Die Hamburger Bürgerschaft, der Senat und die Wirtschaft tragen eine enorme Gesamtverantwortung. Die Entschädigungen haben nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine moralische Dimension. Die Zeit drängt. Die hochbetagten und gebrechlichen Opfer haben nämlich nicht mehr viel Zeit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über zehn Jahren hat Jan Philipp Reemtsma in Hamburg einen Brief an eine Reihe von Unternehmen geschrieben, die Zwangsarbeiter und Sklaven beschäftigt haben. Damals erntete er entweder vollständige Ignoranz oder sogar Häme.
Inzwischen ist diese Stiftung aufgrund des internationalen Drucks – eben nicht durch eine deutsche Initiative – ins Leben gerufen worden. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen 1,9 Milliarden DM.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, deutlich zu machen, daß der deutsche Angriffskrieg neben dem Elend, den er über ganz Europa gebracht, dazu führte, daß ausländische Frauen und Männer zwangsrekrutiert und nach Deutschland verschleppt wurden, um die Hintergrundarbeit zu leisten und die mörderische Kriegsmaschinerie weiter in Gang zu halten.
Nach dem Krieg ist ein Teil der Firmen, die damals von dieser Zwangsarbeit profitiert haben, mit Geldern aus dem Marshall-Plan der USA wiederaufgebaut worden. Überhaupt hat die deutsche Wirtschaft insgesamt davon profitiert. Man war damals durchaus bereit, ausländisches Geld zum Wiederaufbau zu akzeptieren. Die Bringeschuld gegenüber diesen Menschen nach 50 Jahren Kriegsende noch nicht abgearbeitet zu haben, ist eine Schande, mit der wir weiterleben müssen.
Die Bilanz in Hamburg sieht mit dem heutigen Tag so aus – wir haben bei der Handelskammer recherchiert –, daß sich 121 Hamburger Betriebe an der Stiftung beteiligen und sich zehn bis 15 Betriebe in der Überlegungsphase befinden.5700 Unternehmen sind angeschrieben worden.Insofern kann ich in die positive Bewertung, die von den Vorrednern genannt wurde, nicht einstimmen, auch wenn ich respektiere, daß sich unter den 121 Betrieben solche befinden, die zur Zeit des Nationalsozialismus nicht existiert haben, aber sich trotzdem dieser historischen Verantwortung stellen. Trotzdem sind 121 von 5700 Betrieben noch zu wenig.
Den Senat möchten wir dringend auffordern, eine Handlungsrichtlinie für die öffentlichen Betriebe festzulegen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Hamburger Gaswerke, die Stadtreinigung und die Wasserwerke. Wir haben erfahren, daß die HEW vor sechs Tagen als vorläufig letzter größerer Hamburger Betrieb der Stiftung beigetreten sind. Ich möchte mich auch der Forderung von Herrn Kopitzsch anschließen, ein Besuchsprogramm für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschleunigt umzusetzen.
Zu einem weiteren wichtigen Punkt: Es gibt in Hamburg eine intakte Zwangsarbeiterbaracke im Wilhelm-RaabeWeg in der Nähe des Flughafens, die von der Geschichtswerkstatt Fuhlsbüttel – der Willi-Bredel-Gesellschaft – betreut wird. Diese Baracke, die als Gedenkstätte dient, könnte vielleicht in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Neuengamme die Zwangsarbeiterschicksale dokumentieren. Sie ist durch den Bau der Flughafen-S-Bahn bedroht gewesen. Es ist der GAL-Fraktion durch die Zusage des Bausenators gelungen, daß diese Baracke erhalten bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, daß heute auch die SPD-Fraktion die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern als Thema angemeldet hat. Denn es gibt auch für Hamburg viel zu tun.
Das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern soll – das haben wir gehört – noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das heißt aber leider nicht, daß dann auch mit den Entschädigungszahlungen begonnen werden kann.
Ein wesentlicher Hinderungsgrund ist – er wurde auch genannt –, daß sich die Summe der Wirtschaft im Moment nur auf einen Betrag von 3 Milliarden DM beläuft; 2 Milliarden DM fehlen immer noch.Mit den Zahlungen an die Überlebenden kann aber laut Stiftungsgesetz erst begonnen werden, wenn die Wirtschaft ihren Betrag bezahlt hat.
