und es bedarf, wie der Rechnungshof gesagt hat, auch vermehrter Schulung für die Verantwortlichen in den Behörden.
Die Finanzbehörde hat bereits zugesagt, dafür nach Möglichkeit Mittel zur Verfügung zu stellen und sich an den Schulungen zu beteiligen. Wenn Frau Hajduk dazu „Quatsch“ sagt, entspricht das ungefähr dem, was Sie hier auch anklingen lassen. Der Rechnungshofsbericht ist in unseren Augen keineswegs „Quatsch“. Er ist ernst zu nehmen. Es geht um die Steuergelder der Bürger und Bürgerinnen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Anja Hajduk GAL: Nein, das ist etwas anderes!)
Insgesamt sind erhebliche Controlling-Lücken festgestellt worden, beispielsweise fehlt es in den Behörden an Kostenbewusstsein. Wenn jemand dieses Kostenbewusstsein hätte herstellen müssen, dann doch wohl nicht in erster Linie die Opposition, sondern – vielleicht – die Regierung, vielleicht die Verwaltungschefs in den Bezirken. Und die Verwaltungschefs in den Bezirken, wenn man Presseberichten glauben darf, wurden von der SPD und nicht von der Opposition gestellt. Insofern verwundert im Übrigen ganz besonders der Bezirk Altona, in dem außer Filz in jeder Hinsicht offenbar auch die Steuerverschwendung in erheblichem Ausmaß vorgekommen ist.
Parlament und Verwaltung werden vehement die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren müssen. Da gibt es offensichtlich wieder etwas Neues: Die Verwaltung kontrolliert sich selbst.
Die Verwaltung kontrolliert, dass die Vorschriften für die Vergabe von Zuwendungen eingehalten werden. Dass Ihnen das neu ist, wundert mich nicht, nachdem ich diesen Rechnungshofsbericht gelesen habe.
Das Parlament – Herr Mahr hat einen zaghaften Versuch gemacht, hier zu kontrollieren – wird künftig sicherlich verstärkt Kontrolle ausführen können, weil ein Zuwendungsbericht zum Beispiel öffentlich vorliegen wird.
(Manfred Mahr GAL: Wann fangen Sie denn an zu kontrollieren? – Krista Sager GAL: Sie haben Ihrer Regierung gegenüber bisher noch keine Kontroll- tätigkeit an den Tag gelegt!)
Ein letztes Wort sei mir zu den Radwegen gestattet. Wir können den Rechnungshofsbericht jetzt natürlich Punkt für Punkt durchgehen, aber ich beschränke mich auf den Radwegebau an der Isebekbrücke. Warum eigentlich? Der Rechnungshof hat gesagt, der Bau und die Verschwen
dung von 370000 Euro sei nicht in Ordnung, das Geld sei sinnlos verbaut. Warum sagen Sie, der Rechnungshof hat in diesem Punkt nicht Recht? Sie haben kein Argument angeführt. Sie sagen, es sei politischer Wille, 370000 Euro sinnlos zu verbauen. Damit ist Schluss, da können Sie gewiss sein.
Der politische Wille in dieser Stadt geht jetzt zu Sparsamkeit und zu sinnvollem Umgang mit Steuergeldern. Man wird sich ganz genau überlegen, welche sinnlosen Maßnahmen hier noch geduldet werden können. Ich sage Ihnen: Keine. Wir haben auch keinen Koalitionspartner wie die Grünen, die aus Rücksichtnahme Radwege zugeteilt bekommen, Velo-Routen-Konzepte und Brücken über Straßen, an denen bereits in ausreichender Weise Radwege existieren.
(Holger Kahlbohm SPD: Das ist ja Unsinn, was Sie sagen! – Krista Sager GAL: Sie haben doch gar keine Ahnung, Herr Frühauf!)
Die Schelte am Rechnungshof nimmt der Bürger ebenfalls zur Kenntnis. Wir danken dem Rechnungshof für die Aufdeckung dieser Verschwendung von Steuermitteln. Wir werden uns – in diesem Parlament – dafür einsetzen, dass der neue Senat künftig besser mit Steuergeldern umgeht. – Danke für das Zuhören.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das wer- den wir ja noch sehen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Frühauf, um gleich etwas klarzustellen: Wir betreiben keine Schelte des Rechnungshofs. Nun sind Sie schon einige Zeit Fraktionschef einer großen Fraktion und glauben immer noch, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen etwas ganz Neues sind. Das hat mich gewundert, nicht mehr. Weil Sie jetzt vieles zum ersten Mal gelesen haben, behaupten Sie, dass das alles ganz neue Dinge sind. Da müssen Sie sich gefallen lassen, dass einmal ein hämischer Zwischenruf kommt, aber in der Sache sind die sehr wohl richtig.
