Ich möchte auf zwei Anträge eingehen. Sie haben einen Antrag zu „Hinz & Kunzt“ vorgelegt, den wir auch gerne mitgetragen hätten. Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt, weil wir Ihren Antrag so nicht akzeptieren können,
und zwar vor allem aus zwei Gründen. Einmal, weil wir es unsäglich finden, wie Sie bei diesem Träger genau auflisten, was Sie alles überprüfen wollen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten.
Man gibt Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung und selbstverständlich überprüft man die Finanzen eines Trägers, aber dazu sage ich gleich noch mehr.
Sie haben einfach mal wieder eine Deckung aus dem Topf der Sozialhilfe gemacht, um einen anderen Titel aufzustocken, aus dem die Sozialsenatorin ihre Sammelbüchsenaktion unterstützen möchte, die Sammelbüchsenaktion des Runden Tischs St. Jakobi. Das finden wir einfach nicht richtig.
Die Regierungskoalition hat noch einen Antrag vorgelegt, den ich aberwitzig fand. Dieser Antrag heißt schlicht „Zuwendungen“ und darin fordern Sie, endlich transparente und verbindliche Kontrollmechanismen zur Abwicklung von Zuwendungen einzuführen. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hatten den PUA, wir haben zwei Jahre gemeinsam intensiv an den besseren Möglichkeiten der Zuwendungskontrolle, der Kontrolle von Auftragsvergabe gearbeitet; es waren doch auch Leute von der CDU dabei. Haben Sie da denn nur gepennt? Wie können Sie so einen Quatsch vorlegen, nachdem wir den Abschlussbericht erstellt haben, nachdem wir uns intensiv Gedanken darüber gemacht haben, wie ein besseres Controlling laufen kann? Jetzt fangen Sie bei Adam und Eva an. Was soll das denn? Das ist unter anderem eine massive Verschwendung, denn auch der PUA hat viel Geld gekostet, etwa 6 Millionen Mark. Sie hätten Frau Blumenthal einladen sollen, damit sie Ihnen und den neuen Abgeordneten das noch einmal erklärt. Wenn Bedarf ist, mache ich es gern, vielleicht zusammen mit Herrn Frank.
Aber so können wir hier doch nicht arbeiten; dieser PUA hat uns so viel Handwerkszeug in die Hand gegeben. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen den ganzen Bereich Zuwendungen mit einem Volumen von 820 Millionen Euro überprüfen,
dann machen wir das gemeinsam. Natürlich wollen wir auch, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird, aber doch bitte nicht so irrwitzig, Unterschriftenlisten vorzulegen und zusätzliche Kontrollen zu machen. Das ist doch alles Käse, da waren wir doch viel weiter. Das zeigt, wie wenig ernst Sie Ihre Arbeit als Parlamentarier nehmen.
Der Gipfel war, dass Herr Freytag Ihnen und uns allen gestern für die Zeit gedankt hat, die wir absitzen. Man sitzt doch seine Zeit im Ausschuss nicht einfach ab, wir wollen etwas erreichen; lesen Sie bitte den PUA-Bericht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Dr. Freudenberg außerordentlich dankbar. Wenn es noch Zweifel gegeben hat, so sind sie jetzt beseitigt. Es war nötig, einen neuen Senat einzusetzen und eine neue Sozialpolitik zu beginnen.
Sie kritisieren, dass wir Geld einsparen – ich zitiere wörtlich –, „um es für anderen Kram auszugeben“. Wissen Sie, was der andere Kram ist? Anderer Kram ist für Sie Innere Sicherheit, dass Menschen in der Stadt ruhig leben können und nicht ständig Angst haben müssen.
Anderer Kram ist für Sie, wenn mehr Geld für Bildung ausgegeben wird, für unsere Kinder und für die Zukunft der Stadt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Sie geben doch nicht mehr Geld aus!)
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zurufe von der GAL: Wo denn?)
oder dass Menschen mit ihren Autos durch die Stadt rasen können. Offensichtlich ist bei Ihnen eine gewisse autofeindliche Grundeinstellung federführend gewesen.
