Meinen Sie wirklich, dass es eine Politik der Nachhaltigkeit ist, wenn Sie für annähernd 4,2 Milliarden Euro Tafelsilber der Stadt verscherbelt haben, um während der letzten Jahre das Finanzierungsdefizit im Betriebshaushalt zu decken, weil Sie – zu deutsch – immer über Ihre Verhältnisse gelebt haben?
Mit viel sprachlicher Verrenkung bekommt man das mit der Nachhaltigkeit doch hin. Wenn Ihre Haushaltsführung etwas mit Nachhaltigkeit zu tun hatte, dann nur, dass sie nachhaltig schlecht war.
Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Machen wir uns nichts vor, einen Vorgeschmack haben die Proteste der betroffenen Gruppen zu den Umschichtungen schon im Haushalt 2002 geliefert. Ich sehe das ein. Wer Besitzstände verliert – sei es auch nur im einstelligen Prozentbereich oder bei 10 Prozent –, der muss protestieren. Dazu haben Sie diese Besitzstände als Sozialdemokraten und auch zum Teil als Grüne in der Stadt lange genug an Ihrem Busen genährt. Damit ist aber Schluss. Wir wollen Ihre Politik jedenfalls nicht fortsetzen, sondern grundsätzlich Förderungsmittel überdenken. Bei einigen werden wir diese bestätigen. Einige werden wir sogar übertreffen, und zwar da, wo wir glauben, dass man ehrenamtliches Engagement auslöst und mit jedem Euro Förderung später auch noch mehr Wohlfahrt in der Stadt verteilen kann.
Um die Verschuldung der öffentlichen Hand in den Griff zu bekommen, ist es mit der Rückkehr der Politik zu den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung alleine schon jetzt nicht mehr getan. Wir müssen alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Diese Maßnahme erschöpft sich nicht nur in einer KostenNutzen-Analyse oder einem verstärkten Controlling, das wir jetzt nahezu erstmalig einführen. Ich nenne nur die Sozialbehörde.
Sie haben höchstens ein sozialdemokratisches Controlling eingeführt mit einer Kostenanalyse in Bezug auf die Partei.
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dieser aufgabenkritische Prozess darf keine Bereiche ausklammern. Es kann nicht sein, dass aus Besitzstandswahrung oder aus anderen politischen Gründen Tabubereiche geschaffen werden, die sich einer Überprüfung auf die Sinnhaftigkeit staatlicher Aktivität entziehen. Das mag wehtun, aber Verantwortung ist keine süße Sache.
Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung nicht nur für einen Jahreszeitraum, beispielsweise 2002, und auch nicht für eine Wahlperiode, Frau Sager, sondern Verantwortung und Gerechtigkeit für kommende Generationen.
Die Reden werden ja aufgezeichnet. Wir können in den nächsten drei Jahren gerne noch auf meine Worte zurückkommen.
Wir sollten langfristig eine transparente Generationenpolitik einführen, eine Bilanz, und letztlich auch über ein Verbot der Neuverschuldung nachdenken.
Alle Ausgaben, die wir tätigen, müssen wir heute schon als Merkposten für zukünftige Haushalte mit einstellen, und zwar nicht nur im Fünfjahresplan. Das ist neu. Wie kommen wir da hin? Sparen heißt, weniger ausgeben, als man einnimmt, und das Gesparte auf die hohe Kante legen. Wenn man aber über seine Verhältnisse lebt und dann ein Stück weniger über seine Verhältnisse lebt, ist das kein Sparen, sondern allenfalls erst der Weg dahin.
Bei dieser Ausgabenmoral der öffentlichen Hand muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Hamburger Privathaushalte überschuldet sind.
Erschreckend, dass darunter immer mehr verschuldete Jugendliche sind. Wie wollen wir angesichts unserer Haushaltslage Jugendlichen vermitteln, dass das Motto – das war auch das Motto Ihrer Haushaltspolitik – „Mit Dispo in die Disco“ falsch ist.
Das bringt mich zurück zur Schwerpunktsetzung, die von uns zugunsten zukünftiger Generationen getätigt wurde:
zur Bildung. Auch da sind wir in der Behörde für Bildung und Sport auf eine seltsame Haushaltsführung gestoßen. Senator Lange kann ein Lied davon singen und das wird er auch noch tun, Frau Sager. Ich will es jetzt einmal dabei belassen. Wir sollten uns nicht in der Generaldebatte damit beschäftigen, wie das zustande gekommen ist.
