Es ist ja nicht etwa so, dass wir genug Jugendliche haben, die entsprechend qualifiziert sind. Wir wollen mehr Bildungsbeteiligung und das wird dadurch verhindert. Das ist ein richtig falscher Weg. Ich könnte dasselbe Beispiel bei der Fachoberschule für Raumgestaltung nennen, die Sie jetzt im Kontext mit schließen wollen. Interessanterweise gab es immer, egal wie die Ausbildungssituation war, diese Fachoberschule für Raumgestaltung zusätzlich, um Mög
Ich fordere Sie noch einmal ganz deutlich auf, diese Schließung zurückzunehmen; Sie verbauen hier die Chancen. Und über die Frage, wie das anders zu gehen hat, bin ich etwas überrascht, Herr Drews, denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, als es um die Debatte zur Höheren Handelsschule ging. Da saßen alle Beteiligten um einen Tisch und es kam zu Lösungen, die auch mit Schließungen beziehungsweise mit Einschränkungen zu tun hatten. Insofern ist der Weg, dies einfach, weil es die Behörde ist, Herr Woestmeyer, ohne Beteiligung der Kammern, der Parlamentsvertreter, der Fachleute zu machen, ein wirkliches Manko an Demokratiebewusstsein und an Beratungen. Ich bin für ein vielfältiges Bildungsangebot und nicht für irgendwelche finanzpolitische Einfalt. – Danke.
Ich freue mich über den Applaus vorweg. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um Ihr Wort aufzugreifen, Frau Goetsch, Sie sind doch eigentlich einmal grün-alternativ gewesen und Grün-Alternativ ist doch angetreten, um alte Zöpfe abzuschneiden und sich den wirklichen Bedürfnissen der Menschen anzupassen; das haben Sie möglicherweise vergessen.
Stellen Sie sich doch einmal vor, was Herr Zuckerer oder der Rechnungshof sagen würden, wenn Senator Lange nicht diese Richtung einschlagen würde. Der Rechnungshof und Herr Zuckerer würden uns doch um die Ohren hauen, da wurde einmal eine Ersatzinstitution für einen bestimmten Bedarf, den es früher einmal gab, geschaffen und den gibt es jetzt nicht mehr oder nur in geringem Umfang und ihr macht dieselben Ausgaben weiter. Was für einen Skandal würden Sie daraus machen, meine Damen und Herren.
Die wichtigsten Argumente wurden schon genannt. Es gibt deutlich mehr Plätze als Bewerber im dualen Ausbildungssystem. Wenn Sie hier suggerieren wollen, dies seien immer nur die angeblich so schlechten Ausbildungsplätze, dann ist das nicht der Fall. Gerade bei der Handelskammer werden zahlreiche Ausbildungsplätze nicht besetzt. Es stimmt also gar nicht, was hier gesagt wurde.
Hunderte von Ausbildungsplätzen sind bei der Handelskammer frei, nicht die von Ihnen genannten, sondern wesentlich bessere.
Meine Damen und Herren! Nebenbei habe ich das Gefühl, dass neben dem Problem, keine besseren Themen zu haben, noch etwas anderes dahinter steckt. Ich beobachte immer wieder – Herr Pumm steht noch auf der Rednerliste, er kommt wahrscheinlich damit –, dass Sie ein grundsätz
Das steckt für meine Begriffe auch dahinter. Das duale Ausbildungssystem ist in Deutschland vorbildlich. Wir werden es weiter fördern und daran werden Sie uns auch nicht hindern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mit der Initiative für Arbeit und Ausbildung hat der rotgrüne Senat erreicht, dass in den letzten drei Jahren die Jugendarbeitslosigkeit um 30 Prozent abgesenkt werden konnte.
Vor drei Jahren hatten wir in dieser Stadt 11000 junge Leute bis 25 Jahre ohne Ausbildung und Arbeit. Bei der Übergabe an Sie waren es 7000, inzwischen ist die Zahl wieder auf 8000 angestiegen; daran haben Sie aber nicht Schuld. Das ist die Ausgangsbasis: 8000 junge Leute in der Stadt sind ohne Ausbildung und Arbeit.
Herr Lange sprach von einem sehr großen Angebot an Ausbildungsplätzen. Ich habe ihn so verstanden, dass auf 100 Bewerber 140 bis 150 freie Ausbildungsplätze kommen; das wäre wie im Schlaraffenland. Im letzten Jahr gab es pro 100 Bewerber etwa 96 Ausbildungsplätze. Herr Lange, ich würde Sie bitten, Ihre Aussage noch einmal zu überprüfen.
Wenn wir über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sprechen, dann möchte ich Sie an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1980 erinnern, in dem gesagt wurde, dass für 100 Bewerber 112 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen müssen; das ist bundesweit nicht erreicht. Wir waren in Hamburg bisher besser als die meisten anderen Länder, aber wir waren immer noch nicht gut. Ich denke, Herr Lange, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Hinzu kommt, dass die Statistik in Hamburg geschönt wird durch die vielen jungen Leute, die in überbetrieblichen Ausbildungsplätzen lernen. Hamburg hat mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze als andere Bundesländer. Es wäre begrüßenswert, wenn die Handelskammer sagen würde, gebt uns diese jungen Leute, die in diesen überbetrieblichen Ausbildungsplätzen sind, und wir werden sie ganz regulär in einem Betrieb ausbilden. Das wäre der richtige Weg.
