Franklin Kopitzsch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg feststellen, daß die Kulturbehörde alle bürgerschaftlichen Ersuchen vor dem Ende dieser Legislaturperiode entweder beantwortet oder durch entsprechendes Handeln erfüllt hat. Die Drucksachen zur HafenCity, die wir der nachfolgenden Bürgerschaft übergeben wollen, und auch die Drucksache zur Gedenkstätte Neuengamme zeigen, wie wichtig es ist – neben dieser eben erwähnten Tatsache –, daß Hamburg eine eigenständige Kulturbehörde behält.

Allein die Tatsache, daß alle bürgerschaftlichen Ersuchen erfüllt worden sind, sollte jedes Parlamentarierherz mit Freude erfüllen und jeden Gedanken an eine Auflösung dieser überaus kreativen Behörde verscheuchen.

Eine Metropole, die auf Kultur als Element der Stadtentwicklung verzichtet, wird sehr schnell ihren Rang einbüßen. Ein irgendwo angesiedeltes Kulturamt macht eigentlich nur dann einen Sinn, wenn der Bürgermeister kulturbegeistert ist. Ich vermisse ihn bei dieser Debatte; Zweifel an seiner Kulturbegeisterung sind erlaubt.

Mit der Drucksache 16/6403 wird ein fundiertes Konzept für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme vorgelegt, das auf den Empfehlungen der Kommission KZGedenkstätte Neuengamme sowie auf vielen Vorarbeiten hier im Parlament beruht. Es basiert auf den wichtigen Zwischenschritten der neunziger Jahre. Nach der Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Vierlande kann nun unter Einbeziehung des freiwerdenden Geländes und der aus der KZ-Zeit erhaltenen Gebäude der Ausbau des Dokumentationsbereiches zu einem Ausstellungs-, Begegnungs- und Studienzentrum erfolgen.

Neuengamme als Lernort, als Stätte internationaler Begegnungen, des würdigen Gedenkens und der Erinnerung, die in die Zukunft weist, kann nun auch dank der neuen Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätte Neuengamme und dem Freundeskreis KZGedenkstätte Neuengamme gilt für ihre engagierte aufklärende und völkerverbindende Arbeit unser aller Dank.

Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, daß diese Bürgerschaft der Weiterentwicklung einvernehmlich zustimmt; bei der kommenden Bürgerschaft hätte ich da meine Zweifel. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, weiter zu vermitteln, daß aktive Erinnerungsarbeit und Auseinandersetzung mit der Geschichte ebenfalls zu den Markenzeichen einer Metropole gehören.

Die in der Drucksache mit abgedruckte Machbarkeitsstudie zeigt in eindrucksvoller Weise auf, welche Felder aktiver Arbeit sich aus der Geschichte ergeben. Es wird weiter darum gehen, über Ursachen und Erscheinungsformen der Gewaltherrschaft aufzuklären, im Falle Neuengammes auch über die Vernichtung durch Arbeit und diejenigen, die darunter gelitten haben, genauso wie über diejenigen, die davon Nutzen gehabt haben. Neuengamme gehört zu den Konzentrationslagern, die einen hohen Anteil von Verfolgten aus europäischen Nationen aufzuweisen haben. Auch das ist wichtig zu zeigen, wie Gewaltherrschaft und Verfolgung sich über Europa hin erstreckt haben. Wichtig ist, daß dies immer wieder durch einzelne Biographien geschieht, der Täter und der Opfer. Dazu enthält diese Drucksache wichtige Argumente. Wir müssen die Namen und Zahlen, die so abstrakt bleiben, mit Gesichtern füllen. Wir müssen Schicksale erzählen, so wie es auch in der eindrucksvollen Ausstellung „Ein KZ wird geräumt“, die jetzt mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung durch die Lande geht, geschieht. Neuengamme ist nicht nur das Hauptlager, es

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sind die vielen Außenlager, und für die gilt es eben auch, Täter, Opfer und Nutznießer darzustellen.

Es gehört auch dazu – das muß eine selbstkritische Metropole in der Geschichtsarbeit leisten – der Umgang mit der unmittelbaren Vergangenheit, vor allem der Nachkriegszeit, und mit der Frage, wie dort eine Justizvollzugsanstalt aufgebaut werden konnte. Das muß weiter erforscht werden, wie überhaupt die Nachwirkungen der NSZeit bis in die fünfziger und sechziger Jahre in unserer Stadt. Dazu sind seitens der Gedenkstätte in ihrem Jahrbuch und in ihren Schriften wichtige Beiträge geleistet worden. Auch die Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, insbesondere mit der „Werkstatt der Erinnerung“, hat dazu beigetragen. In Kürze wird – auch das ist ein sehr wichtiger Schritt – das zwanzigste Jahrhundert in der Dauerausstellung des Museums für Hamburgische Geschichte präsent sein.

Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede in der Bürgerschaft. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuß für die langjährige vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit sehr herzlich danken, insbesondere meinem Partner der letzten vier Jahre, Herrn Mares, dem ich auch ganz persönlich und privat alles Gute wünschen möchte. Herr Mares kommt aus der Hamburger Verwaltung – heute war von der Verwaltung schon die Rede –, und daß jemand wie Herr Mares aus der Verwaltung hervorgegangen ist, spricht für die Leistungsfähigkeit derselben.

Ich möchte mich auch für die langjährige gute Zusammenarbeit in der Bürgerschaft und der Deputation bei Frau Vahlefeld bedanken. Wir haben, glaube ich, gemeinsam eine ganze Menge bewegen können. Wir werden das vielleicht auch auf andere Weise außerhalb des Parlaments weiter versuchen. Ich möchte Ihnen auch ganz persönlich Dank sagen für Ihre klaren Äußerungen zu einem aktuellen politischen Problem dieser Stadt. Sie vertreten im Augenblick eine mutige Minderheitsmeinung. Ich bin überzeugt davon, daß es in Kürze die Mehrheitsmeinung auch der Kollegen von der CDU sein wird.

Meine Damen und Herren, es wird oft die Frage gestellt, ob man aus der Geschichte lernen kann. Sicher nicht in dem Sinne, daß man Patentrezepte für die Gegenwart entnehmen kann. Man kann aber vielleicht – wie Jacob Burckhardt es gesagt hat – weiser für immer werden. Zu diesen Weisheiten gehört, glaube ich, daß es Unterschiede zwischen Populismus und Radikalismus gibt, daß es aber sehr leicht passieren kann, daß Populismus zum Radikalismus führt, wenn ihm nicht energisch widersprochen wird, wenn den allzu einfachen und simplen Vorschlägen und Parolen nicht entgegengesetzt wird, daß Politik es mit komplexer Wirklichkeit zu tun hat, vor allem Politik in der Großstadt, und sie darauf differenziert antworten und sich verdammt bemühen muß, diese Differenzierung auch nach außen zu vermitteln.

Dies ist eine Aufgabe, die beide großen Volksparteien in allererster Linie angeht. Ich glaube, wir sollten nach dem Wahltag selbstkritisch in uns gehen und fragen, wie wir adäquater und effizienter an Probleme der Großstadt herangehen können und wie auch das Parlament hierzu einen Beitrag leisten kann. Manchmal gibt es hier zu viel Ge

meinderatsstimmung. Wir sollten den Zukunftsfragen dieser Stadt viel breiteren Raum in den Debatten einräumen und dafür auf manches Klein-Klein verzichten.

