Rena Vahlefeld

Frau Präsidentin, Frau Dr. Weiss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kopitzsch, sehr herzlichen Dank für die bewegenden Worte und ihre wunderschöne Abschiedsrede. Ich hoffe, daß es hier beherzigt wird.

Heute nun sind wir endlich in der Lage, den Beschluß der Bürgerschaft aus dem Jahr 1989, und damit den Umzug der Justizvollzugsanstalt Vierlande, und damit natürlich auch die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte auf den Weg zu bringen. Bevor ich kurz auf die Drucksache eingehe – Herr Dr. Kopitzsch hat es ja sehr ausführlich gemacht –, möchte ich ganz persönlich werden. Vor Jahren besuchte ich mit einer Gruppe des Altonaer Museums die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, als plötzlich auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt der Alarm ausgelöst wurde; ein Häftling war ausgebrochen. Innerhalb kürzester Zeit hörten wir einen Hubschrauber und sahen Suchtrupps mit Hunden und ähnliches. Obwohl dies damals ein wunderschöner warmer Sommertag war – ich kann mich noch sehr gut erinnern –, ist es uns allen eiseskalt geworden. Wir fühlten uns ungewollt in die Zeit des Nazi-Regimes zurückversetzt und an die Greueltaten erinnert, die an diesem Ort passiert sind.

Ich habe mir danach immer wieder vorgestellt, was ein ehemaliger inhaftierter Häftling dieses Konzentrationslagers, der vielleicht auch zurückgekehrt ist, um diese schreckliche Vergangenheit aufzuarbeiten und besser damit fertig zu werden, angesichts einer solchen Szenerie wohl empfindet. Von diesem Tage an war für mich klar – und das ist sicherlich schon zehn Jahre her –, daß die Voll

zugsanstalt da wirklich weg muß. Für jeden unter dem NSRegime Inhaftierten würde dies eine unfreiwillige und schreckliche Reise in die Vergangenheit bedeuten, wenn er diese Szenerie auch erlebt hätte. Dies kann nur mit dem Umzug der Justizvollzugsanstalt verhindert werden.

Diese Gedenkstätte wird erhalten, damit niemand die furchtbaren Verbrechen der NS-Zeit vergißt, aber auch, um für die Betroffenen eine Stätte der Trauer und für uns, ob jung oder alt, einen Platz zur Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zu schaffen.

Auch wenn wir uns der Geschichte manches Mal schämen, sind wir verpflichtet, den nachfolgenden Generationen diese Geschehnisse zu vermitteln. Der Weiterbetrieb einer Justizvollzugsanstalt dort – lassen Sie es mich noch einmal sagen – mit dieser schrecklichen Vergangenheit wäre das falsche Signal und würde von der eigentlichen Bestimmung der Gedenkstätte in unerträglicher Weise ablenken. Sehr froh bin ich erstens, daß wir die Drucksache tatsächlich noch in der letzten Bürgerschaftssitzung abstimmen können, und vor allem, daß es der Kommission gelungen ist, eine anspruchsvolle und sehr sensible thematische Schwerpunktsetzung zu erarbeiten. An dieser Stelle kann ich mich nur Herrn Dr. Kopitzsch anschließen, Herrn Dr. Garbe und seinen Mitarbeitern sowie dem Freundeskreis meinen Dank und meine Hochachtung auszusprechen für ihren unermüdlichen Einsatz mit geringsten Mitteln und auch mit geringstem Personal – das muß man so klar sagen.

Die Mitarbeiter dieser KZ-Gedenkstätte Neuengamme haben mit nur – ich sage es jetzt einmal in Zahlen – 6,5 Stellen in vorzüglicher Weise glänzende Ausstellungen erstellt, und es ist ihnen gelungen, immer mehr Interessierte zu erreichen – steigende Besucherzahlen geben das eindrucksvoll wieder – trotz der lausigen Verkehrsanbindung, die sehr schnell besser werden muß. Das ist sozusagen das Nächste, was Sie anpacken müssen.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann man die Gedenkstätte einfach kaum erreichen.