Ein Rechnungshofsbericht ist nie eine Abschlussbilanz für eine Regierung, sondern eine moderne Finanzkontrolle für jede Regierung, jedes Jahr wieder, auch nach Regierungswechsel. Das muss auch so sein. Ich sage das ganz bewusst aus der Rolle „Wir waren einmal in der Opposition“ und „Wir waren in der Regierung“. Die Wertigkeit dieses Rechnungshofsberichts macht da keinen Unterschied. Wir haben auch während unserer Regierungszeit den Vorschlägen des Rechnungshofs in überwiegend 90 Prozent der Fälle zugestimmt. Wir konnten das selbstkritisch tun, weil wir das auch als Aufgabe als Parlamentarier wahrnehmen wollten. Ich hoffe, dass Sie das in ein paar Jahren auch machen. Jetzt klingt es ein bisschen nach Selbstgefälligkeit. Ihre Kritik kann ich verstehen, aber Sie müssen auch durchhalten, was Sie hier sagen.
Deswegen ist dieses Hinstellen, der Rechnungshofsbericht hätte über eine spezielle rotgrüne Regierung eine Abschlussbilanz geschrieben,
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dann wäre er dicker!)
Ich vermute, dieser vorgelegte Bericht wird, wie auch in den letzten Jahren, nicht nur Gegenstand unserer intensiven Beratungen sein, sondern er wird erfahrungsgemäß von der Verwaltung und vom Parlament viel Zustimmung bekommen. Diese Tatsache ist nicht zu unterschätzen. Wir haben heute auch das Protokoll des letzten Prüfungsausschusses zur Abstimmung. Auch dort hat die Rechnungshofverwaltung im Vorwege viel Zustimmung bekommen. Wir Parlamentarier haben ausdrücklich missbilligt und viel beanstandet. Dieses ist auch ein Zeichen für die hohe Beratungskompetenz, die dem Rechnungshof zugewiesen wird. Mir ist wichtig, dass diese Zustimmungen nicht nur Lippenbekenntnisse für gängige oder aktuelle Kritik sind, sondern dass insbesondere nach Einsicht in die Mängel tatsächlich gehandelt wird.
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten dieses Berichts eingehen, dafür haben wir ausführliche Beratungen vorgesehen. Ich möchte kurz zu den zwei Schwerpunkten des diesjährigen Berichts Stellung beziehen. Wenn ich zu den Zuwendungen kommen, möchte ich noch einmal vorausschicken, dass nicht die Mär erfunden werden soll, als wenn nur die Opposition und nicht auch die anderen Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss Ziel- und Leistungsvereinbarungen gefordert, kritisch nachgefragt und dieses Prinzip schon lange fördernd begleitet hätten. Man muss auch der damaligen Exekutive wie auch der jetzigen – das werden Sie noch sehen – zugestehen, dass schon Schritte gemacht wurden, die aber noch längst nicht ausreichen. So hat auch der Rechnungshofvizepräsident Herr Dr. Meyer-Abich durchaus eine erfreuliche Feststellung getroffen. Er sagt, in Teilbereichen seien Qualitätsverbesserungen erfolgt, nämlich bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Die Zuwendungsziele und auch deren Ergebnisse in den Haushaltsunterlagen haben sich auch peu à peu verbessert, gerade wieder in den letzten. Das korrespondiert auch mit den Arbeitsergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es gibt aber immer noch massive Verstöße gegen das Zuwendungsrecht. Natürlich ist es zum Beispiel bemerkenswert, wenn bei der Arbeitsförderungsgesellschaft in Altona Bewilligungsbescheide erst zum Ende oder nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erlassen werden, denn dann sind die Mittel ja bereits ausgegeben, bevor die Verwaltung Volumen und Verwendung der Mittel vorgegeben hat. Da wird dann zu Recht die Frage gestellt, wie sollen Erfolgsquoten für ein Bewilligungsjahr wirken oder wirken können, wenn dieses schon abgelaufen ist. Ebenso im Arbeitsmarktbereich wird zu den Frauenprojekten gesagt, es wurde festgestellt, das Berichtswesen sei noch im Aufbau, steuerungsrelevante Kennzahlen, Daten, die auf Zielvorgaben angewendet werden könnten, seien noch nicht vorgelegt. Hier hat der Rechnungshof aufgrund des vorhandenen Datenmaterials vielleicht modellhaft handlungsleitende Entwürfe vorgelegt. Wir werden also im Zuwendungsbereich an vielen konkreten Beispielen Auseinandersetzungen führen. Der Rech
nungshof fordert zu Recht, Förderrichtlinien für das Antragsverfahren zu konkretisieren, Ziele und Kriterien zur Zielerreichung bereits bei Bewilligung festzulegen, Dokumentationen, dass bei der Verwendungsnachweisprüfung Erfolgskontrollen möglich seien. Ebenso sei die Fortbildung für Mitarbeiter notwendig. Aber ich sage Ihnen nochmals, diese Forderungen sind von der rotgrünen Regierungsmehrheit anlässlich des PUA und etlicher Anträge, die wir zum Haushalt gestellt haben, fast eins zu eins aufgestellt worden. Dies wird ein Prozess sein, an dem man nicht nachlassen darf. Aber, Sie werden lernen, man muss hartnäckig dranbleiben.
