Henning Tants

Frau Senatorin, hat es denn während der Flucht des Patienten einen Krisenstab im Polizeipräsidium gegeben? Wenn ja, wer war daran beteiligt?

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Eine zweite Frage. Ist es richtig, daß Sie und Ihr Kollege Scholz sich direkt über die Festnahme des Patienten informieren ließen? Wenn ja, ist dieses Verfahren so üblich?

Herr Klooß, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, wir wollten Skandale herbeireden? Wollen Sie damit deutlich machen, daß die Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten Normalität sind?

Ich komme mit Sicherheit nicht mit Eigenheimen.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich beim großen Wohnprojekt in Steilshoop – Block 6 – noch an die Gruppe „Graut vor nix“ erinnern. Damals wurde ein Wahnsinnsaufwand von der SAGA betrieben, um mit variablen Wänden und anderen Dingen Wohnraum zu schaffen.

Man hat diesen Wohnraum irgendwann in normale Wohnungen umwandeln müssen, weil das Interesse von Wohngruppen, in Steilshoop, Mümmelmannsberg oder irgendwo anders zu wohnen,

nicht vorhanden war.

Hamburg hat sich dann – das beklage ich – zum Paradies für Wohngruppen entwickelt. Ich denke an die Standorte in St. Georg, in Alsternähe, und an die schönen Lagen

im Wendebecken. Darüber haben wir auch schon einmal diskutiert. Die dortigen Wohnprojekte wurden alle mit Steuermitteln gefördert.

Was wollen Sie? Sie wollen nicht nur das Paradies, das wir in Hamburg schon haben. Schauen Sie sich einmal in anderen Städten um. In Hamburg werden die Wohngruppen exorbitant gefördert. Das halte ich für unsozial, weil der Senat im gleichen Atemzuge eine derartige Förderung für Familien mit Kindern verweigert. Das haben wir jetzt wieder bei den neuen Förderungsgrundsätzen gesehen. Darin wird gesagt: Eigentum für Wohngruppen: Ja. Aber erleichterter Eigentumserwerb für Familien mit Kindern im Gebrauchtimmobilienbereich: Nein. Das heißt, es ist eine exorbitante Förderung vorhanden, auf die Sie noch eine draufsetzen wollen.

Sehen Sie sich die Förderungsrichtlinien an, da steht es drin.

Hamburg hat, wie keine andere Stadt, zwei Programme – ABB und AST –, die sich mit alternativen Wohngruppen befassen. Es gibt die Lawaetz-Stiftung – und die damit zusammenhängende Lawaetz GmbH – und die Stattbau, die aus Steuermitteln hoch subventioniert werden. Sie wollen dazu noch eine Holding. Oder wollen Sie noch eine andere Stiftung? Wir haben, da gebe ich Ihnen recht, zumindest auf dem Papier eine starke Ausweitung der Förderung zu verzeichnen.

Wenn Sie sich einmal umhören, warum Wohngruppen nicht zustande kommen, dann gibt es noch einen entscheidenden Punkt. Es gibt nämlich nicht so viele Interessierte.

Fast müßten die Stiftungen schon einen Beauftragten einstellen, der in der Stadt Menschen sucht, die in solchen Wohngruppen überhaupt wohnen wollen.

Daß Sie immer von den interessierten Menschen angesprochen werden und daß diese Ihre Klientel sind, das weiß ich.

Aber darüber gibt es – da können Sie mir nicht widersprechen – keine Bedarfsermittlungen.

Auf eines muß ich noch hinweisen. Was passiert in den Wohnobjekten, wenn die Menschen dort erst einmal wohnen? Schauen Sie doch einmal in die Wohnungen in der Schmilinskystraße oder in Altona hinein. Ich habe dort die Diskussionen geführt. Sozial schwache Menschen will man dort nicht haben, sondern man will nur, daß dort Menschen wohnen, die dort hinpassen und die ein wenig über der Grenze des Paragraph-5-Scheines liegen.

Aber diejenigen, die heute ohne Wohnung auf der Straße leben, will man nicht. Das ist ein pseudosozialer Anstrich, damit machen Sie den Menschen etwas vor. Und Sie wollen das noch so verbessern

Herr Schmidt, Sie kommen noch dran –, indem Sie keine Eigenleistungen mehr wollen. Das bedeutet, daß dafür noch mehr Steuermittel aufgewendet werden müssen. Außerdem wollen Sie natürlich eine aus Staatsknete finanzierte dritte Stelle. Ich werde mir im Wahlkampfjahr einmal die Mühe machen und die Kosten aus den einzelnen Haushalten für die schon vorhandenen zwei Stellen ermitteln.

Sie, lieber Kollege von der SPD, beklagen – nun komme ich zu den Grundstücken –, daß zuwenig Grundstücke in akzeptabler Lage vorhanden seien. Da gebe ich Ihnen recht. Das Problem ist, daß die Wohngruppen Grundstücke in derartigen zentralen Lagen haben wollen, die es kaum noch gibt. Das ist ein Herzenswunsch aller Hamburger: Wohnen zum Nulltarif in zentralen, guten Lagen.

