immer gesagt!)
Wir wollen das Verkehrssystem modernisieren. Dabei haben wir auch schon erste Erfolge zu vermelden. Wenn Sie heute ins Internet gucken, dann finden Sie in Hamburg die minutenaktuelle Belegung der Parkhäuser und Sie können sie sich genauso aufs Handy holen.
(Barbara Duden SPD: Man darf aber während des Fahrens nicht telefonieren! – Michael Neumann SPD: Freisprechanlage!)
Noch ein kleiner Tipp an den Senat: Was bei diesem Service sehr hilfreich wäre, wäre eine zusätzliche Angabe der Belegungstendenz, ob steigend oder fallend, denn sonst nützt mir das nicht so sehr viel. Frau Duden, das ist ein Problem, das dieser Senat innerhalb weniger Wochen gelöst bekommen wird. Sie haben es mit vielen Jahren nicht gelöst bekommen.
Zu dem Thema Straßen, das Herr Dose verdienstvollerweise auch angesprochen hat. Lieber Herr Dose, in der letzten Wahlperiode hat der Senat zugeben müssen, dass weit über 500 Hamburger Straßen so verrottet sind, dass sie grundinstandsetzungsbedürftig sind.
Wir wollen mit dem Investitionsprogramm von 18 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr das Dreifache an Mitteln für die Grundinstandsetzung von Straßen zur Verfügung stellen. Wir wollen den Substanzverfall stoppen und wir werden ihn stoppen.
Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs hat dieser neue Senat bereits einen großen Erfolg unter Dach und Fach gebracht. Ich kann mich an die langen Diskussionen unter Senator Wagner bezüglich der Verlängerung des S-Bahn-Anschlusses bis Buxtehude erinnern. Im Februar hat Senator Mettbach mit seiner niedersächsischen Kollegin Knorre eine Vereinbarung zu diesem Thema unterzeichnet.