Die Neugestaltung dieser Gedenkstätte wird zukünftig den geschichts- und orientierungslos aufwachsenden Jugendlichen helfen – und sicherlich auch so manchem Erwachsenen –, sich mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit, mit ihrer und unserer deutschen Geschichte noch mehr auseinanderzusetzen. Meiner Meinung nach ist das Wissen die einzige Möglichkeit, sie vor Ideologien rechts- und linksextremistischer Parolen zu schützen, die grundsätzlich eigene Gedanken und damit natürlich einhergehend Hinterfragungen verhindern. Diesen Heranwachsenden muß wieder ein Werteempfinden von Gut und Böse und wie man unrecht und recht handelt, vermittelt werden. Das ist die wesentliche Aufgabe dieser Gedenkstätte.

In der Drucksache haben wir gelesen, daß die Gedenkstätte einen ungeheuren Zuwachs an Aufgaben hat, die sie in den nächsten Jahren bewältigen muß. Ob dieses mit zusätzlichen 5,5 Stellen möglich sein wird, lasse ich offen. Daher machen mir die tatsächlichen Folgekosten Bauchschmerzen; ich glaube, sie sind zu niedrig errechnet. Das lege ich den Kollegen, die hier im Parlament bleiben, wärmstens ans Herz. Sorgen Sie dafür, daß die Mittel anständig eingeworben werden und weiter fließen und daß wir dieses Konzept so umsetzen können.

Da sich der Senat – Gott sei Dank – mit dieser Drucksache zu diesem inhaltlich anspruchsvollen Konzept entschlossen hat, hoffe ich sehr, daß die qualitativ nötigen Mittel tatsächlich fließen.

An dieser Stelle möchte ich mich jetzt mit etwas Erfreulicherem bedanken. Allen Kollegen im Kulturausschuß, vor allen Dingen aber auch im Eingabenausschuß möchte ich ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Kollegen hier, egal welcher Couleur, waren sehr kooperativ. Wir haben zusammen tatsächlich viel bewirken können. Wir haben gut und fair zusammengearbeitet und noch besser und fairer gestritten für die Rechte des Bürgers und der Institutionen. Sehr herzlichen Dank für diese gute Zeit. Ich bin aber auch nicht traurig, nachher von außen zu beobachten, was nun wirklich umgesetzt wird. Ich danke Ihnen sehr.

Frau Präsidentin, Frau Dr. Weiss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit wir die sieben staatlichen Museen in Stiftungen des öffentlichen Rechts überführt und damit in die Selbständigkeit entlassen haben. Das Ergebnis der ersten Bilanz ist mehr als positiv. Man kann sich da Herrn Dr. Kopitzsch wirklich voll und ganz anschließen.

Ursprünglich auf der Grundlage eines CDU-Antrags haben wir seinerzeit im Kulturausschuß parteiübergreifend mit der Kulturbehörde und mit den Museumsdirektoren um dieses Reformwerk gerungen und uns dabei um einen größtmöglichen Konsens bemüht, was auch wirklich gelungen ist.

An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal allen Museumsdirektoren mit ihren kaufmännischen Geschäftsführern, aber auch den weiteren Museumsangestellten meine Hochachtung aussprechen für ihre Fähigkeit, sich so schnell und glänzend der neuen Situation angepaßt zu haben. Daß wir heute über ein so positives Ergebnis sprechen können, ist vor allem ihrem großen Engagement und ihrer Kreativität zu verdanken.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, genauso wie Herr Dr. Kopitzsch den Professoren Bracker und Kaufmann für ihren Einsatz zu danken. Sie gehen in den wohlverdienten Ruhestand, und – wie Herr Dr. Kopitzsch schon sagte – für Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin ist gesorgt. Vor allem das Altonaer Museum ist hier hervorzuheben, das uns immer wieder mit herausragenden Ausstellungen begeisterte und somit einen deutlichen Besucherzuwachs verzeichnen konnte.

