Herr Staatsrat, stimmen Sie mit mir überein, daß es nicht angemessen ist, wenn ein Spitzenmitglied der Exekutive wie Sie hier in einer öffentlichen
Fragestunde der Bürgerschaft eine bewertende Äußerung abgibt, und zwar in bezug auf die Quantität der Arbeit des hier in Rede stehenden Richters, zumal sich derjenige hier nicht wehren kann? Es hat eine Bewertung stattgefunden, und das finde ich nicht angemessen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Einschätzung teilen.
Herr Abgeordneter, bevor ich dem Staatsrat das Wort gebe, weise ich darauf hin, daß auch Sie unmittelbar zu einer Zusatzfrage anzusetzen haben. Herr Staatsrat, Sie haben das Wort zu einer Antwort.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Der Abgeordnete de Lorent hat mich nach einer Bewertung zum Qualitativen gefragt, die ich für den Senat nicht abgegeben habe. Ich habe auch keine Bewertung zum Quantitativen abgegeben, aber ich habe mich auf den Presseartikel bezogen und einfach nur aufgezählt – Herr Beyer selbst zählt das ja auf –, wo er auch tätig gewesen ist. Ich glaube nicht, daß das eine unzulässige quantitative Bewertung der Arbeit durch die Exekutive gewesen ist. Das, was ich zur richterlichen Unabhängigkeit und zu Fehlurteilen gesagt habe, verdeutlicht das, glaube ich.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Sind Ihre Äußerungen zum Engagement des Richters im Schwimmsport so zu verstehen, daß das außerordentliche ehrenamtliche Engagement eines Richters von der Judikative eher nicht gewünscht ist?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Lüdemann! Gerade im Jahr des Ehrenamtes ist es nicht so gemeint.
Ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie es für angemessen halten, als Staatsrat in einer öffentlichen Fragestunde über einen Richter der Freien und Hansestadt Hamburg, also einen Angehörigen einer anderen Gewalt, der sich hier nicht wehren kann, eine Äußerung abgegeben zu haben in bezug auf die Quantität seiner Urteile und damit eine Äußerung zu seiner Arbeit, die zu seiner Herabwürdigung geeignet ist?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Freytag! Eine solche Äußerung habe ich nicht abgegeben. Ich habe den Eindruck, daß das Haus eine solche Äußerung auch nicht gehört hat. Im übrigen möchte ich meiner vorletzten Antwort nichts Weiteres hinzufügen.
Gibt es weitere Fragen aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die anderen Fragen können heute nicht mehr aufgerufen werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Verselbständigung der hamburgischen Museen, Drucksache 16/5659.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verselbständigung der sieben Hamburger staatlichen Museen, ihre Organisation in Form der Stiftung, war ein mutiger Schritt, der sich, wie die erste Bilanz, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, detailliert und anschaulich aufzeigt, gelohnt hat. Der erhoffte Motivationsschub, die größere Kreativität und die gezieltere Orientierung auf die Besucher sind eingetreten. Ohne die wichtigen Grundaufgaben des Sammelns, Bewahrens und Erschließens zu vernachlässigen, sind die Museen noch attraktiver und leistungsfähiger geworden. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher ist im Jahr 2000 erneut gestiegen, auf über 1,2 Millionen, und – was besonders wichtig ist – auch der Kostendeckungsgrad hat sich deutlich erhöht. Kulturell wie kommerziell waren die Museen also erfolgreich.
International und national besteht ein großes Interesse an der Hamburger Strukturreform der Museen, die inzwischen als ein Markenzeichen innovativer Kulturpolitik gilt. Wenn man die einzelnen Häuser besucht, wird man feststellen, daß der Prozeß der Neu- und Umgestaltung der Sammlungen auch in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Besonders wichtig erscheint mir, daß fast alle Museen wichtige Schritte getan haben, damit alle Teile der Sammlungen auch von Behinderten problemlos aufgesucht werden können.
Wichtig erscheint mir auch, daß mit der Öffnung von Archiven und Depots begonnen wird. Das ist ein Trend, der sich überregional abzeichnet. Beim Museum für Völkerkunde wird da auch ein wichtiger Anfang gemacht. Die Fortschritte sind auch deutlich bei den Museumsshops und zum Teil auch bei der Gastronomie.
Besonders zu erwähnen sind natürlich in diesem Zusammenhang der Schümann-Flügel im Museum für Kunst und Gewerbe, auch die Mittelalter- und Frühneuzeit-Abteilung im Museum für Hamburgische Geschichte und die erfolgreichen Bemühungen des Museums der Arbeit, das Schneidrad des Elbtunnelbohrers TRUDE auf dem Außengelände in Barmbek zu präsentieren, ein wichtiges Zeugnis der jüngsten Technikgeschichte und der gegenwärtigen Arbeitswelt.
