Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Prioritäten so setzen, dass es nicht auf Kosten der Schülerinnen und der Qualität des Unterrichts geht.
Das Chaos, das Ihr dilettantischer Schulsenator im Bereich der Schulen angerichtet hat, lässt für die Zukunft allerdings auch Schlimmes in der Kinderbetreuung befürchten.
In der Kinderbetreuung haben Sie nämlich ein ganz ähnliches Problem. Sie haben im Koalitionsvertrag Kostenreduzierung versprochen, Sie haben den Eltern die Abschaffung der Elternbeteiligung in Aussicht gestellt. Der Deckungsbeitrag bei der Elternbeteiligung beträgt derzeit 17 Prozent. Gleichzeitig suggerieren Sie aber den gleichen Eltern, dass das Angebot durch Umstellung auf ein nachfrageorientiertes Versorgungssystem, das auch Sie wollen – die Grünen und die Roten wollen eine richtige Betreu
ungs-Versorgungs-Garantie –, in Zukunft besser und bedarfsorientierter wird. Alles zusammen werden Sie nicht hinbekommen. Sie werden nicht die Versorgung mit Plätzen, die mehr als vier Stunden Betreuung haben, entsprechend der Nachfrage ausbauen, gleichzeitig die Elternbeiträge drastisch reduzieren, wenn nicht gar abschaffen, und dann noch Ihren Haushalt konsolidieren können. Das wird nicht funktionieren. Diese Quadratur des Kreises wird Ihnen nicht gelingen. Wer soll denn bei Ihnen die Zeche zahlen? Rotgrün hat deutlich gesagt, dass wir uns für die Zukunft entscheiden und dass eine bedarfsgerechte Versorgung Priorität hat, weil das eine Kernfrage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.
Eine Politik, die darauf setzt, Frauen aus dem Berufsleben herauszudrängen, weil man sich finanzpolitisch zu viel vorgenommen hat, wird in einer Stadt wie Hamburg nicht funktionieren.
Aber was machen Sie mit den besserverdienenden Elternteilen mit hoher Meinungsmacht, die jetzt mit ihren Ansprüchen dastehen, dass sie in Zukunft entlastet werden sollen.
Werden Migrantenfamilien auch bei Ihnen zukünftig den gleichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben wie Doppelverdiener der Mittelschicht? Diese Frage werden Sie beantworten müssen. Ich sage Ihnen das Gleiche wie im Schulbereich: Auch wenn Sie jetzt auf den Vorschlag der Oppositionsfraktionen eingeschwenkt sind, die Kürzung von 700 000 Euro bei der Kinderbetreuung rückgängig und ein Angebot für 120 Kinder zu machen, werden Sie uns noch vor der Sommerpause die Frage beantworten müssen, wie Sie die Zukunft in die Kinderbetreuung gestalten wollen und wer die Zeche zahlen soll. Anders wird es nicht gehen und anders werden wir Sie da auch nicht herauslassen.
Die liberale Handschrift in diesem Senat besteht offenkundig hauptsächlich in der Gestalt eines völlig überforderten Bildungssenators.
Ich habe nach der liberalen Handschrift geguckt. Das Einzige, was ich noch gefunden habe, Herr Müller-Sönksen, ist, dass Sie die Projektmittelförderung für die Privattheater, die Rotgrün erhöht hat, rückgängig gemacht haben. So viel zum Thema liberales Herz für Selbstständigkeit. Das spricht wirklich für sich.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Was Sie bisher an Politik abgeliefert haben, war Dilettantismus, war soziale Rücksichtslosigkeit, waren fehlende Konzepte für zentrale Zukunftsfragen und unseriöse Finanzpolitik.
Auch wenn Sie derzeit noch üben, auch wenn man Ihnen in der Öffentlichkeit vieles nachsieht, auch wenn Sie sich noch mit vielem schmücken können, was Rotgrün eingeleitet und auf den Weg gebracht hat, auch wenn noch kein Meister vom Himmel gefallen ist, Herr Freytag, eine so
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich von der Opposition als erste Haushaltsrede jeweils eine halbe Stunde Schweigen erwartet und Sie wären diesem Schweigen mit Sicherheit gerecht geworden.
Wir wären auch aufgestanden und hätten mit Ihnen für den hinterlassenen Haushalt eine Trauerstunde begangen. Aber stattdessen sind Sie sehr schnell dabei, eigentlich nichts anderes zu machen, als Ihre alten Fehler zu prolongieren. Das ist aber keine Oppositionspolitik und erst recht keine Oppositionspolitik, mit der Sie wieder zurück auf die Regierungsbank kommen werden. Das ist in Ihre Richtung gesagt.