(Walter Zuckerer SPD: Das ist das wirkliche Bei- spiel eines Senators, wenn er keine Lehrer zu- sammenrechnen kann!)
Trotz der Berichterstattung, die Sie in den letzten Wochen versucht haben, in die Medien zu lancieren, darf man nicht vergessen, dass sich bei der Bildung etwas tut. Wir haben knapp 100 Lehrer mehr eingestellt. Wir haben das Abitur nach zwölf Jahren an Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen eingeführt. Wir fördern – PISA vorausgreifend – die Ganztagsschulen. Wir sorgen für eine solidere Grundbildung und als weiterer Teil der Reform werden die Bildungspläne überarbeitet und es werden Elemente zentraler Abschlussprüfungen zur Vergleichbarkeit eingeführt. Wir wollen endlich Schluss machen, dass sich jemand in Bayern oder Baden-Württemberg mit einem Hamburger Abitur vorstellt und sich quasi schämt, eines zu haben.
Es ist uns also gelungen, eine gesellschaftliche Debatte voranzubringen mit dem Ziel, die Reform des Bildungswesens zu verwirklichen. Mit 6000 Euro pro Schüler hat Hamburg eine Spitzenposition und das ist nur eine quantitative und keine qualitative Zahl. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, warum sie in der Vergangenheit mit so viel Geld nicht sehr viel bessere Schüler produziert haben. Es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern auch, wie man das Geld ausgibt.
Auf jeden Fall sind die 6000 Euro in die Hamburger Schüler eine erstklassige Investition, an der wir auch gar nicht viel ändern wollen. Wir werden das Geld nur besser ausgeben und wir werden auch gleich sagen wofür. Sie wer
Auch für unsere Studenten wollen wir zurück an die Spitze und haben deshalb die richtigen Akzente mit einer modernen Wissenschaftspolitik gesetzt.
Erstens: Wir wollen die besten Köpfe für Hamburg durch zusätzliche Personalmittel gewinnen, einen Sonderfonds für Berufungen. Wir wollen Weltmeister der Wissenschaft verpflichten.
Frau Kollegin, wir sind gewohnt, jetzt in etwas anderen Dimensionen zu denken, und daran sollten Sie sich bei all Ihrer Ungeduld auch gewöhnen.
Zweitens: Mit einer Medienoffensive durch die Gründung einer Film- und Medienakademie wollen wir den Medienstandort Hamburg weiter ausbauen.
Drittens: Mit einer Medizinoffensive wollen wir durch die grundsätzliche Neuausrichtung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf auch dort wieder Spitzenleistungen erreichen.
Apropos Weltmeister: Hamburg hat große Chancen, Olympiastadt zu werden, Public-private-partnership von der besten Sorte. Die Bewerbungskosten werden je zur Hälfte von der Wirtschaft und der Stadt übernommen. Schon alleine das ist wegweisend: Die City Games und insbesondere unser Juwel, die HafenCity. Wir wollen gerne zugestehen, dass das nicht in dieser Legislaturperiode herangewachsen ist – es hat übrigens mehr als eine Legislaturperiode gedauert –, und es ist auch gut so, dass so etwas lange heranreift. Wir rechnen auch mit der Unterstützung der Opposition in dieser Frage, wir liegen im Wettbewerb weit vorn.
All diese Rahmenbedingungen werden in Hamburg verbessert, der Bund sollte uns dabei flexibel flankieren. Stattdessen betreibt die rotgrüne Bundesregierung weiter munter Staatswirtschaft und gleichzeitig eine Finanzpolitik gegen die Länder.
Als der Kollege das vorhin ausgeführt hat, haben Sie mehr Widerstand geleistet. Aber wahrscheinlich haben Sie mittlerweile erkannt, dass diese Aussage richtig ist, und haben deswegen keinen Elan mehr, sich gegen richtige Aussagen aufzulehnen.
Hamburg ist direkt von dieser katastrophalen Politik betroffen, die uns in einer Vielzahl von bundesgesetzlichen Regelungen belastet und dafür keinen Ausgleich gewährt; aber dieses Dilemma werden die Liberalen nach dem 22. September in Berlin abstellen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Ihre Vorschläge gehen ja in eine andere Richtung!)
Sie sollten Ihren Kollegen schon einmal Tipps für die Oppositionsarbeit im Bundestag geben, liebe GAL, insbesondere, da Sie mit Herrn Metzger den finanzpolitischen Sachverstand privatisiert haben.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf das Liberale an unserer Haushaltspolitik zurückkommen. Jeder kennt