Meine Damen und Herren, eine Lehre aus der Geschichte dieser Stadt – ich will jetzt gar keine Jahreszahl nennen – ist auch, daß der Senat keine Erziehungsanstalt ist, um Selbstbeherrschung zu lernen und das rechte Maß zu finden. Wer herrschen will, muß sich zuerst selbst beherrschen lernen.

Lassen Sie mich auch ein Wort an die geschätzten Medien, unsere Begleiter, richten. Ich darf einen Hamburger zitieren – es ist auch eine Lehre aus der Vergangenheit, die hinter seinen Worten steht –, Axel Springer zu Hermann Rockmann am 14. Oktober 1948, als das „Hamburger Abendblatt“ entstand:

„Wir suchen die vernünftigen Stimmen, ob sie von links, ob von rechts oder aus der Mitte kommen.“

Mir scheint, das könnte in manchen Redaktionsstuben aufgehängt und befolgt werden.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen alles Gute, dem Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, daß Vernunft, Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein immer in ihm die Mehrheit behalten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verselbständigung der sieben Hamburger staatlichen Museen, ihre Organisation in Form der Stiftung, war ein mutiger Schritt, der sich, wie die erste Bilanz, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, detailliert und anschaulich aufzeigt, gelohnt hat. Der erhoffte Motivationsschub, die größere Kreativität und die gezieltere Orientierung auf die Besucher sind eingetreten. Ohne die wichtigen Grundaufgaben des Sammelns, Bewahrens und Erschließens zu vernachlässigen, sind die Museen noch attraktiver und leistungsfähiger geworden. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher ist im Jahr 2000 erneut gestiegen, auf über 1,2 Millionen, und – was besonders wichtig ist – auch der Kostendeckungsgrad hat sich deutlich erhöht. Kulturell wie kommerziell waren die Museen also erfolgreich.

International und national besteht ein großes Interesse an der Hamburger Strukturreform der Museen, die inzwischen als ein Markenzeichen innovativer Kulturpolitik gilt. Wenn man die einzelnen Häuser besucht, wird man feststellen, daß der Prozeß der Neu- und Umgestaltung der Sammlungen auch in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Besonders wichtig erscheint mir, daß fast alle Museen wichtige Schritte getan haben, damit alle Teile der Sammlungen auch von Behinderten problemlos aufgesucht werden können.

Wichtig erscheint mir auch, daß mit der Öffnung von Archiven und Depots begonnen wird. Das ist ein Trend, der sich überregional abzeichnet. Beim Museum für Völkerkunde wird da auch ein wichtiger Anfang gemacht. Die Fortschritte sind auch deutlich bei den Museumsshops und zum Teil auch bei der Gastronomie.

Besonders zu erwähnen sind natürlich in diesem Zusammenhang der Schümann-Flügel im Museum für Kunst und Gewerbe, auch die Mittelalter- und Frühneuzeit-Abteilung im Museum für Hamburgische Geschichte und die erfolgreichen Bemühungen des Museums der Arbeit, das Schneidrad des Elbtunnelbohrers TRUDE auf dem Außengelände in Barmbek zu präsentieren, ein wichtiges Zeugnis der jüngsten Technikgeschichte und der gegenwärtigen Arbeitswelt.

Ich will nicht verschweigen, daß es ein Museum mit Problemen gibt. Das ist das Helms-Museum in Harburg, das bei den Zahlen deutlich hinter den anderen zurücksteht. Ich glaube, hier ist die Behörde aber auf einem guten Weg. Dieses Museum muß die Chancen, die in der Verbindung von Landesmuseum für Archäologie und Bodendenkmalpflege liegen, noch stärker nutzen. Hier gilt ganz besonders, was für alle erfolgreichen Museen zu sagen ist: Führungskraft schließt immer auch Teamfähigkeit ein.

Sie haben heute auf Ihren Plätzen ein Programm vorgefunden, das die „Lange Nacht der Museen“ am 19. Mai präsentiert. Das ist zusätzlich zu der Kunstmeile eine wichtige neue Aktion mit eigenen Programmen der Häuser, und – was ich besonders positiv finde – nicht nur die staatlichen, jetzt selbständigen Museen beteiligen sich daran, sondern auch viele private Museen.

Wichtig ist auch bei der wirtschaftlichen Bilanz, daß wir eine größere Transparenz haben und daß es Kooperationen zwischen den Häusern in vielen Bereichen gibt. Ein kritischer Punkt sind natürlich die Eintrittspreise. Da können wir aber verzeichnen, daß die Kunsthalle und das Museum für Kunst und Gewerbe Besucher, die nicht über soviel Einkommen verfügen, mit dem sogenannten Apothekenausweis günstiger stellen und die anderen Häuser die Freitags-Eintrittspreise sehr viel günstiger anbieten. Also es gibt auch dort ganz wichtige soziale Komponenten.

Bewährt und verstärkt hat sich durch die neue Organisationsform der Einsatz von Mäzenen und Sponsoren, dieser praktische Bürgersinn, der im Grunde auch die Hamburger Museen geschaffen hat.

Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen an die demnächst ausscheidenden Direktoren des Altonaer Museums, Herrn Professor Kaufmann, und des Museums für Hamburgische Geschichte, Herrn Professor Bracker, die über viele Jahre ihren Häusern ein neues Gesicht gegeben und wichtige Schritte der Umgestaltung vollzogen haben. Das Altonaer Museum war ja durch den Brand besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Es ist im Prinzip auch ein norddeutsches Landesmuseum, was die Altonaer immer gerne und zu Recht betonen. Im Museum für Hamburgische Geschichte hat es Sonder- und Dauerausstellungen zur Geschichte der Juden in Hamburg und auch zur Zeitgeschichte gegeben. Ich finde es sehr erfreulich, daß das Museum jetzt schon für das Jahr 2003 eine Ausstellung ankündigt zur Geschichte des lesbischen und schwulen Lebens in Hamburg zwischen 1919 und 2000. Auch das ist ein wichtiger neuer Akzent.

Beim Altonaer Museum ist besonders zu begrüßen, daß das Jenisch-Haus sich jetzt bemüht, eine Verbindung zwischen der Kunst und der Umgebung, also dem Park und dem Haus, herzustellen, und damit auch die Gärten in den Elbvororten als ein Gesamtkunstwerk neu ins Bewußtsein rückt.

Wichtige neue Perspektiven erwarten wir von den Nachfolgern von Herrn Kaufmann und Herrn Bracker, von Dr. Feuß und Frau Professor Jaacks. Es sind kompetente und engagierte Persönlichkeiten gefunden worden, die auf den Leistungen der Vorgänger aufbauen und gewiß auch neue Akzente setzen, neue Impulse geben werden.

Eine Befürchtung, die in den Anhörungen, die der Strukturreform vorausgingen, geäußert wurde, daß es schwerfallen würde, auf Zeit ausgeschriebene Stellen gut zu besetzen, ist also hiermit sehr nachhaltig widerlegt worden. Es gibt auch für solche Führungsaufgaben auf Zeit Bewerberinnen und Bewerber und eben auch für die damals ja besonders diskutierten fünf Jahre.

Wenn die Perspektiven noch einmal im Hinblick auf die kommenden Jahre angesprochen werden können, so meine ich, daß die neue Stiftung Maritim besonders wichtig ist, der Plan, am Sandtorhafen einen Traditionshafen zu schaffen. Hier kommt es auch, wie der Kulturbericht, den wir kürzlich erhalten haben, gezeigt hat, zu einer Verbin

dung mit den Museen, die sich für Schiffahrt, Hafen und Auswanderung in Hamburg engagieren, also dem Altonaer Museum, dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Museum für Völkerkunde und insbesondere dem Museum der Arbeit mit seinen Außenstellen im Hafen. Hier kann etwas Neues entstehen. Ein Zusammenwirken wiederum der Stiftungen, unserer Museen, dem Staat und privater Bürgerinitiative.

