Sie haben aber ausdrücklich erklärt, Sie wollen diese Kürzung im nächsten Jahr vornehmen, und kürzen auch in diesem Jahr zum Beispiel bei der Hilfe für Kinder drogenabhängiger Eltern. Gibt es eine Gruppe, die hilfsbedürftiger und gefährdeter ist als Kinder drogenabhängiger Eltern? Ich kann mir das nicht vorstellen. Auch wenn die Einzelmaßnahme vielleicht im Moment noch gering ausfällt, weil Sie noch nicht konsolidieren, die Richtung Ihrer Politik ist eindeutig: Sie kürzen bei der Prävention, um zugunsten der Repression umzuschichten. Das ist keine vernünftige Politik.
Aber Sie kürzen da, wo das verhindert wird. Stattdessen wollen Sie hinterher die Polizei losschicken. Das kann aber immer nur die schlechtere Lösung sein.
Im rotgrünen Haushaltsplan-Entwurf für 2002 waren zusätzlich 18 Millionen Euro für die Polizei vorgesehen. Sie haben jetzt noch einmal 17 Millionen Euro draufgelegt. Es ist eindeutig – und dazu stehen wir auch –, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeitig eine Verschiebung der politischen Gewichte in diese Richtung erwarten und offenkundig wollen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch, obwohl es unbequem ist und vielleicht nicht ganz in den Zeitgeist passt, 9 Millionen Euro obendrauf hätten es auch getan. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir dazu stehen.
Wenn man 17 Millionen Euro übrig hat, kann man die locker obendrauf tun. Aber Sie haben diese 17 Millionen Euro nicht übrig und das ist Ihr Problem. Wenn man aber deshalb bei der Beschäftigungspolitik herumkratzen will, bei der Drogenhilfe, bei gefährdeten Kindern, bei Opfern von Gewalt, dann stimmt der Richtungswechsel nicht mehr. Dann haben Sie das Augenmaß verloren.
Wenn Sie diese Maßlosigkeit beim Richtungswechsel nicht schleunigst korrigieren, dann wird es auch für Sie schief gehen. Man kann soziale Probleme in dieser Stadt nicht einfach bei der Polizei abgeben.
Das wissen auch viele Polizisten. Gerade die Polizei hat tagtäglich mit den Menschen zu tun, die am Rande der Gesellschaft leben, die von Ausgrenzung bedroht sind. Glauben Sie bloß nicht, dass alle Polizeibeamten darüber jubeln, wie Sie hier Umschichtungen machen.
Das Gleiche gilt übrigens auch für Ihre Kürzungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. Sie sagen, Sie wollen eine wachsende Stadt. Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen bessere Integration. Sie wollen aber für Integrationsangebote weniger ausgeben, als es Rotgrün vorgesehen hat. Das passt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren! Ihre Politik ist gezeichnet durch blinden, aber teuren Aktionismus, Fehlentscheidungen und Konzeptionslosigkeit. Teurer Aktionismus ist es zum Beispiel, für über 1 Million Euro im Jahr bayerische Polizisten auf Stippvisite nach Hamburg zu holen. Blinder Aktionismus war Ihre Poller-Hotline. Ihr Bausenator hat sich öffentlich als Poller-Hotline-Elefant aufgebläht und ist inzwischen, wie man an den Zahlen feststellen kann, in den Bezirken als Mücke gelandet.
Eine Fehlentscheidung ersten Ranges ist es, bei der Europa-Passage auf das historische Gesicht dieser Stadt
keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen. Aber Rücksichtslosigkeit ist ja sowieso ein Prinzip Ihrer Politik.
Sie spielen auch immer gern den Elefanten im Hamburger Polit-Porzellanladen. Das haben wir bei der Schließung der Fachoberschulen ebenfalls feststellen können.
Diese Art von Rücksichtslosigkeit kennzeichnet Ihre Sozialpolitik, aber auch Ihre Verkehrspolitik. Die moderne Stadtbahn zu verhindern, war eine Fehlentscheidung, die Sie noch sehr bitter einholen wird. Statt attraktive Alternativen zum privaten Pkw zu fördern, bauen Sie Busspuren ab, Sie fördern das Rasen, Sie kürzen beim Fahrradverkehr und Sie wollen die Lebensqualität in der Stresemannstraße und im Grindelhof verschlechtern.