Wenn wir dies in unser Wahlprogramm schreiben würden, um damit Wählerstimmen zu erhalten, würden Sie sich hier hinstellen und sagen, daß es schrecklich sei, so etwas in ein Wahlprogramm zu schreiben.

Ich bin auf die Diskussion im Ausschuß gespannt. Eines ist natürlich richtig: Der Senat hat 800 Wohneinheiten in sein Programm geschrieben; wir haben dagegengestimmt. Nun muß der Senat sehen, wie er damit klarkommt. Natürlich werden wir der Überweisung zustimmen, aber wir halten dies von der Sache her nach wie vor für unsozial.

Können Sie mir bitte sagen, an welcher Stelle ich in meinem heutigen Redebeitrag gesagt habe, Wohnprojekte seien linksradikale Veranstaltungen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt etwas trocken: U-Bahn-Tunnel unter dem Heiligengeistfeld. Gucken wir aber doch einmal auf das Heiligengeistfeld, da steht der Dom.

Hier gibt es zehn Millionen Besucher im Jahr. Einmal, zum Jahresende, eröffnet der Wirtschaftssenator den Dom, stellt fest, wie wichtig er für Hamburg ist und welche Wirtschaftskraft damit verbunden ist. Die anderen beiden Male im Jahr schneidet der Bausenator entweder ein Band durch oder gibt den Befehl, daß Böllerschüsse zur Eröffnung des Doms geschossen werden.

Das ist aber auch das einzige, was er tut, ganz offenbar kümmert er sich um andere Dinge nicht. Seit Jahren ist schon bekannt, daß das Tragwerk des U-Bahn-Tunnels schwach wird, weil es alt ist.

Herr Schmidt, wenn Sie den Dom nicht mögen, ist es gut, aber ich glaube, damit stehen Sie im Gegensatz zu vielen Tausend anderen Hamburgern,

die gern auf den Dom gehen.

Hier wird auf Kosten der Schausteller, die reichlich Standgelder zahlen, und der Besucher des Hamburger Doms sukzessive davon Kenntnis genommen, daß das Heiligengeistfeld für die Schausteller immer weniger bespielbar ist. Es sollen schon große Fahrgeschäfte gesagt haben, daß, wenn es sich nicht ändert, sie nicht mehr nach Hamburg kämen. Das heißt, der Dom wird unattraktiv. Gehen Sie einmal durch Hamburg und fragen die Hamburger Bevölkerung.

Lassen Sie doch einmal Ihre Zwischenrufe; was soll denn das? Ich finde es gut, wenn Sie aufgeregt sind.

Das interessiert Sie und auch den Bausenator alles nicht. Der sagt schlicht und ergreifend: Macht nichts, laß verrotten, die U-Bahn fährt noch. Darin ist er sich mit Herrn Schmidt einig. Dieses Jahr mußte sogar ein Wachdienst organisiert werden, der aufpaßt, daß Schausteller nicht mit ihren schweren Fahrzeugen über die U-Bahn-Trasse fahren, da sie Schaden nehmen könnte. Das kostet die Stadt 130 000 DM pro Veranstaltung. Bei zwei oder drei Veranstaltungen im Jahr ist das eine halbe Million DM, die einfach so ausgegeben wird. Was interessiert das den Bausenator.

Wir gehen noch mal einen Schritt weiter. Es hat eine Befahrung durch die Hamburger Feuerwehr gegeben. An dieser Linie des U-Bahn-Tunnels hat jemand gestanden und gesagt: Hier darf die Feuerwehr nicht rüber fahren, sondern sie muß hintenherum fahren.

Na und? Vielleicht sind Menschenleben in Gefahr. Dann darf die Feuerwehr nicht darüber fahren, sondern muß erst hintenherum fahren, um Menschen zu retten.

Meine Damen und Herren, wie diese Sache vernachlässigt wird, wie hier gegen die Interessen der Hamburger Bevölkerung, des Steuerzahlers und der Schausteller verstoßen wird, ist eklatant.

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Aber den Senat interessiert das nicht. Dabei ist es wichtig, daß hier etwas passiert. Stellen Sie sich vor, plötzlich kann der Dom nicht mehr stattfinden. Ich möchte das nicht verantworten. Wenn Sie das verantworten und die politische Konsequenz so kurz vor der Wahl tragen wollen, machen Sie es gern. Wir sind die Gewinner. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das wollen, sondern kann mir sehr gut vorstellen, daß Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

Herr Dose, wie schwach Ihr Vortrag war und wie gut der CDU-Antrag ist, können Sie sehen, wenn Sie diesen Antrag einmal richtig durchlesen. Eingegangen ist er am 28. Februar 2001. Sie haben eben gerade selbst gesagt, daß Anfang März mit den Arbeiten begonnen wurde. Das heißt, es hat erst dieses Antrages bedurft,

damit überhaupt jemand tätig wurde. Das müssen Sie einmal lesen.

