Wir wollen grundsätzlich jedem, der in Hamburg wegen Arbeitslosigkeit um Sozialhilfe nachsucht, ein Eingliederungsangebot unterbreiten. Mit einer sinnvollen Verbindung von Arbeitsanreizen und Sanktionen soll die Bereitschaft...
... arbeitsfähiger Hilfeempfänger, Anstrengungen zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben zu unternehmen, gestärkt werden. Dabei wird in Zukunft auch die Leistung gemeinnütziger Tätigkeiten als Hilfsangebot verstärkt am Anfang des Weges stehen.
Löhne müssen hoch genug sein, um einen Anreiz zum Annehmen und Durchhalten des Hilfsangebots zu geben, müssen jedoch niedrig genug sein, um den Anreiz aufrechtzuerhalten, in den Ersten Arbeitsmarkt und damit in Eigenverantwortung zu wechseln. Deshalb halte ich die Tatsache, dass mit dem Job-AQTIV-Gesetz die Löhne im Zweiten Arbeitsmarkt sinken, für den richtigen Weg und im Übrigen eine gute Grundlage für unser Prinzip „Fördern und Fordern“.
Mit der Zahlung eines so genannten Metropolzuschlags von 10 Prozent des Gehalts für Alleinerziehende mit Kindern werden wir sicherstellen, dass dieser Personenkreis eben nicht bedrohlich in die Nähe der Sozialhilfeabhängigkeit gerät. Selbstverständliche Konsequenz ist es dann im Übrigen auch, bei der Beschäftigung von Sozialhilfebeziehenden nach §19 BSHG keine höheren Tariflöhne zu zahlen als für eine ABM-Beschäftigung. Das verstehe ich jedenfalls unter sozialer Gerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Förderangebote für arbeitslose Sozialhilfebeziehende bedarfsgerecht weiterentwickeln und die bestehenden Beschäftigungsangebote auch anpassen.
Mit der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft sowie den Projekten und Einrichtungen, die neben der Beschäftigungswirkung auch wesentliche sozialpolitische Funktionen haben und daher weiter im Zuständigkeitsbereich meiner Behörde verbleiben, haben wir ein gutes Instrumentarium, um auch für die etwas arbeitsmarktfernere Klientel zielgenau und effektiv Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Bei der HAB werden zurzeit Veränderungen im Programmangebot realisiert. Es werden 200 Arbeitsplätze für jugendliche Sozialhilfebezieher im Rahmen des Programms „Arbeit sofort“ eingerichtet, bei denen Mehraufwandsentschädigungen neben der Sozialhilfe gezahlt werden. Ebenfalls auf der Basis von Mehraufwandsentschädigungen wird eine Eingangsphase für Erwachsene installiert, die verbindlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Arbeitsvertrag vorgeschaltet sein wird. Es soll hier eine Kapazität von 250 Plätzen aufgebaut werden. Mit diesen Maßnahmen realisieren wir deutliche Einsparungen sowie gleichzeitig die Sicherung eines übri
gens sehr schnellen und sehr flexiblen Eingliederungsangebots für arbeitslose Sozialhilfebeziehende auf hohem Niveau.
Wir werden ein aktivierendes Sozialmanagement betreiben und dafür entwickelt meine Behörde zurzeit ein Konzept. Meine Schwerpunkte dabei sind unter anderem Beratung, das heißt, beratende Hilfe geht vor reiner Leistungsbewilligung, die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen, das Forcieren des Wettbewerbs um die besten Methoden, die Bekämpfung des Missbrauchs als Teil bedarfsgerechter Leistungsgewährung und die Beschränkung des Staates auf seine Rolle als Planungs-, Förderungs- und Aufsichtsinstanz.
Lassen Sie mich an einigen Beispielen verdeutlichen, wo wir bereits konkrete Maßnahmen im Rahmen dieser Schwerpunkte auf den Weg gebracht haben. Mit voller Kraft wird ein Konzept zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit erarbeitet. Der Obdachlosigkeit soll dort begegnet werden, wo sie entsteht, nämlich in den Bezirken. Dies muss mit striktem Vorrang der Prävention unter der Prämisse „Hilfen aus einer Hand“ geschehen. Dezentrale Unterbringung wird mit Beratungs- und Betreuungsangeboten vor Ort verknüpft. Erste fachliche Ansätze schlagen sich in der Umarbeitung des vorliegenden Haushalts nieder. Die Mittel für die Unterbringung Obdachloser in Übernachtungsstätten von pflegen & wohnen können wegen eines zu erwartenden Fallzahlenrückgangs ebenso verringert werden wie Zuschüsse an soziale Kontaktstellen, bei denen auf eine Aufstockung des Stellenbestandes verzichtet wird.