Sprechen wir einmal nicht von den Ausgaben, die Sie nicht so gerne haben, sondern von einem anderen Punkt. Sie haben hier ernsthaft kritisiert, dass wir Hinz & Kunzt Geld geben, uns aber anmaßen würden, Kontrollinstrumente für das staatlich ausgegebene Geld einzuführen. Das zeigt doch, dass es für Sie eine Sünde ist, im sozialen Bereich überhaupt nur versuchen zu wollen, die Ausgaben zu kontrollieren, und das war bei Ihnen falsch.
Vielen Dank, dass Sie schonungslos und offen den falschen Grundansatz Ihrer Politik dargelegt haben.
Ich will Ihnen einmal sagen, zu welchen Konsequenzen die sozialdemokratische und rotgrüne Politik in den letzten Jahren geführt hat. Sie tun gerade so, als wenn bisher alles ganz toll gewesen sei, als wenn die Armut erfolgreich bekämpft worden sei. Lesen Sie sich doch einmal die Armutsberichte durch. Hamburg war keineswegs eine armutsfreie Stadt, ganz im Gegenteil. Hamburg schnitt gegenüber anderen Großstädten deutlich schlechter ab; das ist Ihre Politik gewesen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Das ist wissentlich die Unwahrheit!)
Das lag nicht etwa daran, dass Sie zu wenig Geld ausgegeben haben, im Gegenteil. Sie haben sehr viel Geld ausgegeben, Sie haben – nach neuem Geld, wie Herr Böwer so schön sagt – 130 Millionen Euro allein im ABM-Bereich ausgegeben. Das sind über 30 000 Euro pro Teilnehmer, gigantische Summen. Und was hat es gebracht? Keiner kann es uns sagen. Es ist nicht überprüfbar und auch nicht überprüft worden, wie viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt zu festen Arbeitsverhältnissen geführt haben. Es waren ein paar dabei, aber die große Masse des Geldes ist sinnlos verpufft.
Ebenso wenig wie die Autos mögen Sie die Ärzte; da fordern Sie ständig Qualitätskontrollen. Aber gerade im Sozialbereich wenden Sie sich gegen die minimale Kontrolle von Ausgaben; das ist der Skandal.
Zwei Sätze zum Schluss. Wir werden grundsätzlich anpacken, Menschen zu qualifizieren und nicht nur zu beschäftigen; das ist unser Ansatz.
Und, Frau Senatorin, Sie haben ja gehört, mit wem Sie es hier zu tun haben, vielen Dank für Ihren Mut, machen Sie weiter so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund, und ich finde, er hat Recht, denn nachdem ich Ihnen gestern verdeutlichen konnte, dass wir eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Gleichstellungspolitik forcieren, und Ihnen heute Nachmittag versucht habe zu erklären, welche positiven Ansätze wir im Bereich der Jugend- und Familienpolitik setzen, habe ich jetzt die Gelegenheit, Ihnen die wichtigsten Maßnahmen im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik darzulegen.
Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, durch gezielte Hilfen aktiv an ihrer eigenen Eingliederung mitzuwirken, und möglichst viele sollen den Weg aus der Sozialhilfe herausfinden.
Haben im Jahre 1970 noch rund 17000 Menschen in Hamburg die so genannte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, ist diese Zahl im Jahre 2001 bereits auf 116 500 Menschen gestiegen.
Ich könnte fragen, sehr geehrter Herr Grund, wer in dieser Zeit Verantwortung getragen hat, will mir das aber verkneifen.
Sie ist auch gesunken, weil wir beispielsweise eine Pflegeversicherung haben und viele andere Gesetzgebungen, übrigens unserer Bundesregierung, die zwischenzeitlich zu einer erheblichen Absenkung der Sozialhilfequoten beigetragen haben.
Sozialhilfe nimmt längst nicht mehr ihre individuellen Fürsorgeaufgaben wahr, sondern wird vielmehr als Alimentation in Anspruch genommen – das wissen wir alle sehr gut – mit der Folge, dass die Menschen passiv werden und ihre Lebensumstände erdulden. Übrigens waren auch die Vorgängerregierungen an dieser Stelle passiv und haben die Lage dieser Menschen erduldet und damit ist jetzt Schluss.