In den Kontext der Zukunftsperspektiven gehört auch als ein ganz wichtiger Punkt der Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu einem Dokumentations-, Studien- und Begegnungszentrum. Da warten wir noch auf eine Senatsdrucksache. Ich denke, daß wir diese noch in dieser Legislaturperiode diskutieren können.

Insgesamt also eine höchst erfreuliche Bilanz dieses wichtigen und mutigen Schrittes einer grundlegenden Strukturreform der Hamburger Museen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat die rechtliche Situation zutreffend beschrieben. Das ist der Ausgangspunkt. Alles, was zu einer neuen Variante des Gesetzgebungsverfahrens führen würde, bedeutete eine weitere Verzögerung und möglicherweise größere Rechtsunsicherheit, als wir sie leider im Augenblick noch haben.

Der Deutsche Bundestag – Herr Schmidt hat darauf aufmerksam gemacht – hat in dieser Situation mit den Fraktionen von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. einen ihm möglichen Weg gewählt, einen Appell zu richten an die mit den Klagen befaßten amerikanischen Richter. Ich zitiere wörtlich:

„... angesichts der materiellen Vorteile, die die Stiftung für die Gesamtheit der Kläger bietet, und angesichts der Bedeutung des Rechtsfriedens für die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, die noch anhängigen Klagen zügig abzuweisen.“

Das ist im Grunde ein moralischer Appell, ein politischer Appell, wenn der Bundestag dem mit großer Mehrheit, wie zu erwarten steht, folgt, mag das auch Einfluß auf die noch fraglichen Probleme in Amerika haben.

Wir sehen uns auch nicht in der Lage, einen Hamburger Sonderweg einzuschlagen. Unser Interesse geht dahin, die schnellstmögliche Entschädigungszahlung, und zwar für alle Betroffenen, zu erreichen. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn jetzt ein Land ausscheren würde, einen Sonderweg beschreiten würde, so verständlich dies angesichts der Situation der Betroffenen auch sein mag. Unser Interesse muß es sein – und da kann dieser Appell des Bundestags sicherlich helfen –, zu einer schnellstmöglichen Entschädigung gerechterweise für alle zu kommen. Deshalb sehen wir uns auch nicht in der Lage, diesem Antrag der Gruppe REGENBOGEN zuzustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Mares, ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen fairen und sachkundigen Beitrag danken.

Ich glaube, das ist ein Stil, mit dem wir am Vorabend des Wahljahres weitermachen sollten. Ich glaube, wir würden der Stadt einen riesigen Gefallen tun, wenn wir die Auseinandersetzung, die vor uns liegt, nicht im Stile einer Wahl des Mister oder der Miss Hamburg führen, sondern um Konzepte, um die Sache ringen. Anderenfalls könnte es nämlich frei nach dem Opernlibretto passieren, daß es dann heißt: „Du wirst niemals die Stimmen der Mehrheit erobern; ein Adonis, ein kleiner Narziß.“

Die Vorschläge, die Herr Mares im Umgang mit den Mäzenen und Sponsoren gemacht hat, unterstreiche ich ausdrücklich. Ich glaube, daß die Kulturbehörde mit einer Art Clearingstelle und Informationsbörse noch stärker werden könnte, um mit dem Geld, das für diese Zwecke in der Stadt zur Verfügung steht – und das wir auch dankend sehen –, die Richtung ein wenig zu verändern. Wir brauchen beides, wir dürfen keinen Gegensatz zwischen Breitenund Hochkultur aufbauen, sondern das eine bedingt das andere und wirkt fördernd und anspornend aufeinander ein. Daran sollten wir bei unseren Entscheidungen immer denken.

Ein anderer Punkt, den Herr Mares angesprochen hat, ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Metropolen. Die Tarifproblematik bei den staatlichen Bühnen kann nur im Zusammenwirken der großen Städte gelingen. Es ist positiv zu sehen, daß es Signale gibt, wonach sich zumindest Hamburg und Berlin verständigen könnten. Ich denke, daß das ein erster Weg wäre, wenn zwei solcher Städte in die richtige Richtung gehen und Veränderungen herbeiführen könnten.

Meine Damen und Herren, im Wettstreit der Metropolen wird Kultur immer stärker zu einem entscheidenden Pluspunkt für Hamburg. Klar, schnörkellos, kompetent und effektiv ermöglicht die Hamburger Kulturpolitik ein vielfältiges Angebot, setzt neue Akzente – erinnert sei nur an das Musikfest und das Jahresprogramm „Danmark til Hamborg“ – und investiert in die Zukunftsaufgabe Kultur. Visionen werden in Hamburg Wirklichkeit, auch weil Staat, Mäzene, Sponsoren, Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Initiativen erfolgreich zusammenarbeiten.

Das neue Betriebsgebäude der Staatsoper wird nicht nur die Arbeitsabläufe verbessern und zu finanzieller Entlastung führen, es wird auch in einem sensiblen Innenstadtbereich neue städtebauliche Akzente setzen. Ich freue mich sehr, daß Herr Meierjohann dieser Debatte beiwohnt; ich glaube, das können wir als ein Zeichen wechselseitigen Respekts verstehen.

Auch die neuen Proben- und Studiobühnen des Thalia Theaters schaffen strukturelle Verbesserungen und stärken überdies die kulturelle Attraktivität des Hamburger Westens. Auch das ist ein Beispiel, wie wir mit strukturellen Veränderungen positive Mittel und langfristige Wirkungen erreichen können.

Investiert wird in das Museum für Völkerkunde, in das Planetarium und in die Deichtorhallen. Nach dem Ausbau der Gedenkstätte Bullenhuser Damm wird nun die KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Hamburger und Bundesmitteln erweitert und neu gestaltet. Auch das ist immer wieder wichtig für diese Demokratie: Erinnern statt vergessen, aufklären statt verdrängen.

Mit dem erfolgreich umgesetzten Struktur- und Entwicklungskonzept und dem neuen Internetangebot der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, mit der Organisationsform, den künstlerischen und wirtschaftlichen Ergebnissen der staatlichen Bühnen, mit der kreativen Privattheaterszene, mit den nun als Stiftungen geführten Museen, mit dem breiten Spektrum der Stadtteilkultur und den Geschichtswerkstätten weist Hamburg über die Stadt hinaus viel beachtete Elemente lebendiger Urbanität auf, um die uns viele Städte beneiden.

Erfreulich ist das Veröffentlichungsprogramm des Denkmalschutzes, dessen Spannweite die letzten Eintragungen in die Denkmalliste, gerade nachzulesen im Amtlichen Anzeiger vom 8. Dezember 2000, belegen. Das Unileverhaus aus den Jahren 1961/1963 steht dort neben dem Ensemble der Evangelischen Kirche Blankenese von 1895/1897. Denkmalschutz ist in Hamburg ein wichtiges Element von Stadtentwicklung und Stadtteilentwicklung.

Erfreulich und bundesweit beispielhaft ist auch das wachsende kulturelle Engagement der Handelskammer, der bewährte Bürgersinn für Kunst und Kultur, wie er im Schümann-Flügel des Museums für Kunst und Gewerbe und in den beachtlichen Beiträgen von Hamburger Stiftungen zum kulturellen Leben der Stadt sinnfälligen Ausdruck findet.