Ich finde es schon bedauerlich, daß Sie diesen Antrag ablehnen. Wir wissen zu genau, daß viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden, obwohl sie hier versprochen werden. Warum wollen Sie dann nicht die parlamentarische Kontrolle im Bauausschuß zu einem Bericht zum 30. Juni 2001. Da stinkt doch irgend etwas. Wir werden es sehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bau- und Wohnungspolitik in Hamburg, was ist das? Ganz einfach: Ein Flop,

es findet nicht statt. Der uns vorgelegte Haushalt ist ideenlos. Es ist widersprüchlich, wenn am letzten Freitag der Bausenator verkündet, daß es ganz wichtig sei, das selbstgenutzte Wohnungseigentum zu fördern und in die Alterssicherung einzubringen. Ich befürchte aber, Herr Senator, Sie bekommen Ärger mit Ihrem Bürgermeister. Denn als Herr von Beust vorgestern auch nur etwas davon gesagt hat, Wohnungen an Mieter zu verkaufen, da hat der Bürgermeister hier den Finger gehoben und gesagt, das sind die Anfänge ihrer Forderungen, die Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, und das machen wir nicht mit. Also, Herr Bausenator, seien Sie vorsichtig, wenn Sie verkünden, das sei etwas ganz Wichtiges, und Ihr Chef sagt, das sei gar nicht wichtig, das mache die SPD nicht mit.

Schauen wir uns doch einmal an, meine Damen und Herren von der SPD, was Sie 1999, vor einem Jahr, hier an dieser Stelle gesagt haben. Frau Duden hat gesagt, Bau- und Wohnungspolitik müsse sozial gerecht sein.

Nun frage ich Sie, ist es denn sozial gerecht, wenn Ihre Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel in Billstedt in der Riedsiedlung

einem Behinderten das Fenster zunageln, damit er auszieht? Das ist nicht gerecht.

Ist es denn sozial gerecht, wenn alte Menschen nach Sülldorf-Iserbrook in eine Altenwohnanlage gelockt werden und die städtische Wohnungsgesellschaft diese verfallen läßt, so daß die Leute wieder ausziehen müssen? Nein, meine Damen und Herren. Ist es denn sozial gerecht, wenn

Ergebnis siehe Seite 4443 A.

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immer mehr Wohnungen im städtischen Bereich leer stehen und somit die Mittel für die Pflege der übrigen Wohnungen fehlen und viele Mieter darunter zu leiden haben? Das ist nicht sozial gerecht.

Ist es denn sozial gerecht, wenn gerade in Hamburg, wo wir diese Abwanderungsdiskussion haben, Familien, die sich ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen – ich habe das einmal recherchieren lassen –, bis zu 70 Prozent des Kinderanteils in der Eigenheimzulage, die vom Bund gezahlt wird, vom Hamburger Senat über die Kindergartenbeiträge nach der neuen Regelung abgezockt werden? Das kann doch nicht sozial gerecht sein, das ist sozial ungerecht.

Ist es denn sozial gerecht, wenn die Forderung, die der Bausenator letzten Freitag selbst aufgestellt hat, daß Mieter ihre Wohnung erwerben können, verwehrt wird? Nein. Frau Duden, was Sie vor einem Jahr hier gesagt haben, ist nicht eingetreten und wird auch nicht eintreten; das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik.

Zweitens hat Frau Duden für die SPD gesagt, sie müsse den finanziellen Bedürfnissen Hamburgs gerecht werden. Wird es denn den finanziellen Bedürfnissen Hamburgs gerecht, wenn durch eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik ein Haushaltsschaden von bis zu 100 Millionen DM jährlich entsteht – natürlich nicht –, wenn Hamburg durch fehlende Investitionsmittel für die 137 000 stadteigenen Wohnungen jährliche Wertverluste in Millionenhöhe entstehen? Natürlich ist das nicht haushaltsgerecht.

Das, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, sind Ihre Maßstäbe, die Sie an die Haushalts- und Wohnungspolitik gesetzt haben, und die sind verfehlt.

Kurz noch zum Bausenator: Was hat der Bau-, Wohnungsund – wie er immer sagt – Mietensenator denn 1999 gesagt? Ganz einfach: Meine Politik ist gut, mein Herz schlägt für Hamburg und die Mieter.

Klatschen Sie nicht zu früh. – Ganz stolz hat der Senat die empirica-Studie hervorgebracht. Und was sagen die Fachleute? Diese Politik ist nicht gut, weil sie einseitig ist, und somit schlägt das Herz des Bausenators gegen die Interessen Hamburgs. Herr Senator, Ihr Herz schlägt ideologisch eingeengt und vergißt viele Hamburgerinnen und Hamburger.

Bei der Kritik, die im Grunde genommen sehr statisch ist, habe ich doch einen Vorschlag. Lassen Sie Ihre wohnungsund baupolitischen Arterien entkalken, lassen Sie Ihre entsprechenden Ohren durchpusten, damit Sie wissen, was die Bevölkerung will. Und noch ein besserer Vorschlag: Überlassen Sie uns dieses Feld, wir werden es schon richten.

Nun komme ich noch einmal zu Herrn Dr. Christier – schade, daß er nicht da ist –, der in seiner Rede gesagt hat,

alle Ziele in der Baupolitik seien erreicht, die Sie selbst gesetzt haben.

Meine Damen und Herren von den Grünen, zu Ihnen habe ich auch noch etwas zu sagen.

