Das ist im Grunde ein moralischer Appell, ein politischer Appell, wenn der Bundestag dem mit großer Mehrheit, wie zu erwarten steht, folgt, mag das auch Einfluß auf die noch fraglichen Probleme in Amerika haben.
Wir sehen uns auch nicht in der Lage, einen Hamburger Sonderweg einzuschlagen. Unser Interesse geht dahin, die schnellstmögliche Entschädigungszahlung, und zwar für alle Betroffenen, zu erreichen. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn jetzt ein Land ausscheren würde, einen Sonderweg beschreiten würde, so verständlich dies angesichts der Situation der Betroffenen auch sein mag. Unser Interesse muß es sein – und da kann dieser Appell des Bundestags sicherlich helfen –, zu einer schnellstmöglichen Entschädigung gerechterweise für alle zu kommen. Deshalb sehen wir uns auch nicht in der Lage, diesem Antrag der Gruppe REGENBOGEN zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sehen die Argumentation nicht ganz so wie meine Vorredner. Wir haben uns daher hinsichtlich des Punktes 1b entschlossen zu prüfen, ob die 5 Milliarden DM, die die Bundesrepublik Deutschland in die Bundesstiftung eingebracht hat, nicht jetzt schon den sieben Partnerorganisationen der Stiftung zur Verfügung gestellt werden.
Auch Punkt 2 der Gruppe REGENBOGEN sollte dahin gehend geprüft werden, inwieweit die Freie und Hansestadt Hamburg für die Zahlung an Zwangsarbeiter, die in Hamburg beschäftigt waren, schon einmal in Vorlage tritt.
Das sind zwei Prüfungsaufträge an den Senat. Vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion im Bundestag, die wir ausdrücklich unterstützen, ist es unschädlich, diese zwei Punkte hier mit zu beschließen; ich hätte keine juristischen Bedenken. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie haben eben mit der heutigen Bundestagsdebatte argumentiert. Ich habe sie natürlich nicht verfolgt, aber dankenswerterweise von Ihrer Fraktion den Antragstext bekommen, ich konnte ihn also auch lesen.
Wenn man diesen Text liest und sieht, was inzwischen möglicherweise abgestimmt wurde, so schiebt der Bundestag die Handlungsverantwortung wieder auf die amerikanischen Richter und die Klägeranwälte. Das heißt, die Rechtssicherheit ist nicht hergestellt worden, mit den Entschädigungszahlungen wird nicht begonnen. Der Sachverhalt unseres Antrags ist also unverändert geblieben und leider noch aktuell. Insofern möchte ich dieses Argument nicht gelten lassen, da sich aufgrund der heutigen Bundestagsdebatte nichts verändert hat.
Unser Antrag ist sehr niedrigschwellig gehalten. Insofern ist es begrüßenswert, daß sich die CDU in zwei der vier Punkte dem anschließen kann.
Herr Schmidt, Sie haben gesagt, es wäre rechtlich nicht möglich, noch einmal eine Gesetzesänderung durchzuziehen, die die Vermögensansprüche und die Ansprüche der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter trennt. Ich kann mich dazu nicht äußern, weil ich keine Juristin bin. Aber der Vorschlag kommt nicht von uns, sondern von den polnischen und tschechischen Partnerorganisationen. Insofern denke ich, daß das rechtlich bereits geprüft ist. Im übrigen fordern wir nur den Senat auf, hinsichtlich dieser Fragestellung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen.
Daß Hamburg zumindest prüft, ob wir für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in Hamburg beziehungsweise über das KZ Neuengamme Zwangsarbeit leisten mußten, in Vorleistung treten können, ist ein unglaublich niedrigschwelliger Punkt, dem die GAL und die SPD zustimmen könnten. Das Geld würde Hamburg dann über die Bundesstiftung zurückerstattet werden, wenn es denn überhaupt in die Tat umgesetzt werden könnte. Ein Hamburger Sonderweg, Herr Kopitzsch, kann doch einmal als Vorbild angesehen werden; Sonderwege sind nicht immer nur negativ. Es ist vielleicht eine Möglichkeit, zumindest einigen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern schneller die ihnen zustehende Entschädigung zukommen zu lassen.
CDU-Fraktion beantragt, dies ziffernweise zu tun, zunächst zur Ziffer 1. Wer stimmt dem Buchstaben a zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einer Fülle von Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt dem Buchstaben b zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Buchstaben c zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit demselben Votum wie beim Buchstaben a abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 ablehnen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 83 auf, Drucksache 16/5773, Antrag der Gruppe REGENBOGEN: Den Weg für die Entkriminalisierung von Cannabis freimachen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Den Weg für die Entkriminalisierung von Cannabis freimachen – Drucksache 16/5773 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung an den Gesundheitsausschuß. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 84 auf, Drucksache 16/5774: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Mitnahme von Hunden im Bereich des ÖPNV.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Mitnahme von Hunden im Bereich des ÖPNV – Drucksache 16/5774 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuß überweisen. Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Soweit wir uns vor dem Osterfest nicht sehen, wünsche ich Ihnen frohe Ostern. Ansonsten ist die Sitzung geschlossen.
Hinweis: Die mit *gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Tanja Bestmann, Antje Blumenthal, Sonja Deuter, Rolf-Rüdiger Forst, Karen Koop, Dr. Rolf Lange, Jürgen Mehlfeldt, Volker Okun und Susanne Uhl.
25 16/5612 Beteiligung des Landes Hessen an dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arzneimitteluntersuchung und Beitritt als Mitgesellschafter der AMI – Arzneimitteluntersuchungsinstitut-Nord GmbH – in Bremen