Daß das HEW-Museum electrum noch eine reelle Chance der Fortführung erhalten hat, begrüßen wir.

Die HEW sollten nicht nur die Personalkosten für einen Leiter und einen Teil der Betriebskosten beisteuern, sie sollten auch prüfen, ob nicht durch die Zusammenarbeit mit den interessierten Initiativen und dem Museum der Arbeit eine Stiftung electrum geschaffen werden kann.

Mit dem Antrag 16/5306 wollen GAL und SPD sicherstellen, daß bei der Planung der HafenCity kulturelle und künstlerische Belange einbezogen werden, daß Kunst als Chance begriffen wird, auch das Gebiet der künftigen HafenCity den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie den Gästen unserer Stadt durch Zwischennutzungen näherzubringen und dauerhafte Aufmerksamkeit zu erhalten.

Es erscheint uns auch geboten, daß über die Perspektiven der lesbisch-schwulen Filmtage, die zunehmende Resonanz finden, und über die Künstlerförderung am Beispiel

der Atelierhäuser, der Ateliersituation überhaupt, wie auch des „Writers’-Room“ im Kulturausschuß debattiert wird; dem dienen die Anträge 16/5295 und 16/5307.

Der Kulturausschuß befaßt sich seit längerem intensiv mit den Privattheatern in unserer Stadt; Herr Mares hat darauf hingewiesen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß neben die bewährte institutionelle Förderung künftig verstärkt die Projektförderung treten soll. In die derzeitigen Beratungen möchten wir auch den CDU-Antrag 16/5163 zur Unterstützung des jüdischen Theaters Schachar einbeziehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dies im Zusammenhang der Privattheaterförderung noch einmal genau zu prüfen.

Dem CDU-Antrag 16/5169 können wir dagegen nicht zustimmen. Wir sind der Meinung – Herr Mares hat es am Schluß auch noch einmal betont –, daß das Musikfest eine Bereicherung für Hamburg ist, daß zudem erhebliche Mittel von Mäzenen und Sponsoren hinzukommen; erfreulicherweise auch in anderen Bereichen der Musikförderung.

Hamburg ist die Musikstadt Nummer eins in der Bundesrepublik mit insgesamt 10 000 Beschäftigten und einer Zahl von Unternehmen, die seit 1996 um 25 Prozent gestiegen ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich vor Augen zu führen, daß hier etwas entstanden ist und wir auch hier auf Förderung und Unterstützung von privater Seite und Firmen zählen können. Wir stimmen dem GAL-Antrag 16/5315 zur Musikförderung im Jugendbereich ausdrücklich zu. Das ist eine wichtige Vermittlung, die wir brauchen. Wir brauchen die Förderung des Nachwuchses und der Hochkultur. Ich glaube, daß die Förderung des musikalischen Nachwuchses eine Gemeinschaftsaufgabe von Kultur-, Schul- und Wissenschaftsbehörde ist und daß die Vernetzung noch verbessert und verstärkt werden kann.

Dem Antrag der REGENBOGEN-Gruppe, 16/5245, zu einem uneingeschränkten Betrieb der Bücherhallen in den Ferienzeiten können wir nicht zustimmen. Wir sichern aber zu, daß wir im Kulturausschuß über die Situation der Bücherhallen wie über die Erfahrungen mit Gebührenordnung und Ferienschließung ausführlich sprechen werden, sobald die Zahlen für das Jahr 2000 vorliegen. Frau Blumenthal hat die Gebührenordnung einige Male angesprochen, und das können wir gern in die Beratungen einbeziehen.

Wir werden darauf achten, daß die Bücherhallen dort, wo es aufgrund der Bevölkerungsstruktur ganz besonders notwendig ist, als kulturelle Mittelpunkte und als Ort der Leseförderung funktionsfähig bleiben können.

Ich möchte zum Schluß zwei kleine Anregungen geben. Im März 2003 jährt sich der 200. Todestag von Friedrich Gottlieb Klopstock. Sie werden denken, ach Gott, ein längst vergessener Dichter, aber er ist ein Mann, der für die deutsch-dänischen Kulturbeziehungen eine ganz große Bedeutung gehabt hat und der auch wegen seiner politischen Oden zur Französischen Revolution französischer Ehrenbürger geworden ist. Er war einer der Aufklärer, der sich für die Einbeziehung der Frauen in die Aufklärungsgesellschaft eingesetzt hat. Vielleicht wäre dieser Gedenktag eine Chance, eine Ausstellung zu machen, nicht allein über Klopstock, sondern über Hamburg und die Literaten. Jetzt könnte man mit den Vorbereitungen beginnen.

Zweitens werden wir sicherlich im Zuge der Beratungen zur HafenCity wieder auf den Domplatz zurückkommen,

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der ja eine Scharnierfunktion bildet. Wir sollten vielleicht den Gedanken weiter verfolgen, den Domplatz in öffentlich-privater Partnerschaft auch einer kulturellen Nutzung zuzuführen. Ich könnte ihn mir als idealen Platz für eine Zentrale der Bücherhallen und für das Film- und Fernsehmuseum vorstellen, für das es eine sehr rührige Initiative in der Stadt gibt. Sponsoren und Mäzene müßten doch in Hamburg dafür zu finden sein.

Bürgermeister Ortwin Runde hat es in seiner kulturpolitischen Grundsatzrede zur Eröffnung des Schümann-Flügels auf den Punkt gebracht: Kultur ist ein

„Wesenselement der Metropole“,

ein

„besonderes Gütezeichen unseres Stadtstaates. Wir dürfen und sollten das ruhig öfter sagen!“

Und wenn man über den Tellerrand hinausblickt, vielleicht noch ein Hinweis auf das Mitglied des Schweizer Bundesrats und im nächsten Jahr Schweizer Bundespräsident, Moritz Leuenberger, der zum 70. Geburtstag des Schriftstellers Hugo Loetscher gesagt hat: Kultur ist

„die wichtigste Infrastruktur einer Gesellschaft,“

und zwar einer Gesellschaft –

„in der jede und jeder mitverantwortlich sein will.“

Josef Estermann, Stadtpräsident von Zürich, hat es in einer Rede ähnlich ausgedrückt, indem er feststellte, daß

„die gemeinsame Definition von Werten, die Herstellung von Öffentlichkeit, die permanente Neukonstitution von Gesellschaft“

ohne Kultur nicht möglich sei. Da nehme ich den Hinweis von Herrn Mares auf, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten hier eine besondere Chance und Herausforderung haben.

Estermann fährt fort:

„Wenn es eine politische Aufgabe ist, die Grundlagen für den Bestand und die Entwicklung einer Gesellschaft sicherzustellen, ist Kultur eine der elementaren öffentlichen Aufgaben.“

Es ist gewiß kein Zufall, daß diese beiden Schweizer Stimmen von Sozialdemokraten stammen. Wir werden uns weiter bemühen, in der fairen, offenen Zusammenarbeit des letzten Jahres dies auch in den verbleibenden Monaten im Parlament gemeinsam anzupacken. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang zwei Worte der Anerkennung sagen, die sowohl an die betroffenen Unternehmen als auch an diejenigen gehen, die erst vor kurzem gegründet wurden und sich in der letzten Zeit an der Initiative beteiligt haben.

