Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf das Liberale an unserer Haushaltspolitik zurückkommen. Jeder kennt
Frage nicht, was die Stadt für dich tun kann, frage, was du für die Stadt tun kannst. Herr Kollege, es ist schon interessant, dass Sie so viel Respekt vor verstorbenen amerikanischen Präsidenten haben.
(Dr. Holger Christier SPD: Vor 31 Jahren war er schon acht Jahre tot! – Zurufe aus dem Hause: 1963! – Glocke)
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Klarstellung. Die Kollegin Sager hat sich vorhin bei 100 Millionen und Milliarden vertan, da machen zehn Jahre bei mir auch nicht viel aus.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Kernthema kommen, das uns Liberalen am Herzen liegt, das Verhältnis von Bürger und Staat.
Die Schlüsselfrage dabei lautet: Wie können wir Aufgaben und Grenzen der Staatstätigkeit so bestimmen, dass der einzelne Bürger ein Optimum an persönlichem Gestaltungsspielraum erhält und gleichzeitig seine Bereitschaft zu persönlicher und sozialer Verantwortung gestärkt wird. Weniger Staat und mehr Freiheit führen zu mehr Eigeninitiative und weniger Bevormundung, zu mehr Verantwortlichkeit und weniger Anonymität, zu mehr Transparenz und auch mehr Bürgerbeteiligung.
Weniger Staat, meine Damen und Herren von der Opposition, ist daher kein Grund, Angst vor der Zukunft zu haben, im Gegenteil. Das führt auch nicht zu mehr sozialer Kälte, wie Sie uns hier weismachen wollen, im Gegenteil. Die Sozialdemokraten haben nach jahrzehntelanger Regierung die Bürger mit ihrer unsäglichen Vollkaskomentalität eingelullt.
Eigeninitiative? Warum denn, lautete die Devise der Bürger folgerichtig, ich bekomme doch auch so alles.
Wir appellieren an die mündigen und fähigen Bürger, ob sie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger oder Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, sich für mehr soziale Eigenverantwortung einzusetzen. Das verlangen wir von den Bürgern. Sie haben es nicht abverlangt, wir tun es, wir sind an dieser Stelle unbequem
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Merkwürdiges Menschenkind!)
Das Mehr an persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit ist die Grundvoraussetzung für künftigen Wohlstand aller und für die Chancen zukünftiger Generationen und genau dafür steht diese Bürgerkoalition.
Das ist auch der Politikwechsel, der seit einem halben Jahr stattfindet und der in dieser Legislaturperiode weiter vorangeht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grund, Sie haben mir so freundlich zum Geburtstag gratuliert. Darüber freue ich mich, genauso wie über das Geschenk, das ich mir in Ruhe angeguckt habe; ich hatte ja während der Debatte Zeit. Das Geschenk trägt den Titel „Theorie des Dramas“ und als ich dieses Geschenk bekam und Herrn Grunds Rede hörte, dachte ich gleich an die Tragödie, Teil eines Dramas oder auch eine dramatische Erscheinung. Herr Grund, ich möchte aus Ihrem Geschenk, das Sie mir freundlicherweise gemacht haben, Friedrich Schiller, Seite 42, zum Thema Tragödie zitieren. Da heißt es:
„Die Tragödie wäre demnach dichterische Nachahmung einer zusammenhängenden Reihe von Begebenheiten... welche uns Menschen in einem Zustand des Leidens zeigt und zur Absicht hat, unser Mitleid zu erregen.“
Auf der einen Seite haben Sie unser Mitleid erregt, auf der anderen Seite mich aber auch partiell beunruhigt. Sie haben sich viele von meinen Kollegen einzeln vorgenommen und kritisiert, haben die Kollegen Dr. Dräger, Dr. Horáková, Dr. Kusch, Herrn Rehaag aber nicht genannt. Was haben die Ihnen getan, Herr Grund?
Was haben die Ihnen denn getan, dass Sie die nicht genannt haben, oder hat Ihre Gründlichkeit nachgelassen? Wir werden mit den Kollegen darüber sprechen müssen, was sie falsch gemacht haben.
Aber ich will nicht nur kritisieren, Herr Grund, in einem Punkt haben Sie Recht. Sie sagten, Dr. Peiner sei nicht Hans Eichel. Da haben Sie Recht und darüber sind wir heilfroh.
Frau Sager, man nimmt doch auch als Mensch Anteil an Ihnen und plötzlich tragen Sie hier mit metallener Stimme vor, es sei chaotisch, dilettantisch, unseriös, rücksichtslos. Frau Sager, was ist eigentlich aus Ihnen geworden?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das stimmt ja auch!)
Wenn diese Meckerei wenigstens Substanz gehabt hätte, aber in Ihrem ersten Beitrag sagten Sie, dieser Haushaltsplan-Entwurf sei unseriös und dilettantisch.
Liebe Frau Sager, dieser Haushaltsplan-Entwurf ist zu 99,6 Prozent Ergebnis des alten Senats, Ihres Senats.
Ich erinnere nur daran, weil die Zeit manchmal so furchtbar schnell vergeht, dass dieser Haushaltsplan-Entwurf 2002 einer war, der aus Zeitgründen nur rudimentär überarbeitet werden konnte, der überwiegend vom alten Senat erstellt wurde, der ein Gesamtvolumen von 9,9 Milliarden Euro hat und genau 37 Millionen Euro hin- und herbewegte. 99,6 Prozent waren Ihr Haushalt und Sie sagen, das sei dilettantisch. Über Ihren Senat hätten Sie so richtig geurteilt, aber nicht über diesen Haushalt; das ist doch lächerlich, Frau Sager.
In diesem Zusammenhang zitierte Herr Grund einen Journalisten, der sagte, man solle nicht die Probleme beklagen, man solle sie lösen. Das stimmt natürlich, lieber Herr Grund, aber Sie haben nur über die Probleme geklagt, die Sie selber geschaffen haben; so hatte das der Journalist nicht gemeint.
Mit Verlaub: Die Haushaltsanträge der Sozialdemokraten haben teilweise originelle Deckungsvorschläge, manchmal gar keine. Da heißt es dann einfach, dass finanzielle Mittel wie im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. In einem anderen Antrag wird alles Mögliche beantragt und am Schluss heißt es, zur Deckung der entstehenden Kosten sollen die angekündigten Streichungen zurückgenommen werden – genialer Vorschlag, kann ich da nur sagen.