In diesem Zusammenhang sei nur der Antrag 17/584 erwähnt, der sich mit der Betreuung straffällig gewordener Jugendlicher befasst. Darin wird eine Betreuung 1:1 gefordert. Ich erinnere daran, dass der Jugendliche straffällig geworden ist. Was also ist mit seiner Strafe? Könnte es vielleicht sein, dass die schon ausreicht, um ihn wieder auf den rechten Weg des Glaubens zu bringen, auch ohne Beratung? Das wäre doch denkbar. Wir haben es nur lange nicht mehr versucht.
Noch eine Frage zum sozialen Bewusstsein. Während des Wahlkampfes ist mir das in Wilhelmsburg begegnet, als ein junger Mann mir sagte, so eine reiche Gesellschaft muss doch in der Lage sein, für mich zu sorgen, und es gibt genügend Leute, die gern jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen und ich nun mal nicht. Vielleicht brauchen wir für den auch eine Betreuungsstelle 1:1, eine Beratung, das wäre doch zu schön.
Meine Damen und Herren! Nur, wenn es um die Beratungsstellen geht, schauen Sie sich doch einmal das Branchenbuch an. Darin stehen nämlich Beratungsstellen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht oder sie mir machen lassen,
durchzuzählen, wie viele Beratungsstellen wir denn haben. Was schätzen Sie, wie viele Beratungsstellen wir haben? Wir haben 868 Beratungsstellen hier in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Nur ein paar Zahlen für diejenigen, die als Zuhörer weniger damit vertraut sind. Wenn wir uns überlegen, dass wir 17,7 Prozent der Gesamtausgaben im Sozialetat haben und Neuinvestitionen nur 10,3 Prozent, dann ist da irgendwo eine Schieflage.
Wenn wir mittlerweile so weit sind, dass wir 52 Millionen Euro ausschließlich für Frauenprojekte ausgeben, dann müssen wir uns überlegen, ob das nicht vielleicht ein bisschen viel ist und da vielleicht doch eine Ungerechtigkeit ist.
Meine Damen und Herren! Wir müssen einfach mal versuchen, die eingefahrenen Gleise mit Titel und Deckungskreisen aufzulösen. Wir müssen einfach mal versuchen, ob wir nicht erfolgreicher arbeiten können, wenn wir die soziale Verantwortung auch gegenüber dem Steuerzahler üben.
Darum bitte ich, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Gemeinsamkeit entsprechend der Bedeutung des Wortes nach vorne zu bringen
und gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Sozialetats ausreichen, aber bitte nicht mit ständigem Aufstocken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schira, auch die GAL hat zu der Demonstration heute Nachmittag aufgerufen. Etwa 10 000 Menschen
haben sich an der Demonstration – die Zahl ist im Radio genannt worden, das ist nicht unsere Zahl – gegen die Kürzungen im Sozialbereich beteiligt. Das sind nicht Menschen, denen wir oder ver.di Angst gemacht haben, sondern das sind Menschen, die auf die Straße gegangen sind, weil sie ein Zeichen gegen die Veränderungen in dieser Stadt setzen wollten, gegen die soziale Kälte, die zunehmend kommt,
und gegen die Umschichtungen, gegen die Nicht-mehrWahrnehmung von Problemen, die es in dieser Großstadt nun einmal gibt.
Herr Rutter, nicht indem wir die Probleme einfach nicht mehr sehen, lösen wir sie, sondern es gibt in dieser Großstadt viele Menschen, die Hilfe brauchen, viele Menschen, die aus Ihrer Vorstellung von Normalität herausfallen, die dem nicht entsprechen.
Die sind einfach da und um die müssen wir uns kümmern. Wenn wir das nicht tun, dann wird es ganz schön krachen, und wenn Sie so weitermachen, wird es krachen.
Wir lehnen den vorgelegten Haushalt ab. In erster Linie, weil er unsozial ist. Weil er nun einmal einen Klimawechsel hin zu sozialer Kälte, zu Rücksichtslosigkeit und zu Egoismus darstellt. Es wird an den Schwächsten dieser Gesellschaft gespart und das lassen wir nicht zu. Wir lassen es nicht zu, dass gespart wird an Menschen, die nun einmal Hilfe brauchen, um in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, vor allem Jugendliche. Wir lassen es nicht zu, dass wir einfach so tun, als gäbe es keine Probleme mit der Integration von Zuwanderern in dieser Stadt.
Es ist ja nicht so, dass das Geld im Sozialbereich von uns rausgeschmissen würde, das Sie mühsam zusammensparen. Sie nehmen das Geld hier weg, um es für anderen Kram auszugeben.
Zum Beispiel für bayerische Polizisten. Und damit Sie mit ihren Autos so schnell wie sie wollen durch die Stadt rasen können und nicht mehr bezahlen und all solchen Kram. So ist es doch.
(Beifall bei der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist doch reine Po- lemik!)
Ich möchte auch etwas Positives sagen. Frau Senatorin Schnieber-Jastram hat, wenn sie mal kurz im Ausschuss war oder sie hat es sich sagen lassen, doch gewisse Kritik angenommen und die Kürzungen im Bereich der Kinderund Jugendstraßensozialarbeit, betreffend Kinder am Hauptbahnhof, Kids und Statthaus, zurückgenommen. Das hat uns gefreut.
Sie haben zwar betont, das ist nur für dieses Jahr. Wir werden über diesen Punkt sehr heftig weiter streiten.
Weitere Kürzungen sind nicht zurückgenommen worden, gerade für Kinder und Jugendliche, die besonders große Probleme haben, Kinder drogenabhängiger Eltern, wo versucht wird, sie in ihrer Familie zu halten.
Der vorgelegte Haushalt ist nicht nur unsozial, wir halten ihn auch für unseriös. Wir sehen auch nicht, wo Sie Ihren Optimismus hernehmen, Frau Senatorin, dass wir in diesem Jahr 1000 Sozialhilfeempfänger weniger haben werden. Wir denken, das wird nicht so sein. Die Wirtschaftsprognosen sind leider so, wie sie sind. Auch der Deutsche Städtetag, auf den sich Herr Bürgermeister von Beust gestern berufen hat, hat prognostiziert, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfängerinnen steigen wird.
Wir fürchten, Sie haben diese gut 3 Millionen Euro aus dem Haushalt herausgenommen, um sie woanders hintun zu können, damit Sie sie erst einmal anders verbraten können. Wir fürchten, dass wir einen Nachtragshaushalt bekommen.
Große Bereiche sind in dem großen Einzelplan 4 gar nicht angefasst worden. Es war ja auch nicht soviel Zeit. Wir befürchten einiges. Gar nicht gesprochen haben wir über die Bereiche Hilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege und Altenhilfe, weil keine Veränderungen gemacht wurden. Da ist in dem Haushalt alles so geblieben, wie wir es vorgeschlagen hatten. So weit, so gut. Mal sehen, was im nächsten Jahr kommt.
Ich möchte auf zwei Anträge eingehen. Sie haben einen Antrag zu „Hinz & Kunzt“ vorgelegt, den wir auch gerne mitgetragen hätten. Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt, weil wir Ihren Antrag so nicht akzeptieren können,