Ein weiterer Dank gilt den Medien – insbesondere den Hamburger Medien –, die nicht nachlassen, auf die Problematik des Nichtbeitritts hinzuweisen. Es ist sehr wichtig, daß dies weiter geschieht, denn Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit.

Ich möchte darauf hinweisen, daß das angesprochene Stiftungsgesetz in Paragraph 3 Absatz 3 nur für Unternehmen des Bundes gilt und daß die Empfehlung des Deutschen Städtetags vom September den Städten verschiedene Möglichkeiten einer Beteiligung anbietet, ohne daß ein klares Votum – für oder gegen eine dieser Möglichkeiten – abgegeben wird.

Hamburg ist wegen seiner doppelten Funktion als Stadt und als Land in einer besonderen Situation. Gelegentlich kommt bei Städtetagsempfehlungen auch die Stadtstaatenproblematik zum Zuge.Es ist nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, daß Berlin mit seinen öffentlichen Unternehmen wie Hamburg verfährt.

Die Beweggründe, die den Senat geleitet haben, sich so zu entscheiden, sind durchaus nachvollziehbar. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen für die Privatwirtschaft ist entscheidend gewesen. Ein weiteres Argument war die zügige Umsetzung des Stiftungszweckes, um die Entschädigungen für die Betroffenen so schnell wie möglich zu erreichen.

In Verbindung mit den Aktivitäten, die das Präsidium der Bürgerschaft und die Handelskammer entwickelt haben, ist diese Entscheidung richtig und nachvollziehbar.

Frau Koppke hat aus der Antwort des Senats auf ihre Anfrage – Drucksache 16/5021 – zitiert, daß der Senat damit die Erwartung verknüpfe, daß die öffentlichen Unternehmen mit diesem bundesweit vorbildlichen Engagement ein Beispiel für die Privatwirtschaft geben, der im Stiftungsgesetz übernommenen Verantwortung gerecht zu werden und eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Der Erste Bürgermeister hat sich in diesem Sinne an die Hamburger Wirtschaftsorganisationen gewandt.Auch von dieser Stelle – langsam müßten wir es leid sein – muß man immer noch diejenigen auffordern, die beiseite stehen, den zu ihrem eigenen Nutzen überfälligen Beitritt zu vollziehen.

Ich möchte noch zwei Hinweise geben, denn die Drucksache 16/4945 ist hier mehrfach – auch in der Antwort des Senats auf die Anfrage von Frau Koppke – angesprochen worden.

Erstens: Wir können alle dankbar sein, daß das Besuchsprogramm zustande kommt und sich die Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte Neuengamme noch einmal bewähren wird.Es ist wichtig, daß dies finanziell abgesichert geschehen kann.

Zweitens: Aus der Drucksache 16/4945 geht auch hervor, daß die wissenschaftliche Erarbeitung, die wir schon mehrfach thematisiert haben, weiterhin in der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg erfolgt und daß auch daran gedacht wird, eine Auskunftsdatei aufgrund des erarbeiteten Materials einzurichten, die für die Betroffenen einen wichtigen Schritt bedeutet.

Der Hamburger Weg der möglichst aktiven und zügigen Unterstützung der Stiftungsinitiative bleibt nach wie vor richtig. Von daher unterstützen wir auch den Senat bei dieser hier zur Debatte stehenden Entscheidung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koppke hat sicher recht, daß politischer Druck hilfreich sein kann.Wir setzen aber nach wie vor in genau dem gleichen oder vielleicht in höherem Maße auf die geduldige Information und vor allem auf die Gesprächskultur. Ich bin sicher, daß sich viele Hamburger Fir

men und Unternehmen beteiligt haben, weil wir versuchen, diesen zweiten Weg weiter auszubauen und zu pflegen. Der Bürgermeister wird versuchen, im Gespräch mit den Organisationen der Wirtschaft – ich denke, er sollte es auch mit einzelnen Firmen tun – weitere Beteiligungen am Stiftungsfonds zu erreichen.

Es ist gesagt worden, daß es nach wie vor möglicherweise Probleme geben könnte, was die Öffnungsklausel und die Partnerorganisationen betrifft, also den Paragraphen 11 im Gesetz über die Bundesstiftung.Wir sollten hier dem in der Antwort sehr differenziert vorgetragenen Vorschlag folgen, abzuwarten, wie sich das darstellt;es ist immerhin auch ein Vorbehalt darin. Hamburg schließt nicht aus, möglicherweise in Grenzfällen, die nicht erfaßt werden können, noch einmal darüber nachzudenken. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Es ist im Augenblick zu früh, Sonderwege einzuschlagen. Wir müssen versuchen, daß die Bundesstiftung in der jetzt beschlossenen Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in den betreffenden Ländern so schnell wie möglich arbeiten kann. Dazu sind erhebliche Vorarbeiten geleistet worden. Es gibt eine Arbeitsgruppe der hamburgischen Institutionen, die über Archivmaterial verfügt und dies auch koordiniert.Die zentrale Datei im Staatsarchiv ist im Aufbau und schreitet wirklich gut voran. Es ist also alles getan, damit dieses weitergeführt wird. Natürlich wäre es wünschenswert, daß dies möglichst schnell digitalisiert zur Verfügung steht.

Es werden – ich habe mich da noch einmal informiert – im Staatsarchiv schon beachtliche Anfragen verzeichnet, und es wird alles getan, wenn sie in anderen Sprachen kommen, diese so zügig wie möglich zu übersetzen und Auskunft zu geben. Hier arbeitet das Staatsarchiv im Rahmen seiner Möglichkeiten wirklich sehr gut. Wir werden zu beobachten haben, ob es Unterstützung braucht, wenn, was zu erwarten ist, die Anfragen deutlich steigen sollten.

Angesichts der von Frau Koppke genannten Fristen ist dies eine Aufgabe, die der Senat sorgsam beobachten muß. Und dann muß auch Hilfe aus anderen Teilen der Verwaltung gegeben werden, damit hier nichts verstellt wird.

Die Entscheidung, daß die Hamburger öffentlichen Unternehmen sich beteiligen, begrüßen wir natürlich mit Nachdruck, und wir sehen darin ein Vorbild für noch beiseite stehende private Firmen. Es wäre sicher schön gewesen, wenn die Anfrage etwas konkreter auf diese bevorstehende Entscheidung hingewiesen hätte. Das wäre auch ein Zeichen in der Außenwirkung dieser Anfrage gewesen. Aber gut, die Entscheidung der Senatskommission ist wenige Tage später bekanntgegeben worden.

Ich möchte unterstreichen, was Frau Koppke zur Forschung gesagt hat. Es gibt einige positive Beispiele, daß Hamburger öffentliche Unternehmen ihre Geschichte in der NS-Zeit aufbereiten oder aufbereitet haben. Ich weiß zum Beispiel, daß die Feuerkasse das im Blick auf ihr Jubiläum im kommenden Jahr tun wird. Wir können nur alle Hamburger Unternehmen auffordern, solche Untersuchungen zu ermöglichen oder selber zu initiieren. Dies wird gerade im Ausland als wichtiger Beitrag zur Selbstvergewisserung und zur Übernahme historischer Verantwortung verstanden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir nach wie vor davon ausgehen, daß

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uns noch in diesem Jahr konkrete Auskünfte über das Besuchsprogramm für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gegeben werden.Wir haben hier mehrfach und einvernehmlich unterstrichen, daß wir dieses erwarten. Der Senat ist bei der Arbeit, und es wäre sehr gut, wenn uns das noch im Laufe der Haushaltsberatungen im Dezember erreichen würde.