Wir erarbeiten ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus einem Guss. Basis ist auch hier eine längst überfällige systematische Bestandsaufnahme. Herr Pumm, Sie wissen das aus langjähriger Erfahrung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie müssen das nicht machen, wir machen das gerne weiter!)
Ziele sind die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, die Etablierung flexibler Strukturen und eine gerechte, nachvollziehbare Verteilung zur Verbesserung der Integration in den Stadtteilen. Wir stellen die Zuwendungen auf den Prüfstand: Effektivität, Effizienz und Qualität der Angebote sind für jedermann nachvollziehbare Kriterien.
Die Sozialpolitik der Zukunft darf nicht die Verantwortung für das soziale Klima und die soziale Arbeit an sich reißen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Mitsprachemöglichkeiten wahrnehmen und sich auch für das Gemeinwesen engagieren. Bürgerschaftliches Engagement und das so genannte Ehrenamt müssen ein deutlich stärkeres Gewicht erhalten. Das entlastet und entbürokratisiert übrigens nicht nur den Staat und damit letztendlich den Bürger, der das ja alles finanziert, sondern es gibt dem einzelnen Bürger auch Gelegenheit, sich mit dem Gemeinwesen zu identifizieren.
Wir werden mit unserer Politik dieses ehrenamtliche Engagement aktiv stärken, wir werden neue Kooperations
formen entwickeln, neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen und damit mittelfristig den Haushalt weiter entlasten.
Meine Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei, habe ich zu Beginn gesagt, und ich bin überzeugt, dass wir mit den von mir geschilderten und beabsichtigten Umsteuerungsmaßnahmen gute Ergebnisse erzielen werden. Aktivierende Sozialpolitik mit Augenmaß ist die Devise und es ist hoffentlich deutlich geworden, dass es keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gibt. Es gibt im Übrigen auch keine Schließungen von Einrichtungen, die sich mit der Verhinderung von sexuellem Missbrauch beschäftigen. Dieser Antrag, den Sie heute hier eingebracht haben, ist falsch und überflüssig, denn all diese Einrichtungen werden in dieser Stadt weiter bestehen.
Seien Sie jedenfalls, was solche Anträge angeht, aufrichtig. Lassen Sie uns aufrichtig den Dialog auch bei verschiedenen Positionen führen. Ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser späten Stunde noch so lebendig, jedenfalls zu großen Teilen, und so frisch hier zugehört haben.
Frau Senatorin, nachdem Sie Ihre Redezeit weit überschritten und schon auf Kosten anderer geredet haben und wir nur noch drei Minuten Redezeit haben, bieten Sie uns die Diskussion an – sehr freundlich, sehr effektiv.
Herr Schira, Sie waren am Ende Ihres Beitrags ja richtig lieb, vielen Dank dafür. Sie haben uns eine Diskussion angeboten und sprachen von wir. Wer ist wir? Die Senatorin, also den Senat, können Sie nicht mit eingeschlossen haben, denn das hat bisher nicht stattgefunden.
Ich habe hier keine Grausamkeiten an die Wand gemalt, Herr Schira, ich habe lediglich die Realitäten, die Sie heute und morgen beschließen wollen, beschrieben und möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe ganz sachlich die Einsparungen bei den Frauen, den Immigrantinnen und der Sozialhilfe angesprochen und das steht so in Ihrer Haushaltsvorlage.
Herr Schira, das gilt auch für die Frau Senatorin, bürgerschaftliches Engagement ist bestimmt keine Erfindung dieser Koalition, die zurzeit die Regierung stellt.
Das hat es unter den Sozialdemokraten immer gegeben. Wer hat denn AKTIVOLI unterstützt? Ich könnte jetzt eine Fülle von Maßnahmen aufzählen. Machen Sie erst einmal das nach, was wir geleistet haben
(Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burk- hardt Müller-Sönksen FDP: Ihre Reden werden als interessante Postenschacherei eingestuft!)
und hören mit dem ewigen Vorwurf der Postenschacherei auf; unsere Postenschacherei hatte wenigstens Qualität.
(Lachen und Unmutsäußerungen von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Glocke)
Sie bekommen die Zugabe. Die Besten haben Sie behalten, gucken Sie doch einmal in die Senatsloge. Herr Rutter, mit Ihrem Redebeitrag gibt es leider für die Sozialdemokraten keine Gemeinsamkeiten. Sie haben die Sozialpolitik so dargestellt, wie sie sich Klein Fritzchen vorstellt.