Sie halten wenigstens das, was Sie versprechen. Sie haben versprochen, sich hemmungslos um Ihre Klientel zu kümmern und Wohngruppen zu schaffen. Das haben Sie gemacht und durchgesetzt, mehr aber auch nicht. Sie haben aber auch viele Hamburgerinnen und Hamburger vergessen.

Sie sollten sie auch in Ihr Herz schließen. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, ich finde es nicht nur bösartig

ich hoffe, ich bekomme keine Rüge –, sondern unverschämt, wenn Sie sagen, daß wir das soziale Klima in dieser Stadt vergiften wollen, wenn wir fordern, daß die Mieter in stadteigenen Wohnungen ihre Wohnungen kaufen können.

Dann sprechen Sie die gleiche Sprache, Frau Duden, wie Sie sie rechtsgerichteten Parteien vorwerfen.

Ein Zweites, meine Damen und Herren! Wenn Sie das mit dem Umsteuern wirklich ernst meinen, dann frage ich mich, Herr Senator, warum Sie nicht eine Vorlage zur Änderung des Haushaltsplanes gemacht haben, denn in dem Haushaltsplan, der heute hier beschlossen wird, stehen nicht 1100, sondern 700 Wohneinheiten. Da sieht man, wie Sie mit dem Parlament umgehen.

Sie lassen heute durch Ihre Fraktion 700 Einheiten beschließen und sagen, das ist mir völlig egal, ich habe als Bausenator 1100 gesagt, und was ich im Haushaltsausschuß sage und dem Parlament vorlege, das ist egal. Ich finde es bemerkenswert, wie mißachtend Sie das Parlament durch Ihre Aussagen behandeln. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein netter Antrag. Ich kann verstehen, daß Sie diesen Antrag stellen, weil Sie – das sagten Sie auch – etwas für diesen Stadtteil tun wollen.

Der obere Teil ist ja richtig beschrieben. Frau Gawron, wir sind nicht auseinander, daß diese Halle eine touristische Attraktion wird und für den Stadtteil wertvoll ist.

Aber Sie haben selbst dargestellt, daß von den 3,5 Millionen DM bisher maximal 1 Million DM – mit dem Bund wurden die Dinge schon abgeklärt – sichergestellt sind. Auch in den Regierungsfraktionen sind schon Prioritäten gesetzt worden, nicht mehr als 400 000 DM auszugeben.Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie: Wir haben in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen gerade hinter uns, in denen wir darüber debattiert haben, daß Ihnen das Ökozentrum Altona, das auf dem Platz an der Gaußstraße, auf dem die Bauwagen entfernt werden, gebaut werden soll, viele Millionen D-Mark wert ist. Für die Veddel ist aber bei 400 000 DM Schluß.

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Sie geben zwar ein Lippenbekenntnis ab und sagen, dem Stadtteil muß geholfen werden.Wenn Sie dieses aber wirklich tun wollen, dann haben Sie noch zehn Tage Gelegenheit, einen Haushaltsantrag zu stellen, der genau Ihre Forderungen erfüllt; er muß allerdings in Ihren Fraktionen durchkommen. Sie stellen doch mit Ihren Regierungsfraktionen die Mehrheit im Haushaltsausschuß und können dort – meinetwegen in einer Sondersitzung – einen Antrag einbringen. Aber auch Senator Maier kann für die bevorstehenden Haushaltsberatungen noch eine Drucksache auf den Weg bringen, in der geschrieben steht, wovon diese Halle finanziert wird.

Sie sagen: Wir wollen, aber andere sollen finanzieren. Das ist ein Fensterantrag; damit helfen Sie den Menschen vor Ort nicht und streuen ihnen Sand in die Augen.

Ich habe neulich auf der Veddel gesagt, daß der Senat, die Verwaltung, etwas für die Veddel tun und vielleicht mit der Haspa verhandeln sollte, die eventuell im Rahmen einer Kompensation in die Pflicht genommen werden könnte, weil sie vielleicht im Wege irgendeiner Befreiung oder aufgrund von Bauvorhaben von der Stadt auch einmal etwas haben will. Mir wurde daraufhin vorgeworfen, daß ich eine fürchterlich politische Rede gehalten hätte, die dem Stadtteil überhaupt nicht helfen würde.

Stellen Sie sich der tatsächlichen Verantwortung;reden Sie nicht nur im Stadtteil.Wir werden diesem Antrag zustimmen und Sie an den Worten messen, Frau Gawron, die Sie heute gesagt haben.

Ich habe mit großem Vergnügen die Worte von der GAL gehört: „Warten Sie mal ab.“ Also warten wir in den Haushaltsberatungen einmal ab, wo das Geld bleibt. Ich biete Ihnen heute schon an: Wenn der Senat nicht findig ist und das Geld nicht kommt, dann werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Initiative übernehmen.

Nach Ihren Worten, Frau Gawron, kann ich mir vorstellen, daß die SPD-Fraktion unserem konkreten Haushaltsantrag, der auf die Wischiwaschi-Antwort folgt, daß leider keine Sponsoren gefunden wurden, zustimmen wird. Darauf freue ich mich heute schon. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus dem, was Herr Dobritz, Frau Möller und Herr Senator Maier gesagt haben, ergibt sich ein roter Faden: Man will in dieser Stadt lieber lange diskutieren als effektiv

handeln. Sie sagen, innerhalb der nächsten zwölf Jahre wollen wir irgend etwas reduzieren. Alles, was hier diskutiert wird, sind Denkmodelle.