Mir ist wichtig festzuhalten, dass ein Mangel bei den Verfahren zur Zuwendungsvergabe auch den Projekten schadet. Es heißt nämlich nicht gleich, dass das Projekt schlecht arbeitet, sondern dass die eigene Ergebnisdarstellung leidet oder keine positiven Vergleiche festgehalten werden können. Sinn des Ganzen ist, eine bessere Urteilskraft zu erlangen für steuernde Einflüsse, die man dann wahrnehmen will. Wenn man von der Arbeitsförderungsgesellschaft spricht, sollte man nicht vergessen zu sagen, dass im selben Rechnungshofsbericht von einer Integrationsquote von 47 Prozent gesprochen wird, die weit über dem vorgeschlagenen Integrationsanteil lag. Werfen Sie da bitte nichts durcheinander. Wenn das Transparenzverfahren nicht gut war, muss man schauen, wie man den Träger in seiner Sache bewertet. Das muss gleichwohl nicht negativ sein.
Auf die Steuereinnahmeausfälle will ich aus Zeitgründen nicht eingehen, aber auch das wird in Zeiten knapper Kassen ein wichtiger Bereich sein.
Ich möchte noch einmal auf die Kritik der Regierungsfraktionen eingehen. Sie haben gesagt, dass Sie den Rechnungshofsbericht wichtig finden und dass Sie für die Zukunft Besserung versprechen wollen. Dann möchte ich Ihnen eines vor Augen führen. Wenn Sie als Parlamentarier kontrollieren wollen und in Zukunft Missstände vermeiden sollen, dann müssen Sie mit Ihrem kritischen Frageverhalten in den Ausschüssen ein bisschen zulegen. Das ist nämlich die Rolle der Parlamentarier und da sind Sie uns sehr viel schuldig geblieben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: So wie Herr Mahr! – Rolf Kruse CDU: Frau Hajduk!)
Es gibt immer einen gewissen Wechsel, wenn man in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Aber wenn Sie sich so zurücklehnen, dass Sie sagen, für die Kritik ist der Rechnungshof zuständig, wir befinden uns in den Haushaltsberatungen und melden uns nicht und sagen jedes Jahr, der Bericht ist richtig, dann nehmen Sie Ihre Pflicht nicht wahr. Hören Sie auf zu polemisieren, sondern fangen Sie an dem Punkt an zu arbeiten, und zwar hart.
Ich sprach eingangs von der hohen Akzeptanz der Rechnungshofkritik. Woher kommt sie? Grobe oder ideologisch motivierte Vorwürfe – die Pressemitteilung der FDP war nicht sehr durchschlagend – wirken nicht und schon gar nicht so tief wie das scharfe Schwert eines tatsächlichen Alternativvorschlags mit guten Argumenten. Im Ergebnis zahlt sich diese Qualität des Rechnungshofs für das allgemeine Interesse wesentlich stärker aus. Deswegen haben wir uns in der Regierungsrolle auch nie gescheut, dem Rechnungshof zu folgen.
Eine abschließende Bemerkung noch zum Thema Radwege. Wir werden dem Rechnungshof in seiner Kritik an der Brücke in der Sache Recht geben. Wir finden aber die Velo-Route in Eimsbüttel richtig. Und da fällt uns kein Zacken aus der Krone.
Sie haben auch schon in den letzten Haushaltsberatungen beim Thema Wohnungsbaukreditanstalt und Maßregelvollzug kennen gelernt, dass Ihre Senatoren in ihrer kurzen Amtszeit feststellen mussten, gewisse Dinge nicht richtig überblickt zu haben. Herr Tants hat den Bausenator sehr kritisch zu seinem Haushalt befragen müssen, der durch Rotgrün aufgestellt wurde; das will ich gar nicht verschweigen. Ihnen ist auch bekannt, dass Herr Rehaag im Maßregelvollzug ein Informationsproblem mit seiner Entscheidung als Aufsichtsrat im LBK hat. Also, die Geschichte geht weiter. Wir sind kritisch, werden Sie auch zu sich kritisch, bleiben Sie zu Rotgrün kritisch. Das halten wir aus. Dann haben wir gescheite Beratungen im Prüfungsausschuss.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst möchte ich kurz auf die Ausführungen von Herrn Kahlbohm eingehen. Herr Kahlbohm, Sie machen es sich natürlich ein bisschen einfach, wenn Sie hier die kleinen Skandale zitieren und sagen, alles sei ganz normal, und die großen Skandale einfach weglassen. Das halte ich im Zusammenhang mit dem Rechnungshofsbericht für nicht seriös. Auf der anderen Seite haben Sie dann gesagt, der Bericht sei Realität. Da muss ich Ihnen wieder Recht geben. Er ist Realität, indem er auf einige gravierende Fälle von Steuerverschwendung und von anderen Tatbeständen, die bis zum Missbrauch der Demokratie gehen, hinweist.
Herr Grund, ich habe es leider selber nicht gehört, aber Herr Frühauf hat Sie zitiert, es sei alles normal.