Was die Stadt Hamburg tun kann, ist getan. Es ist wichtig, daß die Erarbeitung der Datei zügig vorangeht und auch über das bisher bereits in Gang Gesetzte hinaus vor allem die öffentlichen Unternehmen ermutigt werden, die Forschung tatkräftig zu unterstützen beziehungsweise sich selbst daran zu beteiligen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema hat uns schon mehrfach in der Bürgerschaft beschäftigt, und ich glaube, die kritischen

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Beobachter des Parlamentsgeschehens, die mit Recht das eine oder andere an unserer Tätigkeit auszusetzen haben, sollten diese Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Vergangenheit, die sich in den Debatten um die Wehrmachtsausstellung, aber auch mehrfach zu den NS-Zwangsarbeitern und -Zwangsarbeiterinnen gezeigt hat, anerkennen.Das ist ein ganz wichtiger Hamburger Beitrag zur politischen Kultur in unserem Lande. Die Frage, wie es denn nun weitergeht, ist in der Tat eine, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber eigentlich in dem Ziel, die noch abseits stehenden Unternehmen zu gewinnen, ihren Beitrag mitzuleisten, sicherlich einig ist. Der Weg dahin wird sicher Debatten auch hier bei uns auslösen.

Ich glaube, zunächst müssen wir festhalten, daß wir gemeinsam, alle Fraktionen und die Gruppe, begrüßen, daß in der vergangenen Woche der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einrichtung einer Stiftung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beschlossen hat.Wir haben ja alle gehofft, daß dies vor der Sommerpause erreicht werden kann. Daß es erreicht worden ist, ist ein Zeichen dafür, daß sich Bundesregierung und Bundestag ihrer historischen und moralischen Verantwortung stellen. Ein nach innen wie außen bedeutsames Wahlversprechen der Bundesregierung ist damit auch eingehalten worden.

Die SPD-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Initiative der Bürgerschaftspräsidentin und des Präsidenten der Handelskammer, weitere Hamburger Unternehmen für einen Beitritt zur Stiftung zu gewinnen.

Den Unternehmen, die sich bislang angeschlossen haben, gilt unser Dank, insbesondere auch den jungen Firmen, die erst vor einigen Jahren oder nach 1945 gegründet worden sind und die sich in besonderer Weise solidarisch gezeigt haben. Es hat auch einen Zeitungsbericht gegeben, der sehr eindringlich die Motive dieser jungen Unternehmer dargelegt hat, sich der Initiative anzuschließen.Wir können sicher auch gemeinsam übergreifend nur unterstreichen, was Jörn Lauterbach in der „Welt“ dazu geschrieben hat: „Wenn es ihnen nur ein paar mehr gleichgetan hätten.“ Das gilt vor allem für die Firmen, die in der Tat auf eine längere Kontinuität zurückblicken können und immer noch überlegen.Diesbezüglich stimme ich Frau Sudmann ausdrücklich zu, Zeit genug, um die Argumente abzuwägen und zu prüfen, war allemal, vor allem, nachdem die Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einem positiven Ergebnis gekommen sind und nachdem nun der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat.

Wir gehen aber davon aus, daß das Gespräch, zu dem die Bürgerschaftspräsidentin zum 20.Juli einlädt, bislang noch abseits stehende Unternehmen überzeugen kann, ihren Beitrag zu leisten.Ich glaube, im Sinne dessen, was ich anfangs zur politischen Kultur sagte, muß es jetzt darum gehen, in argumentativer Auseinandersetzung, im Vermitteln von Informationen weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich halte davon mehr als von plakativen Aktionen, vor allem, wenn sie von der Regierung abverlangt werden.In einer offenen, pluralistischen Gesellschaft haben wir genug Kräfte, die ihre Meinung pointiert äußern können, und wir haben vor allem die Medien – da möchte ich Frau Sudmann auch wieder unterstützen –, die sich dieses auch hier in unserer Stadt zu einer Aufgabe gemacht haben.Wir sollten den Medien vertrauen, daß sie die richtigen Wege finden, Positives deutlich zu machen, aber auch Negatives klar und deutlich zu benennen. Die Listen, die veröffentlicht worden sind, die große gemeinsame Liste der Unternehmen, die schon vor

einigen Wochen beigetreten sind, ist da genausogut wie kritische Berichte.

Was den Staat angeht, so glaube ich, sind alle staatlichen Einrichtungen, ob es sich um Archive oder Forschungsinstitute handelt, selbstverständlich bereit, den interessierten Kräften der Öffentlichkeit, den Medien, alle nur verfügbaren Informationen zugänglich zu machen. Sie haben sogar gesetzlich einen Anspruch darauf, aus den Archiven, aus der Wissenschaft, diese Informationen zu erhalten. Ich denke, daß dieses ein besserer Weg ist, als würden wir ein Ritual in der Landespressekonferenz begründen, von dem das Ergebnis im übrigen noch zweifelhaft sein wird.Wir sollten versuchen – und ich setze auch große Erwartungen in das Gespräch, das die Bürgerschaftspräsidentin führen wird –, daß es gelingt, im Zusammenwirken mit der Handelskammer mehr Hamburger Firmen, ältere wie junge, zu erreichen, um ihren Beitrag zu leisten.Die SPD-Fraktion erwartet jedenfalls, daß im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft mit Unterstützung, mit Aufklärung durch die Medien, durch die Öffentlichkeit ein Hamburg angemessener Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zügig geleistet werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal unterstreichen, daß wir weiterhin davon ausgehen, daß uns der Senat in Bälde informieren wird, wie denn das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hamburg aussehen wird und wann es beginnt.

Wir sollten nicht zurückstehen, andere Städte haben damit bereits begonnen, andere, wie Bremen, schon längere Erfahrungen. Ich denke, daß es möglich sein muß, uns noch in diesem Jahr verbindlich Auskunft dazu zu geben. Das wäre auch ein Beitrag, der ganz eindeutig von der Senatsseite zu leisten wäre. Jedenfalls ist unsere Meinung und Hoffnung, daß wir mit dem Überzeugen, dem Informieren, dem Aufklären jetzt die entscheidenden Schritte tun können, um noch weitere zu gewinnen, denn in der Tat ist das Ergebnis – da stimme ich Frau Sudmann auch zu – über alles gesehen, was die Beteiligung der Wirtschaft angeht, gewiß nicht Anlaß zum Jubeln, sondern eher beschämend, aber es kann nur besser werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich wiederholt mit den Fragen der Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern befaßt, die in der NSZeit Gewalt, Unrecht und Ausbeutung erlitten haben. Das Parlament hatte die Hoffnung, daß noch vor der Sommerpause 2000 eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene geschaffen und verabschiedet werden könnte.

Nach der grundsätzlichen Einigung, die kürzlich bei den internationalen Verhandlungen insbesondere im Hinblick auf die größtmögliche Rechtssicherheit erzielt werden konnte, muß dieses Ziel im Interesse der betroffenen Menschen auch erreicht werden. Gab es vor der Einigung schon sehr viele gute Gründe für die Beteiligung der deutschen Wirtschaft an der Stiftungsinitiative, so gibt es jetzt für ein Beiseitestehen der Unternehmen keine Argumente mehr. Deshalb fordert die Hamburger Bürgerschaft – ich glaube, daß ich im Namen aller sprechen kann – mit allem Nachdruck die betroffenen Firmen auf, ihren Beitrag zügig zu leisten.