Wir wissen seit einem Jahr, daß diese Zahlen vorliegen. Seit dieser Zeit wird immer nur diskutiert. Aber statt Vorschläge aufzugreifen, die die CDU macht, und in Kenntnis der Fachdiskussion in anderen Städten, kommen Sie lieber darauf, daß die Metropolregion gewachsen ist. Andere Städte kämpfen um ihre Bürger und akzeptieren – im Gegensatz zu der linken Hälfte dieses Hauses –, daß es Leute gibt, die gern in der Stadt bleiben wollen, aber dies nur unter bestimmten Bedingungen.

Es ist schwierig, dieses Thema in fünf Minuten abzuhandeln. Aber, meine Damen und Herren des Senats und der Mehrheitsfraktionen, Sie ignorieren unsere Vorschläge.Sie könnten 2001 anfangen zu handeln, indem Sie einer Hamburger Familie, die abwandern will, mit öffentlichen Mitteln von der Wohnungsbaukreditanstalt helfen, wenn sie ein gebrauchtes Objekt kaufen will. Aber nach wie vor muß eine junge Familie in solchem Fall erst drei Kinder haben. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Familie erst einmal drei Kinder hat, ist es schwer, Eigentum zu finanzieren. Nehmen Sie diesen Vorschlag an, und sagen Sie schlicht und ergreifend, ab 2001 kann jeder, der in Hamburg ein gebrauchtes Objekt erwerben will, einen Kredit von der Wohnungsbaukreditanstalt bekommen. Es gibt Möglichkeiten, sich abzusichern.Beispielsweise müßten die neuen Eigentümer zusagen, zehn Jahre in Hamburg zu bleiben, oder wie auch immer.

Es gibt die Möglichkeit, nachzusubventionieren, wenn ein Kind kommt. Das ist für Hamburg allemal billiger und hält diese Leute in Hamburg. Das ist nicht nur aus finanzpolitischer Sicht wichtig, wir brauchen diese Bevölkerungsgruppe auch zur Stabilisierung bestimmter Quartiere. Gehen Sie in den Bestand, und diskutieren Sie nicht zwölf Jahre. Es ist schlimm, wenn Sie nur von neuen Objekten sprechen. Natürlich kann das Eigenheimprogramm ideenvoller sein. Herr Dobritz, Sie wollen uns jetzt wieder stigmatisieren, indem Sie sagen, wir wollen in großem Umfange städtische Wohnungen verkaufen. Sie probieren es nicht einmal.

Wir haben den Vorschlag gemacht, in Zusammenarbeit mit den Mieterschutzverbänden etwas auszuarbeiten und dann Objekte im Bestand zu privatisieren. Da spricht Frau Duden von Mieterfeindlichkeit.

Herr Bürgermeister, es ist ja schön, daß Sie heute hier sind, so kann ich Sie auch direkt ansprechen.

Seien Sie auch Bürgermeister für die, die mit den Füßen abstimmen.

Seien Sie auch Bürgermeister für die, die hierbleiben wollen, und ermutigen Sie Ihre Senatskollegen, schon in 2001 zu handeln. Ich finde es gut, daß endlich einmal ein Senator, nämlich Senator Maier, den Mut hat, die Ansichten der

CDU, der Opposition, durch ein Gutachten belegen zu lassen. Herzlichen Dank dafür.

Nur, unter fiskalischen Gesichtspunkten muß ich das natürlich rügen. Wir bekommen sowieso unsere Abgeordnetenbezüge. Da hätten Sie gar nicht das viele Geld für das Gutachten auszugeben brauchen, sondern einfach unsere Ideen aufgreifen können. Das wäre billiger gewesen, und Sie hätten 4500 Abwanderer weniger in Hamburg gehabt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letztes Jahr war es noch so, daß nur Fachleute davon gesprochen haben, daß es schwierig für Hamburg ist, daß immer mehr Familien aus Hamburg herausgehen. Wir hatten eine Debatte darüber, wieviel Geld das kostet, was das an sozialer Unruhe bringt. Mittlerweile haben wir aber im Bundesrat bei den Debatten über den Länderfinanzausgleich gehört und vor allen Dingen auch in der Fachpresse lesen können, wie schlimm es doch ist, daß Hamburger Familien rausgehen aus Hamburg.Es ist interessant nachzulesen, was Hamburger Senatorinnen und Senatoren dazu im Bundesrat gesagt haben. Wir haben dann gedacht, wenn das jetzt allgemein auch von der Hamburger Politik als Problem angesehen wird, dann muß doch der Senat irgend etwas tun und eine Initiative ergreifen. Aber wir haben gewartet und gewartet.Wir wollten aber nicht zu lange warten. Deswegen wollen wir dem Senat einmal ein bißchen helfen und innovativ sein.

Wir haben uns überlegt, wir fordern mal einen Wohnungslotsen. Das durften wir nicht. Eine Hamburger Wohnungs

baugenossenschaft hat der CDU geschrieben, diesen Begriff hätten sie sich schon vor einem dreiviertel Jahr belegen lassen, den dürft ihr nicht verwenden.