Herr Lange, Sie sollten sich mit diesem Bereich der Berufsbildung noch intensiver auseinandersetzen. Wir sind gerne bereit, da mitzuhelfen.
Der Erste Bürgermeister der Stadt, Herr Ole von Beust, hat für den 25. April eine Gesprächsrunde ins Gästehaus eingeladen und es wird dort über Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen
werden. Sie wissen ja, dass in Ihren Schulen etwa ein Drittel der jungen Menschen Schüler sind, die einen Migrationshintergrund haben, und wir wissen alle, wie schwer es ist, diese jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Insofern sollten wir alle bemüht sein, gerade auch in den nächsten Jahren diesen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, möglichst im dualen System, möglichst in einem Betrieb in Hamburg. Und wenn das nicht möglich ist, dann müssen wir mit staatlichen Maßnahmen nachsteuern. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Außensicherung von Gefängnissen durch elektronische Sicherungsanlagen ist eine sehr effektive Lösung, die zudem noch günstiger ist als die Sicherung durch Vollzugsbeamte oder private Wachdienste. So ist auch in den Fuhlsbütteler Anstalten in den Jahren 1994 bis 1996 eine elektronische Außensicherungsanlage installiert worden. 1997 hat die Justizsenatorin Peschel-Gutzeit dann den Auftrag für die elektronische Außensicherung der Vollzugsanstalt Vierlande vergeben, einen Auftrag, für den bis heute knapp 500000 Euro ausgegeben worden sind. Warum hat die Senatorin diesen Auftrag in der Größenordnung von einer halben Million Euro nicht ausgeschrieben? Zumindest ist der Auftrag an eine andere Firma gegangen als die, die die Sicherungsanlagen in Santa Fu durchgeführt hat. Und wieso wurde die Bonität dieser Firma gar nicht geprüft? Ohne die Firma zu prüfen und noch bevor die Anlage erstellt und übergeben wurde, hat die Justizbehörde aber schon Geld an die Firma gezahlt. Nach Angaben des Chefs der Sicherheitsfirma wurde Vorkasse vereinbart. Da fragt man sich doch, wer überhaupt solche Verträge macht, zumal der Vertragspartner der Staat ist.
Und was ist eigentlich für ein Vertrag geschlossen worden, bei dem offensichtlich keine Liefertermine vereinbart worden sind und auch kein Übergabe- oder Abnahmezeitpunkt vereinbart worden ist? Wie lebensfremd, fragt man sich da, muss man eigentlich sein, um sich auf solche Verträge einzulassen. Von der Justizsenatorin sollte man eigentlich erwarten, dass sie im Vertragsrecht bessere Kenntnisse hat.
1998, also ein Jahr nach Auftragsvergabe, hat die Sprecherin der Justizsenatorin erklärt, es gebe am Anfang Probleme, aber sie warte nun täglich auf den Probelauf der Anlage. Mittlerweile haben wir das Jahr 2002 und es gibt lediglich unverbundene Einzelteile, an einen Probelauf ist noch gar nicht zu denken.
Schlimm genug, dass die Außensicherungsanlage nicht funktioniert, aber wie kann es auf der anderen Seite auch noch passieren, dass die Justizbehörde gleichwohl regelmäßig Geld an diesen Unternehmer bezahlt hat, zuletzt im April 2001 insgesamt knapp 500000 Euro, und das für nichts? Wer kontrolliert eigentlich die Auftragserfüllung? Aber es handelt sich anscheinend auch nicht um einen Einzelfall, denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass es erhebliche Mängel bei der Innenrevision der Justizbehörde gibt, und sie auch letzte Woche in seinem Bericht veröffentlicht.
Der neue Justizsenator Dr. Kusch steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, die von Frau Peschel-Gutzeit zu verantwortenden Organisationsprobleme zu lösen. Der Unternehmer, der seit fünf Jahren seine Anlage immer noch nicht funktionsgerecht installiert hat, hätte meiner Meinung nach schon längst auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verklagt werden müssen, anstatt ihm noch weiterhin regelmäßig Geld zu überweisen.
Aber es gibt einen ganz anderen Aspekt, nämlich den Aspekt der Sicherheit, denn Personal ist von Frau Peschel-Gutzeit mit dem Argument abgebaut worden, jetzt die elektronische Außensicherung zu haben und deswegen weniger Personal zu brauchen. Wie ist denn das mit der Außensicherung, wenn sie gar nicht funktioniert hat? Aber diese Frage werden wir noch eingehend im Rechtsausschuss klären.
Zum Abschluss noch ein Wort zu Herrn Mahr, der einen Tag nach der Presseerklärung von Herrn Senator Kusch beleidigt mitgeteilt hat, sie seien die eigentlichen Aufklärer und nicht Herr Kusch, denn er hätte im August schon einen Brief an die Justizbehörde geschrieben und auch Antwort bekommen, worin ihm mitgeteilt worden sei, dass alles in Ordnung sei, und er nehme für sich in Anspruch, aufgeklärt zu haben. Dann frage ich mich aber, Herr Mahr, wo Ihre Presseerklärung gewesen ist, wo Ihre Fragen in der Aktuellen Stunde dazu waren, wo Ihre Kleinen Anfragen waren, die Sie sonst zu allen möglichen Themen so gerne stellen. Sie haben überhaupt nicht nachgefragt, Sie sind nicht der Aufklärer.