Die Bürgerschaft nimmt mit Respekt zur Kenntnis, daß sich Hamburger Unternehmen, die in der NS-Zeit keine Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter einsetzten oder die erst nach 1945 entstanden sind, bereits beteiligt und damit anderen Firmen ein Beispiel gegeben haben.Sie begrüßt alle Bemühungen der Handelskammer, weitere Unternehmen für eine Beteiligung zu gewinnen. Allerdings ist Eile geboten. Weitere Prüfungen erscheinen nach dem nunmehr erreichten Stand nicht nötig.Uns wird sonst gern vorgehalten, daß Politik lange Entscheidungswege und umständliche Prüfungsverfahren braucht. Die Argumente sind jetzt klar; es kann gehandelt werden.

Im übrigen haben auch staatliche und städtische Unternehmen durchaus einen Vorbild- und Beispielcharakter. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn die Handelskammer täglich fortschreiben würde, welche Unternehmen oder Firmen zur Initiative beitragen, damit die Angelegenheit klar ist und es zu keinen Mißverständnissen kommt.

Die SPD-Fraktion macht sich die klaren und unmißverständlichen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters zu eigen, der im Mai auf dem Senatsempfang für ehemalige jüdische Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erklärt hat:

„Wenn wir heute Zukunft verantwortungsbewußt gestalten wollen, dürfen wir uns der Mühe des Erinnerns in Wahrhaftigkeit und der historischen Fundierung unseres Denkens und Handelns nicht entziehen. Dazu gehört auch, daß sich deutsche Unternehmen zu ihrer Schuld und Verantwortung gegenüber ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern bekennen.“

Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, daß es ein bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat gibt, in dem gefordert wird, ein Besuchsprogramm für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter zu ermöglichen. Dieses Programm erwarten wir zügig.Wir möchten darauf hinweisen, daß es bereits Erfahrungen in unserer kleineren Schwesterstadt Bremen gibt, in der in den letzten Tagen polnische Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter zu Besuch waren.

Die vermeintliche Entschädigung ist eine Geste. Wichtiger erscheint es mir, daß es zu glaubwürdigen, menschlichen Begegnungen kommt und diese auch zügig geschehen.

Im übrigen begrüßen wir, daß die Gedenkstätte Neuengamme ein Buch mit Erinnerungen sowjetischer Fremdarbeiterinnen und -arbeiter herausgebracht hat, die in Hamburg tätig waren. Auch das ist wichtig. Die Erinnerung darf nicht verlorengehen; sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß sich Unrecht und Gewalt nicht wiederholen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion kann sich dem Ersuchen und auch der von Frau Dr. Freudenberg gegebenen Begründung nur anschließen. Dieses ist ein Kapitel der hamburgischen, der deutschen Geschichte, das einen immer wieder daran erinnert, warum der Artikel 1 des Grundgesetzes von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang aufgenommen wurde. Richtig und wichtig ist auch die nach wie vor noch nicht befriedigend beantwortete Frage nach den Kontinuitäten im Bereich von Wohlfahrtswesen, Sozialfürsorge und Medizin, von Weimar angefangen über die NS-Zeit bis in die Bundesrepublik. Das weiter aufzuarbeiten ist, glaube ich, eine dringliche Verpflichtung der Zeitgeschichte.

Frau Dr. Freudenberg hat erwähnt, daß es über die Alsterdorfer Anstalten 1987 ein ganz wichtiges Buch gegeben hat: „Auf dieser schiefen Ebene gibt es kein Halten mehr“ von Michael Wunder, Ingrid Genkel und Harald Jenner, 1993 das von Klaus Böhme und Uwe Lohalm herausgegebene und von Peter von Rönn erarbeitete Buch: „Wege in den Tod“, eine Dokumentation über Langenhorn. Das sind auch bundesweit wichtige Studien gewesen in einem lange tabuisierten oder vernachlässigten Bereich.

Ich möchte auch daran erinnern – es fiel der Name unseres Historikerkollegens Manfred Asendorf –, daß die Bürgerschaft 1984 in der Festschrift „125 Jahre gewählte Bürgerschaft“ dieses Kapitel hat aufnehmen lassen. Das war, glaube ich, zum ersten Mal, daß ein deutsches Parlament diesen Aspekt aufgegriffen hat. Das war auch ein Verdienst des damaligen Präsidenten Peter Schulz.

Ganz wichtig ist der Hinweis auf die Aktensicherung. Da möchte ich ausdrücklich unterstützen, daß dies nach dem hamburgischen Archivgesetz zunächst die Aufgabe der Behörden, der staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Landesbetriebe, der staatlichen Unternehmungen ist. Es gibt hier eine Pflicht, derartige Bestände dem Staatsarchiv anzuzeigen und sie an das Staatsarchiv abzugeben. Das Staatsarchiv kann aufgrund der von mir hier mehrfach schon dargestellten personellen Schwierigkeiten das nicht leisten, und es muß es auch nicht leisten, weil dies das Archivgesetz ganz eindeutig klärt. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn der Senat von Zeit zu Zeit auf geeignetem Wege über seine Mitteilungen an die Verwaltung darauf aufmerksam macht. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, daß dies eine Verpflichtung aller staatlichen Behörden und Unternehmen ist. Ich glaube, pflegen & wohnen ist da auch zu Recht angesprochen worden mit dieser Festschrift, die so hinter den Erkenntnisstand, der damals schon vorhanden war, zurückgefallen ist.

Die Frage des Repertoriums, die in dem Ersuchen gestellt wird, scheint mir auch sinnvoll und gut begründet zu sein. Allerdings ergeben sich schon durch die Verweise auf das Hamburger Umland, aber auch Einrichtungen in anderen Bundesländern beziehungsweise in Polen, Überlegungen, die ich dem Senat sozusagen mit auf den Weg geben möchte, ob man nicht anregen kann, daß dieses auch zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Länder wird. Ich glaube, das wäre sehr sinnvoll, wenn dieses im Zusammenwirken der federführenden staatlichen Archive der einzelnen Länder und des Bundesarchives und auch in Zusammenarbeit mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen geschehen könnte, zumal es, wenn ich richtig orientiert bin, auch bei den großen Stiftungen Mittel für solche Archivprojekte, die übergreifend angelegt sind, gibt. Da könnte man unter Um

ständen auch Drittmittel einwerben. Aber das hindert uns nicht, mit dem zu beginnen, was in Hamburg vorhanden ist. Das Staatsarchiv hat mir noch einmal versichert, daß alles, was jetzt dort ist, auch von der Forschung genutzt werden kann, daß auch weitere Arbeiten inzwischen entstanden sind.

Ich möchte mit einem sehr wichtigen Aspekt schließen, daß wir die Namen der Menschen bewahren und, wo immer es möglich ist, auch die Geschichten, die sich damit verbinden, weil nur auf diesem Wege Erinnerung sinnvoll weitergegeben werden kann, wenn die Zeitzeugen nicht mehr da sind. Es kann auch in einer Weise geschehen, wie dies Hamburg bereits beschritten hat. Wir haben in Alsterdorf, in der Wolfgang-Borchert-Siedlung, den Irma-Sperling-Weg, wir haben die Dorothea-Kasten-Straße, die zu der Evangelischen Stiftung Alsterdorf hinführt. Wir haben auch die Namen der Kinder vom Bullenhuser Damm in unseren Stadtteilen. All das sind wichtige Beiträge, und ich glaube, dieser Weg, über die Nennung, Bewahrung der Namen und der mit ihnen verbundenen, soweit überhaupt noch zu rekonstruierenden Geschichten das Vergessen zu verhindern, ist die entscheidende und wichtige Aufgabe. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache ist in dreifacher Hinsicht sehr erfreulich. Die Antwort ist erstens umfassend, wurde zweitens zügig gegeben und erfolgte drittens in gutem Zusammenwirken mehrerer Behörden und Ämter und ist damit vorbildlich für den Umgang, für die Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft.