Da sollte irgend etwas kommen, aber gekommen ist da auch nichts, weder aus der Wohnungswirtschaft noch aus der Baubehörde. Wir haben lange überlegt, wie wir das nennen. Dann haben wir gesagt: Familienlotsen.

Hintergrund ist, meine Damen und Herren, daß wir als Stadt – wie andere Städte auch – um bestimmte Bürger kämpfen müssen. Es ist ja ehrenwert, meine Damen und Herren von der GAL, wenn ich lese, daß Sie sich mehr um Zuwanderer kümmern wollen, dort also noch Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen. Hamburg braucht nicht nur eine bestimmte Klientel an Zuwanderung, sondern Hamburg braucht auch die Familie, Hamburg braucht den sozialen Stabilitätsfaktor, Hamburg braucht auch die Besserverdienenden, auch den besserverdienenden Zwei-Familien-Haushalt, und da muß man sich mal etwas einfallen lassen.

Da haben Sie sich etwas einfallen lassen? Man merkt aber nichts.Da kommt doch nichts, meine Damen und Herren. Sie sagen immer, warten Sie mal, warten Sie mal, und die Leute gehen immer wieder raus aus Hamburg, aber es passiert nichts.

Dann, meine Damen und Herren, ich finde es wirklich rührend von Ihnen, daß Sie nun bereit sind, diesen Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuß zu überweisen, wohl wissend, daß gerade wir als CDU-Fraktion moniert haben, daß CDU-Anträge dort seit über einem Jahr liegen. Damit wollen Sie doch wieder ein Stück Initiative, ein Stück Zukunft Hamburgs im Ausschuß beerdigen, oder sagen Sie mir ganz einfach zu, daß wir das noch in dieser Legislaturperiode beraten.

Wenn heute die Erklärung kommt, jawohl, wir beraten das noch in dieser Legislaturperiode im Ausschuß und hier in der Bürgerschaft, dann bin ich zufrieden. Dann nehme ich meine Äußerung auch zurück. Ein Mietertelefon haben wir schon. Man braucht ganz einfach nur die digitale Stadtgrundkarte. Die haben wir. In der Schulbehörde haben wir die digitalisierten Daten über Klassenfrequenzen, in der Sozialbehörde haben wir die digitalisierten Daten über Kindertagesplätze und andere Dinge.Das können Sie alles mit einem äußerst geringen Aufwand, der noch nicht einmal 100 000 DM beträgt, ich glaube, sogar nur 50 000 DM, auf die digitale Stadtgrundkarte hier in Hamburg übertragen und dann über ein Telefon in der Baubehörde, Schulbehörde, beim Senatsamt oder zum Beispiel auch im Internet zur Verfügung stellen. Das kostet nicht viel, meine Damen und Herren. Man muß es nur wollen, und damit bekommen Sie Leute nach Hamburg. Dann können Sie den Leuten sagen, wo sie hinkönnen, oder fragen, wohin sie möchten. Wenn sich daran dann noch Wohnungsbaugesellschaft anhängen – vielleicht können die sogar noch ein bißchen etwas dafür bezahlen –, dann tragen sich diese 50 000 DM auch noch.

Ich weiß ganz genau, was ich will.

Welche Wohnungen Familien wollen, das sagen uns dann schon die Familien. Da brauchen Sie nur in die Fachzeitungen zu gucken. Dort steht heute gerade wieder, was die Familien wollen.

Sie wollen Eigentum oder eine Drei- oder Vierzimmerwohnung, das soziale Umfeld muß stimmen, der Schulweg muß stimmen. Jeder hat da unterschiedliche Bedürfnisse. Das ist heute alles nachzulesen. Genau das kann man einstellen ins Internet oder über solch ein Telefon.Das kostet nicht viel, Personal ist in der Baubehörde auch vorhanden. Davon haben wir uns gerade bei den Beratungen im Haushaltsausschuß überzeugt, daß nicht viel Personal abgebaut worden ist. Es ist machbar. Daß Sie so etwas Machbares und Effektives, wie andere Städte das machen, hier nicht gleich beschließen, finde ich außerordentlich schade für Hamburg, und es beweist Ihre nicht vorhandene Innovationsfähigkeit. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Deuter, wenn ich Sie so höre, muß ich bei Ihnen etwas Abbitte tun, das hatte ich schon angekündigt. Wenn es denn alles so kommt, nehmen Sie bitte meine Abbitte an.

Frau Duden, Sie treten hier als Sprecherin der SPD auf, einer fortschrittlichen Partei,

wie immer gesagt wird.

Wenn Sie Ihren heutigen Beitrag auf einer Familie aufbauen, die heißt: Mama, Papa und zwei Kinder, dann sind Sie so schrecklich altmodisch, wie ich es gerade bei Ihrer Partei nicht für möglich gehalten hätte. Dann bauen Sie alles auf vorgestern auf. Wir meinen natürlich auch die Patchworkfamilie;

das ist natürlich auch eine Mutter oder ein Vater, alleinerziehend mit zwei Kindern.