Die meisten Unternehmen weigern sich zu zahlen.Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft weigert sich wiederum beharrlich, eine Bürgschaft über die fehlenden 2 Milliarden DM zu geben, damit mit den Zahlungen begonnen werden kann. Damit dieses unwürdige Schauspiel endlich ein Ende hat, ist es dringend nötig, öffentlich von seiten des Senats auf die Hamburger Wirtschaft Druck auszuüben und mit der Rücksichtnahme ihrer Interessen aufzuhören, indem man die schützende Hand vor sie legt.
Von 5500 Hamburger Betrieben, die die Handelskammer angeschrieben hat, sind 119 Firmen der Stiftungsinitiative beigetreten. Darunter befinden sich lediglich elf Betriebe, die zu den 213 Hamburger Betrieben zählen, von denen nachweislich bekannt ist, daß sie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt hatten.Das ist nicht nur eine beschämende Bilanz, sondern es ist auch insofern eine Verantwortungslosigkeit ohnegleichen, da es diesen Firmen, die keine Zwangsarbeiter beschäftigten, weil es die Betriebe noch nicht gab, überlassen wird, in den Entschädigungsfonds einzuzahlen.
Genauso untragbar ist es – ich hatte schon darauf hingewiesen –, daß sich bis heute die staatliche Seite schützend vor die Wirtschaft stellt.Der Hamburger Senat verstieg sich beispielsweise in der Antwort unserer Großen Anfrage darauf, darzulegen, daß die Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die Frage sei völlig nachrangig, welches Unternehmen tatsächlich Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt hatte und somit auch davon profitierte. Insofern ist – das muß man leider sagen – die mangelnde Zahlungsmoral derjenigen, die damals unmittelbar von der Zwangsarbeit profitierten, auch ein Ergebnis der Rückendeckung durch den Senat. Damit muß Schluß sein.
Wir verlangen vom Senat zweiwöchentlich, daß er auf der Landespressekonferenz die Namen der Hamburger Firmen veröffentlicht, die der Stiftungsinitiative beigetreten sind. Sie sollen gemeinsam mit den 213 Firmen genannt werden, von denen bekannt ist, daß sie Zwangsarbeiterinnen eingesetzt haben. Zeitgleich soll der Senat die Namen in der Hamburger Tagespresse veröffentlichen. Darüber hinaus ist es außerdem Zeit, daß sich der Senat endlich direkt an die Hamburger Firmen wendet und sich nicht weiter hin
Genauso möchte ich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dazu auffordern, sich einzumischen und Zivilcourage zu beweisen, indem sie beispielsweise die Produkte der Firmen boykottieren, die sich nicht zu ihrer historischen Verantwortung bekennen und dafür einsetzen.
Ein weiteres Problem wird auf Hamburg noch erst zukommen. Es handelt sich hierbei darum, daß nicht alle Überlebenden durch die Stiftung berücksichtigt und entschädigt werden können. Das sind zum einen die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Landwirtschaft und zum anderen die Opfergruppen, deren Vertreter nicht am Verhandlungstisch saßen, wie zum Beispiel die Sinti und Roma und sämtliche Zwangsarbeiter aus den Ländern in Mittel- und Osteuropa, die nichtjüdischen Glaubens sind und in deren Heimat keine Versöhnungsstiftungen existieren.
Ich komme zum Schluß. In dieser Frage wird zumindest für Hamburg die Garantie hinzukommen – auch wenn es auf Bundesebene nicht so ist –, daß diese Opfergruppen eine Entschädigung in Form eines regulären Betrags erhalten. Sollte sich der Beginn der Entschädigungszahlungen – avisiert wurde der 1. September – noch weiter hinauszögern, wäre Hamburg gut beraten, finanziell in Vorleistung zu treten.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die Aktuelle Stunde abschließe, rufe ich den Abgeordneten Hackbusch wegen seiner Äußerung gegenüber Senator Porschke zur Ordnung.– Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Große Anfrage der CDU über Leistungsausfälle bei der Gehwegreinigung.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Leistungsausfälle bei der Gehwegreinigung – Drucksache 16/4161 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift „Leistungsausfälle bei der Gehwegreinigung“ verspricht ein wenig spannendes Thema.So ging es mir auch, als ich anfing, mich damit zu beschäftigen. Aber im Laufe der Zeit stellte sich heraus, daß dieses Thema doch sehr spannend ist. Hier wird eine Abzockerei durch den Senat erkennbar. Ich will Ihnen das einmal deutlich machen.