Aber, Sie haben Recht, ich mache mir nicht Ihre Sorgen, wir machen uns nämlich die Sorgen der Bürger.
Deswegen stehen wir auch zu diesem Haushalt, auch wenn der Haushalt 2002, der bereits zum Ende letzten Jahres im Entwurf stehen sollte, noch nicht alle Strukturmaßnahmen beinhaltet, die wir für diese ganze Legislaturperiode vorhaben.
Obwohl Sie nicht geschwiegen haben, was ich Ihnen empfohlen hätte, war es nicht langweilig. Sie haben einige kleine Feuerwerkskörper abgebrannt, Frau Sager. Aber wir wollen schauen, wie sich die Opposition weiter hält.
Unter Knallkörper würde ich übrigens auch die fast 100 Anträge verstehen, die die Opposition auf den letzten Drücker am Donnerstagabend und Freitag abgegeben hat. Wenn Sie gewollt hätten, dass wir uns ernsthaft damit beschäftigen, hätten Sie diese weit vorher eingereicht. Wir Liberale arbeiten zwar auch am Wochenende,
Wir haben schon einiges von Ihren Visionen verwirklicht, lieber Herr Dr. Christier. Das ist jetzt sozusagen die logische Folgehaushaltsberatung. Als ich am 11. Dezember mit unserem Bildungssenator Rudolf Lange oben auf der Pressetribüne stand – Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern –, haben Sie gesagt, Sie wollten sich nicht
als Prophet betätigen. Sie haben dann zu unserem jetzigen Ersten Bürgermeister gesagt, eher würde Guildo Horn den Lohengrin in der Staatsoper singen, als dass er Bürgermeister in diesem schönen Rathaus werden würde.
Wir haben nicht nur den ersten Teil Ihrer Vision verwirklicht – Guildo ist in der Staatsoper aufgetreten –, sondern auch den zweiten Teil. Wir haben in diesem Rathaus einen aktiven – Herr Grund, keinen passiven – und fähigen Bürgermeister.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Komm zur Sache!)
Eine weitere Vision teilen Sie sich mit allen Kräften, auch mit allen Fraktionen, die Verantwortung für diese Stadt tragen: Ein ausgeglichener, ein konsolidierter Finanzhaushalt.
Unter den gegebenen, teilweise von Ihnen geerbten Umständen ist dieses nicht schnell zu erreichen. Die Maxime, das Paradigma für unsere Ausgabenpolitik muss also die Nachhaltigkeit sein. Von Nachhaltigkeit reden zwar alle, aber irgendwie scheinen es nicht alle so zu verstehen. Sie müssen sich nur einmal mit einem Förster unterhalten. Der weiß genau, was Nachhaltigkeit bedeutet. Das sollte die Grünen ganz besonders interessieren, auch den ehemaligen Umweltsenator. Es wird nur so viel Holz eingeschlagen, wie auch nachwächst. Aber, ich glaube, bei Ihnen hat immer ständig der Sturm die Axt geschlagen, aber nicht die Ratio.
Aber was meinen Sie wirklich, wenn Sie die Schuldenlast Hamburgs innerhalb von zehn Jahren – das betrifft insbesondere die Sozialdemokraten – von 10 Milliarden Euro von 1990 auf fast 20 Milliarden Euro im Jahre 2001 ansteigen lassen und damit nahezu verdoppeln?
Ja, Sie haben Recht, Herr Kollege. Ein Unterschied dazu ist, dass Hamburg nicht die Lasten der Einheit zu tragen hatte, während auf Bundesebene selbstverständlich – und dazu steht auch die FDP – die Staatsschulden der SED mitgetragen werden mussten. Das haben wir politisch gewollt, auch Sie, hoffe ich, mit Ausnahme vielleicht von Herrn Lafontaine, den Sie aber wahrscheinlich gar nicht mehr kennen. Sie haben das hier verdoppelt und was haben Sie damit an nachhaltiger Politik geliefert? Meinen Sie wirklich, dass es nachhaltige Politik ist, wenn wir heute pro Jahr über 1 Milliarde Euro Zinsen zahlen? Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das sind circa 2,8 Millionen Euro pro Tag und das bedeutet ungefähr 116 000 Euro pro Stunde. Wir haben schon 232 000 Euro ausgegeben, während wir hier gestanden haben. Davon könnten wir locker ein Jahr lang vier Lehrer bezahlen. Meinen Sie, dass das nachhaltige Haushaltspolitik gewesen ist?