Ich will nicht verschweigen, daß es ein Museum mit Problemen gibt. Das ist das Helms-Museum in Harburg, das bei den Zahlen deutlich hinter den anderen zurücksteht. Ich glaube, hier ist die Behörde aber auf einem guten Weg. Dieses Museum muß die Chancen, die in der Verbindung von Landesmuseum für Archäologie und Bodendenkmalpflege liegen, noch stärker nutzen. Hier gilt ganz besonders, was für alle erfolgreichen Museen zu sagen ist: Führungskraft schließt immer auch Teamfähigkeit ein.
Sie haben heute auf Ihren Plätzen ein Programm vorgefunden, das die „Lange Nacht der Museen“ am 19. Mai präsentiert. Das ist zusätzlich zu der Kunstmeile eine wichtige neue Aktion mit eigenen Programmen der Häuser, und – was ich besonders positiv finde – nicht nur die staatlichen, jetzt selbständigen Museen beteiligen sich daran, sondern auch viele private Museen.
Wichtig ist auch bei der wirtschaftlichen Bilanz, daß wir eine größere Transparenz haben und daß es Kooperationen zwischen den Häusern in vielen Bereichen gibt. Ein kritischer Punkt sind natürlich die Eintrittspreise. Da können wir aber verzeichnen, daß die Kunsthalle und das Museum für Kunst und Gewerbe Besucher, die nicht über soviel Einkommen verfügen, mit dem sogenannten Apothekenausweis günstiger stellen und die anderen Häuser die Freitags-Eintrittspreise sehr viel günstiger anbieten. Also es gibt auch dort ganz wichtige soziale Komponenten.
Bewährt und verstärkt hat sich durch die neue Organisationsform der Einsatz von Mäzenen und Sponsoren, dieser praktische Bürgersinn, der im Grunde auch die Hamburger Museen geschaffen hat.
Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen an die demnächst ausscheidenden Direktoren des Altonaer Museums, Herrn Professor Kaufmann, und des Museums für Hamburgische Geschichte, Herrn Professor Bracker, die über viele Jahre ihren Häusern ein neues Gesicht gegeben und wichtige Schritte der Umgestaltung vollzogen haben. Das Altonaer Museum war ja durch den Brand besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Es ist im Prinzip auch ein norddeutsches Landesmuseum, was die Altonaer immer gerne und zu Recht betonen. Im Museum für Hamburgische Geschichte hat es Sonder- und Dauerausstellungen zur Geschichte der Juden in Hamburg und auch zur Zeitgeschichte gegeben. Ich finde es sehr erfreulich, daß das Museum jetzt schon für das Jahr 2003 eine Ausstellung ankündigt zur Geschichte des lesbischen und schwulen Lebens in Hamburg zwischen 1919 und 2000. Auch das ist ein wichtiger neuer Akzent.
Beim Altonaer Museum ist besonders zu begrüßen, daß das Jenisch-Haus sich jetzt bemüht, eine Verbindung zwischen der Kunst und der Umgebung, also dem Park und dem Haus, herzustellen, und damit auch die Gärten in den Elbvororten als ein Gesamtkunstwerk neu ins Bewußtsein rückt.
Wichtige neue Perspektiven erwarten wir von den Nachfolgern von Herrn Kaufmann und Herrn Bracker, von Dr. Feuß und Frau Professor Jaacks. Es sind kompetente und engagierte Persönlichkeiten gefunden worden, die auf den Leistungen der Vorgänger aufbauen und gewiß auch neue Akzente setzen, neue Impulse geben werden.
Eine Befürchtung, die in den Anhörungen, die der Strukturreform vorausgingen, geäußert wurde, daß es schwerfallen würde, auf Zeit ausgeschriebene Stellen gut zu besetzen, ist also hiermit sehr nachhaltig widerlegt worden. Es gibt auch für solche Führungsaufgaben auf Zeit Bewerberinnen und Bewerber und eben auch für die damals ja besonders diskutierten fünf Jahre.