Die Antwort ist auch inhaltlich erfreulich, zieht sie doch eine eindrucksvolle Bilanz zeitgeschichtlicher Forschung, historisch/politischer Bildung und vielfältiger Erinnerungskultur in unserer Stadt. Archive, Bibliotheken, Museen und Gedenkstätten, Stadtteilarchive, Forschungsinstitute, Hochschulen, Schulen, die Landeszentrale für politische Bildung, auch das kommunale Kino METROPOLIS und CineGraph haben zu dieser Bilanz beigetragen. Kulturbehörde, Wissenschaftsbehörde und Schulbehörde erfüllen ihre Aufgaben in diesem sensiblen Feld der Forschung und der Erinnerungsarbeit.Widerstand und Verfolgung gerade auch der lange Zeit vergessenen Opfer des Nationalsozialismus sind in Hamburg – dies zeigen die ausführlichen Informationen und Anlagen der Drucksache – zentrale Themen der Forschung wie der Vermittlung von Forschungsergebnissen. Auf den besonderen Aspekt der Erinnerungsarbeit bei den Lesben und Schwulen wird mein Kollege Lutz Kretschmann gleich noch eingehen.

Ergänzend zur Drucksache möchte ich nur erwähnen, daß auch die an der Universität entstandene Bibliothek zur Universitätsgeschichte in dieses Feld gehört und es eine ham

burgische Tradition zeitgeschichtlicher Forschung gibt, denn Hamburg war eines der ersten Länder der Bundesrepublik, das mit der Forschungsstelle für Zeitgeschichte aktiv geworden ist.

Neben den in den Hochschulen und Instituten professionell erbrachten Leistungen verdienen auch die Beiträge aus den Geschichtswerkstätten Anerkennung, und besonders eindrucksvoll sind in Forschung und Vermittlung die Aktivitäten der Gedenkstätte Neuengamme. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die derzeit im Museum für Hamburgische Geschichte gezeigte Wanderausstellung „Ein KZ wird geräumt“ hinweisen und ausdrücklich an dieser Stelle dem Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius dafür danken, daß sie diese eindrucksvolle und eindringliche Ausstellung ermöglicht haben.

Der schon erfolgte Ausbau der Gedenkstätte am Bullenhuser Damm und die geplanten Erweiterungen der KZ-Gedenkstätte Neuengamme belegen, daß die angesprochene hamburgische Tradition fortgesetzt wird. Von großer Bedeutung – dies zeigt die Antwort auf die Große Anfrage sehr deutlich – für die Forschung und damit letztendlich auch wieder für die Vermittlung ist und bleibt das Staatsarchiv. Seine Bestände sind Grundlage für die wissenschaftliche Arbeit, für neue Erkenntnisse und Resultate. Das Staatsarchiv darf nicht zum Nadelöhr der Erschließung und Auswertung von Quellen werden, die über die Vergangenheit Hamburgs Auskunft geben können. Die Funktionsfähigkeit des Staatsarchivs zu erhalten und zu verbessern, bleibt eine Aufgabe des gesamten Senats. National wie international wird die Glaubwürdigkeit von Erinnern statt Vergessen auch daran gemessen, ob und wie das Archiv seine Aufgaben erfüllen kann.

Positives Beispiel in diesem Zusammenhang ist, daß die Baubehörde nicht nur ihr Lichtbildarchiv an das Staatsarchiv abgegeben hat, sondern auch den bislang dafür zuständigen Sachbearbeiter. Andere Behörden sollten sich bei dem, was sie dem Staatsarchiv anvertrauen, überlegen, ob nicht solche Möglichkeiten stärker genutzt werden können.Die Strecke der noch zu erschließenden Akten gerade auch zur Zeitgeschichte beträgt ein Vielfaches der Entfernung von hier zum neuen Staatsarchiv in Wandsbek. Es muß alles getan werden, diesen Stau rasch und zügig abzuarbeiten, damit die Akten der Forschung uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Schon jetzt erreichen das Staatsarchiv zahlreiche Nachfragen nach Zwangsarbeit vor allem aus dem Osten Europas, und es braucht dafür dringend die erforderlichen Mittel, um etwa studentische Hilfskräfte für die Beantwortung heranziehen zu können. Für die Studenten selbst ist dies eine ganz wichtige praktische Erfahrung, die sie sinnvoll mit dem Studium verbinden können.

Ich darf daran erinnern, daß die Forschungen zur Zwangsarbeit in Hamburg von Initiativen, von Bürgern in den Stadtteilen, von Schulen und den Geschichtswerkstätten ausgegangen sind – dies zeigt die umfangreiche Antwort auch – und sie jetzt in der Forschungsstelle für Zeitgeschichte vor allem von Frau Littmann betrieben werden.

Ich möchte das Stichwort Zwangsarbeit aber auch nutzen, um an dieser Stelle noch einmal einen eindringlichen Ap

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pell an die hamburgische Wirtschaft zu richten, sich am Fonds für die Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter stärker zu beteiligen, als es bisher schon geschehen ist.

Die Handelskammer hat sich zunächst zögerlich, aber dann ganz entschieden und klar zu dieser Verpflichtung bekannt, und wir können die Handelskammer in diesem Kurs nur unterstützen. Dies ist nicht nur eine Frage, die mit Weltoffenheit zu tun hat, mit dem Bild nicht nur unserer Stadt, sondern unseres Landes in der Welt, sondern sollte auch eine Frage der Selbstachtung und der historischen Verpflichtung der Wirtschaft sein. Es wäre eine Blamage nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das ganze Land, wenn dieser Ansatz, der auch nur eine Geste ist, scheitern würde.

Ein anderes positives Beispiel, wie Erinnerungskultur und Erinnerungsarbeit geschehen kann, wie eine Verknüpfung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hergestellt werden kann, ist der Bertini-Preis. Er ist ein sehr hoffnungsvoll stimmendes Beispiel für Initiative, und was dazu in der Drucksache gesagt wird, möchte ich besonderer Beachtung empfehlen. Eine der entscheidenden Lehren aus dem, was gewesen ist, bleibt die Erziehung zu Zivilcourage, zu Toleranz und Vernunft. Dazu gibt es keine Alternative, dies bleibt eine gemeinsame Verpflichtung.Dies ist im übrigen, wenn ich an so manche Turbulenzen hier denke, auch eine Anforderung an uns alle in der Politik.

Ich möchte abschließend der Präsidentin der Bürgerschaft sehr herzlich danken, daß sie in ihrer Rede zur Eröffnung der erwähnten Ausstellung „Ein KZ wird geräumt“ daran erinnert hat, daß sich die Hamburgische Bürgerschaft in vielfältigen Aktivitäten, Veranstaltungen, Foren und Publikationen mit der Vergangenheit unserer Stadt auseinandergesetzt hat und sie auch ganz persönlich dieses als eine gemeinsame Aufgabe aller Kräfte im Parlament ansieht; das ist ein wichtiges und gutes Wort gewesen. – Vielen Dank.