Das ist für uns genauso eine Familie. Wenn Sie mir einmal zugehört haben, wissen Sie auch, daß ich den Familienbegriff im Wohnungsbau für die CDU-Fraktion hier schon mehrfach so definiert habe.Vielleicht können wir es dieses Mal im Protokoll etwas fettgedruckt finden, dann haben auch Sie die Gelegenheit, es richtig zu lesen und nächstes Mal zu verwenden.

Das ist Ihnen zu dürftig. Sie können natürlich sagen: Bevor wir etwas machen, müssen wir das Rad neu erfinden und so ein Ding machen; kleine Brötchen backen wir nicht, auch wenn sie helfen. Wenn Sie diese Einstellung haben, dann kommen wir nicht weiter, was sich in den letzten 20 Jahren auch gezeigt hat, sonst hätten wir nicht so viele Familien, die nach außerhalb ziehen.

Und noch eins, das wollte ich an sich gar nicht sagen. Sie sagen, Sie wollen Familien fördern. Nehmen Sie doch einmal die Familie, die sich entschließt, hier in Hamburg zu bleiben, die Bau-Kindergeld bekommt, womit sich die SPD so rühmt. Jetzt plötzlich wird die Familie einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt und das Bau-Kindergeld bei der Berechnung des Entgeltes für einen Kindergartenplatz angerechnet.Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur unsozial, das ist familienfeindlich.

Das ist familienfeindlich. Was soll denn eine Mutter machen, wenn es doch vorher geprüft wird; wollen Sie die Frauen jetzt plötzlich wieder an den Herd schicken?

Nur wenn die Mutter am Herd steht, kann der Vater sich ein Eigenheim leisten? Irgendwo haben wir langsam eine verkehrte Welt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich immer, daß Sie sich so freuen, wenn ich ans Rednerpult trete.

Aus Zeitgründen möchte ich es kurz machen. Sie fragen, warum wir diese Debatte heute und nicht erst nach der Diskussion im Ausschuß führen? Sie wollen hier heute beschließen, damit die Öffentlichkeit das Ganze gar nicht mit

bekommt, wollen dann im stillen beraten und schieben hier vor, das Ganze eilt.Wir wollen, daß die Öffentlichkeit diese Dinge mitbekommt.

Das Verfahren strotzt vor Großzügigkeit und steht im großen Gegensatz zu der Pingeligkeit bei der sonstigen Berechnung von Einkommensgrenzen. Beispielsweise soll jetzt das Baukindergeld bei einer „normalen“ Familie bei der Kindertagesplatzgebühr mit angerechnet werden. Hier macht das überhaupt nichts, hier wird großzügig mit dem Geld umgegangen.

Herr Senator, Sie sprechen von einem Ressentiment gegen arme Leute. Was Sie sich hier leisten – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen –, ist ein Förderprogramm für Besserverdienende. In der Drucksache steht, daß 50 Prozent – also die Hälfte der Bewohner dieser Objekte – Besserverdienende ohne Einkommensgrenzen sein können.

Das ist ein Programm für besserverdienende Alternative.

Nein, keine Zwischenfrage.

Frau Möller, Sie sprechen immer von der selbstbestimmten Lebensform. Wenn Sie dieses auch so wollen, Herr Senator, warum dann bitte nicht die gleichen Rechte für die selbstbestimmte Lebensform der nicht alternativen Familien im Eigenheim? Wenn Sie das begründen würden. Das normale Leben, das nicht alternative Leben, ist genauso selbstbestimmt.

Die Lösung liegt meistens in der Mitte.Warum arbeiten Sie das Ganze nicht um und stellen 50 Prozent dieser Mittel, die wir zur Verfügung haben, der selbstbestimmten Lebensform der Familien im Eigenheim zur Verfügung? Dann hätten Sie für die Stadt eine gute Tat auf den Weg gebracht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift „Leistungsausfälle bei der Gehwegreinigung“ verspricht ein wenig spannendes Thema.So ging es mir auch, als ich anfing, mich damit zu beschäftigen. Aber im Laufe der Zeit stellte sich heraus, daß dieses Thema doch sehr spannend ist. Hier wird eine Abzockerei durch den Senat erkennbar. Ich will Ihnen das einmal deutlich machen.

Es rufen Bürger an, die sich beklagen, daß ihre Gehwege nicht gereinigt worden seien. Es ist aber nicht so, daß die Stadtreinigung dies bedauert, sondern sie ruft nach drei Tagen bei diesen Bürgern an oder schreibt ihnen nach drei Wochen zurück, indem sie bestätigt, daß aufgrund von 18, 20 oder 25 Reinigungsausfällen die entsprechenden Gebühren zurückgezahlt würden.

Das ist vordergründig sehr bürgerfreundlich. Aber wer das Gesetz kennt, der weiß, daß nur derjenige die Gebühr zurückbekommt, der schriftlich anfragt. Der Nachbar, bei

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dem ebenfalls nicht gereinigt wurde und der sich nicht beschwerte, bekommt sie nicht.

Herr Porschke, wenn ich mir die Antwort des Senats ansehe – deswegen debattieren wir das auch –, gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, daß die Stadtreinigung lediglich eine Gebühreneinzugsanstalt ist, die unkontrolliert vor sich hin arbeitet, in der mal ein Besen ausgegeben wird und einige Leute losgeschickt werden, die den Tag herumbringen sollen. Die zweite Möglichkeit ist – und das ist viel schlimmer –, daß die Stadtreinigung genau weiß, daß sie nur einen Teil der Leistung erbringt, und sie trotzdem die vollen Gebühren erhebt.