Mit Ihrer Verkehrspolitik befördern Sie mehr Pendlerströme und Autostaus auf Hamburgs Straßen. Sie haben ein NullKonzept für die Mobilitätsansprüche einer wachsenden Großstadt und mit diesem Null-Konzept gefährden Sie auch große wichtige Projekte wie die Entwicklung der HafenCity.
Auf alles, was nur ganz entfernt nach Umweltpolitik aussieht, reagieren Sie offenkundig mit einem sofortigen ÖkoBeißreflex. Herr Freytag, was Sie hier über das Verhältnis von Rotgrün zur Wirtschaft gesagt haben, ist schlicht unwahr gewesen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Ich habe dazu doch gar nichts gesagt! Sie müssen Ihre Rede aktualisieren!)
Das Programm Klimaschutz und Arbeit war ein großer Erfolg und Sie wissen, dass dort gerade mit der Hamburger Wirtschaft sehr gut kooperiert wurde. Aber was machen Sie jetzt? Zuerst trifft es das freiwillige ökologische Jahr. Das „Hamburger Abendblatt“ hat gerade gefordert, die jungen Menschen sollten mehr Einsatz für das Gemeinwohl zeigen. Sie geben ihnen dazu noch nicht einmal die Chance.
Dann kürzen Sie bei der Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen. Ihrem Ruf als Ordnungspartei tun Sie damit keine Ehre an und Freunde in den Bezirken werden Sie sich damit auch nicht machen.
Bei den Bebauungsplänen, die Sie jüngst aus den Behördenschubladen gezogen haben, fangen Sie einen Mehrfach-Frontenkrieg mit zahlreichen Kleingärtnern an. Ich freue mich jetzt schon darauf zu sehen, wie sich Ihr Bausenator im Krieg mit den Kleingärtnern winden und wenden wird.
Dass Ihr Bausenator nun allerdings gleich zwei Straßen durch den Süderelberaum bauen will, weil Sie sich im Koalitionsvertrag auf die falsche festgelegt haben, verdient allerdings die rote Umweltkarte.
Damit verstoßen Sie gegen Hamburger Interessen, denn mit der A 26 werden Sie mehr Pendlerströme nach Hamburg, aber mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Niedersachsen haben.
Einen Dilettantismus der ganz besonderen Ort kann man aber leider im Schulbereich bewundern. Schulsenator Lange informiert die Bürgerschaft ausgiebig über die Haushaltsentwicklung bei den Lehrerstellen, um nur Wochen später zu verkünden, er habe gerade ein rotgrünes Geheimnis entdeckt. Wozu das ganze Theater? Es ist ganz offenkundig. Er hat den Mund deutlich zu voll genommen – das ist auch ein Kennzeichen Ihrer Politik –, er hat sich keine Gedanken gemacht, wie er seine ganzen Ankündigungen finanziert bekommt. Der Konteradmiral auf dem Schulschiff hat nicht gesehen, dass die Schülerzahlen steigen. Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass die Gefahr droht, dass die neuen Vorhaben des Herrn Lange auf Kosten der Qualität von Unterricht und auf Kosten von Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden.
Es ist immer das gleiche Problem bei Ihnen. Man kann sich vieles ausdenken und warum soll man nicht auch eine dritte Sportstunde wollen.
Das kann man aber nur machen, wenn man weiß, wie es finanziert wird. Wenn man das obendrauf tun kann, ist das kein Problem, aber wenn man das nicht kann, dann haben Sie ein Problem. Dieses Problem haben Sie bis heute nicht gelöst. Die Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall ist jetzt schon eng bemessen. Wollen Sie nun an Teilungsstunden und Deutschförderung herangehen?
Klassenfrequenzen sind bei den Eltern ein äußerst heikles Thema. Jetzt stehen Sie vor ihrem selbst inszenierten Chaos. Wie der Ausbau der Ganztagsschulen, den Sie hier so vollmundig verkündigt haben, Herr Freytag, in Zukunft gesichert sein soll, ist bis heute vollkommen offen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Bürgerschaft vor der Sommerpause darüber informieren, wie Sie dieses Durcheinander, das Ihr Schulsenator angerichtet hat, auflösen wollen.