Wenn die Perspektiven noch einmal im Hinblick auf die kommenden Jahre angesprochen werden können, so meine ich, daß die neue Stiftung Maritim besonders wichtig ist, der Plan, am Sandtorhafen einen Traditionshafen zu schaffen. Hier kommt es auch, wie der Kulturbericht, den wir kürzlich erhalten haben, gezeigt hat, zu einer Verbin
dung mit den Museen, die sich für Schiffahrt, Hafen und Auswanderung in Hamburg engagieren, also dem Altonaer Museum, dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Museum für Völkerkunde und insbesondere dem Museum der Arbeit mit seinen Außenstellen im Hafen. Hier kann etwas Neues entstehen. Ein Zusammenwirken wiederum der Stiftungen, unserer Museen, dem Staat und privater Bürgerinitiative.
In den Kontext der Zukunftsperspektiven gehört auch als ein ganz wichtiger Punkt der Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu einem Dokumentations-, Studien- und Begegnungszentrum. Da warten wir noch auf eine Senatsdrucksache. Ich denke, daß wir diese noch in dieser Legislaturperiode diskutieren können.
Insgesamt also eine höchst erfreuliche Bilanz dieses wichtigen und mutigen Schrittes einer grundlegenden Strukturreform der Hamburger Museen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich – da ich Signale aus dem Saal bekomme – Sie bitten, wenn Sie Probleme mit der Verständlichkeit haben, sich bei einem Vertreter der Firma zu melden, die die Beschallungsanlage eingebaut hat. Es ist jemand hier, und es wäre sehr vernünftig, wenn Sie meinen, daß die Verständlichkeit nicht gut ist oder weitere Mängel da sind, diese zu Protokoll zu geben. Im übrigen hilft viel, wenn mehr Ruhe im Raum herrscht.
Frau Präsidentin, Frau Dr. Weiss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit wir die sieben staatlichen Museen in Stiftungen des öffentlichen Rechts überführt und damit in die Selbständigkeit entlassen haben. Das Ergebnis der ersten Bilanz ist mehr als positiv. Man kann sich da Herrn Dr. Kopitzsch wirklich voll und ganz anschließen.
Ursprünglich auf der Grundlage eines CDU-Antrags haben wir seinerzeit im Kulturausschuß parteiübergreifend mit der Kulturbehörde und mit den Museumsdirektoren um dieses Reformwerk gerungen und uns dabei um einen größtmöglichen Konsens bemüht, was auch wirklich gelungen ist.
An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal allen Museumsdirektoren mit ihren kaufmännischen Geschäftsführern, aber auch den weiteren Museumsangestellten meine Hochachtung aussprechen für ihre Fähigkeit, sich so schnell und glänzend der neuen Situation angepaßt zu haben. Daß wir heute über ein so positives Ergebnis sprechen können, ist vor allem ihrem großen Engagement und ihrer Kreativität zu verdanken.
An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, genauso wie Herr Dr. Kopitzsch den Professoren Bracker und Kaufmann für ihren Einsatz zu danken. Sie gehen in den wohlverdienten Ruhestand, und – wie Herr Dr. Kopitzsch schon sagte – für Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin ist gesorgt. Vor allem das Altonaer Museum ist hier hervorzuheben, das uns immer wieder mit herausragenden Ausstellungen begeisterte und somit einen deutlichen Besucherzuwachs verzeichnen konnte.
Es ist schon bewundernswert, wie schnell es diese Einrichtungen geschafft haben, selbständig zu arbeiten und
ihre Ressourcen erfolgreich auszuschöpfen, sei es bei Einsparungen, Verkäufen in den Museumsshops, in der Ansprache von Stiftern und Sponsoren oder dem Vermieten von Räumen. Hier sei natürlich auch dieses kleine Heftchen „Die lange Nacht der Museen in Hamburg“ erwähnt. Am 19. Mai ist es soweit. Ich freue mich sehr darauf. Trotz der kurzen Zeitspanne konnten zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Häusern umgesetzt werden, denen wir schließlich die steigenden Besucherzahlen von 9 Prozent verdanken. Einzig das Museum für Hamburgische Geschichte und das Helms-Museum konnten hier nicht ganz mithalten, aber der Fairneß halber sei gesagt und sollte man nicht vergessen, daß sie auch mit besonderen Schwierigkeiten zu tun gehabt haben. Es ist unsere Aufgabe, die Entwicklung dieser beiden Häuser zu beobachten.
An dieser Stelle muß man Herrn Professor Hornborstel nochmals gratulieren, verdanken wir doch ihm in seinem unendlichen Verhandlungsgeschick mit Stiftern und Sponsoren, daß wir den Erweiterungsbau des Museums für Kunst und Gewerbe, den sogenannten Schümann-Flügel mit der Beurmann-Instrumentensammlung, letztes Jahr einweihen konnten: Dafür hat er doch 19,5 Millionen DM – immerhin Sponsorengeld – eingeworben, was ihm so leicht keiner nachmacht.