Es ist schon bewundernswert, wie schnell es diese Einrichtungen geschafft haben, selbständig zu arbeiten und

ihre Ressourcen erfolgreich auszuschöpfen, sei es bei Einsparungen, Verkäufen in den Museumsshops, in der Ansprache von Stiftern und Sponsoren oder dem Vermieten von Räumen. Hier sei natürlich auch dieses kleine Heftchen „Die lange Nacht der Museen in Hamburg“ erwähnt. Am 19. Mai ist es soweit. Ich freue mich sehr darauf. Trotz der kurzen Zeitspanne konnten zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Häusern umgesetzt werden, denen wir schließlich die steigenden Besucherzahlen von 9 Prozent verdanken. Einzig das Museum für Hamburgische Geschichte und das Helms-Museum konnten hier nicht ganz mithalten, aber der Fairneß halber sei gesagt und sollte man nicht vergessen, daß sie auch mit besonderen Schwierigkeiten zu tun gehabt haben. Es ist unsere Aufgabe, die Entwicklung dieser beiden Häuser zu beobachten.

An dieser Stelle muß man Herrn Professor Hornborstel nochmals gratulieren, verdanken wir doch ihm in seinem unendlichen Verhandlungsgeschick mit Stiftern und Sponsoren, daß wir den Erweiterungsbau des Museums für Kunst und Gewerbe, den sogenannten Schümann-Flügel mit der Beurmann-Instrumentensammlung, letztes Jahr einweihen konnten: Dafür hat er doch 19,5 Millionen DM – immerhin Sponsorengeld – eingeworben, was ihm so leicht keiner nachmacht.

Trotz aller positiven Meldungen dürfen wir aber nicht vergessen, daß wir diese Einrichtungen mit einem großen Handicap in die Selbständigkeit geschickt haben. Schon 1998, während der letzten Debatte über dieses Thema, habe ich bemängelt, daß vor der Überführung in eine Stiftung die Häuser von der Stadt nicht grundinstandgesetzt wurden, wie zum Beispiel in Holland. Es war halt kein Geld da. Nun steht die Entscheidung an, diese Häuser an die HGV und die GWG, eine Tochter der HEW, zu verkaufen. Ich hoffe, daß die Kulturbehörde bei den Verkaufsverhandlungen ein großes Augenmerk auf den erforderlichen Sanierungsbedarf der Häuser richten und dies auch zu Verkaufsbedingungen machen wird.

Der Investitionsbedarf ist immens, und da ich davon ausgehe, daß die Stadt Hamburg ihre Museen nicht ruinieren will, hoffe ich inständig, daß eine hohe Investitionssumme ausgehandelt wird. Sie divergiert ja sehr, wie wir wissen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Verhandlungen wachsam zu verfolgen. Die Besitzüberlassungsverträge hinsichtlich der einzelnen Sammlungen scheinen befriedigt gelöst zu sein. Ansprechen möchte ich aber in jedem Fall, daß die finanzielle Belastung, zumal der kleinen Häuser, enorm ist. Nicht nur, daß sie neu entstehende Kosten, wie zum Beispiel für den kaufmännischen Geschäftsführer, den es vorher nicht gab, selbst erwirtschaften müssen, sie müssen auch alle Kostensteigerungen selbst erbringen. Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, daß die Ressourcen annähernd ausgeschöpft sind und eine Erhöhung der Eintrittsgelder nicht mehr verträglich ist, ohne daß die Besucher ausbleiben. Herr Dr. Kopitzsch sagte schon, daß wir Freitag die lange Nacht haben. Das ist eine gute Geschichte, und es sind vor allen Dingen auch Eintrittspreise, die vertretbar sind. Dennoch müssen wir da aufpassen. Für den normal Sterblichen sind die Eintrittspreise schon sehr hoch geworden.

Abschließend kann man sagen, daß die Entscheidung Hamburgs, eine Museumsstrukturreform umzusetzen, richtig war und mit Sicherheit ein Vorbild für andere deutsche und internationale Städte darstellt. Aber wir dürfen

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die Museen nun bei der Bewältigung der letzten Hürden nicht ganz allein lassen. – Ich danke Ihnen.