Es rufen Bürger an, die sich beklagen, daß ihre Gehwege nicht gereinigt worden seien. Es ist aber nicht so, daß die Stadtreinigung dies bedauert, sondern sie ruft nach drei Tagen bei diesen Bürgern an oder schreibt ihnen nach drei Wochen zurück, indem sie bestätigt, daß aufgrund von 18, 20 oder 25 Reinigungsausfällen die entsprechenden Gebühren zurückgezahlt würden.
Das ist vordergründig sehr bürgerfreundlich. Aber wer das Gesetz kennt, der weiß, daß nur derjenige die Gebühr zurückbekommt, der schriftlich anfragt. Der Nachbar, bei
Herr Porschke, wenn ich mir die Antwort des Senats ansehe – deswegen debattieren wir das auch –, gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, daß die Stadtreinigung lediglich eine Gebühreneinzugsanstalt ist, die unkontrolliert vor sich hin arbeitet, in der mal ein Besen ausgegeben wird und einige Leute losgeschickt werden, die den Tag herumbringen sollen. Die zweite Möglichkeit ist – und das ist viel schlimmer –, daß die Stadtreinigung genau weiß, daß sie nur einen Teil der Leistung erbringt, und sie trotzdem die vollen Gebühren erhebt.
Denn es gibt – das kann ich Ihnen zeigen, denn viele Bürger haben sich an mich gewandt – eine Vielzahl von Zuschriften der Stadtreinigung, in denen zu lesen steht: Wir haben unsere Arbeitszettel geprüft und festgestellt, daß 20, 25 oder 30 Prozent der Leistungen nicht erbracht worden sind. Das bedeutet, daß Ihre Anstalt das weiß, daß die Leistungen nicht erbracht werden.Trotzdem erhebt sie die Gebühr.
Nach den uns vorliegenden Unterlagen – wir haben mittlerweile viele davon – gehe ich vorsichtig davon aus, daß lediglich 80 Prozent der Leistungen erbracht werden; von diesen 45 Tagen will ich gar nicht reden. Das heißt, 20 Prozent der Leistungen werden nicht erbracht.Damit, Herr Senator – deswegen gehört dieses Thema auch in die Bürgerschaft –, haben Sie in der Zeit von 1996 bis 1999 Gebühren in Höhe von 21 Millionen zu Unrecht abgezockt. Das kann nicht sein, Herr Senator.
Ich frage mich, wo eigentlich der Protest unseres selbsternannten „Mietensenators“ bleibt.Senator Wagner rührt sich nicht, obwohl er im Grunde der Hausherr von 150 000 stadteigenen Wohnungen ist. Hier trifft es ja nicht den Eigentümer – es ist ein durchlaufender Posten –, sondern den Mieter, dem diese Gebühr im Rahmen der Zweitmiete auferlegt wurde. Das bedeutet, daß Sie, Herr Senator Porschke, diese 21 Millionen DM nicht beim bösen Grundeigentümer, sondern bei den Hamburger Mietern abgezockt haben. Das halte ich in hohem Maße nicht nur für skandalös, sondern für unsozial.
Es bleibt festzuhalten, daß letztlich den Mietern entweder aus Luschigkeit oder aber ganz bewußt – ich muß mich parlamentarisch verhalten – etwas vorenthalten oder zuviel Geld abgezogen wird.Sie haben bei der Diskussion um die Ökosteuer gesagt, daß Sie etwas für den kleinen Mann tun wollen. Sie zocken den Mieter aus Steilshoop, vom Osdorfer Born oder von sonstwo ab. Dagegen wenden wir uns. Eine Summe von dieser Größenordnung gehört in die Hamburgische Bürgerschaft.
Sie sagen von sich, daß Sie sozial seien, ordentlich wirtschaften würden und Ihren Laden im Griff hätten.Wenn das alles zutrifft, dann seien Sie honorig und sagen von dieser Stelle: Wir geben unseren Hamburger Mietern die 21 Millionen DM zurück.Das ist unsere Aufforderung an Sie.– Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tants, wenn Sie zweimal sagen, daß dieses Thema in die Bürgerschaft gehört, dann fragt man sich, warum Sie das tun. Vielleicht ist es doch nicht so ganz selbstverständlich.
Wenn man sich die Große Anfrage ansieht, stellt man fest, daß sie mit der Antwort auf ein Blatt Papier paßt.Dieser geringe Umfang entspricht genau der Größe des angesprochenen Problems.