Denn es gibt – das kann ich Ihnen zeigen, denn viele Bürger haben sich an mich gewandt – eine Vielzahl von Zuschriften der Stadtreinigung, in denen zu lesen steht: Wir haben unsere Arbeitszettel geprüft und festgestellt, daß 20, 25 oder 30 Prozent der Leistungen nicht erbracht worden sind. Das bedeutet, daß Ihre Anstalt das weiß, daß die Leistungen nicht erbracht werden.Trotzdem erhebt sie die Gebühr.

Nach den uns vorliegenden Unterlagen – wir haben mittlerweile viele davon – gehe ich vorsichtig davon aus, daß lediglich 80 Prozent der Leistungen erbracht werden; von diesen 45 Tagen will ich gar nicht reden. Das heißt, 20 Prozent der Leistungen werden nicht erbracht.Damit, Herr Senator – deswegen gehört dieses Thema auch in die Bürgerschaft –, haben Sie in der Zeit von 1996 bis 1999 Gebühren in Höhe von 21 Millionen zu Unrecht abgezockt. Das kann nicht sein, Herr Senator.

Ich frage mich, wo eigentlich der Protest unseres selbsternannten „Mietensenators“ bleibt.Senator Wagner rührt sich nicht, obwohl er im Grunde der Hausherr von 150 000 stadteigenen Wohnungen ist. Hier trifft es ja nicht den Eigentümer – es ist ein durchlaufender Posten –, sondern den Mieter, dem diese Gebühr im Rahmen der Zweitmiete auferlegt wurde. Das bedeutet, daß Sie, Herr Senator Porschke, diese 21 Millionen DM nicht beim bösen Grundeigentümer, sondern bei den Hamburger Mietern abgezockt haben. Das halte ich in hohem Maße nicht nur für skandalös, sondern für unsozial.

Es bleibt festzuhalten, daß letztlich den Mietern entweder aus Luschigkeit oder aber ganz bewußt – ich muß mich parlamentarisch verhalten – etwas vorenthalten oder zuviel Geld abgezogen wird.Sie haben bei der Diskussion um die Ökosteuer gesagt, daß Sie etwas für den kleinen Mann tun wollen. Sie zocken den Mieter aus Steilshoop, vom Osdorfer Born oder von sonstwo ab. Dagegen wenden wir uns. Eine Summe von dieser Größenordnung gehört in die Hamburgische Bürgerschaft.

Sie sagen von sich, daß Sie sozial seien, ordentlich wirtschaften würden und Ihren Laden im Griff hätten.Wenn das alles zutrifft, dann seien Sie honorig und sagen von dieser Stelle: Wir geben unseren Hamburger Mietern die 21 Millionen DM zurück.Das ist unsere Aufforderung an Sie.– Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Ihr Kernsatz lautete: Ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln oder ordnungsgemäßes Handeln, das leistungsbezogen abgerechnet wird, können und wollen wir in dieser Stadt nicht leisten, weil sonst die Bürokratie aufgebläht würde.

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Das ist bemerkenswert. Es gibt Senatoren – einer ist gerade hineingekommen –, die immer davon sprechen, daß leistungsgerecht abgerechnet und bezahlt werden müsse. Sie sagen genau das Gegenteil: Das wollen wir nicht.

Herr Senator Porschke, Sie haben uns nicht richtig antworten wollen. Das ist doch ein Beispiel dafür, Frau Präsidentin, bei dem der Senat Abgeordnete bewußt dumm hält. Wenn der Bürger anruft, kann ihm sofort gesagt werden, wo nicht gereinigt worden ist.Die Daten sind vorhanden.Wenn die Bürgerschaft diese Daten abfragt, dann antwortet der Senat, daß er diese nicht kennt. Hier wird die Bürgerschaft bewußt dumm gehalten; es werden Informationen zurückgehalten.

Noch eines, Herr Senator. Mir hat jemand geschrieben, daß er mir recht gibt. Sie benennen die Leistungen, die die Stadtreinigung erbringt. Überprüfen Sie diese doch einmal in Ihrer Behörde. In den vielen Beschwerdefällen, drei liegen mir vor, wird davon gesprochen,

daß nicht gereinigt wurde, weil die Mitarbeiter in den Park gehen würden, um zu frühstücken und ihre Zettel auszufüllen. Fragen Sie doch in Ihrer Behörde nach, ob nicht gerade die vorhandene Bürokratie, ständig die wahnsinnig komplizierten Zettel auszufüllen, zeit- und kostenfressend ist.

Aber wenn Sie sagen, daß Sie sich darum nicht kümmern wollen, weil Ihnen die 21 Millionen DM egal sind,

ob unsere Stadt sauber oder dreckig aussieht und das Abrechnungssystem gut sei, dann befinden Sie sich nicht im Einklang mit der Mehrheit. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, Herr Senator Porschke, der Sie immer von den Bürgerrechten und den Rechten der Abgeordneten gesprochen haben, dem Parlament offen zu antworten.